Nicht mit der FDP zu regieren ist besser als falsch zu regieren!

Nicht mit der FDP zu regieren ist besser als falsch zu regieren!

27. Mai 2021
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Pressemitteilung 27.05.2021

Nicht mit der FDP zu regieren ist besser als falsch zu regieren.

Nach der Koalitions-Absage der FDP: DIE LINKE drängt auf schnellstmögliche Handlungsfähigkeit der Stadt. Nachdem die FDP am gestrigen Dienstag mit ihrer Forderung nach Neuverhandlungen der Koalition mit Grünen, SPD und Volt effektiv eine Absage erteilt hat, erklärt Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Römer: „Dass die FDP sich mit ihrer Absage an eine Koalition als Unsicherheitsfaktor erwiesen hat, ist im Ergebnis gut für Frankfurt: Progressive Politik ist mit der FDP sicher nicht möglich. Maßnahmen aus der neoliberalen Mottenkiste wie die Senkung der Gewerbesteuer sind kein Rezept, um den notwendigen sozial-ökologischen Umbau der Stadt anzugehen.“

Nun stellt sich die Frage, wie es in der Frankfurter Stadtpolitik weitergeht. Dazu kommentiert Axel Gerntke, Kreisvorsitzender der LINKEN: „Die drängenden Probleme der Stadt müssen sofort angegangen werden. Wichtige Themen sind schnelle Schritte zum Nulltarif im ÖPNV und dessen Ausbau sowie die Schaffung preiswerten Wohnraums, Frankfurt als sicherer Hafen, Tarifbindung und soziale Sicherung in Frankfurt.Mit der CDU geht das nicht, daher schlagen wir eine schnellstmögliche gemeinsame Abwahl der CDU-Dezernent*innen vor.

Mit den vorhandenen Mehrheiten im Stadtparlament sollten wir notwendige Sofortmaßnahmen für eine solidarische und sozial gerechte Stadt jetzt auf den Weg bringen.“

Kontakt und Fragen: Axel Gerntke, Kreisvorsitzender (buero@linke-frankfurt.de)

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