Armut bekämpfen

DIE LINKE bleibt dabei: Hartz IV ist Armut per Gesetz. Wir können zwar nicht die Bundesgesetzgebung in Frankfurt aufheben, aber wir können Frankfurt zu einer sanktionsfreien Kommune machen, Zuschüsse zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung leisten und die Einkommensgrenze für den Frankfurt-Pass anheben. Stromsperren und Gasabschaltungen durch städtische Energieversorger müssen ein Ende haben!

 

Soziale Gerechtigkeit herstellen – Armut bekämpfen

Weniger als zehn Prozent Reiche und Superreiche verfügen über die Hälfte des Vermögens in Deutschland. Die Hälfte der Bevölkerung verfügt hingegen nur über circa ein Prozent. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird auch in Frankfurt immer größer und spaltet die Stadt. Die Anzahl der Langzeiterwerbslosen hat in den letzten Jahren nur leicht abgenommen. Langzeiterwerbslose haben immer weniger Chancen auf einen Arbeitsplatz. Zugleich wächst der Anteil an Beschäftigten, die so wenig verdienen, dass sie zusätzlich ergänzende Sozialleistungen beziehen müssen. Circa 90.000 Menschen sind auf existenzsichernde Mindestleistungen (z.B. Hartz IV) angewiesen. Hinzu kommt ein wachsender Anteil von Beschäftigten, der in anderen Formen ungeschützter, prekärer Beschäftigung – Leiharbeit, ungewollte Teilzeit, Scheinselbstständigkeit – arbeiten muss.

 

Etwa jedes fünfte Kind lebt in Frankfurt in Armut.

Armut hat viele Gesichter:

+ Rentnerinnen und Rentner, die sich im Winter zwischen Heizen oder Essen entscheiden müssen, weil ihre Rente nicht für beides reicht.

+ Kinder, die ohne Frühstück in die Schule gehen müssen.

+ Beschäftigte, die so schlecht bezahlt werden, dass sie von ihrem Lohn nicht leben können und mit Hartz IV aufstocken müssen.

+ Langzeiterwerbslose, die immer geringere Chancen auf einen Arbeitsplatz haben.

+ Wanderarbeiter*innen, die in Bruchbuden leben müssen und als Tagelöhner*innen für extrem wenig Geld arbeiten.

+ Obdachlose, die weder über Wohnraum noch über medizinische und soziale Versorgung verfügen.

Diese Entwicklung hat vielfältige Ursachen. Die SPD/Grüne-Bundesregierung unter Gerhard Schröder hat mit der Agenda 2010, Hartz IV und der Rente mit 67 erheblich zur Ausbreitung der Armut und zur sozialen Spaltung beigetragen. Daher hat DIE LINKE bundesweit Forderungen nach einer gerechten Besteuerung von großen Vermögen und Erbschaften, Unternehmensgewinnen und hohen Einkommen sowie nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 13 Euro vorgelegt. Dazu gehören auch eine bedarfsgerechte und sanktionsfreie Mindestsicherung und eine steuerfinanzierte solidarische Mindestrente. Diese Forderungen können nicht im Rahmen der Kommunalpolitik umgesetzt werden. Dennoch darf sich die Stadt mit dieser Spaltung nicht abfinden. Die gleichberechtigte Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben muss im Mittelpunkt der Stadtpolitik stehen. Erwerbslosigkeit, prekäres Einkommen, Krankheit und viele andere Faktoren können zu Stigmatisierung, Ausgrenzung und letztlich auch zum Rückzug aus dem sozialen Leben führen. Jede und jeder muss die Unterstützung erhalten, die er oder sie braucht, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

DIE LINKE fordert:
▸ Strom oder Gas der städtischen Energieversorger darf nicht abgestellt werden, weil Menschen ihre Rechnungen nicht zahlen können.

▸ Die Einkommensgrenzen für den Erhalt des „Frankfurt-Passes“ müssen angehoben werden, damit mehr Menschen mit niedrigem Einkommen Vergünstigungen erhalten.

▸ Frankfurt zur sanktionsfreien Kommune machen! Hartz IV ist Armut und Schikane per Gesetz – und muss weg. Vollständige Abschaffung aller Sanktionen. In der Stadt Frankfurt müssen, gemäß des vom Bundesverfassungsgericht eingeräumten Ermessensspielraums, alle Sanktionierungen eingestellt werden.

▸ Durch Unterstützung von Selbsthilfe, Solidarität und kulturellen Angeboten sollte der soziale Zusammenhalt in der Stadt gefördert werden. Zentral ist dabei eine wohnortnahe, barrierefreie und kultursensible soziale Infrastruktur aus Nachbarschaftszentren, Familienzentren, Freizeitstätten für Senior*innen und Jugendliche, sozio-kulturelle Zentren etc.

▸ Die Präventions- und Betreuungsarbeit (z.B. Aids-Hilfe, Jugendzentren, Schuldner*innen-, Ehe- und Familienberatung, Drogenberatung) muss ausreichend finanziert werden. Insbesondere Frauenhäuser und Beratungsstellen für Opfer von häuslicher Gewalt müssen finanziell besser ausgestattet werden.

▸ Sozialarbeiter*innen, Sozialpädagog*innen, Pflegekräfte und andere Beschäftigte, die im Sozialdienst der Stadt Frankfurt arbeiten, müssen besser bezahlt und ihre Arbeit aufgewertet werden. Städtische Ämter und Jobcenter müssen mit Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, respektvoll umgehen.

▸ Gemeinnützige Vereine, die wichtige soziale und Integrationsaufgaben erfüllen, sind auskömmlich zu fördern.

▸ Träger der freien Wohlfahrtspflege müssen verlässlich finanziert werden.

▸ Öffentliche Aufträge dürfen ausschließlich an Träger, die Tarifverträge abgeschlossen haben und eine transparente Lohnstruktur nachweisen können, vergeben werden. Die Fördersumme muss an die jeweiligen Tarifabschlüsse angepasst werden. Träger, bei denen die Beschäftigten in unbefristeten Vollzeitstellen arbeiten, sollten bei der Vergabe bevorzugt werden.

▸ Die Einrichtung einer kommunalen Unterkunft, eines „Boarding-Haus“ für Wanderarbeiter*innen, damit EU-Ausländer*innen niedrigschwellig und günstig ein Zimmer mieten und sich versorgen können und nicht länger der Obdachlosigkeit oder ausbeuterischen Vermieter*innen ausgeliefert sind.

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