Monthly Archives Februar 2021

Bezahlbarer Wohnraum statt Luxusbauten

24. Februar 2021
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Bezahlbare Wohnungen statt Luxusbauten

 

In Frankfurt wird viel gebaut. Von 2016 bis 2019 sind insgesamt über 15.000 Wohnungen neu entstanden. Doch der Mehrheit der Frankfurter Bevölkerung bringt dieser „Bauboom“ nichts. Tausende Familien warten auf eine geförderte Wohnung, weil sie sich die Mieten auf dem „freien Wohnungsmarkt“ nicht leisten können. Obwohl wir in Frankfurt mehr bezahlbare Wohnungen brauchen, wurden bei den neu entstandenen Wohnungen gerade einmal 491 Sozialwohnungen gebaut – das ist ein Anteil von nur drei Prozent! Der Bestand an Sozialwohnungen ist in den letzten Jahren stetig gesunken. Von den 25.082 Sozialwohnungen in 2014 waren im Jahr 2019 nur noch 20.615 übrig. Bis zum Jahr 2022 soll die Anzahl der Sozialwohnungen auf unter 18.000 schrumpfen.

 

Das Problem ist bekannt

Der Mindestlohn reicht in Frankfurt nicht aus, um eine Familie zu ernähren und die Miete zu bezahlen. Es ist ein Wandel in der Wohnungspolitik notwendig – während der Corona-Krise und darüber hinaus muss es auf dem Wohnungsmarkt langfristig sozialer zugehen und Verdrängung verhindert werden. Denn das Problem ist mittlerweile allgemein bekannt: Lange Schlangen bei Wohnungsbesichtigungen, extreme Mieten, kaum noch Sozialwohnungen.

 

Bezahlbar statt Luxus

Dabei ist es so einfach: Gegen zu wenig bezahlbare Wohnungen hilft es, mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Die Betonung muss dabei auf „bezahlbar“ liegen. Denn nicht irgendwelcher Luxusneubau, keine teuren Wohnungen und keine Eigentumswohnungen helfen, sondern Sozialwohnungen und geförderte, sogenannte Mittelstandswohnungen. In diese Wohnungen könnte dann ein Teil der Frankfurter*innen einziehen ‒ und bezahlt dann eine gedämpfte Miete.

 

Es gibt viele Möglichkeiten

Es gibt viele Maßnahmen, um mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen: Die stadteigene öffentliche Wohnungsgesellschaft ABG zu verpflichten, ist ein Weg, wie dies auch im von uns unterstützten Mietentscheid gefordert wurde. Zudem tragen gemeinschaftliche Wohnprojekte oft zur sozialen Infrastruktur bei und sichern ihren Bewohner*innen langfristig bezahlbaren Wohnraum. Wohnprojekten und Traditionsgenossenschaften fehlt oft bezahlbarer Boden – denn auch die Bodenpreise steigen. Die Stadt muss mit vergünstigten Mieten und Bodenpreisen bezahlbare Mieten sichern.

 

Kein Verkauf von Boden

Dafür braucht sie allerdings Grundstücke. Anstatt zu verkaufen, kann die Stadt Grundstücke und Gebäude kaufen – und dann als soziale Vermieterin auftreten. Das schützt uns langfristig davor, dass nur noch Unternehmen entscheiden, was in Frankfurt gebaut wird. Grünflächen können dauerhaft geschützt werden und es sind Flächen für Schulen da.

 

Mieter*innen schützen

Nicht nur Neubau, sondern auch der Schutz von bestehenden, niedrigen Mieten ist wichtig. Dafür können Stadtteile zum Beispiel zu sogenannten Milieuschutzgebieten erklärt werden. Dann hat die Stadt eine stärkere Handhabe, um die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum – und damit die Verdrängung von Mieter*innen ‒ zu verhindern.

 

Mieten deckeln!

Auf Landesebene kann die Stadt Frankfurt sich dafür einsetzen, dass ein Mietendeckel Mietsteigerungen im Bestand untersagt – wie es in Berlin bereits praktiziert wird und Hunderttausenden Mieter*innen zugutekommt. Im Bund kann die Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit dafür sorgen, dass Wohnungen dauerhaft bezahlbar bleiben. Denn das bedeutet – die Älteren werden sich erinnern – dass Unternehmen sich zu günstigen Mietwohnungen verpflichten und dafür Steuern erlassen bekommen.

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Ungleichland? – Gerecht aus der Coronakrise

22. Februar 2021
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Livestream mit: Fabio de Masi, MdB stv. Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher, und Michael Müller, Kommunalpolitiker und Spitzenkandidat für den Römer in Frankfurt. Moderiert wird die Online-Veranstaltung von Janette Hallmann, Spitzenkandidatin der Linken für den Kreistag in Offenbach.

19:00 UHR

 

 

https://www.facebook.com/events/175942904289585

 

Online: UNGLEICHLAND? – Gerecht aus der Corona-Krise!

Über unsere Idee einer solidarischen Gesellschaft, mit sicheren Arbeitsplätzen,

sprechen wir im Livestream mit:

 

Fabio de Masi, MdB stv. Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher,

und Michael Müller, Kommunalpolitiker und Spitzenkandidat für den Römer in Frankfurt.

Moderiert wird die Online-Veranstaltung von Janette Hallmann, Spitzenkandidatin der Linken für den Kreistag in Offenbach.

 

Weiter Infos auf: Homepage DIE LINKE.Hessen !

Zur Krisenbekämpfung pumpt die Bundesregierung viel Geld in deutsche Großkonzerne. Eine Garantie zur Sicherung der Jobs gibt es für die Steuermilliarden nicht. Dabei bedroht die Corona-Pandemie viele Arbeitsplätze und Unternehmen schicken Arbeiterinnen und Arbeiter in Kurzarbeit. Statt Kurzarbeitergeld von dem man nicht leben kann und Profitrettung für Großkonzerne kämpft DIE LINKE. für gute Löhne und sichere Arbeitsplätze in der Pandemie und darüber hinaus. Dafür wollen wir die Arbeitgeber in die Pflicht nehmen.

Fragen an Fabio de Masi und Michael Müller könnt ihr im Zoom-Chat und über Facebook-Kommentare stellen. Online_Zugang:

https://us02web.zoom.us/j/84981256523?pwd=dkgrVHc0a2c0RWZ2azF1dHBFcUVCZz09

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Gesundheit ist keine Ware

22. Februar 2021
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Gesundheit ist keine Ware.
Die Corona-Pandemie hat offengelegt, wohin eine falsche Politik das Gesundheitssystem führt. Ein auf Effizienz und Wettbewerb getrimmtes System ist nicht in der Lage, auf die Herausforderungen der Pandemie angemessen zu reagieren. Es mangelt an Personal und an Kapazitäten. Jahrelang stand der Gewinn an erster Stelle. Dafür wurden Löhne gedrückt, Stellen gestrichen, Kapazitäten und Behandlungsmöglichkeiten abgebaut oder ausgegliedert. Die Anzahl der Betten in den Krankenhäusern wurde immer weiter reduziert.
Umdenken ist notwendig.
Es ist an der Zeit, dass der Erfolg im Gesundheitswesen nicht am Gewinn von Unternehmen gemessen wird, sondern an der bestmöglichen Versorgung der Menschen. Dafür müssen die Beschäftigten besser bezahlt und die Krankenhäuser wieder in die öffentliche Hand überführt werden.
DIE LINKE ist die einzige wirkliche Opposition im Römer, die für einen echten Politikwechsel und ein solidarisches Frankfurt steht.
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