Aktuelles

DIE LINKE ist die Opposition für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz

19. April 2021
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von c h
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Kategorie: Kreisverband
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Pressemitteilung
FFM | 19.04.2021

 

DIE LINKE ist die Opposition für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz

„Die Weichen wurden gestellt für die Ampel“, erklären Janine Wissler und Axel Gerntke, Kreisvorsitzende der Frankfurter Linken. „Den Grünen geht es offensichtlich wenig um die Inhalte – dass sich ausgerechnet mit der FDP Klimaschutz, Verkehrswende und ‚maximal grüne Inhalte‘ besser durchsetzen ließen als mit der LINKEN, grenzt an Realsatire. Bedenken vor einer selbstbewussten Linken mit klarer Haltung verstehen wir hingegen als Kompliment. Die großen Herausforderungen eines sozial-ökologischen Umbaus in Frankfurt und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum lassen sich mit einer marktliberalen FDP nicht umsetzen. Wenn jetzt sogar betont wird von Seiten der Grünen, dass es von Vorteil sei, vier Partner im Boot zu haben, die unterschiedliche Interessen haben, zeigt dies, wie wenig ihnen an Klimagerechtigkeit und einem sozial-ökologischen Umbau der Stadt gelegen ist.

Viele Menschen in Frankfurt sind deshalb zu Recht enttäuscht, haben sie doch auf einen wirklichen Neuanfang gehofft mit einer progressiven Regierung. Unsere Türen stehen weiter offen. Wir werden weiterhin intensiv mit Initiativen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen in dieser Stadt zusammenarbeiten, um Druck für eine solidarische Politik aufzubauen. Ein kleiner Erfolg der Vielen, die für ein progressives Bündnis gekämpft haben, ist zweifelsfrei, dass die CDU an die frische Luft gesetzt wurde und nicht länger der Stadt ihren ausgrenzenden Stempel aufdrücken kann.“

„Wir werden im Römer die soziale Opposition sein und der neuen Stadtregierung genau auf die Finger schauen“, erklären Dominike Pauli und Michael Müller, Fraktionsvorsitzende der Linken im Römer. „Wir denken echten Klimaschutz und eine ökologische Verkehrswende zusammen mit klaren sozialpolitischen Forderungen. Nur so schaffen wir Klimagerechtigkeit. Dafür arbeiten wir weiterhin eng mit Klimabewegung, Gewerkschaften und anderen lokalen Akteur*innen in Frankfurt zusammen. Sie sind zu Recht enttäuscht von der vertanen Chance. Wir werden im Römer ihr Ansprechpartner und Interessenvertreter sein. Gemeinsam mit ihnen werden wir das solidarische Frankfurt erkämpfen.“

 

Axel Gerntke

buero@linke-frankfurt.de

 

 

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Fragebogen der Grünen in den Sondierungsgesprächen

16. April 2021
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von c h
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Kategorie: Kreisverband
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In den Sondierungsgesprächen zwischen Grünen, SPD, LINKEN (und Volt) wurde zwischen den Partner*innen Vertraulichkeit über die Gesprächsinhalte vereinbart. An diese Vereinbarung haben wir uns als LINKE bislang fest gehalten.
Leider müssen wir feststellen, dass einige Mitglieder des GRÜNEN Sondierungsteams sich nicht an diese gemeinsame Vereinbarung halten und Falschbehauptungen über die Inhalte der Gespräche verbreiten (z. B. für DIE LINKE habe der Klimaschutz keine Priorität).
Dies muss richtig gestellt werden und deswegen haben wir uns entschlossen, den Fragebogen der Grünen zur Sondierung mit unseren Antworten zu veröffentlichen. Aus unserer Sicht zeigt sich hier klar, welche großen Schnittmengen zwischen den GRÜNEN und den LINKEN bestehen.

Die dargestellten angeblichen Differenzen sind nicht nachvollziehbar. Hier geht‘s zum Fragebogen mit unseren Antworten:

https://dateien.die-linke-frankfurt.de/…/s/4TnPpQyBKBPY6Kp

Wir sind fest davon überzeugt, dass eine dringend notwendige fortschrittliche Klimapolitik nur mit den Linken zu machen ist. Deswegen werden wir weiterhin unsere Türen für einen echten Politikwechsel offen halten.

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DIE LINKE steht weiterhin für einen progressiven Politikwechsel zur Verfügung 

16. April 2021
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Kategorie: Kreisverband
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Der Kreisvorsitzende der Frankfurter LINKEN, Axel Gerntke, zeigt sich verwundert, dass der Vorstandssprecher der Grünen, Bastian Bergerhoff, gegenüber der Frankfurter Rundschau vermeintliche Ausschlussgründe für eine Konstellation mit der LINKEN äußerte. Gerade Bergerhoff habe immer betont, dass über die Inhalte der Gespräche Stillschweigen gewahrt werden solle. Wir wollen daher ein paar Dinge richtigstellen:

„Die LINKE steht für einen konsequenten sozial-ökologischen Umbau, der den Herausforderungen der Klimakatastrophe gerecht wird. Und es mangelt uns auch nicht am notwendigen Mut, hierfür gemeinsam die notwendigen Schritte zu gehen,“ erklärt Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der LINKEN. im Römer. Zu argumentieren, man habe den Eindruck gehabt, Klimaschutz stünde bei der LINKEN nicht ganz oben auf der Prioritätenliste, und dann ausgerechnet mit der FDP koalieren zu wollen, grenzt an Realsatire. Beim Klimaschutz gab es völligen Konsens zwischen uns.

Wir haben  – anders als die grüne Sondierungsgruppe – verschiedene konkrete Finanzierungsvorschläge für gemeinsame Projekte des sozial-ökologischen Umbaus Frankfurts in die Diskussion eingebracht, um die Einnahmenseite der Stadt mittelfristig zu erhöhen, ergänzt Michael Müller, Co-Fraktionsvorsitzender der Linken im Römer. „Anders als die Aussagen von Bergerhoff vermuten lassen, hatten wir angeboten, eine City-Maut ergebnisoffen zu prüfen. Da es aber hierfür aktuell keine rechtliche Grundlage gibt, haben wir ehrliche Bedenken geäußert, ob solch eine Maßnahme überhaupt greifen kann und haben auch auf die verteilungspolitische Problematik hingewiesen.“ Auf das von Bergerhoff angesprochene Risiko einer Einstimmenmehrheit verweist Axel Gerntke auf die Einstimmenmehrheit der schwarzgrünen Landesregierung – und auf den Umstand, dass man auch viel Einmütigkeit und Schnittmengen bei der gemeinsamen Sondierung mit Volt feststellte und insoweit auch eine Vierkonstellation möglich sei.

 

 

 

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Politikwechsel mit der FDP?

15. April 2021
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Kategorie: Kreisverband
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Mit Erstaunen hat die Frankfurter LINKE die Entscheidung des Kreisvorstandes der Grünen zur Kenntnis genommen, ihren Mitgliedern vorzuschlagen, Koalitionsverhandlungen mit SPD, Volt und der FDP zu beginnen. „Alles, für was die Grünen sich im Wahlkampf unter dem Motto ‚Frankfurt neu denken‘ stark gemacht haben, Klimaschutzpolitik, sozialer Wohnungsbau und eine zügige ökologische Verkehrswende sind Projekte, mit denen die FDP bisher nichts am Hut hatte“, kritisierten Janine Wissler und Axel Gerntke, Kreisvorsitzende der Linken.

 

DIE LINKE hat immer wieder darauf hingewiesen, dass ein sozial-ökologischer Umbau auch Geld koste. Sie präsentierte daher auch Vorschläge zu einer moderaten Erhöhung der Gewerbesteuer, wie sie auch von Grünen und SPD gefordert wird, sowie zur Erhebung einer Arbeitgeberabgabe für den öffentlichen Nahverkehr.

 

„Auch hier ist es verwunderlich, die FDP, die mit ihrer Finanzpolitik auf eine Senkung der Gewerbesteuer zielt, mit in eine Koalition zu nehmen. Schließlich muss diese Koalition kostenaufwendige Projekte im Klimaschutz, bei der Verkehrswende und im Bereich Bildung und Erziehung auflegen, so wie sie auch im Wahlprogramm der Grünen gefordert werden“, so Wissler und Gerntke.

 

Ob eine solche Koalition wirklich zustande komme oder ob sie am Ende nur in die Debatte gebracht werde, um nach dem Scheitern entsprechender Verhandlungen weiter mit der CDU regieren zu können, bleibe abzuwarten. Ein Politikwechsel hin zu sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz werde mit der FDP nicht zu machen sein.

 

Kontakt: Axel Gerntke

buero@linke-frankfurt.de

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DIE LINKE trauert um Heiner Halberstadt

31. März 2021
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„Wir trauern um einen großen Genossen, Freund und politischen Weggefährten“, erklären Janine Wissler und Axel Gerntke, Kreisvorsitzende der Partei DIE LINKE Frankfurt am Main. „Mit Heiner Halberstadt verlieren wir einen aufrechten Antifaschisten, der sein Leben lang für Frieden und soziale Gerechtigkeit gekämpft hat und die Überwindung der ausbeuterischen kapitalistischen Verhältnisse stets als Ziel vor Augen hatte. Unsere Gedanken sind bei Else Gromball, seiner Familie, denen wir unser herzlichstes Beileid aussprechen. Heiner Halberstadt war ein linker Vordenker, der sich mit den Ungerechtigkeiten niemals abfinden wollte. Für immer wird in Frankfurt am Main der Club Voltaire mit ihm verbunden sein, den er als widerständigen Ort  gegründet und stets gegen Angriffe verteidigt hat. Auch für die gesamtdeutsche LINKE war Heiner Halberstadt ein wertvoller Ratgeber. Als langjähriges Mitglied des Ältestenrats der Partei DIE LINKE war Heiner eine wertvolle Stimme, die der gesamtdeutschen LINKEN fehlen wird.

„Mit Heiner Halberstadt verlieren wir einen linken Kommunalpolitiker mit Herz und klarem Kompass“, erklären Dominike Pauli und Michael Müller, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Römer. „Heiner Halberstadt war von 2001 bis 2006 PDS-Stadtverordneter im Frankfurter Römer und legte mit seiner Arbeit das Fundament für eine starke LINKE im Römer. Kommunalpolitik war für ihn dabei stets der Ausgangspunkt für emanzipatorische Veränderungen. Wir konnten uns als Fraktion stets auf seinen Rat verlassen und waren dankbar für so manchen kritischen Hinweis von Heiner Halberstadt. Wir werden uns stets an ihn erinnern.“

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Frankfurter LINKE und Brillante einig

22. März 2021
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von c h
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Frankfurter LINKE und Brillante einig

Nach mehreren Gesprächen mit Luigi Brillante herrscht Einigkeit. Luigi Brillante wird der Frankfurter Linksfraktion im Römer beitreten. Der Frankfurter Kreisvorsitzende Axel Gerntke erklärt: „Luigi Brillante war bereits in der vorletzten Legislaturperiode Mitglied der Linksfraktion. Unsere guten Erfahrungen und auch die aktuellen Gespräche haben den Kreisvorstand einhellig bewogen, der Linksfraktion zu empfehlen, Luigi Brillante als Fraktionsmitglied aufzunehmen.“

Luigi Brillante erklärt: „Ich freue mich darauf, als Bestandteil der Linksfraktion die Politik für Frankfurt mitzugestalten.“

Der Kreisvorstand der LINKEN gehe – nach Rücksprache mit den Spitzenkandidat*innen, Dominike Pauli und Michael Müller –  davon aus, dass Luigi Brillante im Rahmen der Konstituierung der neuen Fraktion aufgenommen werde. Damit seien die arithmetischen Voraussetzungen für die Bildung von „Grün- Rot- Rot“ gegeben. „Inhaltlich stehen für uns die sozialökologische Verkehrswende und eine Mietenpolitik für die unteren und mittleren Einkommen im Mittelpunkt“, erläuterte Gerntke.

 

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Frankfurt braucht einen echten Politikwechsel – DIE LINKE ist bereit

17. März 2021
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von c h
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DIE LINKE.Frankfurt

Pressemitteilung

FFM | 17.03.2021.

Frankfurt braucht einen echten Politikwechsel – DIE LINKE ist bereit

Nach der Kommunalwahl: Kurswechsel für die Mehrheit der Frankfurter*innen statt schwarz-grünem Weiter-so

Am gestrigen Dienstag hat der Frankfurter Kreisvorstand der Partei DIE LINKE über die Ergebnisse der Kommunalwahl vom 14. März und über das weitere Vorgehen beraten. Zunächst stand dabei die Auswertung der Zwischenergebnisse im Mittelpunkt: „Wenn es bei den aktuellen Zahlen bleibt, haben wir unser Ergebnis von 2016 gehalten und in absoluten Stimmen zugelegt“, erklärt Janine Wissler, Kreisvorsitzende der Frankfurter LINKEN. „Im Wahlkampf und in unserer Arbeit der letzten fünf Jahre haben wir die katastrophale Explosion der Mieten in Frankfurt in den Fokus genommen und für mehr bezahlbaren Wohnraum gekämpft. Auch haben wir uns für einen Nulltarif in Bus und Bahn und für eine sozial gerechte Besteuerung von Konzernen eingesetzt.“

Kreisvorsitzender Axel Gerntke ergänzt: „Diese Schwerpunktsetzung sehen wir durch das gute Ergebnis bestätigt. Wir danken sehr herzlich unseren engagierten Wahlkämpfer*innen und allen, die uns gewählt haben!“

Angesichts der Zwischenergebnisse liegt eine rot-rot-grüne Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung weiter im Bereich des Möglichen. „Für einen echten Politikwechsel in Frankfurt stehen wir als LINKE bereit“, erklärt dazu Dominike Pauli, Spitzenkandidatin der LINKEN zur Kommunalwahl. „Die Voraussetzung dafür ist ein radikaler Kurswechsel gegenüber der desaströsen schwarz-rot-grünen Bilanz. Wir stehen für die Umsetzung des Mietentscheids mit bezahlbarem Wohnraum in öffentlicher Hand, für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und für eine ökologische Verkehrswende. Klar ist: Kürzungspolitik oder Privatisierungen sind mit uns nicht zu machen.“

„Die Grünen müssen sich nun entscheiden: Wollen sie ein schwarz-grünes Weiter-so oder eine sozial-ökologische Politik für die Mehrheit der Frankfurter*innen?“, so abschließend Michael Müller, Spitzenkandidat der LINKEN. „In jedem Fall kämpft DIE LINKE auch nach der Wahl weiter für ein solidarisches Frankfurt. Mit Druck von unten können wir gemeinsam eine andere Politik durchsetzen.“

 

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