Author Archives Steffen

Ergänzung zum Koalitionsvertrag: Verschlimmbesserung für Frankfurt

7. Juni 2021
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Frankfurt/M. „als Verschlimmbesserung für Frankfurt“ hat Axel Gerntke, Kreisvorsitzender der LINKEN die geplanten Ergänzungen zum Koalitionsvertrag bezeichnet. Die Mitglieder der angehenden Koalition sollten sich darüber verständigen, ob diese Ergänzungen die Substanz des Koalitionsvertrages ändern sollen oder nicht. Wenn mit der Ergänzung des Koalitionsvertrages eine substanzielle Änderung verbunden sein soll, zeigen Grüne, SPD und Volt das sie sich von der FDP Mitgliederversammlung durch die Manege treiben lassen.

Handelt es sich hingegen um ein Placebo, dann dürfte die FDP-Basis immer noch nicht zustimmen. Beide Möglichkeiten bringen Frankfurt keinen Schritt voran.

Dies zeige sich auch im Konkreten: Eine nachhaltige Finanzpolitik die die Rücklagen auffüllt, die Gewerbesteuer nicht erhöht (und ggf. sogar absenkt) und zugleich der folgenden Generation keine Investitionslücke hinterlässt, ist die Quadratur des Kreises. Tatsächlich seien die Festlegungen widersprüchlicher Ziele in der Finanzpolitik Ausdruck der widersprüchlichen Interessen dieser Koalition. Das gleiche Problem bestünde auch in der Verkehrspolitik. Auch hier herrsche Orientierungslosigkeit, ob der ökologische Umbau eingeleitet oder der freien Fahrt für freie Bürger Vorrang gegeben werden soll. Es stehe zu befürchten, dass die Art der Koalitionsbildung symptomatisch für die Arbeit der Koalition in der kommenden Legislaturperiode sei.

 

Kontakt: Axel Gerntke (buero@linke-frankfurt.de)

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Nicht mit der FDP zu regieren ist besser als falsch zu regieren!

27. Mai 2021
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Pressemitteilung 27.05.2021

Nicht mit der FDP zu regieren ist besser als falsch zu regieren.

Nach der Koalitions-Absage der FDP: DIE LINKE drängt auf schnellstmögliche Handlungsfähigkeit der Stadt. Nachdem die FDP am gestrigen Dienstag mit ihrer Forderung nach Neuverhandlungen der Koalition mit Grünen, SPD und Volt effektiv eine Absage erteilt hat, erklärt Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Römer: „Dass die FDP sich mit ihrer Absage an eine Koalition als Unsicherheitsfaktor erwiesen hat, ist im Ergebnis gut für Frankfurt: Progressive Politik ist mit der FDP sicher nicht möglich. Maßnahmen aus der neoliberalen Mottenkiste wie die Senkung der Gewerbesteuer sind kein Rezept, um den notwendigen sozial-ökologischen Umbau der Stadt anzugehen.“

Nun stellt sich die Frage, wie es in der Frankfurter Stadtpolitik weitergeht. Dazu kommentiert Axel Gerntke, Kreisvorsitzender der LINKEN: „Die drängenden Probleme der Stadt müssen sofort angegangen werden. Wichtige Themen sind schnelle Schritte zum Nulltarif im ÖPNV und dessen Ausbau sowie die Schaffung preiswerten Wohnraums, Frankfurt als sicherer Hafen, Tarifbindung und soziale Sicherung in Frankfurt.Mit der CDU geht das nicht, daher schlagen wir eine schnellstmögliche gemeinsame Abwahl der CDU-Dezernent*innen vor.

Mit den vorhandenen Mehrheiten im Stadtparlament sollten wir notwendige Sofortmaßnahmen für eine solidarische und sozial gerechte Stadt jetzt auf den Weg bringen.“

Kontakt und Fragen: Axel Gerntke, Kreisvorsitzender (buero@linke-frankfurt.de)

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Unsere Direktkandidaten für die Frankfurter Wahlkreise 182 und 183, Janine Wissler und Achim Kessler

21. Mai 2021
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Am Donnerstag dem 20.05.21 haben wir auf einer Mitgliederversammlung, die Parteivorsitzende Janine Wissler und den gesundheitspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion Achim Kessler zu Direktkandidaten für die Frankfurter Wahlkreise 182 und 183 gewählt.

Dazu erklären Wissler und Kessler:

„Gemeinsam kämpfen wir bei der Bundestagswahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land. Dem Klassenkampf von oben setzten wir Solidarität und sozialen Ausgleich entgegen. Wir fordern Arbeitsplatzgarantien, wenn Unternehmen in der Pandemie staatliche Unterstützung bekommen. Wir fordern einen bundesweiten Mietendeckel und ein Verbot der Spekulation mit Wohnungen, damit in Frankfurt die Mieten endlich  sinken. Und wir treten ein für eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung für alle Menschen in Deutschland. Es ist Zeit zu Handeln. Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit!“

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Unsere Antwort auf den offenen Brief mit den Forderungen für die Koalitionsverhandlungen

18. Mai 2021
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An die vielen Initiativen und Einzelpersonen.

Mit großer Freude haben wir Euren offenen Brief mit Forderungen für die Sondierungsgespräche erhalten. Wir danken Euch für Euer unermüdliches, leidenschaftliches Engagement für ein solidarisches Frankfurt für Alle – in Wort und Tat.

Euer offener Brief erreichte uns just an dem Tag, an dem für uns Frankfurter LINKE die letzte Sondierungsrunde zu Ende ging. In den Sondierungen haben wir uns entschlossen für einen Politikwechsel eingesetzt. Angesichts der notwendigen Aufgaben wäre jetzt die Zeit  für einen grundlegenden Richtungswechsel in Frankfurt am Main. Es hätte die Chance gegeben, ein gemeinsames politisches Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau und progressiven Wandel zu starten.  Überwiegend gab es zwischen SPD, Grünen, Volt und der LINKEN  programmatische Schnittmengen, die zumindest dann eine progressive Koalition gerechtfertigt hätten, wenn auch auf allen Seiten der ernsthafte Wille bestanden hätte, diese Programmatik in  reale Politik umzusetzen.

Dass die grüne Sondierungskommission und die Basis der Grünen sich gegen eine progressive Regierung und für eine Koalition mit SPD, FDP und Volt entschieden haben, werten wir als vertane Chance für Frankfurt. Die Tatsache, dass die CDU wohl nicht länger am Regierungstisch sitzt, ist zum großen Teil auch der Verdienst der Vielen, die in der Stadt für einen Politikwechsel gekämpft haben.  Auch wenn es ein Fortschritt für Frankfurt ist, dass die CDU nicht mehr in der Regierung sein wird, ist zu befürchten, dass die zukünftige Regierungskonstellation keine Weichenstellungen vornimmt und gerade in den Fragen des sozial-ökologischen Umbaus, der Wohnungs- und Verkehrspolitik die notwendige Konsequenz vermissen lassen wird.

Wir wollen im Römer Eure Türöffner:innen, Ansprechpartner:innen und Interessenvertreter:innen sein. Bitte sprecht uns an und sagt uns, was wir tun, wo und wie wir helfen können. Lasst uns gemeinsame Sache machen, auf der Straße und in den Parlamenten: für ein solidarisches, sozial und klimagerechtes Frankfurt für Alle.

Lasst uns gemeinsam das solidarische Frankfurt erkämpfen! Wir stehen an Eurer Seite.

Mit solidarischen Grüßen

Kreisvorstand der Frankfurter LINKEN

Fraktion DIE LINKE. im Römer

PS.: Wenn der Koalitionsvertrag von Grünen, FDP, SPD und Volt vorliegt, werden wir uns nochmals an Euch wenden und sowohl zum Koalitionsvertrag als auch zu euren konkreten inhaltlichen Anliegen Stellung nehmen.

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Kundgebung zum Tag der Pflege

10. Mai 2021
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Mittwoch 12.05.2021, 12:00 Uhr
Mit Achim Kessler (MdB),

Axel Gerntke (Kreisvorsitzender),

und der AG Betreib und Gewerkschaft.

Treffpunkt: Haupteingang Uniklinik, Theodor-Stern-Kai (Tram12/15/21)

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DIE LINKE steht weiterhin für einen progressiven Politikwechsel zur Verfügung 

16. April 2021
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Der Kreisvorsitzende der Frankfurter LINKEN, Axel Gerntke, zeigt sich verwundert, dass der Vorstandssprecher der Grünen, Bastian Bergerhoff, gegenüber der Frankfurter Rundschau vermeintliche Ausschlussgründe für eine Konstellation mit der LINKEN äußerte. Gerade Bergerhoff habe immer betont, dass über die Inhalte der Gespräche Stillschweigen gewahrt werden solle. Wir wollen daher ein paar Dinge richtigstellen:

„Die LINKE steht für einen konsequenten sozial-ökologischen Umbau, der den Herausforderungen der Klimakatastrophe gerecht wird. Und es mangelt uns auch nicht am notwendigen Mut, hierfür gemeinsam die notwendigen Schritte zu gehen,“ erklärt Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der LINKEN. im Römer. Zu argumentieren, man habe den Eindruck gehabt, Klimaschutz stünde bei der LINKEN nicht ganz oben auf der Prioritätenliste, und dann ausgerechnet mit der FDP koalieren zu wollen, grenzt an Realsatire. Beim Klimaschutz gab es völligen Konsens zwischen uns.

Wir haben  – anders als die grüne Sondierungsgruppe – verschiedene konkrete Finanzierungsvorschläge für gemeinsame Projekte des sozial-ökologischen Umbaus Frankfurts in die Diskussion eingebracht, um die Einnahmenseite der Stadt mittelfristig zu erhöhen, ergänzt Michael Müller, Co-Fraktionsvorsitzender der Linken im Römer. „Anders als die Aussagen von Bergerhoff vermuten lassen, hatten wir angeboten, eine City-Maut ergebnisoffen zu prüfen. Da es aber hierfür aktuell keine rechtliche Grundlage gibt, haben wir ehrliche Bedenken geäußert, ob solch eine Maßnahme überhaupt greifen kann und haben auch auf die verteilungspolitische Problematik hingewiesen.“ Auf das von Bergerhoff angesprochene Risiko einer Einstimmenmehrheit verweist Axel Gerntke auf die Einstimmenmehrheit der schwarzgrünen Landesregierung – und auf den Umstand, dass man auch viel Einmütigkeit und Schnittmengen bei der gemeinsamen Sondierung mit Volt feststellte und insoweit auch eine Vierkonstellation möglich sei.

 

 

 

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Politikwechsel mit der FDP?

15. April 2021
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Mit Erstaunen hat die Frankfurter LINKE die Entscheidung des Kreisvorstandes der Grünen zur Kenntnis genommen, ihren Mitgliedern vorzuschlagen, Koalitionsverhandlungen mit SPD, Volt und der FDP zu beginnen. „Alles, für was die Grünen sich im Wahlkampf unter dem Motto ‚Frankfurt neu denken‘ stark gemacht haben, Klimaschutzpolitik, sozialer Wohnungsbau und eine zügige ökologische Verkehrswende sind Projekte, mit denen die FDP bisher nichts am Hut hatte“, kritisierten Janine Wissler und Axel Gerntke, Kreisvorsitzende der Linken.

 

DIE LINKE hat immer wieder darauf hingewiesen, dass ein sozial-ökologischer Umbau auch Geld koste. Sie präsentierte daher auch Vorschläge zu einer moderaten Erhöhung der Gewerbesteuer, wie sie auch von Grünen und SPD gefordert wird, sowie zur Erhebung einer Arbeitgeberabgabe für den öffentlichen Nahverkehr.

 

„Auch hier ist es verwunderlich, die FDP, die mit ihrer Finanzpolitik auf eine Senkung der Gewerbesteuer zielt, mit in eine Koalition zu nehmen. Schließlich muss diese Koalition kostenaufwendige Projekte im Klimaschutz, bei der Verkehrswende und im Bereich Bildung und Erziehung auflegen, so wie sie auch im Wahlprogramm der Grünen gefordert werden“, so Wissler und Gerntke.

 

Ob eine solche Koalition wirklich zustande komme oder ob sie am Ende nur in die Debatte gebracht werde, um nach dem Scheitern entsprechender Verhandlungen weiter mit der CDU regieren zu können, bleibe abzuwarten. Ein Politikwechsel hin zu sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz werde mit der FDP nicht zu machen sein.

 

Kontakt: Axel Gerntke

buero@linke-frankfurt.de

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DIE LINKE trauert um Heiner Halberstadt

31. März 2021
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„Wir trauern um einen großen Genossen, Freund und politischen Weggefährten“, erklären Janine Wissler und Axel Gerntke, Kreisvorsitzende der Partei DIE LINKE Frankfurt am Main. „Mit Heiner Halberstadt verlieren wir einen aufrechten Antifaschisten, der sein Leben lang für Frieden und soziale Gerechtigkeit gekämpft hat und die Überwindung der ausbeuterischen kapitalistischen Verhältnisse stets als Ziel vor Augen hatte. Unsere Gedanken sind bei Else Gromball, seiner Familie, denen wir unser herzlichstes Beileid aussprechen. Heiner Halberstadt war ein linker Vordenker, der sich mit den Ungerechtigkeiten niemals abfinden wollte. Für immer wird in Frankfurt am Main der Club Voltaire mit ihm verbunden sein, den er als widerständigen Ort  gegründet und stets gegen Angriffe verteidigt hat. Auch für die gesamtdeutsche LINKE war Heiner Halberstadt ein wertvoller Ratgeber. Als langjähriges Mitglied des Ältestenrats der Partei DIE LINKE war Heiner eine wertvolle Stimme, die der gesamtdeutschen LINKEN fehlen wird.

„Mit Heiner Halberstadt verlieren wir einen linken Kommunalpolitiker mit Herz und klarem Kompass“, erklären Dominike Pauli und Michael Müller, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Römer. „Heiner Halberstadt war von 2001 bis 2006 PDS-Stadtverordneter im Frankfurter Römer und legte mit seiner Arbeit das Fundament für eine starke LINKE im Römer. Kommunalpolitik war für ihn dabei stets der Ausgangspunkt für emanzipatorische Veränderungen. Wir konnten uns als Fraktion stets auf seinen Rat verlassen und waren dankbar für so manchen kritischen Hinweis von Heiner Halberstadt. Wir werden uns stets an ihn erinnern.“

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