Aktuelles

Rückschau: Unsere Veranstaltung mit Thomas Sablowski (Video)

26. Mai 2020
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von c h
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Rückschau: Unsere Veranstaltung mit Thomas Sablowski (Video)

Vergangenen Montag hatten wir unsere gut besuchte Veranstaltung zu Corona und die Krise des Kapitalismus mit Thomas Sablowski. Einen Videomitschnitt seines Vortrags könnt Ihr Euch durch anklicken des nachfolgenden Veranstaltungs-Sharepic anschauen.

Video der Veranstaltung ansehen HIER !

Weitere Infos findet Ihr auch in der Veranstaltung-Ankündigung !

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1. Mai – Tag der Arbeit in Frankfurt –Materialien + Infos —

25. April 2020
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von c h
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Kategorie: Kreisverband
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1. Mai – Tag der Arbeit

 

Als LINKE fordern wir:

  • Eine Vermögensabgabe zur Bewältigung der Krisenkosten
  • Erhöhung des Kurzarbeitergeld auf 90 %
  • 500 Euro dauerhafte Lohnerhöhung für die Beschäftigten im Gesundheitssystem, in der Pflege und im Einzelhandel
  • Mehr Personal im Krankenhaus, mehr Tests und mehr Schutzkleidung
  • Keine Aushebelung der Sonntagsruhe, des Arbeitsschutzes und des 8-Stunden-Tages

 

 1. Mai in Frankfurt – trotz alledem!

Wir als Linke Frankfurt haben zwei Plakate mit konkreten Forderungen im Bereich Pflege und Einzelhandel entworfen. Der Slogan lautet ‚Ihr seid mehr wert! 500 Euro mehr Gehalt‘

Materialien: Die Plakate des Kreisverbandes findet Ihr zum selber ausdrucken unter: https://dateien.die-linke-frankfurt.de/index.php/s/jwYJ2iSBAC28Mdo

 

 

 

Die bundesweiten Materialien zum 1. Mai findet ihr unter:

https://filebox.die-linke.de/index.php/s/NwAyQiTFSf47GeM

 

Wenn Ihr ausgedruckte Plakate benötigt, könnt ihr diese ab Mittwoch zwischen 14-17 Uhr im Parteibüro abholen (im Vorraum!). Wir haben einfache Papierplakate sowie eine kleine Auflage an Plakaten zum Aufhängen (Easyplates).

 

Bitte nutzt diese Materialien um eure Fenster, Balkone, Gärten… gut sichtbar zu verschönern. Für eure Social-Media-Kanäle könnt ihr diese ebenso verwenden. Gerne könnt ihr auch kreativ werden und selber basteln.

 

Auto-Korso zum 1. Mai in Frankfurt

Beginn 11:00 Uhr an der Eissporthalle. Hierfür ist eine Anmeldung erforderlich, da die Teilnehmerzahl auf 60 Menschen begrenzt ist. Anmeldung unter: stefan-klee@web.de

Das Ziel ist, Solidarität mit dem im Gesundheitswesen Beschäftigten zu zeigen und deren gewerkschaftliche Forderungen zu unterstützen. Zentrales Anliegen ist ebenfalls, ein Zeichen der internationalen Solidarität zu setzten.

Veranstalter der Demonstration ist der Verein Leben und Arbeiten im Gallus und Griesheim (LAGG e.V.). Die Veranstaltung wurde vom Ordnungsamt mit Auflagen genehmigt Die Linke Frankfurt unterstützt diese Aktion und ruft Euch zur bedachten Teilnahme auf.

Ablauf:

Sammelpunkt um 11 Uhr auf dem Festplatz/Eissporthalle. Um 11.30 Uhr ist Abfahrt Richtung Bornheim, Sachsenhausen und Innerstadt, Ende am Römerberg gegen 13 Uhr. Es dürfen sich in jedem Fahrzeug maximal 2 Personen befinden. Die Teilnehmer*innen müssen während der gesamten Demonstration in den Fahrzeugen bleiben. Die Fahrzeuge können mit Plakaten und Fahnen und Musik- und Lautsprecheranlagen versehen werden. Die Dekoration der Fahrzeuge erfolgt durch die Fahrer*innen vor der Aufstellung vor der Eisspothalle. Ihr erhaltet dann eine Teilnehmernummer je Fahrzeug und weitere Informationen. Anmeldung unter: stefan-klee@web.de oder Tel: 212 46293;

 

Ab 11:00 Uhr Zentrale DGB Online-Kundgebung:

Livestream zum Tag der Arbeit – Solidarisch ist mann nicht alleine!

Unter www.dgb.de/erstermai

mit MIA, Heinz Rudolf Kunze, Jocelyn B. Smith, Konstantin Wecker, Sarah Lesch und Thorsten Stelzner

und im Talk mit Tessa Högele und Friederike Kempter

Sowie mit Solidaritätsbotschaften aus ganz Deutschland

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Ostermarsch in Zeiten von Corona – trotz alledem !

11. April 2020
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von c h
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Kategorie: Kreisverband
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Ostermarsch in Zeiten von Corona – trotz alledem !

Am Montag den 13.04. findet traditionell der Frankfurter Ostermarsch statt: Aufgrund der aktuellen Lage findet dieser nicht wie gewohnt statt, sondern…..  Friedensaktivisten im Rhein-Main-Gebiet rufen dazu auf, über Ostern z. B. Friedenszeichen, selbst gefertigte Banner und Symbole oder bunte Pace-Fahnen aus den Fenstern der Wohnungen zu hängen sowie an Autos, Motorrädern, Fahrrädern und Jacken zu befestigen und vieles mehr.

Wenn Ihr Fotos von Euren symbolischen Aktionen machen könnt/wollt, sendet sie bitte bis Dienstag 14 Uhr uns zu.

Wir würden sie dann über unseren Social-Media-Kanälen und Homepage veröffentlichen um mehr Sichtbarkeit zu schaffen.

Dagegen ist die Motorraddemo am Ostermontag wegen Verbotsverfügung abgesagt !

Am gestrigen Donnerstagnachmittag, 9. April, 2020 hat das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt am Main die für Ostermontag angemeldete Motorraddemo des Motorrad-Clubs Kuhle Wampe Frankfurt per Verfügung verboten. In der Verbotsverfügung droht die Stadt Frankfurt mit Gefängnisstrafen, falls die Veranstaltung durchgeführt werden sollte.

„Wir sagen die Veranstaltung hiermit ab und streben auch kein Eilverfahren an, das Veranstaltungsverbot über die Osterfeiertage gerichtlich überprüfen zu lassen. Unbeschadet davon behalten wir uns vor, dieses aus unserer Sicht fragwürdige Rechtsverständnis im Nachhinein überprüfen zu lassen.“ erklären Ulrich Wilken als (Anmelder der Demo) und Willi van Ooyen (vom Ostermarschbüro).

 

Bleibt gesund!

Solidarische Grüße

Euer Büro-Team

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Die wahren Leistungsträger: Ob Kliniken oder Verkauf – schlecht bezahlt und jetzt Systemrelevant…

10. April 2020
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Dienstag 14. April 2020 | 19:00 Uhr – Online-Veranstaltung DIE LINKE.FFM

mit Uwe Richtmann (ver.di, 1. Vorsitzender Personalrat Uniklinik-Frankfurt)

und Maurike Maaßen (Verkäuferin im Netto, Aktive Betriebsräten, ver.di Essen)

 

Die wahren Leistungsträger unserer Gesellschaft:

Ob Kliniken oder Verkauf – schlecht bezahlt und jetzt Systemrelevant…

Das Personal in den Krankenhäusern ist am absoluten Limit. Im Einzelhandel sieht es ähnlich aus. Und das nicht erst seit Beginn der Coronakrise. Obwohl bei beiden jahrelang schlechte Löhne gezahlt oder viel gespart wurde, halten sie nun den Laden am Laufen.

Uwe und Maurike werden zur aktuellen Situation an den Kliniken sowie im Einzelhandel berichten und über die Ursachen der Misere sprechen. An diesem Abend wollen über die Perspektiven für bessere Bedingungen, und welchen Beitrag die LINKE dabei leisten kann oder gar muss, gemeinsam diskutieren.

mit Uwe Richtmann (ver.di, 1. Vorsitzender Personalrat Uniklinik-Frankfurt)

Es gibt einen Aufruf der Klinikbeschäftigten mit Forderungen HIER !

und Maurike Maaßen (Verkäuferin im Netto, Aktive Betriebsräten, ver.di Essen)

Auch im Bereich Handel gibt es ersten Aufruf mit Forderungen HIER !

 

 

Zur Veranstaltung kommt ihr über folgenden Link:

https://zoom.us/j/208309944 Meeting-ID: 536 408 493;

Eine Einwahl per Telefon ist ebenso möglich über: 069-50502596 oder 030-56795800,, 208309944#

Dienstag 14. April 2020 | 19:00 Uhr

Eine Online-Veranstaltung des Kreisverbandes DIE LINKE.FFM

+++ Anleitung zum Einwählen in die Veranstaltung +++

Zoom ist eine Plattform für Videokonferenzen. Was ihr braucht ist ein Gerät mit Kamera und Mikrofon (Laptop, Smartphone, Tablet) um per Video sichtbar zu sein und Wortbeiträge zu geben. Habt ihr keine Kamera oder Mikro könnt ihr den Veranstaltungen nur folgen. Am Laptop/Computer ist es ganz einfach, da müsst ihr nur den Ve

ranstaltungs-Link öffnen und die Konferenz öffnet sich automatisch. Beim Smartphone und Tablet braucht ihr die kostenlose Zoom-App (findet ihr HIER !) Danach klickt ihr ebenfalls auf den Link. Anschließend müsst ihr euren Namen eingeben und eventuell noch den Zugriff auf eure Kamera und Mikro gestatten. Nun geht geht’s auch schon los. Eine kurze dreiminütige Erklärung zum Video findet ihr hier: https://www.youtube.com/watch?v=hxa9wip7AvM

Kosten entstehen euch (außer den normalen Internetkosten/Datenvolumen) keine. Falls es aber nicht klappt, könnt ihr euch auch notfalls per Telefon einwählen. Dafür gibt es eine Telefonnummer: 069-50502596 als Code müsst ihr dann die Nummer des Zooms (Meeting-ID) eingeben.

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Aktuelle Mitteilungen an unsere Mitglieder #Corona-Pandemie

25. März 2020
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von c h
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Liebe Genossinnen und Genossen,

wir sind weiterhin zu unseren Geschäftszeiten von 14 -17 Uhr telefonisch, per E-Mail oder Post zu erreichen. Von Besuchen des Parteibüros bitten wir aber abzusehen.

 Wir haben nun zunächst mal keine Termine im klassischen Sinne mehr in der Mittwochspost. Jedoch versuchen wir euch aber in der nächsten Zeit über Online-Angebote, Veranstaltungen und sonstiges zu informieren.

Es gibt schon einige Beispiele von Veranstaltungen in Form von Online-Videoveranstaltungen. Die Termine und eine Anleitung wie Ihr euch dort einwählt findet Ihr HIER auf unserer Webseite !

Ferner gibt es die technische Möglichkeit, dass Ihr eure Treffen und Veranstaltungen per Telefon- oder Videokonferenzen veranstaltet. Wenn ihr Beratungsbedarf bei Telefon und Videokonferenzen habt, könnt ihr uns auch gerne ansprechen. Als KV verfügen wir über entsprechenden Konferenzräume (Zoom-Meetings, Telefonkonferenzen). Meldet euch bei uns im Büro, wenn wir für eure Treffen der Stadtteilgruppe, Arbeitsgruppe etc. einen Raum reservieren sollen.

Falls ihr jetzt oder später Probleme mit Geld habt und die Mitgliedsbeiträge nicht mehr bezahlen könnt, sprecht uns an. Wir werden eine Lösung finden.

Wir würden euch auch bitten, gerade in der nächsten Zeit, von Verteilungen von Parteizeitungen und Flugblättern abzusehen. Es gefährdet euch und andere.

Unsere Kontakte auf Distanz zu führen und Online-Formate zu entwickeln, könnte auch für die Zukunft wichtig werden. Die aktuellen Erfahrungen können uns dabei helfen. Wir müssen versuchen denjenigen, die noch nicht Online sind, hierzu zu verhelfen.

Wenn ihr Genossinnen oder Genossen kennt, die gerne Online wären und es sich aber aus finanziellen Gründen nicht leisten können, sagt Bescheid. Wir können versuchen, das Problem zu lösen, z.B. durch Übernahme der Kosten eins Internetcafés etc…  Bei Bedarf können wir auch Online-Lernhilfen anbieten.

Für Hilfe im Stadtteil gibt es die zentrale Webseite https://www.corona-soli-ffm.org/ auf die wir euch schon letzte Woche hingewiesen haben. Tragt euch dort ein, wenn ihr helfen wollt.

Wenn ihr selbst Hilfe braucht, könnt ihr euch auch gerne bei uns im Parteibüro (069 97981546) oder auch in unserer Fraktion im Römer (069 21246293) melden.

Bleibt gesund!

Solidarische Grüße

Euer Büro-Team

 

Gerne verweisen wir Euch noch auf Janine Wisslers Rede im Hessischen Landtag. In der gestrigen Sitzung des Landtags wurden Milliardenbeträge zur Bekämpfung der Corona-Krise und andere dringende Gesetze beschlossen.

Janines Rede zur Corona-Krise und was aus unserer Sicht jetzt nötig wäre (findet Ihr HIER ! )

 

Unseren Hinweis auf Online-Veranstaltungen findet Ihr HIER !

 

 

Mitteilung von 13. März 2020

Liebe Mitmenschen,

Liebe Genossinnen und Genossen,

Wir haben uns heute darauf verständigt, alle öffentlichen Veranstaltungen bis zum 19.04.2020 (!) abzusagen und  sie wenn möglich nachzuholen. Damit wollen wir mit dazu beitragen, dass die Infektionskurve von Covid19 abflacht.

Wir alle können helfen, die Ausbreitung einzudämmen, indem wir auf die empfohlenen Hygienevorschriften achten und Ansteckungsgefahren meiden.

Besonders Senior*innen und Menschen mit einem schwachen Immunsystem sind durch das Coronavirus gefährdet und brauchen unsere Hilfe und Unterstützung. Deshalb rufen wir vor allem unsere jüngeren Mitglieder auf, jetzt praktische Solidarität mit Älteren und allein Lebenden zu üben, die kein ausreichendes soziales Umfeld haben, und sie durch Einkäufe, Telefonate usw. zu unterstützen. Falls ihr Hilfe braucht könnt ihr euch auch gerne bei uns melden.

Diese Empfehlungen gelten bis auf Widerruf. Wir werden euch auf dem Laufenden halten.

 

Solidarische Grüße

Der geschäftsführende Kreisvorstand

 

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Internationaler Frauen*Streiktag

3. März 2020
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Internationaler Frauen*Streiktag

Der 8. März wird unser Frauen*-Streiktag! Wir rufen dazu auf, sich am und um den 8. März an den vielseitigen Frauen*streik-Aktivitäten in Frankfurt zu beteiligen.

Uns triffst du am 7. März ab 16 Uhr am Infostand bei der Mitmachveranstaltung zum Internationalen Frauen*tag im Gewerkschaftshaus. Am 8. März laufen wir gemeinsam gegen 12:15 Uhr vom Streikcafé am DGB-Jugendclub zur Streikversammlung am Römerberg, die um 13 Uhr startet. Für weitere Infos rund um den Frauen*streik 2020 in Frankfurt siehe HIER !

 

Freitag 06.03.2020, 18:00 Uhr  Der Antifeminismus der AfD.

Eine Diskussionsveranstaltung zur Frauenpolitik der AfD. Organisiert von Aufstehen gegen Rassismus. 

mit Tanja Gäbelein   (Politikwissenschaftlerin und freie Referentin)                

Weitere Infos !

im AMKA, Raum 4010 im 4.OG, Mainzer Landstr. 293 (S-Bahn/Tram – Galluswarte)

 

Samstag 07.03.2020, 16:00 bis 21:00 Uhr Saalveranstaltung zum Frauentag im DGB 

Veranstaltung zum gewerkschaftlichen Internationalen Frauentag. Das Frauen*Streik-Bündnis ist auch vertreten.

Im Gewerkschaftshaus Frankfurt, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77

 

Sonntag 08.03.20, Frauen*streik!

10:00 – 12:00 Uhr  Feministische Streikcafés, danach Spaziergang von den Streikcafés zum Römerberg

13:00 – 15:00  Uhr Frau*lenzen! Feministische Streikversammlung am Römerberg (all genders welcome).

Mehr Infos hier: https://www.facebook.com/events/2249874251980965/

 

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Solidarität mit dem Club Voltaire! KEINE Mittelkürzung, Herr Becker!

26. November 2019
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Die Kreismitgliederversammlung DIE LINKE.FFM vom 26. November 2019 stellt sich hinter den Club Voltaire und  unterzeichnet nachstehende Solidaritäterklärung:

 

Es geht um die Meinungsfreiheit!
Wir verteidigen den Club Voltaire gegen die Angriffe von
Uwe Becker und der CDU.
Hände weg vom Club Voltaire!

Der Club Voltaire sieht sich schon seit längerem einer Kampagne der Frankfurter CDU und
speziell des Stadtkämmerers Uwe Becker ausgesetzt. Sie fordern, dass ihm die städtischen Zuschüsse
gestrichen werden. Den erneuten Vorwand liefert eine Veranstaltung im „Titania“ am
15.10.2019, die unter dem Thema „Meinungsfreiheit statt Zensur von oben“ stand und bei der
der Club Mitveranstalter war.
Wir fordern den Stadtkämmerer Uwe Becker und seine Unterstützer auf, die Angriffe gegen
den Club Voltaire sofort zu beenden. Die finanzielle Förderung seitens der Stadt Frankfurt ist
mindestens in voller Höhe weiterzuführen. Der Club Voltaire ist eine Bereicherung für unsere
Stadt und muss erhalten bleiben.
Nähere Informationen zur Arbeit des Clubs finden sich auf der Website www.club-voltaire.de

 

Es geht um die Meinungsfreiheit!

Der Club Voltaire wirkt seit 1962 als ein unabhängiges demokratisch-linkes Zentrum für Kultur und
Politik in der Frankfurter Innenstadt. Er war für Generationen von Frankfurtern ein Ort, wo sie sich
über Themen abseits des herrschenden Diskurses informieren und austauschen konnten, und er ist
das heute noch. Genau deshalb sieht er sich seit seiner Gründung Angriffen von politischen Kräften
und Personen ausgesetzt, die solch eine Einrichtung nicht haben wollen.
In jüngster Zeit sind es die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung (SV) und speziell
der Stadtkämmerer Uwe Becker, die mit einer Kampagne gegen den Club Voltaire an die Öffentlichkeit
treten. Sie fordern, dass ihm die städtischen Zuschüsse gestrichen werden, sodass er seine Arbeit
in der bisherigen Form nicht fortführen kann.
Als Begründung wird nicht mehr – wie in der Vergangenheit – die linke politische Ausrichtung des
Clubs genannt, sondern dass er angeblich Antisemiten eine Plattform biete. Den Vorwand lieferte
eine Veranstaltung im „Titania“ am 15.10.2019, die unter dem Thema „Meinungsfreiheit statt Zensur
von oben“ stand und bei der der Club Mitveranstalter war. Dort sei laut Becker der „antisemitischen
BDS-Bewegung“ ein Forum geboten und gegen einen Beschluss der SV vom August 2017 verstoßen
worden. Vor vier Jahren versuchte Becker dem Club Voltaire noch Zuschüsse von ca. 7.000 Euro mit
der Begründung zu streichen, dies erfordere die schwierige Haushaltslage.
Mit dem Mordanschlag in Halle hat der terroristische Antisemitismus neue Dimensionen erreicht.
Da weiß der hessische Antisemitismus-Beauftragte Uwe Becker nichts Besseres zu tun, als den Antisemitismus
beim Club Voltaire zu suchen – einer Einrichtung, die seit Jahrzehnten gegen Rechtsradikalismus
und Judenfeindlichkeit kämpft. Allein das zeigt schon, dass seine Argumente vorgeschoben
sind.
Der Vorgang unterstreicht, wie berechtigt das Thema „Meinungsfreiheit statt Zensur von oben“ ist.
Dieser Angriff reiht sich ein in weitere Versuche, die Meinungsfreiheit einzuschränken, wie z. B. die
Aberkennung der Gemeinnützigkeit von attac und anderen Organisation. Der SV-Beschluss von
2017 wird von der CDU benutzt, um bestimmte Diskussionen grundsätzlich zu verhindern. Dafür
reicht ihnen schon die Behauptung, jemand verbreite Argumente, die auch von BDS-Aktivisten vertreten
werden.
Diese Argumentationsweise hat Prof. Micha Brumlik, ehemaliger Leiter des Fritz-Bauer-Instituts, als
„neuen McCarthyismus“ bezeichnet. Solche Versuche, die Meinungsfreiheit einzuschränken, müssen
abgewehrt werden. Es muss möglich sein, im Club Voltaire auch heikle Themen kontrovers zu diskutieren.
Der Club Voltaire steht seit seiner Gründung 1962 für den Kampf gegen Diskriminierung, Ausgrenzung
und Rassismus. Hier wurde der Antisemitismus nie als erledigt angesehen, sondern immer auf
die Gefahr hingewiesen und Aktivitäten dagegen unterstützt. Gerade dem Club Voltaire eine zweideutige
Haltung in dieser Frage zu unterstellen, grenzt an Beleidigung. Der Club Voltaire, muss im
Sinne des Mottos seines Namensgebers, auch weiterhin ein Ort des kritischen und kontroversen Diskurses
bleiben:
„Ich bin nicht Ihrer Meinung,
aber ich werde bis zum Äußersten dafür kämpfen,
dass Sie sie äußern dürfen!“

V.i.S.d.P.: Lothar Reininger (Vorsitzender)

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Das Klima retten, die Welt verändern: Für ein gutes Leben für alle! #29.11.Streik

26. November 2019
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Resolution der Kreismitgliederversammlung DIE LINKE.FFM vom 26. November 2019:

 

Das Klima retten, die Welt verändern: Für ein gutes Leben für alle!   #Klimastreik 29.11.

Die Regierung blockiert die Energiewende. Die Klimaziele werden verfehlt. Niemand will sich mit den Konzernen anlegen. Worüber geredet wird: Finanzielle Anreize umweltfreundlichere Produkte zu kaufen – das wird nicht reichen. Wir brauchen radikalen Klimaschutz, damit die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzt wird. Greta Thunberg hat daran erinnert, dass fast zwei Drittel der weltweiten CO 2-Emissionen von 100 Konzernen verursacht werden. Wir überlassen den Klimaschutz nicht dem Markt oder den Konzernen! Was hilft: Klare Vorgaben und Regeln für Konzerne – raus aus Kohle und Atom, raus aus Verbrennungsmotoren, raus aus Fracking, Gas und Öl. Was hilft: Alternativen aufbauen, in großem Maßstab – kostenfreier öffentlicher Nahverkehr, flächendeckend und besser ausgebaut. Für gut verbundene Dörfer und lebenswerte Städte. Nachhaltige Energie fördern: Weg mit dem Deckel, den die Regierung auf den Ausbau der erneuerbaren Energien gelegt hat. Klimafreundliche Modernisierung der Gebäude, ohne dass die Mieter*innen zahlen. Die Wirtschaft umbauen, ändern was wir produzieren und wie: Wir brauchen gute Arbeit in der Produktion von Bus und Bahn. Wenn wir den Umbruch der Wirtschaft den chaotischen Kräften des Marktes überlassen, dann führt das zu Erwerbslosigkeit, prekären Jobs und mehr sozialer Spaltung. Wir kämpfen stattdessen für gerechte Übergänge, in die die Beschäftigten und die Gewerkschaften ihre starke Stimme und ihre Fähigkeiten einbringen. Niemand darf gezwungen sein, sich zwischen guter Arbeit und der Zukunft der eigenen Kinder zu entscheiden. Wir wollen Klima statt Kapitalismus. System Change not Climate Change.

 

DIE LINKE. Frankfurt am Main begrüßt die „Public Climate School“ der Students For Future an den Hochschulen. Am 4. globalen Klimastreiktag am 29. November beteiligen wir uns als LINKE an den Aktionen vor Ort und rufen auf: Geht raus, geht auf die Straße, seid der Klimastreik! #NeustartKlima

Public Climate School an der Goethe-Uni: https://studentsforfutureffm.jimdofree.com

 

Freitag 29.11.2019 um 12:00 Uhr Fridays For Future Großstreik  ab Bockenheimer Warte oder Zoo

Treffpunkt DIE LINKE Frankfurt:

um 12:00 Uhr am ZOO / Alfred-Brehm-Platz 

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VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben!

26. November 2019
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Resolution der Kreismitgliederversammlung der LINKEN, Frankfurt/M.

vom 26. November 2019

 

VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben!

Die VVN-BdA hat mitgeteilt, dass das Finanzamt des Landes Berlin der ‚Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten‘ die Gemeinnützigkeit entzogen hat. Durch drohende Steuernachforderungen ist die VVN-BdA in ihrer Existenz bedroht.

Dass in Zeiten von rechter Hetze und rechtem Terror ausgerechnet der VVN-BdA, der Organisation der Überlebenden der Konzentrationslager, die Gemeinnützigkeit entzogen wurde, ist ein unfassbarer Skandal. Die VVN-BdA leistet einen unschätzbaren Beitrag zu Erinnerung an die Verbrechen des Faschismus, informiert über neofaschistische Umtriebe und ist aktiv in breiten gesellschaftlichen Bündnissen gegen neue und alte Nazis.“

Der Vorwurf, dass die VVN-BdA Bayern vom Verfassungsschutz überwacht werde, ist blanker Hohn. Während der Geheimdienst im Kampf gegen Rechts kläglich versagt, stellt er antifaschistisches Engagement unter Beobachtung.

„Attac, Campact und jetzt die VVN-BdA: Im Moment erfolgen mit Hilfe des Steuerrechts politisch motivierte Angriffe auf fortschrittliche Organisationen der Zivilgesellschaft. Wenn das Steuerrecht in Deutschland die Gemeinnützigkeit so regelt, dass die ‚Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik‘, eine Lobbyorganisation der Rüstungsindustrie, als gemeinnützig gilt, antifaschistisches Engagement sowie der Kampf für gerechte Steuern und eine solidarische Gesellschaft aber nicht, dann muss das Steuerrecht zwingend geändert werden.

Zivilgesellschaftliches Engagement muss angemessen gefördert, antifaschistischer Einsatz darf nicht behindert werden. Politische Betätigung für das Allgemeinwohl darf nicht zu einer Aberkennung der Gemeinnützigkeit führen.

Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben!

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