Beschluss zum Umgang mit der Stichwahl zur OB-Stichwahl am 11.03.2018

Beschluss zum Umgang mit der Stichwahl zur OB-Stichwahl am 11.03.2018

7. März 2018
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Auf der Kreismitgliederversammlung am letzten Montag haben wir folgendes zum Umgang mit der Stichwahl beschlossen:

“Starkes Ergebnis für DIE LINKE

DIE LINKE hat mit 8,8 Prozent ein sehr gutes Ergebnis erzielt. Von 6.000 Stimmen bei der letzten OB-Wahl haben wir auf 16.000 Stimmen zulegen können und sind nur ganz knapp hinter den Grünen gelandet. Wir haben offensichtlich auf die richtigen Themen gesetzt, Alternativen zur derzeitigen Politik aufgezeigt und uns als linke Opposition zur Stadtregierung aus CDU, SPD und Grünen profilieren können. Das ist Ausdruck der wachsenden gesellschaftlichen Verankerung der LINKEN, die wir durch unsere Arbeit in Bündnissen und Initiativen, in den Stadtteilen, Ortsbeiräten und im Römer erreicht haben. Wir danken unseren Wählerinnen und Wählern, das Ergebnis ist ein gutes Signal und Rückenwind für die anstehende Landtagswahl. Das schwache Ergebnis der Kandidatinnen von CDU und Grünen ist eine Niederlage für Schwarzgrün, die in Frankfurt seit langem regieren, aber die wachsende soziale Ungerechtigkeit in dieser Stadt lange Zeit völlig ausgeklammert und stattdessen Politik für Investoren gemacht haben. Dagegen wollen wir eine “Stadt für alle”, die Teilhabe für alle Menschen ermöglicht.

 

Rechtspopulist chancenlos

Besonders erfreulich ist, dass der einzige Kandidat, der einen rechtspopulistischen Wahlkampf gemacht hat, nicht einmal sechs Prozent erhielt und damit weit unter seinen eigenen Ankündigungen zurückblieb. Der Unmut über die Stadtpolitik hat sich nicht nach rechts kanalisiert.

 

Zur Stichwahl

Am 11.3. findet die Stichwahl zwischen der CDU-Kandidatin Weyland und dem amtierenden OB Feldmann (SPD) statt. Bernadette Weyland hat sich im Wahlkampf Diskussionsrunden mit der Kommunalen Ausländervertretung, Mieterinitiativen und Kulturschaffenden verweigert. Ein solches Demokratieverständnis und die offenbar mangelnde Wertschätzung für wichtige gesellschaftlichen Gruppen halten wir für höchst problematisch.  Als Staatssekretärin in der schwarzgrünen Landesregierung hat sie zudem unter Beweis gestellt, dass sie für eine unsoziale und konzernfreundliche Politik steht. Wer im Landtag Presseerklärungen von Fraport beinahe wortgetreu verliest, zeigt deutlich, wessen Interessen er oder sie vertritt.

DIE LINKE ist nicht zufrieden mit der Politik des derzeitigen OB, deshalb haben wir eine eigene Kandidatin aufgestellt. Denn Peter Feldmann lässt seinen Ankündigungen zu wenige Taten folgen, er hört zwar zu und spricht die Probleme an, aber er löst sie nicht. Das hat sich auch mit dem Eintritt der SPD in die Stadtregierung nicht grundlegend verändert.

Wir nehmen aber wahr, dass sich Peter Feldmann  – anders als Bernadette Weyland – kritischen Fragen stellt und Mieterinitiativen, Gewerkschaften und Bürgerinitiativen einen hohen Stellenwert einräumt. Im Kampf gegen rechts hat er sich immer klar positioniert und war persönlich vor Ort, um gegen Fragida und andere rechte Versammlungen zu protestieren.

Auch die viel zu kleinen Schritte in die richtige Richtung, die Peter Feldmann befördert hat, wie der Mietenstopp bei der ABG, wären mit Bernadette Weyland als Oberbürgermeisterin gefährdet. Aus Sicht der LINKEN gilt es zu verhindern, dass Bernadette Weyland und die CDU an die Spitze des Römers wechseln. Um keine Politik des Rückschritts für Frankfurt zu riskieren, rufen wir dazu auf, in der Stichwahl für Peter Feldmann zu stimmen.

 

Wir messen Peter Feldmann an dem, was er im Wahlkampf versprochen hat und erwarten von ihm in seiner nächsten Amtszeit u.a.:

– dass der Anteil öffentlich geförderter Wohnungen bei der ABG deutlich gesteigert wird, keine städtischen Flächen an Private verscherbelt werden und eine klare Parteilichkeit für die Bewohnerinnen und Bewohner und Mieterinnen und Mieter dieser Stadt

– dass es endlich vorangeht bei der Sanierung der Schulen

– dass der ÖPNV ausgebaut und günstiger wird

– dass Fluglärm endlich konsequenter als bislang von der Stadt bekämpft wird und die Baugenehmigung für den Flugsteig G für „Billigflieger“ am Frankfurter Flughafen nicht erteilt wird.

– dass die Tarifbindung bei den stadteigenen Beteiligungsgesellschaften und stadtnahen Vereinen endlich durchgesetzt wird.

 

Dafür ist auch weiterhin Druck nötig, von Gewerkschaften, Initiativen, Bewegungen, Vereinen und von der LINKEN. Damit Frankfurt sozialer, demokratischer und ökologischer wird.“

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