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Solidarität mit dem Club Voltaire! KEINE Mittelkürzung, Herr Becker!

26. November 2019
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Die Kreismitgliederversammlung DIE LINKE.FFM vom 26. November 2019 stellt sich hinter den Club Voltaire und  unterzeichnet nachstehende Solidaritäterklärung:

 

Es geht um die Meinungsfreiheit!
Wir verteidigen den Club Voltaire gegen die Angriffe von
Uwe Becker und der CDU.
Hände weg vom Club Voltaire!

Der Club Voltaire sieht sich schon seit längerem einer Kampagne der Frankfurter CDU und
speziell des Stadtkämmerers Uwe Becker ausgesetzt. Sie fordern, dass ihm die städtischen Zuschüsse
gestrichen werden. Den erneuten Vorwand liefert eine Veranstaltung im „Titania“ am
15.10.2019, die unter dem Thema „Meinungsfreiheit statt Zensur von oben“ stand und bei der
der Club Mitveranstalter war.
Wir fordern den Stadtkämmerer Uwe Becker und seine Unterstützer auf, die Angriffe gegen
den Club Voltaire sofort zu beenden. Die finanzielle Förderung seitens der Stadt Frankfurt ist
mindestens in voller Höhe weiterzuführen. Der Club Voltaire ist eine Bereicherung für unsere
Stadt und muss erhalten bleiben.
Nähere Informationen zur Arbeit des Clubs finden sich auf der Website www.club-voltaire.de

 

Es geht um die Meinungsfreiheit!

Der Club Voltaire wirkt seit 1962 als ein unabhängiges demokratisch-linkes Zentrum für Kultur und
Politik in der Frankfurter Innenstadt. Er war für Generationen von Frankfurtern ein Ort, wo sie sich
über Themen abseits des herrschenden Diskurses informieren und austauschen konnten, und er ist
das heute noch. Genau deshalb sieht er sich seit seiner Gründung Angriffen von politischen Kräften
und Personen ausgesetzt, die solch eine Einrichtung nicht haben wollen.
In jüngster Zeit sind es die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung (SV) und speziell
der Stadtkämmerer Uwe Becker, die mit einer Kampagne gegen den Club Voltaire an die Öffentlichkeit
treten. Sie fordern, dass ihm die städtischen Zuschüsse gestrichen werden, sodass er seine Arbeit
in der bisherigen Form nicht fortführen kann.
Als Begründung wird nicht mehr – wie in der Vergangenheit – die linke politische Ausrichtung des
Clubs genannt, sondern dass er angeblich Antisemiten eine Plattform biete. Den Vorwand lieferte
eine Veranstaltung im „Titania“ am 15.10.2019, die unter dem Thema „Meinungsfreiheit statt Zensur
von oben“ stand und bei der der Club Mitveranstalter war. Dort sei laut Becker der „antisemitischen
BDS-Bewegung“ ein Forum geboten und gegen einen Beschluss der SV vom August 2017 verstoßen
worden. Vor vier Jahren versuchte Becker dem Club Voltaire noch Zuschüsse von ca. 7.000 Euro mit
der Begründung zu streichen, dies erfordere die schwierige Haushaltslage.
Mit dem Mordanschlag in Halle hat der terroristische Antisemitismus neue Dimensionen erreicht.
Da weiß der hessische Antisemitismus-Beauftragte Uwe Becker nichts Besseres zu tun, als den Antisemitismus
beim Club Voltaire zu suchen – einer Einrichtung, die seit Jahrzehnten gegen Rechtsradikalismus
und Judenfeindlichkeit kämpft. Allein das zeigt schon, dass seine Argumente vorgeschoben
sind.
Der Vorgang unterstreicht, wie berechtigt das Thema „Meinungsfreiheit statt Zensur von oben“ ist.
Dieser Angriff reiht sich ein in weitere Versuche, die Meinungsfreiheit einzuschränken, wie z. B. die
Aberkennung der Gemeinnützigkeit von attac und anderen Organisation. Der SV-Beschluss von
2017 wird von der CDU benutzt, um bestimmte Diskussionen grundsätzlich zu verhindern. Dafür
reicht ihnen schon die Behauptung, jemand verbreite Argumente, die auch von BDS-Aktivisten vertreten
werden.
Diese Argumentationsweise hat Prof. Micha Brumlik, ehemaliger Leiter des Fritz-Bauer-Instituts, als
„neuen McCarthyismus“ bezeichnet. Solche Versuche, die Meinungsfreiheit einzuschränken, müssen
abgewehrt werden. Es muss möglich sein, im Club Voltaire auch heikle Themen kontrovers zu diskutieren.
Der Club Voltaire steht seit seiner Gründung 1962 für den Kampf gegen Diskriminierung, Ausgrenzung
und Rassismus. Hier wurde der Antisemitismus nie als erledigt angesehen, sondern immer auf
die Gefahr hingewiesen und Aktivitäten dagegen unterstützt. Gerade dem Club Voltaire eine zweideutige
Haltung in dieser Frage zu unterstellen, grenzt an Beleidigung. Der Club Voltaire, muss im
Sinne des Mottos seines Namensgebers, auch weiterhin ein Ort des kritischen und kontroversen Diskurses
bleiben:
„Ich bin nicht Ihrer Meinung,
aber ich werde bis zum Äußersten dafür kämpfen,
dass Sie sie äußern dürfen!“

V.i.S.d.P.: Lothar Reininger (Vorsitzender)

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Das Klima retten, die Welt verändern: Für ein gutes Leben für alle! #29.11.Streik

26. November 2019
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Resolution der Kreismitgliederversammlung DIE LINKE.FFM vom 26. November 2019:

 

Das Klima retten, die Welt verändern: Für ein gutes Leben für alle!   #Klimastreik 29.11.

Die Regierung blockiert die Energiewende. Die Klimaziele werden verfehlt. Niemand will sich mit den Konzernen anlegen. Worüber geredet wird: Finanzielle Anreize umweltfreundlichere Produkte zu kaufen – das wird nicht reichen. Wir brauchen radikalen Klimaschutz, damit die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzt wird. Greta Thunberg hat daran erinnert, dass fast zwei Drittel der weltweiten CO 2-Emissionen von 100 Konzernen verursacht werden. Wir überlassen den Klimaschutz nicht dem Markt oder den Konzernen! Was hilft: Klare Vorgaben und Regeln für Konzerne – raus aus Kohle und Atom, raus aus Verbrennungsmotoren, raus aus Fracking, Gas und Öl. Was hilft: Alternativen aufbauen, in großem Maßstab – kostenfreier öffentlicher Nahverkehr, flächendeckend und besser ausgebaut. Für gut verbundene Dörfer und lebenswerte Städte. Nachhaltige Energie fördern: Weg mit dem Deckel, den die Regierung auf den Ausbau der erneuerbaren Energien gelegt hat. Klimafreundliche Modernisierung der Gebäude, ohne dass die Mieter*innen zahlen. Die Wirtschaft umbauen, ändern was wir produzieren und wie: Wir brauchen gute Arbeit in der Produktion von Bus und Bahn. Wenn wir den Umbruch der Wirtschaft den chaotischen Kräften des Marktes überlassen, dann führt das zu Erwerbslosigkeit, prekären Jobs und mehr sozialer Spaltung. Wir kämpfen stattdessen für gerechte Übergänge, in die die Beschäftigten und die Gewerkschaften ihre starke Stimme und ihre Fähigkeiten einbringen. Niemand darf gezwungen sein, sich zwischen guter Arbeit und der Zukunft der eigenen Kinder zu entscheiden. Wir wollen Klima statt Kapitalismus. System Change not Climate Change.

 

DIE LINKE. Frankfurt am Main begrüßt die „Public Climate School“ der Students For Future an den Hochschulen. Am 4. globalen Klimastreiktag am 29. November beteiligen wir uns als LINKE an den Aktionen vor Ort und rufen auf: Geht raus, geht auf die Straße, seid der Klimastreik! #NeustartKlima

Public Climate School an der Goethe-Uni: https://studentsforfutureffm.jimdofree.com

 

Freitag 29.11.2019 um 12:00 Uhr Fridays For Future Großstreik  ab Bockenheimer Warte oder Zoo

Treffpunkt DIE LINKE Frankfurt:

um 12:00 Uhr am ZOO / Alfred-Brehm-Platz 

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VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben!

26. November 2019
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Resolution der Kreismitgliederversammlung der LINKEN, Frankfurt/M.

vom 26. November 2019

 

VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben!

Die VVN-BdA hat mitgeteilt, dass das Finanzamt des Landes Berlin der ‚Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten‘ die Gemeinnützigkeit entzogen hat. Durch drohende Steuernachforderungen ist die VVN-BdA in ihrer Existenz bedroht.

Dass in Zeiten von rechter Hetze und rechtem Terror ausgerechnet der VVN-BdA, der Organisation der Überlebenden der Konzentrationslager, die Gemeinnützigkeit entzogen wurde, ist ein unfassbarer Skandal. Die VVN-BdA leistet einen unschätzbaren Beitrag zu Erinnerung an die Verbrechen des Faschismus, informiert über neofaschistische Umtriebe und ist aktiv in breiten gesellschaftlichen Bündnissen gegen neue und alte Nazis.“

Der Vorwurf, dass die VVN-BdA Bayern vom Verfassungsschutz überwacht werde, ist blanker Hohn. Während der Geheimdienst im Kampf gegen Rechts kläglich versagt, stellt er antifaschistisches Engagement unter Beobachtung.

„Attac, Campact und jetzt die VVN-BdA: Im Moment erfolgen mit Hilfe des Steuerrechts politisch motivierte Angriffe auf fortschrittliche Organisationen der Zivilgesellschaft. Wenn das Steuerrecht in Deutschland die Gemeinnützigkeit so regelt, dass die ‚Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik‘, eine Lobbyorganisation der Rüstungsindustrie, als gemeinnützig gilt, antifaschistisches Engagement sowie der Kampf für gerechte Steuern und eine solidarische Gesellschaft aber nicht, dann muss das Steuerrecht zwingend geändert werden.

Zivilgesellschaftliches Engagement muss angemessen gefördert, antifaschistischer Einsatz darf nicht behindert werden. Politische Betätigung für das Allgemeinwohl darf nicht zu einer Aberkennung der Gemeinnützigkeit führen.

Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben!

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Klimaschutz heißt, sich mit dem Kapital anzulegen. #AllefürsKlima

18. September 2019
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Presse:

Klimaschutz heißt, sich mit dem Kapital anzulegen. #AllefürsKlima

„Am 20. September gehen wir #AllefürsKlima auf die Straße“ erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. „Alle Mitglieder und Sympathisant*innen der LINKEN sind aufgefordert, sich an den zahlreichen Aktivitäten der weltweiten Klimabewegung in Hessen zu beteiligen. Die großen Energiekonzerne und -netze wollen wir vergesellschaften und die Energieversorgung in die Hand von Stadtwerken und Energiegenossenschaften legen. Wir wollen in Hessen soziale Stromtarife einführen, die einkommensschwache Haushalte entlasten und zum Energiesparen anregen.

Klimaschutz darf kein Privileg für Reiche sein. Wir wollen einen besseren und kostenfreien ÖPNV in ganz Hessen. Um unsere Städte lebenswerter zu machen, weiten wir Verkehrsberuhigungen aus und verbannen SUVs aus den Innenstädten. Alle ländlichen Regionen binden wir an das Bus- und Schienennetz an. Eine sozial-ökologische Verkehrswende ist ein wichtiger Baustein, um die .

um die Klimaschutzziele zu erreichen.“

Hinweis: Aktionen finden am 20. September in zahlreichen hessischen Städten und Gemeinden statt, unter anderem in Frankfurt, Darmstadt, Gießen, Kassel, Marburg und Wiesbaden. DIE LINKE. ist an allen Orten vertreten.

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Europawahlkampf 2019 — Aktionen und Termine des Kreisverbandes

17. Mai 2019
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von c h
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Aktionen und Termine im Wahlkampf

 

Infostände Stadtteilgruppen:

 

Freitag 24.05.2019,    14 – 17 Uhr Nordweststadt: im Nordwestzentrum / Ecke Titusforum (U1 /U9)

Freitag 24.05.2019,    16 – 18 Uhr Nordend: Glauburgstr. / Eckenheimer Ldstr. 107

 

Samstag 25.05.2019, 10 – 12 Uhr Fechenheim: Alt Fechenheim Pfortenstr.

Samstag 25.05.2019, 10 – 12 Uhr Seckbach: Wilhelshöherstr. Hofhausstr.

Samstag 25.05.2019, 10 – 12 Uhr Bergen:  Marktstr Rathaus

Samstag 25.05.2019, 10 – 13 Uhr Rödelheim: Lorscher Straße/Ecke Radilostraße

Samstag 25.05.2019, 10 – 13 Uhr Riederwald: Raiffeisenstr. / Ecke Motzstr.

Samstag 25.05.2019, 11 – 13 Uhr Gallus: REWE/Aldi Mainzer Ldstr. 330-6 (Tram11/21 Schwalbacher)

Samstag 25.05.2019, 11 – 13 Uhr Nordend: Merianplatz / Ecke Kantstraße

Samstag 25.05.2019, 11 – 14 Uhr Bockenheim: Leipziger Str./Ecke Markgrafenstr.

Samstag 25.05.2019, 13 – 16 Uhr Nordweststadt: im Nordwestzentrum / Ecke Titusforum (U1 /U9)

 

 

Zentrale Termine:

 

+++ 48 Stunden Wahlkampf ++++++ 48 Stunden Wahlkampf ++++++ 48 Stunden Wahlkampf +++

Freitag 24.05.2019, 18-22 Uhr Zentraler Infostand, Konstablerwache am Conrad

Samstag 25.05.2019, 14-22 Uhr (!) Zentraler Infostand, Konstablerwache am Conrad

+++ 48 Stunden Wahlkampf ++++++ 48 Stunden Wahlkampf ++++++ 48 Stunden Wahlkampf +++

 

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Aktivitäten MIETENTSCHEID Frankfurt

19. Oktober 2018
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von c h
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MIETENTSCHEID FRANKFURT

Die größte Wohnraumkampagne, die Frankfurt je gesehen hat…

 

Der Plan: Wir sammeln über 20.000 Unterschriften, um 2019 ein Bürger*innenbegehren zu initiieren.

Denn der Wohnraum gehört wieder in Bürger*innenhand!

Alle Infos dazu, wie du (oder deine Gruppe/Initiative) Teil davon sein kannst, was wir alles planen, und wie das Konzept des Mietentscheids aussieht, gibts auf unserer Homepage, auf Facebook und auf Instagram.

Mietenscheid Frankfurt – Hier entscheidest Du den Preis! 

https://mietentscheid-frankfurt.de/ | #mietentscheiden

 

AKTIONEN + TERMINE:

Freitag 19.20.2018, 16:00 Uhr – 19:00 Uhr  Aktion Miethaie zu Fischstäbchen mit Unterschriftensammlung Mietenbündnis.

Ab 17:30 Uhr Performance mit Schildern ‚Solidarität der kleinen Fische: Das Fressen des großen Miethais‘

An der Hauptwache (Höhe Café Hauptwache)

 

 

Samstag 20.10.2018, ab 11:00 Uhr Informationstand mit Miethaie

Mit Unterschriftensammlung Mietentscheid.

An der Hauptwache (Höhe Café Hauptwache)

 

 

 

Samstag, 20.10.2018, ab 13:00 Uhr FFM-Hauptbahnhof:   Landesweite Demonstration Mietenwahnsinn stoppen!.

Gemeinsam gegen Spaltung und Verdrängung – Bezahlbarer Wohnraum für alle!  Hier geht’s zum AUFRUF !

Kommt morgen bitte alle zur Mietenwahnsinn Demo, sammelt dort Unterschriften. Auf der Demo sollte das sehr einfach sein! 🙂
Es wird einen Mietentscheidblock mit Banner geben, wer sich anschließen will:

Treffpunkt ist um 12:30 Uhr  am Hbf Vorplatz/Kaisersack.

Haltet einfach nach dem gelb-roten Mietentscheid Banner und T-Shirts Ausschau

Ab 16 Uhr wird es am Rossmarkt einen Mietentscheid-Stand geben:

wir bitten Vertreter*innen aller Gruppen, die im Bündnis sind dort vorbeizukommen, um Infos und Strategien für die weiteren Wochen zum Stimmensammeln auszutauschen. Wir brauchen deutlich mehr Wo*ManPower beim Sammeln der Unterschriften!!
NACH DER DEMO – SOLIPARTY: ab 21:00 Uhr gibt es eine Soliparty im Horst, Kleyerstraße 15 (nähe Galluswarte)

Es werden noch Helfer*innen gesucht für Schichten an Kasse, Tür und als Springer*innen . Bitte tragt euch in den Doodle/Schichtplan ein – DANKE.

Doodle Link für die Soli Party: HIER eintragen !

Kneipentour Donnerstag 01.11.18 | Mietentscheid Frankfurt

"Saufen für den Regenwald" kann ja jeder
UNTERSCHREIBEN FÜR WOHNRAUM!
Egal ob du grad n Stoffche, G'espritzten oder n Binding zischst:
Der Mietentscheid Frankfurt macht seine 2. Kneipentour durch Frankfurt, besucht dich, und sammelt dabei deine Unterschrift für bezahlbaren Wohnraum ein!
Treffpunkt: Frankfurt-Hbf (Vorplatz/Kaisersack). Zeit:  19:00 Uhr :)

Mietentscheid Frankfurt | #mietentscheiden

INFOSTÄNDE Mietentscheid:
Samstag 03.11.18,  Super-Sammel-Samstag Vol. 3
Die ersten beiden SUPER-SAMMEL-SAMSTAGE haben gerockt, und wir einfach SUPERVIELE Unterschriften gesammelt!
Jetzt also Volume 3 / November Edition: Kulis raus, Unterschriftenlisten gezückt, und Miete in Frankfurt senken!
► Du willst als Gruppe sammeln? schreib einfach an info[ät]mietentscheid-frankfurt.de deine Gruppe+Uhrzeit+Standort, und du wirst vermerkt
► Du willst als Einzelperosn sammeln, und suchst Anschluss?
Schreib einfach an info[ät]mietentscheid-frankfurt.de, und wir sagen dir n Stand in deiner Nähe :)
► Du willst schon vorher unterschreiben? Hier findest du alle #Mietkästen mit Unterschriftenlisten: https://mietentscheid-frankfurt.de/?page_id=327
►SUPER SAMMEL SAMSTAG | Samstag 3.11.2018 | ganz Frankfurt
Mietentscheid Frankfurt | #mietentscheiden

Infostände unserer Stadtteilgruppen:
Ebenso sammeln wir Unterschriften an unseren Wahlkampfständen in der Innenstadt und in den Stadtteilen. 
Wann und wo diese stattfinden erfahrt ihr hier unter TERMINE!
Kommt doch einfach vorbei und helft mit zu sammeln ,-) 

An der UNI:
Das Semester hat angefangen, die Uni ist ein sehr effektiver Ort zum Unterschriftensammeln, 
auch dafür suchen wir dringend Unterstützung, bitte hier eintragen:
Doodle Link für Goethe Uni/Erstsemester-Sammelaktion: https://dudle.inf.tu-dresden.de/1accwm3a/
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Frankfurt sagt NEIN zur AfD! #WIRSINDMEHR

19. Oktober 2018
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Gegen die Abschlussveranstaltung der AfD Frankfurt zur Landtagswahl!

Am 24. Oktober 2018 plant die Frankfurter AfD ihre große Wahlkampf-Abschlussveranstaltung in Frankfurt-Enkheim. An dem Abend sprechen Alice Weidel (Vorsitzende der AfD Bundestagsfraktion), Beatrix von Storch (stellv. Vorsitzende AfD-Bundestagsfraktion) und Rainer Rahn (AfD Frankfurt und hessischer Spitzenkanditat). Wir rufen zum Protest dagegen auf.

Der Rassismus der AfD spaltet die Gesellschaft. Die Partei schüchtert ein und bricht zunehmend mit demokratischen Werten. Alexander Gauland bezeichnet den deutschen Faschismus als „Vogelschiss in der Geschichte“. Erst vor Kurzem sprach Gauland in Frankfurt-Oberrad in Fünf-vor-zwölf-Rhetorik von einer angeblich laufenden „Umvolkung“: Das deutsche Volk werde „ungefragt und gegen seinen Willen ersetzt“. Seine Menschen-feindlichkeit dokumentiert er mit dem Satz: „Wir haben kein Interesse daran, Menschheit zu werden. Wir wollen Deutsche bleiben.“ Sein Parteikollege Björn Höcke droht, die AfD sei das letzte friedliche Angebot an diese Republik.

All das zeigt: Die AfD will nicht einfach nur die Parlamente ein bisschen durcheinanderwirbeln. Sie steht für ein anti-demokratisches politisches System. Ihre Funktionäre verharmlosen Faschismus und Holocaust, ihre Mitglieder marschieren Schulter an Schulter mit Nazis, wie sich in Chemnitz zeigte. Eine solche Partei hat im Parlament nichts zu suchen. Wer den politischen Diskurs so sehr verachtet wie die AfD, hat kein Recht darauf, Teil dieses Diskurses zu sein. Eine Partei, die einen faschistischen Flügel in ihren Reihen duldet, hat breiten Widerstand verdient. Wer die AfD wählt, muss sich darüber klar sein, dass er/sie Nazis ins Parlament wählt!

Wir wollen keine rechte Hetze und keinen Rassismus!
Keine Verharmlosung von Nationalsozialismus und Holocaust!
Wir stehen für eine offene und vielfältige Gesellschaft!
Unsere Alternative heißt Solidarität!

Bereits ab 13:00 Uhr in Enkheim (an der U-Bahn):
Infostand mit der Ausstellung „Keine Alternative – eine kritische Auseinandersetzung mit der AfD“

Weitere Infos findet Ihr HIER ! und auf Facebook

 

 

Unterstützer des Aufrufs (aktueller Stand):

Aufstehen gegen Rassismus
Aufstehen gegen Rassismus im Frankfurter NordWesten
Aufstehen gegen Rassismus RheinMain
Bildungsstätte Anne Frank
Bündnis90/Die Grünen Frankfurt
DGB Jugend Frankfurt
DGB Region Frankfurt Rhein Main
DIE LINKE. Kreisverband Frankfurt am Main
DIE LINKE. Hessen
Frankfurt für Frauenrechte
GEW Bezirksverband Frankfurt
IG Metall Geschäftsstelle Frankfurt
Islamische Informations- und Serviceleistungen e.V. (I.I.S. Frankfurt)

Keine AfD in den Landtag
Naturfreunde Frankfurt am Main
Naturfreundejugend Frankfurt
NaturFreunde Hessen
Piratenpartei Frankfurt am Main
Seebrücke Frankfurt
SPD Bergen-Enkheim
Attassamuh Moschee / tun-ev
Türkisches Volkshaus Frankfurt
VVN-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Frankfurt
VVN-BdA Main-Kinzig-Kreis
ZMD Landesverband Hessen (Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V. – Landesverband Hessen)

 

Wollt ihr den Aufruf mit unterstützen, dann meldet Euch  unter AgR-RheinMain@gmx.de

Weitere Infos findet Ihr HIER ! und auf Facebook

 

Mittwoch 24.10.2018, ab 16:30 Uhr

am Saalbau Enkheim, direkt an der Endhaltestation (U4 / U7)

 

 

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am 22. Oktober 2018 ab 19 Uhr im Casino der Stadtwerke (mehr …)

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