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Polizeiliche Räumung auf dem Westend-Campus nicht gerechtfertigt

Das Tabu, protestierende Studierende nicht von der Polizei vom Campus entfernen zu lassen, wurde ein weiteres Mal gebrochen. „Die friedliche Besetzung eines Hörsaals ist eine berechtigte Protestform, um auf den dringenden Handlungsbedarf gegen den Klimawandel aufmerksam zu machen.“, unterstreicht Martina van Holst, Vorsitzende der LINKEN in Frankfurt. „Diesen Protest unterstützen wir und erklären uns solidarisch.“ In einem Bildungssystem, das den finanziellen Zwängen der freien Wirtschaft unterworfen ist, sei die freie Lehre mit progressivem Anspruch gefährdet. Proteste dürften nicht kriminalisiert, sondern müssten inhaltlich ernst genommen werden, so van Holst weiter.

Am Abend wurde auf Bitten des Universitätspräsidiums der Campus von der Polizei gewaltsam geräumt. Ein Aktivist blieb über Nacht in Gewahrsam. Der laufende Betrieb sei wichtiger als die Debatte um die Forderungen der Studierenden, so das Universitätspräsidium. Diese könnten ihre Proteste in einem Nebengebäude des Campus Bockenheim fortführen.

Die Gruppe End Fossil: Occupy Frankfurt hatte den Hörsaals 1 auf dem Campus Westend der Goethe-Universität besetzt, um auf die Dringlichkeit ihrer Forderungen aumerksam zu machen. Diese umfassen neben einem kritischen Nachhaltigkeitskonzept für die Goethe-Universität z.B. bessere Studienedingungen für internationale und geflüchtete Studierende, fleischlose Mensen, bezahlbaren Wohnraum, den Erhalt des Juridicums aber auch den Kampf gegen rechte Strukturen an der Universität. Darüber hinaus wurden Forderungen an die hessische Politik gerichtet, die den Stopp des Autobahnausbaus beinhalten, den Erhalt des Fechenheimer Waldes und Klimaneutralität bis 2030. Im Bündnis mit antifaschistischen und kurdischen Gruppen wurde der erste Tag der Besetzung gestaltet und das Programm bis Ende der Woche stand bereits. Weitere Aktionen sollen folgen.

Kontakt: Martina van Holst

Pressemitteilung vom  7. Dezember 2022

LINKE schickt Daniela Mehler-Würzbach ins Rennen

Mit großer Mehrheit nominiert DIE LINKE. Frankfurt die Stadtverordnete Daniela Mehler-Würzbach als ihre Kandidatin zur OB-Wahl. Das entschied die Kreismitgliederversammlung am heutigen Samstag. Mehler-Würzbach wurde mit 86 % der Stimmen gewählt.

„Über die große Unterstützung der Partei freue ich mich. Nun möchte ich für diejenigen eintreten, die keine Lobby haben in dieser Stadt.“, sagt Mehler-Würzbach kämpferisch kurz nach ihrer Nominierung. „In Zeiten der Energiekrise, in denen gleichzeitig auch Mieten und Lebensmittelpreise massiv steigen, braucht die Frankfurter Stadtgesellschaft eine Oberbürgermeisterin, die soziale Interessen in den Vordergrund rückt. Das Soziale konkret zu untermauern mit gezielter Nothilfe für Energiekosten, der Stärkung des sozialen Wohnungsbaus und einem kostenlosen Nahverkehr ist mein Anliegen.“, so Mehler-Würzbach weiter.

DIE LINKE. Frankfurt fordert seit Jahren mehr bezahlbaren Wohnraum und den Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr. Auch die Stärkung der offenen Kinder- und Jugendarbeit zur Bekämpfung von Kinderarmut und der sozial-ökologische Umbau sind Mehler-Würzbach wichtige kommunalpolitische Themen. Eine eigene Kandidatin für die OB-Wahl aufzustellen, hatte DIE LINKE. Frankfurt bereits letzte Woche angekündigt und möchte so sichtbar und ansprechbar bleiben für Bürger:innen dieser Stadt.

Mit freundlichen Grüßen

Martina van Holst

Kreisvorsitzende DIE LINKE.Frankfurt

PRESSEMITTEILUNG  vom  19. November  2022

Nominierung der LINKEN Kandidatin zur OB-Wahl

DIE LINKE.Frankfurt nominiert ihre Kandidatin zur OB-Wahl in einer Kreismitgliederversammlung am Samstag, den 19.11.2022.

Pressemitteilung //

OB – Abwahl: Nun muss sich die Frankfurter Stadtpolitik den wichtigen Fragen zuwenden!

Eine große Koalition hat es, mit Unterstützung von zahlungskräftigen Unternehmerinnen und Unternehmern sowie Zeitungsanzeigen für Feldmann-Gegner zu Spottpreisen, geschafft: Der OB Peter Feldmann muss gehen. Daran hat er selbst gehörigen Anteil.

Eine Folge der Abwahlkampagne ist zugleich aber auch: Die politische Diskussionskultur in der Stadt Frankfurt wurde nachhaltig beschädigt und die wirklichen Probleme der Frankfurterinnen und Frankfurter sind weit in den Hintergrund getreten. Nun ist die Römerkoalition aufgefordert, sich den Realitäten zu stellen. Explodierende Mieten, sowie die Energie- und Lebensmittelpreise werden durch die zugesagten Hilfen von Bund und Land nur unzureichend bearbeitet. Die Hilfen kommen zu spät, sind zu niedrig und es profitieren oftmals die Falschen. Hier muss die Stadt Frankfurt handeln.

Axel Gerntke

Kreisvorsitzender DIE LINKE.Frankfurt 

mobil: 0160 533 0361 

DIE LINKE.Frankfurt | 7. November  2022

Während die meisten anderen Parteien sich mit der Abwahl des Oberbürger-meisters befassen, wollen wir die eigentlich wichtigen Probleme der Bevölkerung thematisieren.

PRESSEMITTEILUNG        DIE LINKE.FFM:

Zum Abwahlverfahren erklären die beiden Kreisvorsitzenden Martina van Holst und Axel Gerntke:

Frankfurt am Main, 7. Juni 2022:

Erklärung des Kreisvorstandes Frankfurt und der Römer-Fraktion DIE LINKE

LINKE und Gewerkschaften nicht im großen Parteienbündnis zur Feldmann-Abwahl

„Wenn er aufgrund eigener Fehler nicht mehr in der Lage ist, soziale Interessen der Menschen in Frankfurt zu repräsentieren, dann muss er gehen!“ hat DIE LINKE nach der Pressekonferenz Peter Feldmanns am 25. Mai erklärt.

Dabei bleiben wir. Die sexistischen Äußerungen auf dem Rückflug waren inakzeptabel, der Auftritt nach dem Eintracht- Spiel gegen Sevilla hat viele Fans verstört und die Eröffnung des Verfahrens hinsichtlich der Korruptionsvorwürfe bei der AWO lassen uns unsere Position bekräftigen.

Allerdings: Unsere Forderung, der OB möge persönliche Konsequenzen aus seinem Fehlverhalten ziehen, und die Unterstützung eines Abwahlantrages sind zwei Paar Schuhe. In der Abwägung aller uns bekannten Vorwürfe sehen wir zum jetzigen Zeitpunkt keinen ausreichenden Grund, einen Abwahlantrag zu stellen. Und wir werden uns nicht von anderen Parteien treiben lassen, die unterschiedliche Motivationen für einen Abwahlantrag von OB Feldmann haben. Wir stellen allerdings auch klar, dass wir ein Abwahlverfahren unterstützen werden, sollte seine Schuld gerichtlich festgestellt werden.

Kosten, Dauer, Erfolgsaussichten, politische Situation zum Zeitpunkt einer etwaigen Abwahl müssten Eingang in die Abwägung finden. Die Kosten eines solchen Verfahrens dürften bei mehreren Millionen Euro liegen und die Erfolgsaussichten sind extrem niedrig, bedarf es doch einer Zustimmung von mindestens 30 Prozent aller Wahlberechtigten. Selbst im unwahrscheinlichen Erfolgsfalle hätten wir erst im Jahr 2023 eine neu gewählte Bürgermeisterin.

Der Aufwand eines Abwahlverfahrens steht in keinem angemessenen Verhältnis zum erwartbaren Ergebnis.

Es sei denn, es geht Einzelnen gar nicht so sehr ums Ergebnis, sondern um eine Generalabrechnung und einen Rundumverriss wegen kritischer Worte zur Automobilindustrie, wegen weltoffener Worte zu Geflüchteten, wegen der Vorgehensweise in Sachen kostenloses Kita-Jahr, wegen des Kampfs gegen Rechts, und wegen des Mietendeckels bei der ABG Holding etc. In dieser Einschätzung schließen wir uns der Position der Gewerkschaften an. Für ein machttaktisches Absetzen Feldmanns stehen wir, bei aller berechtigter Kritik (s. o.), nicht zur Verfügung.

Martina van Holst, Axel Gerntke (KV)     Dominike Pauli, Michael Müller (Fraktion)