Monthly Archives Juni 2021

Der Bundesparteitag DIE LINKE Online

18. Juni 2021
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von c h
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Kategorie: Kreisverband
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Der Bundesparteitag DIE LINKE Online

 

Am kommenden Wochenende tagt der Wahlprogrammparteitag der LINKEN. Im Mittelpunkt der zweitägigen Beratungen wird die Beschlussfassung über das Wahlprogramm „Zeit zu handeln. Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit“ für die Bundestagswahlen am 26. September 2021. Außerdem werden eine neue Bundesschiedskommission und die Bundesfinanzrevisionskommission gewählt. Bereits am Freitag findet das Frauenplenum statt. In der vergangenen Woche führte DIE LINKE als erste Partei vor einem Bundesparteitag ein migrantisches Plenum durch.

 

Der Parteitag, der pandemiebedingt erneut als dezentrale Online-Veranstaltung stattfinden muss, wird am Samstag ab 9:00 Uhr und am Sonntag ab 8:30 Uhr unter digitalparteitag.die-linke.de im Livestream übertragen.

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Ergänzung zum Koalitionsvertrag: Verschlimmbesserung für Frankfurt

7. Juni 2021
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Kategorie: Kreisverband
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Frankfurt/M. „als Verschlimmbesserung für Frankfurt“ hat Axel Gerntke, Kreisvorsitzender der LINKEN die geplanten Ergänzungen zum Koalitionsvertrag bezeichnet. Die Mitglieder der angehenden Koalition sollten sich darüber verständigen, ob diese Ergänzungen die Substanz des Koalitionsvertrages ändern sollen oder nicht. Wenn mit der Ergänzung des Koalitionsvertrages eine substanzielle Änderung verbunden sein soll, zeigen Grüne, SPD und Volt das sie sich von der FDP Mitgliederversammlung durch die Manege treiben lassen.

Handelt es sich hingegen um ein Placebo, dann dürfte die FDP-Basis immer noch nicht zustimmen. Beide Möglichkeiten bringen Frankfurt keinen Schritt voran.

Dies zeige sich auch im Konkreten: Eine nachhaltige Finanzpolitik die die Rücklagen auffüllt, die Gewerbesteuer nicht erhöht (und ggf. sogar absenkt) und zugleich der folgenden Generation keine Investitionslücke hinterlässt, ist die Quadratur des Kreises. Tatsächlich seien die Festlegungen widersprüchlicher Ziele in der Finanzpolitik Ausdruck der widersprüchlichen Interessen dieser Koalition. Das gleiche Problem bestünde auch in der Verkehrspolitik. Auch hier herrsche Orientierungslosigkeit, ob der ökologische Umbau eingeleitet oder der freien Fahrt für freie Bürger Vorrang gegeben werden soll. Es stehe zu befürchten, dass die Art der Koalitionsbildung symptomatisch für die Arbeit der Koalition in der kommenden Legislaturperiode sei.

 

Kontakt: Axel Gerntke (buero@linke-frankfurt.de)

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