Author Archives Steffen

DIE LINKE steht weiterhin für einen progressiven Politikwechsel zur Verfügung 

16. April 2021
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Kategorie: Kreisverband
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Der Kreisvorsitzende der Frankfurter LINKEN, Axel Gerntke, zeigt sich verwundert, dass der Vorstandssprecher der Grünen, Bastian Bergerhoff, gegenüber der Frankfurter Rundschau vermeintliche Ausschlussgründe für eine Konstellation mit der LINKEN äußerte. Gerade Bergerhoff habe immer betont, dass über die Inhalte der Gespräche Stillschweigen gewahrt werden solle. Wir wollen daher ein paar Dinge richtigstellen:

„Die LINKE steht für einen konsequenten sozial-ökologischen Umbau, der den Herausforderungen der Klimakatastrophe gerecht wird. Und es mangelt uns auch nicht am notwendigen Mut, hierfür gemeinsam die notwendigen Schritte zu gehen,“ erklärt Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der LINKEN. im Römer. Zu argumentieren, man habe den Eindruck gehabt, Klimaschutz stünde bei der LINKEN nicht ganz oben auf der Prioritätenliste, und dann ausgerechnet mit der FDP koalieren zu wollen, grenzt an Realsatire. Beim Klimaschutz gab es völligen Konsens zwischen uns.

Wir haben  – anders als die grüne Sondierungsgruppe – verschiedene konkrete Finanzierungsvorschläge für gemeinsame Projekte des sozial-ökologischen Umbaus Frankfurts in die Diskussion eingebracht, um die Einnahmenseite der Stadt mittelfristig zu erhöhen, ergänzt Michael Müller, Co-Fraktionsvorsitzender der Linken im Römer. „Anders als die Aussagen von Bergerhoff vermuten lassen, hatten wir angeboten, eine City-Maut ergebnisoffen zu prüfen. Da es aber hierfür aktuell keine rechtliche Grundlage gibt, haben wir ehrliche Bedenken geäußert, ob solch eine Maßnahme überhaupt greifen kann und haben auch auf die verteilungspolitische Problematik hingewiesen.“ Auf das von Bergerhoff angesprochene Risiko einer Einstimmenmehrheit verweist Axel Gerntke auf die Einstimmenmehrheit der schwarzgrünen Landesregierung – und auf den Umstand, dass man auch viel Einmütigkeit und Schnittmengen bei der gemeinsamen Sondierung mit Volt feststellte und insoweit auch eine Vierkonstellation möglich sei.

 

 

 

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Politikwechsel mit der FDP?

15. April 2021
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Kategorie: Kreisverband
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Mit Erstaunen hat die Frankfurter LINKE die Entscheidung des Kreisvorstandes der Grünen zur Kenntnis genommen, ihren Mitgliedern vorzuschlagen, Koalitionsverhandlungen mit SPD, Volt und der FDP zu beginnen. „Alles, für was die Grünen sich im Wahlkampf unter dem Motto ‚Frankfurt neu denken‘ stark gemacht haben, Klimaschutzpolitik, sozialer Wohnungsbau und eine zügige ökologische Verkehrswende sind Projekte, mit denen die FDP bisher nichts am Hut hatte“, kritisierten Janine Wissler und Axel Gerntke, Kreisvorsitzende der Linken.

 

DIE LINKE hat immer wieder darauf hingewiesen, dass ein sozial-ökologischer Umbau auch Geld koste. Sie präsentierte daher auch Vorschläge zu einer moderaten Erhöhung der Gewerbesteuer, wie sie auch von Grünen und SPD gefordert wird, sowie zur Erhebung einer Arbeitgeberabgabe für den öffentlichen Nahverkehr.

 

„Auch hier ist es verwunderlich, die FDP, die mit ihrer Finanzpolitik auf eine Senkung der Gewerbesteuer zielt, mit in eine Koalition zu nehmen. Schließlich muss diese Koalition kostenaufwendige Projekte im Klimaschutz, bei der Verkehrswende und im Bereich Bildung und Erziehung auflegen, so wie sie auch im Wahlprogramm der Grünen gefordert werden“, so Wissler und Gerntke.

 

Ob eine solche Koalition wirklich zustande komme oder ob sie am Ende nur in die Debatte gebracht werde, um nach dem Scheitern entsprechender Verhandlungen weiter mit der CDU regieren zu können, bleibe abzuwarten. Ein Politikwechsel hin zu sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz werde mit der FDP nicht zu machen sein.

 

Kontakt: Axel Gerntke

buero@linke-frankfurt.de

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DIE LINKE trauert um Heiner Halberstadt

31. März 2021
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„Wir trauern um einen großen Genossen, Freund und politischen Weggefährten“, erklären Janine Wissler und Axel Gerntke, Kreisvorsitzende der Partei DIE LINKE Frankfurt am Main. „Mit Heiner Halberstadt verlieren wir einen aufrechten Antifaschisten, der sein Leben lang für Frieden und soziale Gerechtigkeit gekämpft hat und die Überwindung der ausbeuterischen kapitalistischen Verhältnisse stets als Ziel vor Augen hatte. Unsere Gedanken sind bei Else Gromball, seiner Familie, denen wir unser herzlichstes Beileid aussprechen. Heiner Halberstadt war ein linker Vordenker, der sich mit den Ungerechtigkeiten niemals abfinden wollte. Für immer wird in Frankfurt am Main der Club Voltaire mit ihm verbunden sein, den er als widerständigen Ort  gegründet und stets gegen Angriffe verteidigt hat. Auch für die gesamtdeutsche LINKE war Heiner Halberstadt ein wertvoller Ratgeber. Als langjähriges Mitglied des Ältestenrats der Partei DIE LINKE war Heiner eine wertvolle Stimme, die der gesamtdeutschen LINKEN fehlen wird.

„Mit Heiner Halberstadt verlieren wir einen linken Kommunalpolitiker mit Herz und klarem Kompass“, erklären Dominike Pauli und Michael Müller, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Römer. „Heiner Halberstadt war von 2001 bis 2006 PDS-Stadtverordneter im Frankfurter Römer und legte mit seiner Arbeit das Fundament für eine starke LINKE im Römer. Kommunalpolitik war für ihn dabei stets der Ausgangspunkt für emanzipatorische Veränderungen. Wir konnten uns als Fraktion stets auf seinen Rat verlassen und waren dankbar für so manchen kritischen Hinweis von Heiner Halberstadt. Wir werden uns stets an ihn erinnern.“

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