LINKE Frankfurt enttäuscht über Urteil zum Mietentscheid

LINKE Frankfurt enttäuscht über Urteil zum Mietentscheid

10. März 2022
/
Comments Closed

Der Kreisvorsitzende der Frankfurter LINKEN, Axel Gerntke, hat sich enttäuscht über das heutige Urteil des Verwaltungsgerichts zum Mietentscheid geäußert.

„Selbstverständlich werden wir für eine umfassendere Kritik die schriftlichen Urteilsgründe abwarten. Aber schon aus der mündlichen Verhandlung ergab sich, dass das Gericht extrem hohe Anforderungen an den Finanzierungsvorschlag des Mietentscheides gestellt hat. Dies ist im Ergebnis schlecht, weil weniger Sozialwohnungen gebaut werden. Es ist zudem aber auch demokratietheoretisch problematisch, wenn die Anforderungen an die Rechtmäßigkeit von Volksentscheiden immer weiter hochgeschraubt werden. Damit werden die sowieso nur spärlich im Gesetz enthaltenen Elemente direkter Demokratie entwertet“, erklärte Gerntke.

Die Kommentare sind hier geschlossen.

Wir benutzen aus technischen Gründen einige wenige Cookies. (Keine Werbung, kein externes Tracking.) Durch die Nutzung der Seiten stimmst Du dem zu.