CDU, SPD & Grüne kürzen den Sozialetat

CDU, SPD & Grüne kürzen den Sozialetat

5. März 2021
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„Wer zahlt die Kosten der Krise?“

LINKE Frankfurt demonstriert vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 4. März 2021, ab 15.30 Uhr

„Die von der Regierungskoalition auf den letzten Metern noch beschlossenen Kürzungen im Etat in Höhe von fast 150 Mio. Euro sind unsozial und grundfalsch, erklären Dominike Pauli und Michael Müller, Spitzenkandidaten der LINKEN für den Frankfurter Römer.

„Wer jetzt notwendige Personalaufstockungen bei den Ämtern der Stadt nicht tätigt, wer jetzt nicht die sozialen Trägern mit Zuschüssen ausstattet, der handelt fahrlässig. In der Krise sind Investitionen die beste Konjunkturspritze.  Dafür setzen wir uns weiterhin ein und werden das auch in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor der Wahl deutlich machen. DIE LINKE. steht für eine soziale Politik in dieser Stadt, die die Kosten der Krise gerecht verteilt.

„CDU, SPD und Grüne sind nicht bereit, die Folgen dieser falschen Kürzungspolitik klar zu benennen“ , erklärt Axel Gerntke, Kreisvorsitzender der Partei DIE LINKE. Frankfurt. „Die Folgen werden die Menschen tragen, die eh mehr schlecht als recht durch die Krise kommen. Mit dieser Politik wird sich die soziale Spaltung in der Stadt vertiefen. Notwendig ist ein Kurswechsel in der Frankfurter Haushaltspolitik. DIE LINKE will den Haushalt über mehr Einnahmen durch die Erhöhung der Gewerbesteuer stabilisieren und die Kreditaufnahme ausreizen. Dies ist nötig, um  die Schulen zu sanieren, mehr Personalstellen zu besetzen, Investitionen in den Klimaschutz tätigen sowie den Nulltarif im ÖPNV einzuführen und den Sozialen Wohnungsbau anzukurbeln. Die Herausforderungen, Frankfurt zu einer solidarischen Stadt zu machen, schaffen wir nicht durch Kürzungen mit dem Rasenmäher.“

 

Wir rufen dazu auf, am 4. März 2021, ab 15.30 Uhr gegen diese Kürzungspolitik zu demonstrieren

vor dem Casino der Stadtwerke Frankfurt, Kurt-Schuhmacher-Str, unmittelbar vor dem Beginn der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

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