Monthly Archives Mai 2021

Nicht mit der FDP zu regieren ist besser als falsch zu regieren!

27. Mai 2021
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Kategorie: Kreisverband
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Pressemitteilung 27.05.2021

Nicht mit der FDP zu regieren ist besser als falsch zu regieren.

Nach der Koalitions-Absage der FDP: DIE LINKE drängt auf schnellstmögliche Handlungsfähigkeit der Stadt. Nachdem die FDP am gestrigen Dienstag mit ihrer Forderung nach Neuverhandlungen der Koalition mit Grünen, SPD und Volt effektiv eine Absage erteilt hat, erklärt Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Römer: „Dass die FDP sich mit ihrer Absage an eine Koalition als Unsicherheitsfaktor erwiesen hat, ist im Ergebnis gut für Frankfurt: Progressive Politik ist mit der FDP sicher nicht möglich. Maßnahmen aus der neoliberalen Mottenkiste wie die Senkung der Gewerbesteuer sind kein Rezept, um den notwendigen sozial-ökologischen Umbau der Stadt anzugehen.“

Nun stellt sich die Frage, wie es in der Frankfurter Stadtpolitik weitergeht. Dazu kommentiert Axel Gerntke, Kreisvorsitzender der LINKEN: „Die drängenden Probleme der Stadt müssen sofort angegangen werden. Wichtige Themen sind schnelle Schritte zum Nulltarif im ÖPNV und dessen Ausbau sowie die Schaffung preiswerten Wohnraums, Frankfurt als sicherer Hafen, Tarifbindung und soziale Sicherung in Frankfurt.Mit der CDU geht das nicht, daher schlagen wir eine schnellstmögliche gemeinsame Abwahl der CDU-Dezernent*innen vor.

Mit den vorhandenen Mehrheiten im Stadtparlament sollten wir notwendige Sofortmaßnahmen für eine solidarische und sozial gerechte Stadt jetzt auf den Weg bringen.“

Kontakt und Fragen: Axel Gerntke, Kreisvorsitzender (buero@linke-frankfurt.de)

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Unsere Direktkandidaten für die Frankfurter Wahlkreise 182 und 183, Janine Wissler und Achim Kessler

21. Mai 2021
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Am Donnerstag dem 20.05.21 haben wir auf einer Mitgliederversammlung, die Parteivorsitzende Janine Wissler und den gesundheitspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion Achim Kessler zu Direktkandidaten für die Frankfurter Wahlkreise 182 und 183 gewählt.

Dazu erklären Wissler und Kessler:

„Gemeinsam kämpfen wir bei der Bundestagswahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land. Dem Klassenkampf von oben setzten wir Solidarität und sozialen Ausgleich entgegen. Wir fordern Arbeitsplatzgarantien, wenn Unternehmen in der Pandemie staatliche Unterstützung bekommen. Wir fordern einen bundesweiten Mietendeckel und ein Verbot der Spekulation mit Wohnungen, damit in Frankfurt die Mieten endlich  sinken. Und wir treten ein für eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung für alle Menschen in Deutschland. Es ist Zeit zu Handeln. Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit!“

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Unsere Antwort auf den offenen Brief mit den Forderungen für die Koalitionsverhandlungen

18. Mai 2021
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Kategorie: Kreisverband
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An die vielen Initiativen und Einzelpersonen.

Mit großer Freude haben wir Euren offenen Brief mit Forderungen für die Sondierungsgespräche erhalten. Wir danken Euch für Euer unermüdliches, leidenschaftliches Engagement für ein solidarisches Frankfurt für Alle – in Wort und Tat.

Euer offener Brief erreichte uns just an dem Tag, an dem für uns Frankfurter LINKE die letzte Sondierungsrunde zu Ende ging. In den Sondierungen haben wir uns entschlossen für einen Politikwechsel eingesetzt. Angesichts der notwendigen Aufgaben wäre jetzt die Zeit  für einen grundlegenden Richtungswechsel in Frankfurt am Main. Es hätte die Chance gegeben, ein gemeinsames politisches Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau und progressiven Wandel zu starten.  Überwiegend gab es zwischen SPD, Grünen, Volt und der LINKEN  programmatische Schnittmengen, die zumindest dann eine progressive Koalition gerechtfertigt hätten, wenn auch auf allen Seiten der ernsthafte Wille bestanden hätte, diese Programmatik in  reale Politik umzusetzen.

Dass die grüne Sondierungskommission und die Basis der Grünen sich gegen eine progressive Regierung und für eine Koalition mit SPD, FDP und Volt entschieden haben, werten wir als vertane Chance für Frankfurt. Die Tatsache, dass die CDU wohl nicht länger am Regierungstisch sitzt, ist zum großen Teil auch der Verdienst der Vielen, die in der Stadt für einen Politikwechsel gekämpft haben.  Auch wenn es ein Fortschritt für Frankfurt ist, dass die CDU nicht mehr in der Regierung sein wird, ist zu befürchten, dass die zukünftige Regierungskonstellation keine Weichenstellungen vornimmt und gerade in den Fragen des sozial-ökologischen Umbaus, der Wohnungs- und Verkehrspolitik die notwendige Konsequenz vermissen lassen wird.

Wir wollen im Römer Eure Türöffner:innen, Ansprechpartner:innen und Interessenvertreter:innen sein. Bitte sprecht uns an und sagt uns, was wir tun, wo und wie wir helfen können. Lasst uns gemeinsame Sache machen, auf der Straße und in den Parlamenten: für ein solidarisches, sozial und klimagerechtes Frankfurt für Alle.

Lasst uns gemeinsam das solidarische Frankfurt erkämpfen! Wir stehen an Eurer Seite.

Mit solidarischen Grüßen

Kreisvorstand der Frankfurter LINKEN

Fraktion DIE LINKE. im Römer

PS.: Wenn der Koalitionsvertrag von Grünen, FDP, SPD und Volt vorliegt, werden wir uns nochmals an Euch wenden und sowohl zum Koalitionsvertrag als auch zu euren konkreten inhaltlichen Anliegen Stellung nehmen.

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Kundgebung zum Tag der Pflege

10. Mai 2021
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Kategorie: Kreisverband
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Mittwoch 12.05.2021, 12:00 Uhr
Mit Achim Kessler (MdB),

Axel Gerntke (Kreisvorsitzender),

und der AG Betreib und Gewerkschaft.

Treffpunkt: Haupteingang Uniklinik, Theodor-Stern-Kai (Tram12/15/21)

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