Aktuelles

Beschluss zum Umgang mit der Stichwahl zur OB-Stichwahl am 11.03.2018

7. März 2018
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Auf der Kreismitgliederversammlung am letzten Montag haben wir folgendes zum Umgang mit der Stichwahl beschlossen:

„Starkes Ergebnis für DIE LINKE

DIE LINKE hat mit 8,8 Prozent ein sehr gutes Ergebnis erzielt. Von 6.000 Stimmen bei der letzten OB-Wahl haben wir auf 16.000 Stimmen zulegen können und sind nur ganz knapp hinter den Grünen gelandet. Wir haben offensichtlich auf die richtigen Themen gesetzt, Alternativen zur derzeitigen Politik aufgezeigt und uns als linke Opposition zur Stadtregierung aus CDU, SPD und Grünen profilieren können. Das ist Ausdruck der wachsenden gesellschaftlichen Verankerung der LINKEN, die wir durch unsere Arbeit in Bündnissen und Initiativen, in den Stadtteilen, Ortsbeiräten und im Römer erreicht haben. Wir danken unseren Wählerinnen und Wählern, das Ergebnis ist ein gutes Signal und Rückenwind für die anstehende Landtagswahl. Das schwache Ergebnis der Kandidatinnen von CDU und Grünen ist eine Niederlage für Schwarzgrün, die in Frankfurt seit langem regieren, aber die wachsende soziale Ungerechtigkeit in dieser Stadt lange Zeit völlig ausgeklammert und stattdessen Politik für Investoren gemacht haben. Dagegen wollen wir eine „Stadt für alle“, die Teilhabe für alle Menschen ermöglicht.

 

Rechtspopulist chancenlos

Besonders erfreulich ist, dass der einzige Kandidat, der einen rechtspopulistischen Wahlkampf gemacht hat, nicht einmal sechs Prozent erhielt und damit weit unter seinen eigenen Ankündigungen zurückblieb. Der Unmut über die Stadtpolitik hat sich nicht nach rechts kanalisiert.

 

Zur Stichwahl

Am 11.3. findet die Stichwahl zwischen der CDU-Kandidatin Weyland und dem amtierenden OB Feldmann (SPD) statt. Bernadette Weyland hat sich im Wahlkampf Diskussionsrunden mit der Kommunalen Ausländervertretung, Mieterinitiativen und Kulturschaffenden verweigert. Ein solches Demokratieverständnis und die offenbar mangelnde Wertschätzung für wichtige gesellschaftlichen Gruppen halten wir für höchst problematisch.  Als Staatssekretärin in der schwarzgrünen Landesregierung hat sie zudem unter Beweis gestellt, dass sie für eine unsoziale und konzernfreundliche Politik steht. Wer im Landtag Presseerklärungen von Fraport beinahe wortgetreu verliest, zeigt deutlich, wessen Interessen er oder sie vertritt.

DIE LINKE ist nicht zufrieden mit der Politik des derzeitigen OB, deshalb haben wir eine eigene Kandidatin aufgestellt. Denn Peter Feldmann lässt seinen Ankündigungen zu wenige Taten folgen, er hört zwar zu und spricht die Probleme an, aber er löst sie nicht. Das hat sich auch mit dem Eintritt der SPD in die Stadtregierung nicht grundlegend verändert.

Wir nehmen aber wahr, dass sich Peter Feldmann  – anders als Bernadette Weyland – kritischen Fragen stellt und Mieterinitiativen, Gewerkschaften und Bürgerinitiativen einen hohen Stellenwert einräumt. Im Kampf gegen rechts hat er sich immer klar positioniert und war persönlich vor Ort, um gegen Fragida und andere rechte Versammlungen zu protestieren.

Auch die viel zu kleinen Schritte in die richtige Richtung, die Peter Feldmann befördert hat, wie der Mietenstopp bei der ABG, wären mit Bernadette Weyland als Oberbürgermeisterin gefährdet. Aus Sicht der LINKEN gilt es zu verhindern, dass Bernadette Weyland und die CDU an die Spitze des Römers wechseln. Um keine Politik des Rückschritts für Frankfurt zu riskieren, rufen wir dazu auf, in der Stichwahl für Peter Feldmann zu stimmen.

 

Wir messen Peter Feldmann an dem, was er im Wahlkampf versprochen hat und erwarten von ihm in seiner nächsten Amtszeit u.a.:

– dass der Anteil öffentlich geförderter Wohnungen bei der ABG deutlich gesteigert wird, keine städtischen Flächen an Private verscherbelt werden und eine klare Parteilichkeit für die Bewohnerinnen und Bewohner und Mieterinnen und Mieter dieser Stadt

– dass es endlich vorangeht bei der Sanierung der Schulen

– dass der ÖPNV ausgebaut und günstiger wird

– dass Fluglärm endlich konsequenter als bislang von der Stadt bekämpft wird und die Baugenehmigung für den Flugsteig G für „Billigflieger“ am Frankfurter Flughafen nicht erteilt wird.

– dass die Tarifbindung bei den stadteigenen Beteiligungsgesellschaften und stadtnahen Vereinen endlich durchgesetzt wird.

 

Dafür ist auch weiterhin Druck nötig, von Gewerkschaften, Initiativen, Bewegungen, Vereinen und von der LINKEN. Damit Frankfurt sozialer, demokratischer und ökologischer wird.“

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Streetart-Aktion auf der Hauptwache

17. Januar 2018
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Anlässlich des 99. Todestages von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht sprayten die Streetart-Künstler Monkey und Kapuze am Montag an der Frankfurter Hauptwache das Konterfei von Rosa Luxemburg mit dem Zitat „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“.

Mit der Aktion erinnert DIE LINKE an Luxemburg und Liebknecht und solidarisiert sich mit Journalist*innen, Schriftsteller*innen und Aktivist*innen, die heute verfolgt und inhaftiert werden wie aktuell in der Türkei.

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Lenin fuhr einst auch durch Hessen – Nachdenken über 100 Jahre Oktoberrevolution — So. 26. Nov 12-17h

22. November 2017
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von c h
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Veranstaltung:

Lenin fuhr einst auch durch Hessen

Nachdenken über 100 Jahre Oktoberrevolution

Sonntag, 26. November 2017, 12 bis 17 Uhr

im Haus am Dom | Frankfurt am Main

 

mit Frank Deppe (emeritierter Prof. Universität Marburg)

Marcel Bois (Historiker, Ruhr-Universität Bochum)

Janine Wissler (Fraktionsvorsitzende, LINKE Fraktion Hessen)

Jan Schalauske (Landesvorsitzender, LINKE Hessen)

Kulturprogramm mit Kai Degenhardt

und Bettina Kaminski

 

»Ein anderes Vorkommnis erschütterndster Art bewegte aufs tiefste eine Anzahl Mitreisender. Die Arbeiter und Arbeiterinnen Frankfurts strömten den Vorortszügen zu. Abgemagerte, müde Menschen, mit matten Augen, bewegten sich im langen Zuge vor unserem Wagen vorbei. Nicht ein Lächeln konnten wir erhaschen. Blitzartig beleuchtete dieser Trauerzug die Lage in Deutschland und ließ die Hoffnung in den Herzen der mitreisenden Emigranten erwachen, daß Deutschlands Stunde zur Erhebung der Volksmassen gegen die Herrschenden nicht mehr fern sein könne.«

     Fritz Platten; »Die Reise Lenins durch Deutschland im plombierten Wagen« S.36, 1924

 

Der hundertste Jahrestag der russischen Oktoberrevolution 1917 wirft die Frage nach der historischen Bedeutung dieses Ereignisses ebenso auf, wie die Frage nach seiner Relevanz für die politische Linke  der Gegenwart. Der englischen Historiker Eric Hobsbawm charakterisierte sie als ein für das 20. Jahrhundert „ebenso zentrales Ereignis, wie es die französische Revolution von 1789 für das 19. Jahrhundert gewesen war.“ Für die politische Linke bleibt der Oktober 1917 ein mindestens ambivalentes Datum, verbindet es doch Hoffnungen auf die Möglichkeit grundsätzlicher Veränderungen von Gesellschaft, Ökonomie und Kultur, die aus den sozialen und politischen Widersprüchen ihrer Zeit erwachsen, mit den Erfahrungen des Realsozialismus und seinen Errungenschaften wie bitteren Verhärtungen, Erstarrungen bis hin zu Verbrechen, die in seinem Namen begangen worden sind. Die Tagung soll das Nachdenken über die Bedeutung der Oktoberrevolution befördern und zu einer Diskussion anregen, welche Lehren daraus für die Veränderung von Gesellschaft heute zu ziehen sind.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Veranstalter: Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag

 

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Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag am 2. Dezember in Hannover

17. November 2017
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von c h
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Stoppt die AfD – Aufstehen gegen Rassismus –  Unsere Alternative heißt Solidarität

Aufruf zu den Protesten gegen den AfD Bundesparteitag in Hannover am 2. Dezember

Der 24. September 2017 markiert einen Einschnitt: Erstmalig seit Jahrzehnten sind Neonazis in den Bundestag eingezogen. Die AfD hat sich in den letzten Jahren radikalisiert und sie scheint sich weiter zu radikalisieren. Der Nazi-Flügel gewinnt an Einfluss und kann ungehindert seine Provokationen vertreten.

Die AfD:

  • Will die Erinnerung an die Verbrechen des Deutschen Faschismus und des Holocaust tilgen.
  • Hetzt gegen Geflüchtete, Muslim*innen, Jüd*innen und andere Minderheiten in Deutschland
  • Fordert „Minuszuwanderung“, sprich Massendeportationen von Migrant*innen und Muslimen.
  • Spricht Muslim*innen das Recht auf freie Religionsausübung ab.
  • Vertritt ein reaktionäres Gesellschafts- und Familienbild und will Frauenrechte einschränken.
  • Tritt für eine Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft ein
  • Ist vielerorts mit der extremen Rechten verzahnt und beteiligt sich an Straßenmobilisierungen der extremen Rechten.

Auf ihrem Bundesparteitag in Hannover wird die AfD den zukünftigen Kurs abstecken und ihren Vorstand neu wählen. Ein weiterer Rechtsruck ist absehbar.

Wir werden verhindern, dass Rassist*innen für ihre Hetze noch weiteren Raum bekommen. Wir werden nicht zulassen, dass die AfD mit ihrem radikal rechten Programm noch weiter an Einfluss gewinnt. Deshalb nehmen wir den Parteitag der AfD zum Anlass, um gemeinsam mit tausenden Menschen gegen die menschenverachtenden Positionen dieser Partei zu demonstrieren und deutlich zu machen:

Wir stehen an der Seite von Geflüchteten, von Muslim*innen und von allen anderen, die rassistisch diskriminiert und bedroht werden, an der Seite von allen Minderheiten, die nach dem Willen der AfD systematisch benachteiligt und ausgegrenzt werden sollen. Wir treten ein für die Lehren aus den deutschen Verbrechen der Vergangenheit, die sich niemals wiederholen dürfen.

Daher rufen wir dazu auf, am 2. Dezember in Hannover gegen die AfD auf die Straße zu gehen. Unser Protest wird lautstark und vielfältig sein.


Alle aktuellen Informationen zu den Protesten in Hannover, Ablauf und Anreise

 

Auf nach Hannover! Busse aus Frankfurt und Hanau…

Ein breites Bündnis ruft zu Gegenprotesten auf. Geplant ist eine Auftaktkundgebung um 11.30 Uhr in der Innenstadt Hannovers (Theodor-Heuss-Platz) mit anschließender Großdemonstration, die gegen 15.30 Uhr mit einer Abschlusskundgebung endet. Der DGB organisieren zusammen mit Aufstehen gegen Rassismus einen BUS ab Hanau und Frankfurt, um aus der Region möglichst stark vertreten zu sein. Die Mitfahrt ist kostenlos, eine verbindliche Anmeldung ist unter hanau@dgb.de nötig.

Die Rassist*innen und Nazis von der AfD treffen sich am ersten Dezember-Wochenende zu ihrem Bundesparteitag in Hannover. Wir wollen gemeinsam mit zehntausenden ein Zeichen gegen die AfD setzen! Gegen den letzten Bundesparteitag der AfD in Köln haben wir mit über 20.000 Menschen demonstriert. Am Samstag, den 2. Dezember, wird es in Hannover den ganzen Tag über Proteste geben. Wir rufen alle Antirassist*innen dazu auf, sich an diesen Protesten zu beteiligen!

 

Abfahrt der Busse:

6:00 Uhr Hanau (Hbf, Bahnhofstraße)

6:30 Uhr Frankfurt (Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str.69-77)

Rückfahrt gegen 17:00 Uhr ab Hannover

Die Mitfahrt ist kostenlos, eine verbindliche Anmeldung ist nötig: hanau@dgb.de

 

Zudem gibt es einen Bus, der um 7:00 Uhr in Hannover zu den Blockaden ankommt | Infos hier und auf Facebook | Tickets in der Karl-Marx-Buchhandlung (Jordanstr. 11) und im Buchladen „Land in Sicht“ (Rotteckstr. 13) | Preise: 20€ ermäßigt / 30€ normal

Auch ab Fulda wird ein Bus nach Hannover fahren, Abfahrt: 6:30 Uhr Fulda Ochsenwiese, Zusteigemöglichkeiten bestehen in Kirchheim, Kassel und Göttingen. Fahrpreis: 15 €; Jugendliche, Schüler, Azubis, Studenten, Arbeitslose, Hartz-4-Empfänger und Geflüchtete stark ermäßigt, da es für diese Personengruppen Patenschaften gibt. Anmeldungen unter info@fulda-stellt-sich-quer.eu.

Ablauf & Aktionen in Hannover

Die Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD in Hannover finden den ganzen Samstag über statt:

• 7:00 Uhr Blockaden rund um das HCC

• 11:30 Uhr Auftaktkundgebung am Theodor-Heuss-Platz – gegenüber dem Veranstaltungsort der AfD

• 12:30 Uhr Großdemonstration vom Theodor-Heuss-Platz zum Opernplatz

• 13:30–15:00 Uhr Abschlusskundgebung am Opernplatz mit Kulturprogram

Weitere Infos und den vollständigen AUFRUF findet Ihr HIER

Aufstehen gegen Rassismus! ist eine bundesweite Kampagne, an der sich alle beteiligen können, die mit uns gemeinsam eine breite Bewegung gegen die AfD aufbauen möchten.

Kontakt in Frankfurt/Rhein-Main: agr-rheinmain@gmx.de

Das nächste Treffen ist Montag, 11. Dezember um 19:00 Uhr im Türkischen Volkshaus, Werrastr. 29, Frankfurt.

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November-Plenum LINKE Frankfurt: „Neoliberalismus – Analyse und Gegenstrategien“

17. November 2017
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von c h
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13. November 2017 — Fast 30 Leute waren bei unserem Plenum „Neoliberalismus – Analyse und Gegenstrategien“. Eine spannende Disskussion die nach weiteren Veranstaltungen und Vertiefung des Themas aufruft. Das nächste Plenum ist am 04.12.17 um 19:00 Uhr im Gewerkschaftshaus (Frankfurt am Main). Unser Frankfurter MdB Achim Kessler wird euch über die „Herausforderungen nach der Bundestagswahl“ berichten. #kvffm #dielinke

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DIE LINKE. unterstützt 2. Warnstreik für mehr Entlastung der Pflegekräfte im Krankenhaus!

10. Oktober 2017
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DIE LINKE. unterstützt 2. Warnstreik für mehr Entlastung
DIE LINKE. unterstützt die Beschäftigten des städtischen Klinikums Frankfurt am Dienstag und Mittwoch (10./11.10.2017) bei einem weiteren Warnstreik für einen Tarifvertrag Entlastung.

 

Bereits am 19. September hatten die Beschäftigten in Höchst ihre Arbeit nieder-gelegt, um der Aufnahme von Tarifverhandlungen Nachdruck zu verleihen.

„Die Arbeitsbedingungen müssen endlich verbessert werden und zwar schnell. Es kann nicht angehen, dass Auszubildende Personalengpässe von examinierten Fachpersonal kompensieren sollen“ fordert Axel Gerntke, Kreisvorsitzender in Frankfurt.

 

In den Krankenhäusern herrscht bundesweit Pflegenotstand – es fehlen mindestens 162.000 Stellen, darunter 100.000 Pflegekräfte. Im europäischen Vergleich ist Deutschland Schlusslicht beim Pflegepersonal. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten in kürzerer Zeit versorgen. Die Folgen: fehlende Zuwendung, mangelnde Hygiene bis hin zu mehr Unfällen und Todesfällen.

 

Nach vielen Studien steigt das Sterberisiko mit steigender Arbeitsbelastung: Wenn eine Pflegekraft einen Patienten oder eine Patientin mehr zu versorgen hat, steigt das Risiko um bis zu neun Prozent. Ein großer Anteil der Infektionen durch Keime im Krankenhaus kann auf den Personalmangel zurückgeführt werden.

 

Personalmangel im Krankenhaus gefährdet die Gesundheit der Patientinnen und Patienten.

 

DIE LINKE will den Abbau von Personal stoppen und rückgängig machen. „Wir unterstützen die ver.di Forderungen nach Besetzung der fehlenden Stellen im gesamten Bereich der Krankenhäuser sowie nach Rücknahme von Ausgliederungen und Privatisierungen (etwa der Küchen- und Reinigungsdienstleistungen)“ erklärt Axel Gerntke abschließend.

Um den Personalnotstand zu bekämpfen, will DIE LINKE eine gesetzliche Personalbemessung einführen und fordert 100.000 Pflegefachkräfte mehr.

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