20 Jahre Bundeswehreinsatz in Afghanistan:

Schluss mit der Kriegspolitik!

Am 7. Oktober vor 20 Jahren begannen westliche Truppen ihren Krieg in Afghanistan.

Haustürgespräche sind für unsere Partei ein wichtiges Instrument für den Kontakt mit den Leuten, die wir am Infostand oder bei unseren Veranstaltungen zu selten treffen.

Liebe Genoss:innen,

bis zum Wahlsonntag sind es jetzt nur noch 5 Tage.

Bis dahin wollen wir noch einmal mit unserem Wahlkampfaktionen in die Vollen gehen:

Frankfurter LINKE wählt neuen Vorstand und startet Bundestagswahlkampf

Am Samstag hat die Frankfurter LINKE einen neuen Vorstand gewählt.  Martina van Holst (76 Ja-Stimmen, 8 Nein und 3 Enthaltungen) und Axel Gerntke (55 Ja-, 16 Nein und 15 Enthaltungen) sind zu neuen Vorsitzenden gewählt worden. Van Holst war seit 2019 Beisitzerin, Gerntke bereits seit 2014 gemeinsam mit Janine Wissler Vorsitzender.

Margarete Wiemer und Luca Hemmerich wurden mit 83  bzw. 69 Ja -Stimmen  stellvertretende Vorsitzende. Schatzmeister blieb Steffen Merte (75 Ja).

Die Versammlung verabschiedete unter stehenden Ovationen die Bundesvorsitzende Janine Wissler aus ihrem Amt als Kreisvorsitzende. Großer Dank wurde auch an den Bundestagsabgeordneten Achim Kessler für seine Arbeit ausgesprochen.

Nach einer umfassenden Rechenschaftsdebatte wurde der Vorstand entlastet und mit einem Leitantrag ausgestattet.  Jetzt will die Frankfurter LINKE mit Volldampf in den Bundestagswahlkampf starten. DIE LINKE sei die einzige Partei, die bereit ist, sich mit Kapitalinteressen anzulegen und die soziale- und die Klimafrage zusammen zu denken, erklärten van Holst und Gerntke.

Als beisitzende Mitglieder des Vorstandes wurden Sarya Atac (74), Katharina Grabietz (74), Bettina Wöllner-Reutershahn (64), Helen Basak (58) Gregorio Roper (61), Laurenz Hillmer (55) und Oktay Tezerdi (49) gewählt.

Für eine starke LINKE in Frankfurt

Zur Weiterentwicklung des Kreisverbands

Nach der Kommunalwahl: DIE LINKE als Opposition für ein solidarisches Frankfurt

Nachdem wir bei der Kommunalwahl unser Ergebnis von 2016 stabilisieren konnten, haben wir in der Öffentlichkeit wie auch in den Sondierungsgesprächen immer wieder unsere zentralen inhaltlichen Forderungen wie den Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr und die Umsetzung des Mietentscheids für bezahlbaren Wohnraum in den Mittelpunkt gestellt. An der Seite von unzähligen Initiativen aus der Stadtgesellschaft haben wir ein Bild gezeichnet, wie das solidarische Frankfurt von morgen aussehen könnte. Die Grünen haben eine Koalition mit der FDP jedoch einem echten Politikwechsel vorgezogen und legen sich in ihrem Koalitionsvertrag auf Rezepte aus der neoliberalen Mottenkiste wie die schwarze Null oder eine Senkung der Gewerbesteuer fest. Damit haben sie die Hoffnungen vieler Frankfurter*innen enttäuscht, die sich einen Kurswechsel für soziale Gerechtigkeit, bezahlbare Mieten, mehr als nur symbolischen Klimaschutz und eine echte Verkehrswende gewünscht hätten. Gemeinsam mit all diesen Menschen, Initiativen und Bewegungen werden wir in den nächsten fünf Jahren die Opposition für ein solidarisches Frankfurt bilden.

Dabei arbeiten wir auf der Grundlage von Teilerfolgen, die wir in den vergangenen Jahren aus der Opposition heraus erkämpft haben. „Links wirkt“ ist keine leere Phrase: Weil unser Kreisverband 2018 Tausende Unterschriften für bezahlbaren Wohnraum gesammelt hat, finden sich alle drei Forderungen des Mietentscheids teilweise im Koalitionsvertrag der neuen Stadtregierung wieder. Nachdem unsere Forderung nach einem Nulltarif in Bus und Bahn jahrelang als unrealistisch abgetan wurde, sollen nun mehr und mehr Gruppen den Nahverkehr kostenlos nutzen dürfen. Und dank dem Druck vieler von uns unterstützter Initiativen konnte die Bebauung der „Grünen Lunge“ im Nordend verhindert werden.

Diese Teilerfolge reichen längst nicht aus für einen wirklichen Politikwechsel in Frankfurt, und wir müssen den Finger in die Wunde legen, damit sie überhaupt umgesetzt werden. Aber sie zeigen, dass es sich lohnt, aus der Opposition heraus Druck für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Gleichberechtigung zu organisieren. Dasselbe gilt für die Landes- und Bundespolitik, wie unter anderem der Erfolg der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ zeigt. Um in diesen Kämpfen als LINKE präsent zu sein und sie vorantreiben zu können, müssen wir unsere Verankerung vor Ort, die Zahl und Aktivität unserer Mitglieder und unsere Aktionsfähigkeit weiter ausbauen.

Mehr und aktiver werden: DIE LINKE als Mitgliederpartei

Als sozialistische Partei lebt DIE LINKE von ihren Mitgliedern. Sie sind es, die unsere Verankerung in den Stadtteilen, die Basis unserer Wahlkämpfe und unsere Schlagkraft in politischen Auseinandersetzungen ausmachen. Die Corona-Pandemie hat ein aktives Parteileben während der letzten 15 Monate stark erschwert. Aber auch in „normalen“ Zeiten nimmt nur ein Teil der Mitglieder unseres Kreisverbands aktiv an den Versammlungen und Aktionen der Partei teil. Um herauszufinden, welche Themen die Mitglieder unseres Kreisverbandes bewegen, wo sie bereits aktiv sind oder es werden wollen und welche Angebote sie sich in der Partei wünschen, beauftragt die Kreismitgliederversammlung den künftigen Kreisvorstand, eine Mitgliederbefragung durchzuführen. Der Kreisvorstand beschließt, in welcher Form die Mitgliederbefragung durchgeführt wird und ist für die Umsetzung verantwortlich. Auf der Basis der Ergebnisse der Mitgliederbefragung erarbeitet der Kreisvorstand Vorschläge, welche innerparteilichen Angebote ausgebaut und gestärkt werden sollten und wie die Strukturen des Kreisverbands weiterentwickelt werden können. Diese werden von einer Mitgliederversammlung beschlossen und in der Folge gemeinsam umgesetzt.

Unser Kreisverband soll ein Ort sein, an dem sich alle Mitglieder und Sympathisant*innen unserer Partei willkommen fühlen. Wir brauchen eine solidarische und inklusive Parteikultur. Dazu gehört auch, den unterschiedlichen Lebenssituationen und Zeitressourcen von Mitgliedern und Teilnehmenden an Sitzungen Rechnung zu tragen, um allen die Beteiligung zu ermöglichen. Sitzungen und Debatten sind kein Selbstzweck, sondern dienen der Verständigung über das gemeinsame politische Handeln. Ein Schlüssel ist eine gute Kommunikation – nach innen zu, von und zwischen den Mitgliedern sowie nach außen zu Bündnispartner*innen und in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Das Ziel ist, dass die Mitglieder über Gremienberatungen und -beschlüsse sowie umgekehrt Gremien über die Erfahrungen, Fähigkeiten und Bedürfnisse in der Mitgliedschaft informiert sind. Zudem soll unsere Öffentlichkeitsarbeit (sowohl in den digitalen Netzwerken als auch analog) zugespitzt, aufklärend und mobilisierend gestaltet werden. Konflikte tragen wir offen, solidarisch und wertschätzend aus. Nach außen stellen wir in unseren politischen Aktionen unsere Gemeinsamkeiten in den Vordergrund. Der Kreisvorstand wird beauftragt, die Weiterentwicklung der politischen Kultur im Kreisverband in der Mitgliederbefragung sowie bei den Vorschlägen zur Entwicklung des Kreisverbandes an zentraler Stelle mitzudenken.

Die Zusammenarbeit unterschiedlicher Parteiebenen (Stadtteil, Arbeitsgruppen, Stadt, Solid, SDS und auch auf Landesebene) möchten wir möglichst reibungslos gestalten. Auch hier ist gute Kommunikation der Schlüssel. Engagierte Mitglieder in den innerparteilichen Strukturen (AGs, Landesarbeitsgemeinschaften, Stadtteilgruppen, etc.) des Kreisverbandes und in den außerparlamentarischen Bündnissen müssen durch klare Verantwortlichkeiten im Kreisvorstand (Ansprechpartner*in) bei ihrer Arbeit vielfältige Unterstützung (Equipment, Organisation, ggf. Finanzmittel, etc.) erhalten. Innerparteiliche Strukturen und Regularien (Satzungen, Geschäftsordnungen, Büroöffnungszeiten, Bürostrukturen) werden der interessierten Parteiöffentlichkeit aktualisiert zugänglich gemacht (etwa über die Homepage, Intranet o. ä.).

Im Bereich der politischen Bildung wollen wir neben den bisherigen Bildungsveranstaltungen kontinuierliche Schulungen zur politischen Ökonomie, Philosophie und Geschichte anbieten und unsere Mitglieder durch Qualifizierung und Skillsharing (z. B. Moderations- oder Social-Media-Workshops) für die politische Arbeit stärken. Weiterhin denkt der Kreisvorstand über Konzepte nach, um Austausch und Kommunikation unter den Mitgliedern des Kreisverbands zu stärken.

Zur politischen Schlagkraft gehört auch die finanzielle Schlagkraft. Im Gegensatz zu anderen Parteien werden wir nicht durch die Wirtschaft finanziert. Das ist auch gut so, bedeutet aber zugleich, dass wir ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge, Mandatsträger*innenabgaben und Kleinspenden getragen werden. Der durchschnittliche von Mitgliedern geleistete Beitrag im Kreisverband Frankfurt liegt zurzeit bei € 7,60 im Monat. Wir wollen in der nächsten Vorstandsperiode stärker als bislang über die bundesweite geltende Beitragstabelle, nach der sich jedes Mitglied selbst einstuft, informieren. Ziel ist es, die Beitragsehrlichkeit und das Aufkommen an Mitgliedsbeiträgen zu steigern.

In den letzten zweieinhalb Jahren haben wir es geschafft, unsere Mitgliederzahl von 699 auf 768 zu steigern. Wir setzen uns das ambitionierte Ziel, in zwei Jahren die Zahl von 900 Mitgliedern zu erreichen. Dafür initiiert der Kreisvorstand eine Kampagne „Mitglieder werben Mitglieder“ und bittet unsere Mitglieder im Rahmen der Befragung darum, eine*n Bekannte*n zu ermuntern, der Partei beizutreten oder zunächst als Sympathisant*in an einer Versammlung oder einem Treffen teilzunehmen. Zudem erarbeitet er Konzepte, wie Neumitglieder möglichst gut aufgenommen und in die Strukturen des Kreisverbandes eingebunden werden können.

Gemeinsam kämpfen: DIE LINKE als Bündnispartei

Genau wie Wahlergebnisse sind auch Mitgliederzuwächse nicht nur das Ergebnis direkter Werbung, sondern vor allem auch die Konsequenz erfolgreicher politischer Basisarbeit. Um politische Kräfteverhältnisse zu verschieben, brauchen wir breite Bündnisse mit Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Stadtteil-Initiativen und anderen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen. Durch gute Bündnisarbeit in den vergangenen Jahren sind wir hier bereits gut aufgestellt, sollten unsere Verankerung aber weiter ausbauen. Dazu wird der künftige Kreisvorstand damit beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Römerfraktion eine Bestandsaufnahme unserer bestehenden außerparlamentarischen Kontakte durchzuführen und diese mit strategischen Überlegungen zu künftiger Bündnisarbeit zu verbinden.

Manchmal können wir mit wenigen Kleinigkeiten im Stadtbild sichtbar werden, indem wir z. B. sicherstellen, dass bei jedem Ereignis, an dem LINKE (üblicherweise) teilnehmen oder ggf. finanziell unterstützen, ein paar Fahnen, Winkelemente und Flyer (vielleicht auch Eintrittsformulare) sowie möglichst ein Lastenfahrrad (als mobiler Infostand) vor Ort sind. Dann können sich Mitglieder zusammenfinden und gemeinsam zum Ausdruck einer Aktion/Demonstration beitragen.

Unser Ziel ist, dass DIE LINKE aktive Mitkämpferin und erste Ansprechpartnerin außerparlamentarischer Akteur*innen auf der Straße und in den Parlamenten ist. Wir machen nicht stellvertretend für die Menschen Politik, sondern organisieren gemeinsam mit ihnen den Kampf für soziale Gerechtigkeit, Frieden und den ökologischen Umbau der Gesellschaft. Dabei lassen wir uns nicht spalten, sondern setzen uns immer konsequent für eine feministische, antirassistische und inklusive Politik ein.

Die beschriebene Aktions-, Basis- und Mitgliederorientierung berücksichtigen wir gerade auch in der Planung unserer Wahlkämpfe. Dabei kann auf die Erfahrungen des vergangenen Kommunalwahlkampfs zurückgegriffen werden, in dem wir es durch die Zusammenarbeit von Kreisvorstand, Stadtteilgruppen, Aktionsgruppe und Kandidat*innen geschafft haben, trotz der Corona-Pandemie auf der Straße präsent zu sein. Den Bundestagswahlkampf nutzen wir auch dazu, die bisherigen Schwerpunkte unserer politischen Arbeit und unsere Öffentlichkeitsarbeit weiter auszubauen. Der Kampf für einen Mietendeckel und die Sozialisierung großer Wohnungskonzerne und der Einsatz für eine sozial-ökologische Verkehrswende einschließlich des Nulltarifs sind Themen, die zentrale bundespolitische Forderungen mit „Frankfurter“ Anliegen verbinden und die bundesweiten Wahlkampfschwerpunkte soziale Gerechtigkeit, Frieden und Klimagerechtigkeit ergänzen und konkretisieren können.

Frankfurt, 26. Juni 2021

Verabschiedet auf dem Kreisparteitag, Stadthalle Bergen

Solidarität mit der HDP

Resolution des Kreisparteitags der Partei DIE LINKE Kreisverband Frankfurt am Main

Solidarität mit der HDP und den demokratischen Kräften in der Türkei!

Nein zum HDP-Verbot!

Unserer Schwesterpartei, der linken türkisch-kurdischen HDP (Demokratische Partei der Völker), droht das Verbot. Am 21. Juni hat das Verfassungsgericht in Ankara einem Verbotsantrag des Generalstaatsanwalts zugestimmt. Begründet wird er u.a. mit Reden und Social Media Posts während der Kobane-Proteste von 2014, in denen die Parteiführung zur Solidarität mit der vom IS angegriffenen nordsyrischen Stadt aufrief. In den Augen der Staatsanwaltschaft beweise dies, dass die HDP keine politische Partei, sondern Handlanger einer Terrororganisation sei.

Seit dem gescheiterten Putschversuch 2016 wurden zehntausende Mitglieder der HDP inhaftiert, darunter auch die ehemaligen Ko-Vorsitzenden Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş. Die meisten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der HDP wurden abgesetzt und durch Statthalter der AKP-Regierung ersetzt. Nun droht 500 Kadern auch ein politisches Betätigungsverbot. HDP-Büros werden angegriffen, ihre Mitglieder bedroht und ermordet wie zuletzt im Parteibüro von Izmir, wo am 17. Juni ein Mitglied der faschistischen Grauen Wölfe die HDP-Mitarbeiterin Deniz Poyraz erschoss.

Die Reaktion der Bundesregierung auf die massive Repression gegen die zweitgrößte Oppositionspartei der Türkei ist beschämend. Anstatt das geplante HDP-Verbot aufs Schärfte zu verurteilen, forderte Außenminister Heiko Maas die HDP dazu auf, sich von der PKK zu distanzieren. Ganz im Sinne des Diktators Erdogan.

Beschämend ist auch, dass die Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung in Deutschland fester Bestandteil der deutsch-türkischen Beziehungen ist. Gleichzeitig verharmlost die Bundesregierung die Grauen Wölfe und hat gegen sie noch immer kein Verbot erlassen. Kritik der Bundesregierung an der Präsidialdiktatur in der Türkei ist heuchlerische Augenwischerei, solange keine Taten folgen.

Wir fordern daher von der Bundesregierung:

Stopp aller Waffenexporte in die Türkei!

Sofortiger Stopp der Finanzhilfen an die Türkei!

Keine neuen Verhandlungen über den EU-Türkei-Deal!

Aufhebung des PKK-Verbotes!

Verbot der faschistischen Grauen Wölfe!

Frankfurt, 26.06.2021

Der Bundesparteitag DIE LINKE Online

Am kommenden Wochenende tagt der Wahlprogrammparteitag der LINKEN. Im Mittelpunkt der zweitägigen Beratungen wird die Beschlussfassung über das Wahlprogramm „Zeit zu handeln. Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit“ für die Bundestagswahlen am 26. September 2021. Außerdem werden eine neue Bundesschiedskommission und die Bundesfinanzrevisionskommission gewählt. Bereits am Freitag findet das Frauenplenum statt. In der vergangenen Woche führte DIE LINKE als erste Partei vor einem Bundesparteitag ein migrantisches Plenum durch.

Der Parteitag, der pandemiebedingt erneut als dezentrale Online-Veranstaltung stattfinden muss, wird am Samstag ab 9:00 Uhr und am Sonntag ab 8:30 Uhr unter digitalparteitag.die-linke.de im Livestream übertragen.

Pressemitteilung
FFM | 19.04.2021

DIE LINKE ist die Opposition für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz

„Die Weichen wurden gestellt für die Ampel“, erklären Janine Wissler und Axel Gerntke, Kreisvorsitzende der Frankfurter Linken. „Den Grünen geht es offensichtlich wenig um die Inhalte – dass sich ausgerechnet mit der FDP Klimaschutz, Verkehrswende und ‚maximal grüne Inhalte‘ besser durchsetzen ließen als mit der LINKEN, grenzt an Realsatire. Bedenken vor einer selbstbewussten Linken mit klarer Haltung verstehen wir hingegen als Kompliment. Die großen Herausforderungen eines sozial-ökologischen Umbaus in Frankfurt und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum lassen sich mit einer marktliberalen FDP nicht umsetzen. Wenn jetzt sogar betont wird von Seiten der Grünen, dass es von Vorteil sei, vier Partner im Boot zu haben, die unterschiedliche Interessen haben, zeigt dies, wie wenig ihnen an Klimagerechtigkeit und einem sozial-ökologischen Umbau der Stadt gelegen ist.

Viele Menschen in Frankfurt sind deshalb zu Recht enttäuscht, haben sie doch auf einen wirklichen Neuanfang gehofft mit einer progressiven Regierung. Unsere Türen stehen weiter offen. Wir werden weiterhin intensiv mit Initiativen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen in dieser Stadt zusammenarbeiten, um Druck für eine solidarische Politik aufzubauen. Ein kleiner Erfolg der Vielen, die für ein progressives Bündnis gekämpft haben, ist zweifelsfrei, dass die CDU an die frische Luft gesetzt wurde und nicht länger der Stadt ihren ausgrenzenden Stempel aufdrücken kann.“

„Wir werden im Römer die soziale Opposition sein und der neuen Stadtregierung genau auf die Finger schauen“, erklären Dominike Pauli und Michael Müller, Fraktionsvorsitzende der Linken im Römer. „Wir denken echten Klimaschutz und eine ökologische Verkehrswende zusammen mit klaren sozialpolitischen Forderungen. Nur so schaffen wir Klimagerechtigkeit. Dafür arbeiten wir weiterhin eng mit Klimabewegung, Gewerkschaften und anderen lokalen Akteur*innen in Frankfurt zusammen. Sie sind zu Recht enttäuscht von der vertanen Chance. Wir werden im Römer ihr Ansprechpartner und Interessenvertreter sein. Gemeinsam mit ihnen werden wir das solidarische Frankfurt erkämpfen.“

Axel Gerntke

buero@linke-frankfurt.de