Monthly Archives April 2021

DIE LINKE ist die Opposition für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz

19. April 2021
/
von c h
/
Kategorie: Kreisverband
/
Comments Closed

Pressemitteilung
FFM | 19.04.2021

 

DIE LINKE ist die Opposition für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz

„Die Weichen wurden gestellt für die Ampel“, erklären Janine Wissler und Axel Gerntke, Kreisvorsitzende der Frankfurter Linken. „Den Grünen geht es offensichtlich wenig um die Inhalte – dass sich ausgerechnet mit der FDP Klimaschutz, Verkehrswende und ‚maximal grüne Inhalte‘ besser durchsetzen ließen als mit der LINKEN, grenzt an Realsatire. Bedenken vor einer selbstbewussten Linken mit klarer Haltung verstehen wir hingegen als Kompliment. Die großen Herausforderungen eines sozial-ökologischen Umbaus in Frankfurt und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum lassen sich mit einer marktliberalen FDP nicht umsetzen. Wenn jetzt sogar betont wird von Seiten der Grünen, dass es von Vorteil sei, vier Partner im Boot zu haben, die unterschiedliche Interessen haben, zeigt dies, wie wenig ihnen an Klimagerechtigkeit und einem sozial-ökologischen Umbau der Stadt gelegen ist.

Viele Menschen in Frankfurt sind deshalb zu Recht enttäuscht, haben sie doch auf einen wirklichen Neuanfang gehofft mit einer progressiven Regierung. Unsere Türen stehen weiter offen. Wir werden weiterhin intensiv mit Initiativen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen in dieser Stadt zusammenarbeiten, um Druck für eine solidarische Politik aufzubauen. Ein kleiner Erfolg der Vielen, die für ein progressives Bündnis gekämpft haben, ist zweifelsfrei, dass die CDU an die frische Luft gesetzt wurde und nicht länger der Stadt ihren ausgrenzenden Stempel aufdrücken kann.“

„Wir werden im Römer die soziale Opposition sein und der neuen Stadtregierung genau auf die Finger schauen“, erklären Dominike Pauli und Michael Müller, Fraktionsvorsitzende der Linken im Römer. „Wir denken echten Klimaschutz und eine ökologische Verkehrswende zusammen mit klaren sozialpolitischen Forderungen. Nur so schaffen wir Klimagerechtigkeit. Dafür arbeiten wir weiterhin eng mit Klimabewegung, Gewerkschaften und anderen lokalen Akteur*innen in Frankfurt zusammen. Sie sind zu Recht enttäuscht von der vertanen Chance. Wir werden im Römer ihr Ansprechpartner und Interessenvertreter sein. Gemeinsam mit ihnen werden wir das solidarische Frankfurt erkämpfen.“

 

Axel Gerntke

buero@linke-frankfurt.de

 

 

Mehr lesen

Fragebogen der Grünen in den Sondierungsgesprächen

16. April 2021
/
von c h
/
Kategorie: Kreisverband
/
Comments Closed
In den Sondierungsgesprächen zwischen Grünen, SPD, LINKEN (und Volt) wurde zwischen den Partner*innen Vertraulichkeit über die Gesprächsinhalte vereinbart. An diese Vereinbarung haben wir uns als LINKE bislang fest gehalten.
Leider müssen wir feststellen, dass einige Mitglieder des GRÜNEN Sondierungsteams sich nicht an diese gemeinsame Vereinbarung halten und Falschbehauptungen über die Inhalte der Gespräche verbreiten (z. B. für DIE LINKE habe der Klimaschutz keine Priorität).
Dies muss richtig gestellt werden und deswegen haben wir uns entschlossen, den Fragebogen der Grünen zur Sondierung mit unseren Antworten zu veröffentlichen. Aus unserer Sicht zeigt sich hier klar, welche großen Schnittmengen zwischen den GRÜNEN und den LINKEN bestehen.

Die dargestellten angeblichen Differenzen sind nicht nachvollziehbar. Hier geht‘s zum Fragebogen mit unseren Antworten:

https://dateien.die-linke-frankfurt.de/…/s/4TnPpQyBKBPY6Kp

Wir sind fest davon überzeugt, dass eine dringend notwendige fortschrittliche Klimapolitik nur mit den Linken zu machen ist. Deswegen werden wir weiterhin unsere Türen für einen echten Politikwechsel offen halten.

Mehr lesen

DIE LINKE steht weiterhin für einen progressiven Politikwechsel zur Verfügung 

16. April 2021
/ /
Kategorie: Kreisverband
/
Comments Closed

Der Kreisvorsitzende der Frankfurter LINKEN, Axel Gerntke, zeigt sich verwundert, dass der Vorstandssprecher der Grünen, Bastian Bergerhoff, gegenüber der Frankfurter Rundschau vermeintliche Ausschlussgründe für eine Konstellation mit der LINKEN äußerte. Gerade Bergerhoff habe immer betont, dass über die Inhalte der Gespräche Stillschweigen gewahrt werden solle. Wir wollen daher ein paar Dinge richtigstellen:

„Die LINKE steht für einen konsequenten sozial-ökologischen Umbau, der den Herausforderungen der Klimakatastrophe gerecht wird. Und es mangelt uns auch nicht am notwendigen Mut, hierfür gemeinsam die notwendigen Schritte zu gehen,“ erklärt Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der LINKEN. im Römer. Zu argumentieren, man habe den Eindruck gehabt, Klimaschutz stünde bei der LINKEN nicht ganz oben auf der Prioritätenliste, und dann ausgerechnet mit der FDP koalieren zu wollen, grenzt an Realsatire. Beim Klimaschutz gab es völligen Konsens zwischen uns.

Wir haben  – anders als die grüne Sondierungsgruppe – verschiedene konkrete Finanzierungsvorschläge für gemeinsame Projekte des sozial-ökologischen Umbaus Frankfurts in die Diskussion eingebracht, um die Einnahmenseite der Stadt mittelfristig zu erhöhen, ergänzt Michael Müller, Co-Fraktionsvorsitzender der Linken im Römer. „Anders als die Aussagen von Bergerhoff vermuten lassen, hatten wir angeboten, eine City-Maut ergebnisoffen zu prüfen. Da es aber hierfür aktuell keine rechtliche Grundlage gibt, haben wir ehrliche Bedenken geäußert, ob solch eine Maßnahme überhaupt greifen kann und haben auch auf die verteilungspolitische Problematik hingewiesen.“ Auf das von Bergerhoff angesprochene Risiko einer Einstimmenmehrheit verweist Axel Gerntke auf die Einstimmenmehrheit der schwarzgrünen Landesregierung – und auf den Umstand, dass man auch viel Einmütigkeit und Schnittmengen bei der gemeinsamen Sondierung mit Volt feststellte und insoweit auch eine Vierkonstellation möglich sei.

 

 

 

Mehr lesen

Politikwechsel mit der FDP?

15. April 2021
/ /
Kategorie: Kreisverband
/
Comments Closed

Mit Erstaunen hat die Frankfurter LINKE die Entscheidung des Kreisvorstandes der Grünen zur Kenntnis genommen, ihren Mitgliedern vorzuschlagen, Koalitionsverhandlungen mit SPD, Volt und der FDP zu beginnen. „Alles, für was die Grünen sich im Wahlkampf unter dem Motto ‚Frankfurt neu denken‘ stark gemacht haben, Klimaschutzpolitik, sozialer Wohnungsbau und eine zügige ökologische Verkehrswende sind Projekte, mit denen die FDP bisher nichts am Hut hatte“, kritisierten Janine Wissler und Axel Gerntke, Kreisvorsitzende der Linken.

 

DIE LINKE hat immer wieder darauf hingewiesen, dass ein sozial-ökologischer Umbau auch Geld koste. Sie präsentierte daher auch Vorschläge zu einer moderaten Erhöhung der Gewerbesteuer, wie sie auch von Grünen und SPD gefordert wird, sowie zur Erhebung einer Arbeitgeberabgabe für den öffentlichen Nahverkehr.

 

„Auch hier ist es verwunderlich, die FDP, die mit ihrer Finanzpolitik auf eine Senkung der Gewerbesteuer zielt, mit in eine Koalition zu nehmen. Schließlich muss diese Koalition kostenaufwendige Projekte im Klimaschutz, bei der Verkehrswende und im Bereich Bildung und Erziehung auflegen, so wie sie auch im Wahlprogramm der Grünen gefordert werden“, so Wissler und Gerntke.

 

Ob eine solche Koalition wirklich zustande komme oder ob sie am Ende nur in die Debatte gebracht werde, um nach dem Scheitern entsprechender Verhandlungen weiter mit der CDU regieren zu können, bleibe abzuwarten. Ein Politikwechsel hin zu sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz werde mit der FDP nicht zu machen sein.

 

Kontakt: Axel Gerntke

buero@linke-frankfurt.de

Mehr lesen
Wir benutzen aus technischen Gründen einige wenige Cookies. (Keine Werbung, kein externes Tracking.) Durch die Nutzung der Seiten stimmst Du dem zu.