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Frankfurter LINKE wählt neuen Vorstand und startet Bundestagswahlkampf

28. Juni 2021
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Frankfurter LINKE wählt neuen Vorstand und startet Bundestagswahlkampf

Am Samstag hat die Frankfurter LINKE einen neuen Vorstand gewählt.  Martina van Holst (76 Ja-Stimmen, 8 Nein und 3 Enthaltungen) und Axel Gerntke (55 Ja-, 16 Nein und 15 Enthaltungen) sind zu neuen Vorsitzenden gewählt worden. Van Holst war seit 2019 Beisitzerin, Gerntke bereits seit 2014 gemeinsam mit Janine Wissler Vorsitzender.

Margarete Wiemer und Luca Hemmerich wurden mit 83  bzw. 69 Ja -Stimmen  stellvertretende Vorsitzende. Schatzmeister blieb Steffen Merte (75 Ja).

Die Versammlung verabschiedete unter stehenden Ovationen die Bundesvorsitzende Janine Wissler aus ihrem Amt als Kreisvorsitzende. Großer Dank wurde auch an den Bundestagsabgeordneten Achim Kessler für seine Arbeit ausgesprochen.

Nach einer umfassenden Rechenschaftsdebatte wurde der Vorstand entlastet und mit einem Leitantrag ausgestattet.  Jetzt will die Frankfurter LINKE mit Volldampf in den Bundestagswahlkampf starten. DIE LINKE sei die einzige Partei, die bereit ist, sich mit Kapitalinteressen anzulegen und die soziale- und die Klimafrage zusammen zu denken, erklärten van Holst und Gerntke.

Als beisitzende Mitglieder des Vorstandes wurden Sarya Atac (74), Katharina Grabietz (74), Bettina Wöllner-Reutershahn (64), Helen Basak (58) Gregorio Roper (61), Laurenz Hillmer (55) und Oktay Tezerdi (49) gewählt.

 

 

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Für eine starke LINKE in Frankfurt

26. Juni 2021
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Für eine starke LINKE in Frankfurt

Zur Weiterentwicklung des Kreisverbands

 

Nach der Kommunalwahl: DIE LINKE als Opposition für ein solidarisches Frankfurt

Nachdem wir bei der Kommunalwahl unser Ergebnis von 2016 stabilisieren konnten, haben wir in der Öffentlichkeit wie auch in den Sondierungsgesprächen immer wieder unsere zentralen inhaltlichen Forderungen wie den Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr und die Umsetzung des Mietentscheids für bezahlbaren Wohnraum in den Mittelpunkt gestellt. An der Seite von unzähligen Initiativen aus der Stadtgesellschaft haben wir ein Bild gezeichnet, wie das solidarische Frankfurt von morgen aussehen könnte. Die Grünen haben eine Koalition mit der FDP jedoch einem echten Politikwechsel vorgezogen und legen sich in ihrem Koalitionsvertrag auf Rezepte aus der neoliberalen Mottenkiste wie die schwarze Null oder eine Senkung der Gewerbesteuer fest. Damit haben sie die Hoffnungen vieler Frankfurter*innen enttäuscht, die sich einen Kurswechsel für soziale Gerechtigkeit, bezahlbare Mieten, mehr als nur symbolischen Klimaschutz und eine echte Verkehrswende gewünscht hätten. Gemeinsam mit all diesen Menschen, Initiativen und Bewegungen werden wir in den nächsten fünf Jahren die Opposition für ein solidarisches Frankfurt bilden.

Dabei arbeiten wir auf der Grundlage von Teilerfolgen, die wir in den vergangenen Jahren aus der Opposition heraus erkämpft haben. „Links wirkt“ ist keine leere Phrase: Weil unser Kreisverband 2018 Tausende Unterschriften für bezahlbaren Wohnraum gesammelt hat, finden sich alle drei Forderungen des Mietentscheids teilweise im Koalitionsvertrag der neuen Stadtregierung wieder. Nachdem unsere Forderung nach einem Nulltarif in Bus und Bahn jahrelang als unrealistisch abgetan wurde, sollen nun mehr und mehr Gruppen den Nahverkehr kostenlos nutzen dürfen. Und dank dem Druck vieler von uns unterstützter Initiativen konnte die Bebauung der „Grünen Lunge“ im Nordend verhindert werden.

Diese Teilerfolge reichen längst nicht aus für einen wirklichen Politikwechsel in Frankfurt, und wir müssen den Finger in die Wunde legen, damit sie überhaupt umgesetzt werden. Aber sie zeigen, dass es sich lohnt, aus der Opposition heraus Druck für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Gleichberechtigung zu organisieren. Dasselbe gilt für die Landes- und Bundespolitik, wie unter anderem der Erfolg der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ zeigt. Um in diesen Kämpfen als LINKE präsent zu sein und sie vorantreiben zu können, müssen wir unsere Verankerung vor Ort, die Zahl und Aktivität unserer Mitglieder und unsere Aktionsfähigkeit weiter ausbauen.

 

Mehr und aktiver werden: DIE LINKE als Mitgliederpartei

Als sozialistische Partei lebt DIE LINKE von ihren Mitgliedern. Sie sind es, die unsere Verankerung in den Stadtteilen, die Basis unserer Wahlkämpfe und unsere Schlagkraft in politischen Auseinandersetzungen ausmachen. Die Corona-Pandemie hat ein aktives Parteileben während der letzten 15 Monate stark erschwert. Aber auch in „normalen“ Zeiten nimmt nur ein Teil der Mitglieder unseres Kreisverbands aktiv an den Versammlungen und Aktionen der Partei teil. Um herauszufinden, welche Themen die Mitglieder unseres Kreisverbandes bewegen, wo sie bereits aktiv sind oder es werden wollen und welche Angebote sie sich in der Partei wünschen, beauftragt die Kreismitgliederversammlung den künftigen Kreisvorstand, eine Mitgliederbefragung durchzuführen. Der Kreisvorstand beschließt, in welcher Form die Mitgliederbefragung durchgeführt wird und ist für die Umsetzung verantwortlich. Auf der Basis der Ergebnisse der Mitgliederbefragung erarbeitet der Kreisvorstand Vorschläge, welche innerparteilichen Angebote ausgebaut und gestärkt werden sollten und wie die Strukturen des Kreisverbands weiterentwickelt werden können. Diese werden von einer Mitgliederversammlung beschlossen und in der Folge gemeinsam umgesetzt.

Unser Kreisverband soll ein Ort sein, an dem sich alle Mitglieder und Sympathisant*innen unserer Partei willkommen fühlen. Wir brauchen eine solidarische und inklusive Parteikultur. Dazu gehört auch, den unterschiedlichen Lebenssituationen und Zeitressourcen von Mitgliedern und Teilnehmenden an Sitzungen Rechnung zu tragen, um allen die Beteiligung zu ermöglichen. Sitzungen und Debatten sind kein Selbstzweck, sondern dienen der Verständigung über das gemeinsame politische Handeln. Ein Schlüssel ist eine gute Kommunikation – nach innen zu, von und zwischen den Mitgliedern sowie nach außen zu Bündnispartner*innen und in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Das Ziel ist, dass die Mitglieder über Gremienberatungen und -beschlüsse sowie umgekehrt Gremien über die Erfahrungen, Fähigkeiten und Bedürfnisse in der Mitgliedschaft informiert sind. Zudem soll unsere Öffentlichkeitsarbeit (sowohl in den digitalen Netzwerken als auch analog) zugespitzt, aufklärend und mobilisierend gestaltet werden. Konflikte tragen wir offen, solidarisch und wertschätzend aus. Nach außen stellen wir in unseren politischen Aktionen unsere Gemeinsamkeiten in den Vordergrund. Der Kreisvorstand wird beauftragt, die Weiterentwicklung der politischen Kultur im Kreisverband in der Mitgliederbefragung sowie bei den Vorschlägen zur Entwicklung des Kreisverbandes an zentraler Stelle mitzudenken.

Die Zusammenarbeit unterschiedlicher Parteiebenen (Stadtteil, Arbeitsgruppen, Stadt, Solid, SDS und auch auf Landesebene) möchten wir möglichst reibungslos gestalten. Auch hier ist gute Kommunikation der Schlüssel. Engagierte Mitglieder in den innerparteilichen Strukturen (AGs, Landesarbeitsgemeinschaften, Stadtteilgruppen, etc.) des Kreisverbandes und in den außerparlamentarischen Bündnissen müssen durch klare Verantwortlichkeiten im Kreisvorstand (Ansprechpartner*in) bei ihrer Arbeit vielfältige Unterstützung (Equipment, Organisation, ggf. Finanzmittel, etc.) erhalten. Innerparteiliche Strukturen und Regularien (Satzungen, Geschäftsordnungen, Büroöffnungszeiten, Bürostrukturen) werden der interessierten Parteiöffentlichkeit aktualisiert zugänglich gemacht (etwa über die Homepage, Intranet o. ä.).

Im Bereich der politischen Bildung wollen wir neben den bisherigen Bildungsveranstaltungen kontinuierliche Schulungen zur politischen Ökonomie, Philosophie und Geschichte anbieten und unsere Mitglieder durch Qualifizierung und Skillsharing (z. B. Moderations- oder Social-Media-Workshops) für die politische Arbeit stärken. Weiterhin denkt der Kreisvorstand über Konzepte nach, um Austausch und Kommunikation unter den Mitgliedern des Kreisverbands zu stärken.

Zur politischen Schlagkraft gehört auch die finanzielle Schlagkraft. Im Gegensatz zu anderen Parteien werden wir nicht durch die Wirtschaft finanziert. Das ist auch gut so, bedeutet aber zugleich, dass wir ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge, Mandatsträger*innenabgaben und Kleinspenden getragen werden. Der durchschnittliche von Mitgliedern geleistete Beitrag im Kreisverband Frankfurt liegt zurzeit bei € 7,60 im Monat. Wir wollen in der nächsten Vorstandsperiode stärker als bislang über die bundesweite geltende Beitragstabelle, nach der sich jedes Mitglied selbst einstuft, informieren. Ziel ist es, die Beitragsehrlichkeit und das Aufkommen an Mitgliedsbeiträgen zu steigern.

In den letzten zweieinhalb Jahren haben wir es geschafft, unsere Mitgliederzahl von 699 auf 768 zu steigern. Wir setzen uns das ambitionierte Ziel, in zwei Jahren die Zahl von 900 Mitgliedern zu erreichen. Dafür initiiert der Kreisvorstand eine Kampagne „Mitglieder werben Mitglieder“ und bittet unsere Mitglieder im Rahmen der Befragung darum, eine*n Bekannte*n zu ermuntern, der Partei beizutreten oder zunächst als Sympathisant*in an einer Versammlung oder einem Treffen teilzunehmen. Zudem erarbeitet er Konzepte, wie Neumitglieder möglichst gut aufgenommen und in die Strukturen des Kreisverbandes eingebunden werden können.

 

Gemeinsam kämpfen: DIE LINKE als Bündnispartei

Genau wie Wahlergebnisse sind auch Mitgliederzuwächse nicht nur das Ergebnis direkter Werbung, sondern vor allem auch die Konsequenz erfolgreicher politischer Basisarbeit. Um politische Kräfteverhältnisse zu verschieben, brauchen wir breite Bündnisse mit Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Stadtteil-Initiativen und anderen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen. Durch gute Bündnisarbeit in den vergangenen Jahren sind wir hier bereits gut aufgestellt, sollten unsere Verankerung aber weiter ausbauen. Dazu wird der künftige Kreisvorstand damit beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Römerfraktion eine Bestandsaufnahme unserer bestehenden außerparlamentarischen Kontakte durchzuführen und diese mit strategischen Überlegungen zu künftiger Bündnisarbeit zu verbinden.

Manchmal können wir mit wenigen Kleinigkeiten im Stadtbild sichtbar werden, indem wir z. B. sicherstellen, dass bei jedem Ereignis, an dem LINKE (üblicherweise) teilnehmen oder ggf. finanziell unterstützen, ein paar Fahnen, Winkelemente und Flyer (vielleicht auch Eintrittsformulare) sowie möglichst ein Lastenfahrrad (als mobiler Infostand) vor Ort sind. Dann können sich Mitglieder zusammenfinden und gemeinsam zum Ausdruck einer Aktion/Demonstration beitragen.

Unser Ziel ist, dass DIE LINKE aktive Mitkämpferin und erste Ansprechpartnerin außerparlamentarischer Akteur*innen auf der Straße und in den Parlamenten ist. Wir machen nicht stellvertretend für die Menschen Politik, sondern organisieren gemeinsam mit ihnen den Kampf für soziale Gerechtigkeit, Frieden und den ökologischen Umbau der Gesellschaft. Dabei lassen wir uns nicht spalten, sondern setzen uns immer konsequent für eine feministische, antirassistische und inklusive Politik ein.

Die beschriebene Aktions-, Basis- und Mitgliederorientierung berücksichtigen wir gerade auch in der Planung unserer Wahlkämpfe. Dabei kann auf die Erfahrungen des vergangenen Kommunalwahlkampfs zurückgegriffen werden, in dem wir es durch die Zusammenarbeit von Kreisvorstand, Stadtteilgruppen, Aktionsgruppe und Kandidat*innen geschafft haben, trotz der Corona-Pandemie auf der Straße präsent zu sein. Den Bundestagswahlkampf nutzen wir auch dazu, die bisherigen Schwerpunkte unserer politischen Arbeit und unsere Öffentlichkeitsarbeit weiter auszubauen. Der Kampf für einen Mietendeckel und die Sozialisierung großer Wohnungskonzerne und der Einsatz für eine sozial-ökologische Verkehrswende einschließlich des Nulltarifs sind Themen, die zentrale bundespolitische Forderungen mit „Frankfurter“ Anliegen verbinden und die bundesweiten Wahlkampfschwerpunkte soziale Gerechtigkeit, Frieden und Klimagerechtigkeit ergänzen und konkretisieren können.

 

Frankfurt, 26. Juni 2021

Verabschiedet auf dem Kreisparteitag, Stadthalle Bergen

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Solidarität mit der HDP

26. Juni 2021
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Solidarität mit der HDP

Resolution des Kreisparteitags der Partei DIE LINKE Kreisverband Frankfurt am Main

 

Solidarität mit der HDP und den demokratischen Kräften in der Türkei!

Nein zum HDP-Verbot!

Unserer Schwesterpartei, der linken türkisch-kurdischen HDP (Demokratische Partei der Völker), droht das Verbot. Am 21. Juni hat das Verfassungsgericht in Ankara einem Verbotsantrag des Generalstaatsanwalts zugestimmt. Begründet wird er u.a. mit Reden und Social Media Posts während der Kobane-Proteste von 2014, in denen die Parteiführung zur Solidarität mit der vom IS angegriffenen nordsyrischen Stadt aufrief. In den Augen der Staatsanwaltschaft beweise dies, dass die HDP keine politische Partei, sondern Handlanger einer Terrororganisation sei.

Seit dem gescheiterten Putschversuch 2016 wurden zehntausende Mitglieder der HDP inhaftiert, darunter auch die ehemaligen Ko-Vorsitzenden Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş. Die meisten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der HDP wurden abgesetzt und durch Statthalter der AKP-Regierung ersetzt. Nun droht 500 Kadern auch ein politisches Betätigungsverbot. HDP-Büros werden angegriffen, ihre Mitglieder bedroht und ermordet wie zuletzt im Parteibüro von Izmir, wo am 17. Juni ein Mitglied der faschistischen Grauen Wölfe die HDP-Mitarbeiterin Deniz Poyraz erschoss.

Die Reaktion der Bundesregierung auf die massive Repression gegen die zweitgrößte Oppositionspartei der Türkei ist beschämend. Anstatt das geplante HDP-Verbot aufs Schärfte zu verurteilen, forderte Außenminister Heiko Maas die HDP dazu auf, sich von der PKK zu distanzieren. Ganz im Sinne des Diktators Erdogan.

 

Beschämend ist auch, dass die Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung in Deutschland fester Bestandteil der deutsch-türkischen Beziehungen ist. Gleichzeitig verharmlost die Bundesregierung die Grauen Wölfe und hat gegen sie noch immer kein Verbot erlassen. Kritik der Bundesregierung an der Präsidialdiktatur in der Türkei ist heuchlerische Augenwischerei, solange keine Taten folgen.

 

 

 

Wir fordern daher von der Bundesregierung:

Stopp aller Waffenexporte in die Türkei!

Sofortiger Stopp der Finanzhilfen an die Türkei!

Keine neuen Verhandlungen über den EU-Türkei-Deal!

Aufhebung des PKK-Verbotes!

Verbot der faschistischen Grauen Wölfe!

 

Frankfurt, 26.06.2021

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Der Bundesparteitag DIE LINKE Online

18. Juni 2021
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Der Bundesparteitag DIE LINKE Online

 

Am kommenden Wochenende tagt der Wahlprogrammparteitag der LINKEN. Im Mittelpunkt der zweitägigen Beratungen wird die Beschlussfassung über das Wahlprogramm „Zeit zu handeln. Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit“ für die Bundestagswahlen am 26. September 2021. Außerdem werden eine neue Bundesschiedskommission und die Bundesfinanzrevisionskommission gewählt. Bereits am Freitag findet das Frauenplenum statt. In der vergangenen Woche führte DIE LINKE als erste Partei vor einem Bundesparteitag ein migrantisches Plenum durch.

 

Der Parteitag, der pandemiebedingt erneut als dezentrale Online-Veranstaltung stattfinden muss, wird am Samstag ab 9:00 Uhr und am Sonntag ab 8:30 Uhr unter digitalparteitag.die-linke.de im Livestream übertragen.

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DIE LINKE ist die Opposition für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz

19. April 2021
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Pressemitteilung
FFM | 19.04.2021

 

DIE LINKE ist die Opposition für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz

„Die Weichen wurden gestellt für die Ampel“, erklären Janine Wissler und Axel Gerntke, Kreisvorsitzende der Frankfurter Linken. „Den Grünen geht es offensichtlich wenig um die Inhalte – dass sich ausgerechnet mit der FDP Klimaschutz, Verkehrswende und ‚maximal grüne Inhalte‘ besser durchsetzen ließen als mit der LINKEN, grenzt an Realsatire. Bedenken vor einer selbstbewussten Linken mit klarer Haltung verstehen wir hingegen als Kompliment. Die großen Herausforderungen eines sozial-ökologischen Umbaus in Frankfurt und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum lassen sich mit einer marktliberalen FDP nicht umsetzen. Wenn jetzt sogar betont wird von Seiten der Grünen, dass es von Vorteil sei, vier Partner im Boot zu haben, die unterschiedliche Interessen haben, zeigt dies, wie wenig ihnen an Klimagerechtigkeit und einem sozial-ökologischen Umbau der Stadt gelegen ist.

Viele Menschen in Frankfurt sind deshalb zu Recht enttäuscht, haben sie doch auf einen wirklichen Neuanfang gehofft mit einer progressiven Regierung. Unsere Türen stehen weiter offen. Wir werden weiterhin intensiv mit Initiativen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen in dieser Stadt zusammenarbeiten, um Druck für eine solidarische Politik aufzubauen. Ein kleiner Erfolg der Vielen, die für ein progressives Bündnis gekämpft haben, ist zweifelsfrei, dass die CDU an die frische Luft gesetzt wurde und nicht länger der Stadt ihren ausgrenzenden Stempel aufdrücken kann.“

„Wir werden im Römer die soziale Opposition sein und der neuen Stadtregierung genau auf die Finger schauen“, erklären Dominike Pauli und Michael Müller, Fraktionsvorsitzende der Linken im Römer. „Wir denken echten Klimaschutz und eine ökologische Verkehrswende zusammen mit klaren sozialpolitischen Forderungen. Nur so schaffen wir Klimagerechtigkeit. Dafür arbeiten wir weiterhin eng mit Klimabewegung, Gewerkschaften und anderen lokalen Akteur*innen in Frankfurt zusammen. Sie sind zu Recht enttäuscht von der vertanen Chance. Wir werden im Römer ihr Ansprechpartner und Interessenvertreter sein. Gemeinsam mit ihnen werden wir das solidarische Frankfurt erkämpfen.“

 

Axel Gerntke

buero@linke-frankfurt.de

 

 

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Fragebogen der Grünen in den Sondierungsgesprächen

16. April 2021
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von c h
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In den Sondierungsgesprächen zwischen Grünen, SPD, LINKEN (und Volt) wurde zwischen den Partner*innen Vertraulichkeit über die Gesprächsinhalte vereinbart. An diese Vereinbarung haben wir uns als LINKE bislang fest gehalten.
Leider müssen wir feststellen, dass einige Mitglieder des GRÜNEN Sondierungsteams sich nicht an diese gemeinsame Vereinbarung halten und Falschbehauptungen über die Inhalte der Gespräche verbreiten (z. B. für DIE LINKE habe der Klimaschutz keine Priorität).
Dies muss richtig gestellt werden und deswegen haben wir uns entschlossen, den Fragebogen der Grünen zur Sondierung mit unseren Antworten zu veröffentlichen. Aus unserer Sicht zeigt sich hier klar, welche großen Schnittmengen zwischen den GRÜNEN und den LINKEN bestehen.

Die dargestellten angeblichen Differenzen sind nicht nachvollziehbar. Hier geht‘s zum Fragebogen mit unseren Antworten:

https://dateien.die-linke-frankfurt.de/…/s/4TnPpQyBKBPY6Kp

Wir sind fest davon überzeugt, dass eine dringend notwendige fortschrittliche Klimapolitik nur mit den Linken zu machen ist. Deswegen werden wir weiterhin unsere Türen für einen echten Politikwechsel offen halten.

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Frankfurter LINKE und Brillante einig

22. März 2021
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Frankfurter LINKE und Brillante einig

Nach mehreren Gesprächen mit Luigi Brillante herrscht Einigkeit. Luigi Brillante wird der Frankfurter Linksfraktion im Römer beitreten. Der Frankfurter Kreisvorsitzende Axel Gerntke erklärt: „Luigi Brillante war bereits in der vorletzten Legislaturperiode Mitglied der Linksfraktion. Unsere guten Erfahrungen und auch die aktuellen Gespräche haben den Kreisvorstand einhellig bewogen, der Linksfraktion zu empfehlen, Luigi Brillante als Fraktionsmitglied aufzunehmen.“

Luigi Brillante erklärt: „Ich freue mich darauf, als Bestandteil der Linksfraktion die Politik für Frankfurt mitzugestalten.“

Der Kreisvorstand der LINKEN gehe – nach Rücksprache mit den Spitzenkandidat*innen, Dominike Pauli und Michael Müller –  davon aus, dass Luigi Brillante im Rahmen der Konstituierung der neuen Fraktion aufgenommen werde. Damit seien die arithmetischen Voraussetzungen für die Bildung von „Grün- Rot- Rot“ gegeben. „Inhaltlich stehen für uns die sozialökologische Verkehrswende und eine Mietenpolitik für die unteren und mittleren Einkommen im Mittelpunkt“, erläuterte Gerntke.

 

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Frankfurt braucht einen echten Politikwechsel – DIE LINKE ist bereit

17. März 2021
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DIE LINKE.Frankfurt

Pressemitteilung

FFM | 17.03.2021.

Frankfurt braucht einen echten Politikwechsel – DIE LINKE ist bereit

Nach der Kommunalwahl: Kurswechsel für die Mehrheit der Frankfurter*innen statt schwarz-grünem Weiter-so

Am gestrigen Dienstag hat der Frankfurter Kreisvorstand der Partei DIE LINKE über die Ergebnisse der Kommunalwahl vom 14. März und über das weitere Vorgehen beraten. Zunächst stand dabei die Auswertung der Zwischenergebnisse im Mittelpunkt: „Wenn es bei den aktuellen Zahlen bleibt, haben wir unser Ergebnis von 2016 gehalten und in absoluten Stimmen zugelegt“, erklärt Janine Wissler, Kreisvorsitzende der Frankfurter LINKEN. „Im Wahlkampf und in unserer Arbeit der letzten fünf Jahre haben wir die katastrophale Explosion der Mieten in Frankfurt in den Fokus genommen und für mehr bezahlbaren Wohnraum gekämpft. Auch haben wir uns für einen Nulltarif in Bus und Bahn und für eine sozial gerechte Besteuerung von Konzernen eingesetzt.“

Kreisvorsitzender Axel Gerntke ergänzt: „Diese Schwerpunktsetzung sehen wir durch das gute Ergebnis bestätigt. Wir danken sehr herzlich unseren engagierten Wahlkämpfer*innen und allen, die uns gewählt haben!“

Angesichts der Zwischenergebnisse liegt eine rot-rot-grüne Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung weiter im Bereich des Möglichen. „Für einen echten Politikwechsel in Frankfurt stehen wir als LINKE bereit“, erklärt dazu Dominike Pauli, Spitzenkandidatin der LINKEN zur Kommunalwahl. „Die Voraussetzung dafür ist ein radikaler Kurswechsel gegenüber der desaströsen schwarz-rot-grünen Bilanz. Wir stehen für die Umsetzung des Mietentscheids mit bezahlbarem Wohnraum in öffentlicher Hand, für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und für eine ökologische Verkehrswende. Klar ist: Kürzungspolitik oder Privatisierungen sind mit uns nicht zu machen.“

„Die Grünen müssen sich nun entscheiden: Wollen sie ein schwarz-grünes Weiter-so oder eine sozial-ökologische Politik für die Mehrheit der Frankfurter*innen?“, so abschließend Michael Müller, Spitzenkandidat der LINKEN. „In jedem Fall kämpft DIE LINKE auch nach der Wahl weiter für ein solidarisches Frankfurt. Mit Druck von unten können wir gemeinsam eine andere Politik durchsetzen.“

 

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TERMINE — Übersicht #DIE LINKE.FFM

25. November 2020
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von c h
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Termin – Übersicht

Material   > Termine in Frankfurt   > Online-Veranstaltungen   > Arbeitsgruppen   > Stadtteilgruppen   > Themengruppen

 

Allgemeine Termine in Frankfurt

 

Donnerstag 26.11.2020, 19:00 Uhr Wirecard – Versagen der Kontrollen

++Zoom++ Diskussionsveranstaltung der AG Ökonomie

In Deutschland gibt es eine Reihe von internen Kontrollen z.B. durch die Interne Revision, das Compliance Management Systeme, den Aufsichtsrat, sowie externen Kontrollen z.B. von Wirtschaftsprüfern, der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Bilanzskandale bei börsennotierten Unternehmen verhindern sollen.
Zunächst werden wir einen ca. 6 minütigen Film der SZ über den Fall Wirecard schauen, um allen die Vorgänge um Wirecard noch mal ins Gedächtnis zu rufen. Im Rahmen eines kurzen Eingangsreferats werden dann die o.g. Kontrollen von Wirtschaftsprüfer Philipp Roebling, der bei dem bundesweit größten Prüfungsverband für die interne Qualitätssicherung zuständig ist, vorgestellt, um anschließend in eine offene Diskussion einsteigen zu können, ob und wenn wie solche Skandale zukünftig besser verhindert werden könnten.“

Den Link zur Veranstaltung erhaltet ihr über Martin von der AG Ökonomie (mauldasch@web.de). Einfach eine kurze Mail schrieben.

 

Montag 30.11.2020, ab 15:00 Uhr Plakat-Aktion zum Thema ‚Mietenwahnsinn‘

auf der Alten Brücke

Die Auswirkungen der aktuellen Pandemie hat die schwierige Situation, in der sich viele Mieter*innen in Frankfurt befinden, noch zusätzlich verschärft. Die Mieten in der Stadt steigen weiterhin ungebremst an, gleichzeitig wird die finanzielle Lage  vieler Frankfurter*innen zunehmend prekär. Durch Corona drohen Kurzarbeit, Arbeitsplatzverlust oder Verdienstausfälle. Wohnen wird dadurch noch mehr zum Luxus und zur Armutsfalle für viele.

Die Aktionsgruppe des KV will auf diesen Mietenwahnsinn auch im öffentlichen Raum aufmerksam machen und veranstaltet daher eine Plakat-Aktion auf der Alten Brücke. Wir wollen die vorbeikommenden Autofahrer mit einer Reihe von Aussagen in Form einer von uns hochgehaltenen Schilderreihe konfrontieren und zu Reaktionen (Hupen, Winken, Blinken etc.) animieren. Wir freuen uns über jeden, der die Aktion aktiv unterstützen möchte!  Kommt am 30.November auf die Alte Brücke!

 

Dienstag 01.12.2020, 18:00 Uhr Kreativtreffen Kummunalwahl_2021

Zoom-Meeting: Den Link zur Veranstaltung erhaltet ihr über buero@linke-frankfurt.de 

 

Freitag 04.12.2020, 14:00 Uhr, Stadt für alle – wohnungspolitischer Spaziergang durch das Nordend;  Treffpunkt: Merianplatz

Infos zur Veranstaltung auf der Internetseite der Fraktion! Die Veranstaltung bei Facebook!

DIE LINKE. im Römer lädt am Freitag, 4. Dezember 2020 ab 14h zu einem ca. zweistündigen wohnungspolitischen Spaziergang durch das Nordend ein. In diesem Viertel zeigen sich die Versäumnisse einer falschen Wohnungspolitik in Frankfurt und die Auswirkungen von Verdrängung, Luxuswohnungsbau und Spekulation mit Wohnraum sehr deutlich. DIE LINKE. im Römer verbindet dabei die Fragen von Wohnungsbau mit der Frage von Ökologie und Klimaschutz. Geht es nach der Koalition, soll an der Grünen Lunge/Günthersburghöfe am Günthersburgpark wertvolles Grün vernichtet werden, um Invenstorenträume zu verwirklichen. Doch momentan zeichnet sich ab, dass die Proteste gegen diese Politik einen Umschwung schaffen und die Grünflächen erhalten werden!

Beim Rundgang wird das Neubauprojekt „Marie“ besucht. Das ehemalige Marienkrankenhaus wurde vom Luxus-Investor Instone zu einem geschlossenen Wohnquartier für Reiche entwickelt. Außerdem fragen wir uns am Glaubburgbunker, wie die Belange der Anwohnerinnen und Anwohner beim drohenden Abriss berücksichtigt werden können. Ein weiteres Problem im Nordend ist Leerstand: Wir suchen Gebäude auf, die seit Jahren unbewohnt sind. Die Stadt sieht tatenlos zu, wie im Nordend mit spekulativem Leerstand verhindert wird, dass Wohnraum geschaffen wird. So kann es nicht weitergehen! Es wird viel Raum geben, um mit Anwohnerinnen und Aktivistinnen des Viertels ins Gespräch zu kommen und sich über die Themen und Probleme im Nordend auszutauschen.

Mitwirkende:

  • Ulrich Rathgeb, Bürgerinitiative (BI) Glaubburgbunker
  • Peter Beckmann, BI für den Erhalt der Grünen Lunge am Güntherburgpark e.V.
  • Alexis Passadakis, Klimaaktivist und Kandidat der LINKEN für die Stadtverordnetenversammlung
  • Hans-Jochen Habermann, Mitglied des Ortsbeirates 3 für DIE LINKE.
  • Michael Müller, Stadtverordneter aus dem Nordend für DIE LINKE, finanzpolitischer Sprecher

Hinweis: Der Spaziergang soll ungefähr 1,5 Stunden dauern. Die üblichen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virusses gelten (Tragen von Mund- und Nasenbedeckung und Abstände).

 

Ab Freitag 04.12.2020  Tag der Offenen Tür__2021__DIE LINKE.Fraktion im Römer 

***dieses Jahr dezentral in den Stadtteilen ***

Preungesheim: Freitag, 4. Dez. | 15 Uhr | Gravensteiner Platz

Riederwald: Sonntag 6. Dez. | 17 Uhr | Schulze-Delitzsch-Straße

Eschersheim: Mittwoch, 9. Dez. | 11 Uhr | U-Bahn Weißer Stein

Fechenheim: Mittwoch, 9. Dez. | 16 Uhr | Polizeistation

Bornheim: Donnerstag 10. Dez. | 16 Uhr | Bornheim Mitte – Uhrtürmchen

Heinrich Lübke Siedlung: Donnerstag, 10. Dez. |15.00 Uhr| am Rewe-Center

Westhausen: Donnerstag, 10. Dez. |16.00 Uhr| Alte Bäckerei

Rödelheim: Donnerstag, 10. Dez. |17.00 Uhr| Bahnhof Rödelheim

Seckbach: Freitag | 11. Dez. 16 Uhr | Altes Rathaus

Riedberg: Freitag | 11. Dez. | 16.30 Uhr | Riedbergplatz

Sachsenhausen: Freitag, 11. Dez. |15.30 Uhr| Südbahnhof

Nordend: Samstag | 12. Dez. | 11 Uhr | Merianplatz

Bockenheim: Samstag, 12. Dez. | 13 Uhr | Bockenheimer Warte (Depot)

Enkheim: Samstag 12. Dez. | 13 Uhr | Hessen Center/U-Bahn

Griesheim: Montag, 14. Dez. |15.00 Uhr| Bahnhof Griesheim

Höchst: Dienstag, 15. Dez. |15.00 Uhr| Königsteiner Straße, Fußgängerzone

Gallus: Freitag, 18. Dez. |15.00 Uhr| Wochenmarkt​

 

Samstag 05.12.2020 ab 12:00 Uhr Aktionstag „Abrüstung und Entspannungspolitik

Ab Paulsplatz mit anschließender Demonstration über die Zeil zur Kostablerwache

(natürlich unter Korona-Bedingungen alles Mit Abstand und Mund-Nasen-Schutz).

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Dezember steht die Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2021 bevor. Nach aktuellen Planungen sollen die Ausgaben fürs Militär auf über 50 Milliarden Euro steigen. Damit sind wir nicht einverstanden! Und auch die Verteidigungsministerin hat heute (17.11.2020) verkündet, dass sie nicht mit dem Verteidigungshaushalt einverstanden ist, aber natürlich aus einem ganz anderen Grund: Dieser sei „mehr als bescheiden“ und man müsse diesen auch in Zeiten von Corona „stärken“. Dies zeigt erneut, wie dringend wir aktiv werden müssen!

Deshalb bitten wir um Unterstützung für die auch  in Frankfurt geplante Aktion am Samstag, 5. Dezember 2020 12:00 Uhr Frankfurt,

Unterstützt den Aufruf und mobilisiert für unseren Protestzug in Frankfurt. Es gibt auch eine Massenzeitung, die im Büro abgeholt werden kann.

Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V. c/o Frankfurter Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77, 60329 Frankfurt am Main, Telefon: 069 24249950

E-Mail: frieden-und-zukunft@t-online.de, Weitere Infos: www.frieden-und-zukunft.de

 

Dienstag 07.12.2020, 19:00 Uhr Sitzung Kreisvorstand

Per Zoom.   Mitgliederöffentlich. Zugangsdaten über: buero@linke-frankfurt.de

 

Montag 14.12.2020, 19:00 Uhr Mieten contra Frankfurt.

Der Kampf mit der Miete im Lockdown. Eine Zoom-Onlineveranstaltung von DIE LINKE.Kreisverband Frankfurt am Main

Mit Philipp Jacks (Geschäftsführer DGB Frankfurt)

und Lisa Hahn (Mietentscheid Frankfurt)

Zoom-Meeting beitreten:  https://us02web.zoom.us/j/83455171852?pwd=ZlBEbWdvYlhPdjVobXhQMjBYdDZQUT09

Meeting-ID: 834 5517 1852;  Kenncode: 945009

Schnelleinwahl mobil   +493056795800,,83455171852#,,,,,,0#,,945009# Deutschland

+496938079883,,83455171852#,,,,,,0#,,945009# Deutschland

 

Dienstag 21.12.2020, 19:00 Uhr Sitzung Kreisvorstand

Per Zoom.   Mitgliederöffentlich. Zugangsdaten über: buero@linke-frankfurt.de

 

 

— Online-Veranstaltungen —

 

Eine umfassende Terminübersicht zu Online-Veranstaltungen von DIE LINKE findet Ihr auf der Bundeshomepage  –  schaut einfach mal rein 😉

https://www.die-linke.de/start/livestreams/  

 

 

 

 

— Stadtteilgruppen

 

Stadtteilgruppe Gallus,Gutleut,BhfViertel,Innenstadt (Ortsbezirk 1)

Einmal im Monat:  Stammtisch der Stadtteilgruppe. Näheres erfragen über Kontakt.

In der Pizzaria DaMassimo, Schwalbacher Str. 30, Gallus

Kontakt: grosse_vorholt@gmx.de

 

Stadttteilgruppe Bockenheim/Westend (Ortsbezirk 2)

Treffen jeden 3. Dienstag eines Monats. Regelmäßige Treffen, näheres erfragen unter…

Dienstag 15.12.2020, 19:30 Uhr Online-Treffen der Stadtteilgruppe

Zoom-Meeting beitreten: Einwahldaten erfragen über….

Kontakt: b.woellner@web.de

 

Stadteilgruppe Nordend (Ortsbezirk 3)

Jeden 1. Donnerstag eines Monats jeweils 19h: reguläre Treffen der Stadtteilgruppe

In welche Form aktuell die Guppentreffen statfinden, erfahrt ihr über Kontakt!

regulär in derAWO Nordend, Großer Saal im Erdgeschoss. Eckenheimer Landstr. 93 h (Hinterhaus)

Kontakt: uwe.bambusch@web.de

 

Stadtteilgruppe Bornheim-Ostend (Ortsbezirk 4)

Es finden regelmäßig Treffen einmal im Monat statt. Näheres über…

Dienstag 01.12.2020, 18h Mitgliederversammlung der Stadtteilgruppe

Zur Aufstellung der OBR4-List für die Kommunalwahl_21

im AWO Nordendzentrum;  Eckenheimer Ldstr. 93 HH, Frankfurt

Montag 14.12.2020, 19:00 Uhr Online-Treffen der Stadtteilgruppe

Weitere Termine: Montag 25.01.2021, 19h  Treffen der Stadtteilgruppe (im Januar2021)

Zoom-Meeting beitreten: Einwahldaten erfragen über Kontakt: buero@linke-frankfurt.de

 

Stadtteilgruppe Süd (Ortsbezirk 5)

Die Stadtteilgruppe trifft sich regelmäßig via Telefonkonferenzen. Zugangsdaten bitte über Kontakt erfragen!  Kontakt: marlis.gutmann@gmx.de

 

Stadtteilgruppe Höchst und westliche Stadtteile (Ortsbezirk 6)

Kontakt: Dominike Pauli (dominikepauli@web.de)

 

Stadtteilgruppe Rödelheim, Hausen, Praunheim, Westhausen u. Industriehof) (Ortsbezirk 7)

Es finden regelmäßig Treffen einmal im Monat statt. Näheres über Kontakt: Helmut Furtmann (helmutfurtmann@web.de)

im Vereinsringhaus in Rödelheim, Friedel-Schomann-Weg 7, Alt-Rödelheim

 

Stadtteilgruppe Heddernheim, Niederursel (Ortsbezirk 08)

Weitere aktuelle Termine findest Du auf der Homepage der Stadtteilgruppe !

Kontakt: K.D. Schulze: OGR8@hotmail.de

 

Stadtteilgruppe Ginnheim, Dornbusch, Eschersheim (Ortsbezirk 9)

Es finden regelmäßig Treffen einmal im Monat statt. Näheres über…

Kontakt über das Parteibüro: 069-98971546; buero@linke-frankfurt.de

 

Stadtteilgruppe Eckenheim, Preungesheim, Berkersheim, F‘ Berg, Bonames (OBR 10 )

Es finden regelmäßig Treffen einmal im Monat statt. Näheres über…

Kontakt über: p.glanz@outlook.com

 

Stadtteilgruppe Nord (Ortsbezirke 13-15)

Hier gibt es leider keine Stadtteilgruppe. Kontakt über

Parteibüro: 069-98971546; buero@linke-frankfurt.de).

 

Stadtteilgruppe Kalbach, Riedberg (Ortsbezirk 12)

Montag 30.11.2020, 19:00 Uhr Mitgliederversammlung der Stadtteilgruppe

Zur Aufstellung der OBR12-List für die Kommunalwahl_21

im Saalbau Zentrum am Bügel, Ben-Gurion-Ring 110a

Hier gibt es leider keine Stadtteilgruppe. Kontakt über

das Parteibüro: 069-98971546, buero@linke-frankfurt.de

 

Stadtteilgruppe Ost, Riederwald, Seckbach, Fechenheim, Bergen-Enkheim (OBR 11 und 16)

Es finden regelmäßig Treffen einmal im Monat statt. Näheres über…

Kontakt: Johannes Riedel j.j.riedel@web.de

 

Linksjugend/Solid

Kontakt: solid-ffm@gmx.de

 

DIE LINKE.SDS

Treffen finden während des Semesters wöchentlich statt. Näheres über…

Kontakt: sds-ffm@hotmail.de oder  0176 – 722 82 658 (Naisan)

 

 

 

— Arbeitsgruppen

 

Aktionsgruppe Mietentscheid, Nulltarif“

Treffen alle 14 Tage. Näheres erfragen unter Kontakt!

Montag 07.12.2020, 18:00 Uhr Treffen der AG

Zoom-Meeting beitreten: Einwahldaten erfragen über Kontakt: lucahemmerich@yahoo.de

 

AG BuG — Betrieb und Gewerkschaft

Regelmäßige Treffen finden statt.

Mittwoch 02.12.2020, 19:30 Uhr Online-Treffen der AG BuG

Einwahldaten unter Kontakt: klaus.weiherer@t-online.de

 

AG FELIA (Frankfurter Erwerbslose in Aktion)

Zur Zeit finden keine Treffen statt.

Kontakt: felia.elotreff@gmail.com

 

AG Frieden und internationale Politik

Regelmäßige Treffen finden statt. Näheres unter….

Kontakt: stefanieht@gmx.de , 069-527918

 

AG Ökonomie

Möchtest du bei uns mitmachen und nähere Infos über unsere AG Ökonomie?  

Dann schreib uns bitte an: kraema@gmx.de  Wir melden uns.

 

AG Planen Bauen Wohnen (der Fraktion im Römer)

Dienstag 08.12.2020, 19:00 Uhr Treffen der AG  ***via Zoom***

Weitere Treffen der AG am: Dienstag 26.01.2021, 17-19h

Zoom-Meeting beitreten: Einwahldaten erfragen über….

Kontakt: (069) 212 462 93; lisa.hahn@dielinke-fraktion.frankfurt.de

 

AG Queer

Jeden 3. Dienstag um 19:00 Uhr trifft sich der Stammtisch der AG Queer.

Homepage: www.die-linke.lgbt Kontakt: queer@die-linke-hessen.de

 

AG Verkehrswende LINKS gedreht

Regelmäßige Treffen, näheres erfragen unter…Kontakt: uwe.bambusch@web.de

Mittwoch 02.12.2020, 18:30 Uhr Treffen der AG Verkehrswende

*** Zoom-Konferenz (auch telefonische Teilnahme möglich) ***

Wir diskutieren und erarbeiten kontinuierlich ein Verkehrskonzept für Frankfurt und wollen damit erreichen, dass auch für die Verkehrspolitik in Frankfurt das Motto gilt: „Die LINKE macht den Unterschied!“ Wir freuen uns immer über interessierte Gäste und neue Teilnehmer*innen.   Die Einwahldaten und weitere Informationen bekommt Ihr auf Anfrage bei uwe.bambusch@web.de

 

AG Umwelt und Verkehr (der Fraktion im Römer)

Regelmäßige Treffen, näheres erfragen unter…

Kontakt: (069) 212 462 93

 

 

— Themengruppen

 

Bündnis Aufstehen-gegen-Rassismus (AgR):

Kontakt: AgR-RheinMain@gmx.de

 

Aufstehen gegen Rassismus im Frankfurter Nordwesten

Kontakt: AGR-ffm-nwst@gmx.de / 069-527918

 

 

Lesekreis Karl Marx: Das Kapital Erster Band

mit Peter Stahn und Walter Lulay ab Oktober.

Was kann uns die Auseinandersetzung und Aneignung einer Schrift aus dem 19. Jahrhundert bringen? Augenscheinlich hat sich die kapitalistische Produktionsweise in den letzten 150 Jahren doch erheblich verändert! Marx bietet selbst ein Argument an, das die Unternehmung lohnenswert sein könnte, um hinter die Geheimnisse der kapitalistischen Produktionsweise  zu gelangen: In seinem Vorwort zum Ersten Band des Kapitals heißt es: »…und es ist der letzte Endzweck dieses Werks, das ökonomische Bewegungsgesetz der modernen Gesellschaft zu enthüllen« (Karl Marx, Das Ka-pital, S. 10, VSA 217).

Dienstag, 08. Dezember, 18:00 Uhr Dritte Sitzung des Lesekreis **ZOOM**

Die Zoom-Einwahldaten erhaltet ihr per Mail über peter.stahn@t-online.de

 

Voraussetzungen: Damit der Lesekreis klappt, rechnen wir mit mindestens zehn bis zwölf Interessierten. Auch jene, die den Text noch einmal lesen und vertiefen wollen, sind herzlich dazu eingeladen.  

Als Textgrundlage wollen wir den von Thomas Kuczinski neu bearbeiteten und herausgegebenen Ersten Band des Kapitals nehmen:

Karl Marx: Das Kapital, Erster Band, Neue Textausgabe, VSA Verlag 2017.

 

 

 

 

 

DIE LINKE. Kreisverband Frankfurt am Main

Allerheiligentor 2-4

60311 Frankfurt am Main

Kontakt: buero@linke-frankfurt.de

Telefon: (069) 97 98 15 46

www.die-linke-frankfurt.de

Öffnungszeiten:

Montag, Dienstag, Mittwoch, Freitag

von 14.00 Uhr- 17.00 Uhr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Anti-Kriegs-Tag in Frankfurt — 1. September 2020

25. August 2020
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von c h
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Kategorie: Kreisverband
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Anti-Kriegs-Tag in Frankfurt

Dienstag 01.09.2020,ab 17h Kundgebung am Opferdenkmal in der Gallusanlage; anschließend Demonstration

über den Römerberg und flussabwärts über den Mainkai, den wir weiter autofrei haben wollen, bis zur Friedensbrücke.

19.30 Uhr: Auf der Ostseite der Friedensbrücke gibt es ein kurzes Verweilen mit einer geplanten Performance durch Schauspiel-Schüler*innen.

20.00 Uhr: Abschluss am Brückenpfeiler unter der Friedensbrücke. Das dort angebrachte Graffiti erinnert an die Mordopfer von Hanau. Zwei abschließende Reden. Musikalischer Ausklang. 

Zum Aufruf >>>

Nie wieder Krieg! In die Zukunft investieren statt aufrüsten!

Der Antikriegstag 2020 ist ein besonderer Tag der Mahnung und des Erinnerns. Das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung Europas und der Welt vom Faschismus jäh­ren sich zum 75. Mal. Mit seinem Überfall auf Polen riss Nazi-Deutschland 1939 die Welt in den Abgrund eines bestialischen Krieges, der unermessliches Leid über die Menschen brachte und 60 Millionen Tote forderte. 75 Jahre nach Kriegsende liegt es an uns, die Erinnerung an die zahllosen Toten wachzuhalten und der Millionen Holocaust-Opfern zu gedenken, die von den Nazis ermor­det wurden. Und wir müssen die Erinnerung daran wachhalten, dass Deutschland angesichts der Menschheitsverbrechen der Nazis besondere Verantwortung für den Frieden trägt. Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Das ist die unumstößliche Lehre, die wir aus der Geschichte gezogen haben –für die wir uns heute wieder und immer noch stark machen müssen.

Jedoch: Statt politische Lösungen zu entwickeln, werden Sündenböcke gesucht, Feindbilder werden wieder aktiviert, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nehmen zu.

Wir erleben derzeit den internationalen Abgesang auf eine Politik der Abrüstung, Entspannung und Zusammenarbeit, die wir nach dem Fall des Eisernen Vorhangs erhofft hatten. Stattdessen leben wir in einer Welt, die immer stärker aus den Fugen gerät. Nationalismus und Militarismus greifen wieder um sich und setzen eine neue Spirale der Aufrüstung in Gang. 75 Jahre nach dem Abwurf der Atombomben über Hiroshima und Nagasaki im August 1945 erreicht der nukleare Rüstungswettlauf ungeahnte Ausmaße. Alle neun Atom­mächte stecken Unsummen in die Modernisierung ihrer Nukleararsenale und Anfang des nächsten Jahres könnte mit dem russisch-amerikanischen „New Start“-Vertrag das letzte verbliebene Rüstungskontrollregime für Atomwaffen auslaufen. Auch deshalb ist es nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung sich weiterhin weigert, den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen.

Die globalen Rüstungsausgaben belaufen sich inzwischen auf 2 Billionen US-Dollar. Die Bundesregierung spielt dabei eine unrühm­liche Vorreiterrolle. Deutschland ist nicht nur viertgrößter Rüstungsexporteur weltweit, sondern ist bei den Ländern mit den meisten Rüstungsausgaben auf den siebten Platz vorgerückt. Wenn die Bundesregierung die NATO-Zielvorgabe erfüllen würde, zwei Prozent des deutschen BIP für Verteidigung auszugeben, würde das eine weitere Erhöhung des Wehretats um mehr als 20 Milliarden Euro bedeuten.

Die Corona-Krise führt drastisch vor Augen, wie verantwortungslos diese Geldverschwendung ist. Im Bundeshaushalt 2020 waren ursprünglich 12 Prozent der Ausgaben für den Verteidigungsetat vorgesehen, während nur ein Drittel davon in das Gesundheitssystem fließen sollte. Es ist höchste Zeit, das Ruder herumzureißen! Die Pandemie, der Klimawandel, die Digitalisierung – all diese gewaltigen Herausforderungen bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und vergrößern die soziale Ungleichheit. Wir müssen gegensteuern! Dafür sind neben einem starken und solide finanzierten Sozialstaat immense öffentliche Investitionen nötig – in Gesundheit und Pflege, in das Bildungssystem, in eine sozial-ökologische Gestaltung der Energie- und Verkehrswende, in die kommunale und digitale Infrastruktur und in den sozialen Wohnungsbau. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, sich endgültig von der Zwei-Prozent-Vorgabe der NATO zu lösen und die für Rüstungsausgaben vorgesehenen Mittel in ein sozial gerechtes Deutschland und Europa mit nachhaltigen Zukunftsperspektiven zu investieren.

Deshalb: Runter mit der Rüstung, Verbot aller Atomwaffen, keine Rüstungsexporte und sofortiger Waffenstillstand in allen Kriegsgebieten.

Um dieser Forderung politischen Nachdruck zu verleihen, rufen wir gemeinsam mit der Friedensinitiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ (https://abruesten.jetzt) dazu auf, sich am diesjährigen Antikriegstag zu beteiligen.           

 

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,

die neue Zeitung gegen den Krieg zum Antikriegstag am 1. September 2020 ist fertig und kann zum verteilen bestellt werden.                 Hier eine PDF-Version >>

Vertriebsadressen: Postanschrift BFS e.V.· An den Bergen 112 · 14552 Michendorf; E-Mail: zeitung-gegen-den-krieg@gmx.de, Fax 030 – 227 76 179, Tel. 030 – 22 77 3179

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