Author Archives Steffen

Frankfurter LINKE unterstützt Janine Wissler!

16. Mai 2022
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Pressemitteilung | Frankfurt | 16.05.2022

 

Frankfurter LINKE unterstützt Janine Wissler!

 

Die Mitglieder der LINKEN in Frankfurt sprachen sich letzten Samstag in ihrer Kreismitgliederversammlung in breitem Konsens für die Beibehaltung der friedenspolitischen Positionen aus.

Die Kreisvorsitzenden Martina van Holst und Axel Gerntke hierzu: „Das 100-Mrd.-Programm und seine Verankerung im Grundgesetz lehnen wir entschieden ab. Wir brauchen Abrüstung statt Aufrüstung, denn Waffen schaffen keinen Frieden!“

Auf die aktuellen Fälle sexualisierter Gewalt innerhalb der Partei reagierte der Frankfurter Kreisverband mit Diskussionsforen zu diesem Thema. „Das kann nur ein erster Schritt in der Entwicklung hin zu einer wirklich feministischen Partei sein. An Strukturen und Debattenkultur werden wir weiterarbeiten.“, so van Holst. Als sozialistische Partei sähe sich der Kreisvorstand in der Pflicht, Diskriminierung jeglicher Art entgegenzuwirken und habe deswegen hierzu seit Anfang des Jahres Beschlüsse zur Aufstellung einer Antidiskriminierungsstelle auch auf Kreisebene gefällt.

Martina van Holst, Lara Scheunemann, Margarete Wiemer, Michael Erhardt, Luca Hemmerich und Eyup Yilmaz wurden als Delegierte für den Bundesparteitag gewählt. Alle erklärten, dass sie eine erneute Kandidatur Janine Wisslers zum Bundesvorstand begrüßen und unterstützen würden.

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Systemwandel statt Klimawandel! DIE LINKE FRANKFURT beteiligt sich am Klima-Streik!

22. März 2022
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Pressemitteilung

Frankfurt der 22.03.22

„Wir beteiligen uns am 25.3. am Klima-Streik in Frankfurt und rufen unsere Mitglieder dazu auf“, erklärte Axel Gerntke, Linken-Vorsitzender in Frankfurt am Main. „Wir leben in einer profitorientierten Gesellschaft. Ohne ständiges Streben nach quantitativem Wachstum ist dieser Profit nicht realisierbar. Das führt zu einem immer höheren Verbrauch an natürlichen Ressourcen. Jetzt muss mit dem Klimaschutz endlich ernst gemacht werden,“ so Gerntke.

Essenziell sei die Verkehrswende, erläuterte Martina van Holst, ebenfalls Vorsitzende der Frankfurter LINKEN. „Hierzu zählen insbesondere die sofortige Einführung bzw. Senkung von Tempolimits auf Autobahnen, Landstraßen und in geschlossenen Ortschaften. Notwendig ist zudem der Ausbau des Öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs und die schrittweise Einführung des Nulltarifes im Nahverkehr.“

Auch am schnellen Ausbau von regenerativen Energiequellen führe kein Weg vorbei.  Das Fraunhofer Institut habe ermittelt, dass sich an sonnigen Tagen heute schon zwei Drittel unseres Stromverbrauchs über Photovoltaikanlagen decken ließen. Gegenwärtig seien es aber nur kümmerliche 9 Prozent.

 

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Aufruf zur Kundgebung: Solidarität mit der Ukraine

25. Februar 2022
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Kategorie: Kreisverband
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Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die DIE LINKE auf das Schärfste verurteilt. Die große Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung hat gestern eine fraktionsübergreifende gemeinsame Resolution zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation verabschiedet.
Auch DIE LINKE.Frankfurt und DIE LINKE.im Römer haben sich der Resolution angeschlossen. Erst vorgestern veröffentlichte DIE LINKE.Frankfurt ihre Position zur aktuellen Lage in der Ukraine und schrieb: „Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine verletzt deren Souveränität und territoriale Integrität und ist völkerrechtswidrig.“ Wichtig ist es Partei und Fraktion, zu betonen: „Wir schließen uns diesem friedenspolitischen Aufruf an. Jedoch stehen wir dafür ein, alle Anstrengungen zu unternehmen, eine politische Situation herzustellen, die den Horizont für Frieden eröffnet. Sanktionen stehen wir ebenso kritisch gegenüber wie dem Einsatz von UN-Blauhelmen. Es muss alles dafür getan werden, eine Eskalationsspirale mit unbekanntem Ende zu verhindern.“
DIE LINKE Frankfurt ruft am morgigen Samstag alle Menschen auf, an der Kundgebung zur Solidarität mit der Ukraine um 13 Uhr am Goetheplatz teilzunehmen, die von einem breiten Bündnis getragen wird.
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Aufruf des Bündnisses zur Kundgebung: Solidarität mit der Ukraine
Der Angriff der russischen Armee auf die Ukraine ist auch ein Angriff auf die Friedensordnung in
Europa und die Demokratie. Er bedroht unsere Werte und unser Zusammenleben. Wir stellen uns
solidarisch an die Seite der Ukrainer*innen, die ohne eigenes Verschulden Gewalt, Leid und Krieg
ausgesetzt sind. Diesen eklatanten Bruch des Völkerrechts verurteilen wir, er ist durch nichts zu
rechtfertigen.
Kommt zahlreich zu unserer Kundgebung. Gemeinsam setzen wir ein sichtbares Zeichen der
Solidarität und der Geschlossenheit. Für unsere europäischen, demokratischen Werte und für unsere
Freund*innen in der Ukraine sowie alle Menschen, die sich schweren Herzens dazu entschlossen
haben (oder werden), ihr Land zu verlassen und sich in Sicherheit zu retten – wohlmöglich nach
Europa, nach Deutschland und auch nach Frankfurt!
Bitte haltet auf dem Platz Abstand und beachtet die Maskenpflicht!
Tag: Samstag, 26. Februar
Zeit: 13:00 Uhr
Ort: Goetheplatz/Rathenauplatz, 60313 Frankfurt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Frankfurt
GRÜNE JUGEND Frankfurt
FDP Frankfurt
Volt City Team Frankfurt
DIE LINKE Frankfurt
SPD Frankfurt
CDU Frankfurt
Deutsch-Ukrainische Gesellschaft für Wirtschaft und Wissenschaft e.V.
Europa Union Frankfurt
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Region Frankfurt-Rhein-Main
Jusos Frankfurt
Junge Union Frankfurt
Junge Liberale Frankfurt
Rat der Religionen Frankfurt
[weitere Unterstützer*innen]
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Presseerklärung von DIE LINKE. Frankfurt und der Fraktion DIE LINKE. im Römer zur gemeinsamen Resolution der Stadtverordnetenversammlung und der Frankfurter Parteien zum völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine

24. Februar 2022
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Presseerklärung von DIE LINKE. Frankfurt und der Fraktion DIE LINKE. im Römer zur gemeinsamen Resolution der Stadtverordnetenversammlung und der Frankfurter Parteien zum völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine

Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die DIE LINKE auf das Schärfste verurteilt. Parteien und Fraktionen rufen heute in der Stadtverordnetenversammlung zur Unterzeichnung einer gemeinsamen Resolution zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation auf.

Auch DIE LINKE. Frankfurt und DIE LINKE. im Römer schließen sich der Resolution an. Erst gestern veröffentlichte DIE LINKE. Frankfurt ihre Position zur aktuellen Lage in der Ukraine und schrieb: „Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine verletzt deren Souveränität und territoriale Integrität und ist völkerrechtswidrig.“ Wichtig ist es Partei und Fraktion, zu betonen, dass „wir uns diesem friedenspolitischen Aufruf anschließen. Jedoch stehen wir dafür ein, alle Anstrengungen zu unternehmen, eine politische Situation herzustellen, die den Horizont für Frieden eröffnet. Sanktionen stehen wir ebenso kritisch gegenüber wie dem Einsatz von UN-Blauhelmen. Es muss alles dafür getan werden, eine Eskalationsspirale mit unbekanntem Ende zu verhindern.“

DIE LINKE Frankfurt ruft am heutigen Donnerstag alle Menschen auf, an der „Kundgebung für ein Ende der Gewalt – gegen alle Grenzen, gegen alle Imperien, gegen alle Kriege“ um 18 Uhr am Rathenauplatz teilzunehmen.

20220224_PM_Angriff auf die Ukraine

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Resolution: DIE LINKE KV Frankfurt am Main zum Ukraine-Konflikt

23. Februar 2022
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Beschluss der KMV vom 22.02.22

Resolution: DIE LINKE KV Frankfurt am Main zum Ukraine-Konflikt

 

Mit immer weiteren militärischen Drohgebärden drohte der Ukraine-Konflikt in den letzten Wochen zu einem heißen Krieg in Europa zu eskalieren. Nach der Anerkennung der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk durch Putin am 21.2. scheint der Friedensprozess vorerst gescheitert. Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine verletzt deren Souveränität und territoriale Integrität und ist völkerrechtswidrig. Wir verurteilen diesen völkerrechtswidrigen Akt, der die Eskalation weiter anheizt. Zugleich ist die zugrunde liegende und lang bekannte Interessenlage komplex: Russland will keine US-Truppen und -Raketenbasen vor seiner Haustür. Es will in keinem Fall, dass die Ukraine in die Nato aufgenommen wird.

Die Politik der Nato unter Führung der USA hat deren militärischen Einfluss bis an die Grenzen Russlands ausgedehnt. Die Sanktionen schwächen die sowieso schwache Wirtschaft Russlands. Das Interesse der USA, ihr eigenes schmutziges Flüssiggas in Europa zu verkaufen, mag ein weiterer Mosaikstein sein. Die jüngsten Aktivitäten Russlands wird von der Bundesregierung durch den Stopp der Pipeline Nord Stream 2 und von der EU durch die Ankündigung scharfer Sanktionen beantwortet. Eine Spirale, die zu mehr Eskalation statt Frieden führt.

Da sich an dieser systembedingten Konfrontation wahrscheinlich in den nächsten Jahren nichts ändern wird (Jean Jaurès: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen“), müssen Deutschland und Europa alle Anstrengungen unternehmen, eine politische Situation herzustellen, die den Horizont für Frieden eröffnet. Als in Deutschland agierende Partei stehen wir für eine kluge Entspannungspolitik statt Aufrüstung und Drohgebärden – eine Deeskalation des Konflikts auf diplomatischer Ebene, bei der in Anerkennung unterschiedlicher Interessen Verhandlungen geführt werden mit dem Ziel, einen drohenden Krieg zu verhindern. Dazu gehört eine klare und deutliche Verurteilung auch von völkerrechtswidrigen Aktivitäten Russlands, die der Ukraine ihre Souveränität absprechen. Dazu setzen wir uns für folgende Maßnahmen ein:

 

  • Unverzügliche Rückkehr und Einhaltung des Minsker Abkommens für eine sofortige Deeskalation
  • Wir streben ein gemeinsames Haus Europa, eine neue Sicherheitsarchitektur unter Einschluss Russlands, an.
  • Waffenlieferungen an die Ukraine lehnen wir ab.
  • Sanktionen gegenüber Russland halten wir für kontraproduktiv.
  • Den bundesdeutschen Rüstungsetat wollen wir reduzieren, das Zweiprozentziel der Nato lehnen wir ab.

 

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DIE LINKE.Frankfurt positioniert sich gegen sog. Impfkritiker

16. Februar 2022
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Pressemitteilung 16.02.22

DIE LINKE.Frankfurt positioniert sich gegen sog. Impfkritiker

Angesichts der Veranstaltungen von sogenannten Impfkritikern und Corona-Leugnern formieren sich stadtweit Zusammenschlüsse, die sich dem entgegenstellen.

Auch DIE LINKE. Kreisverband Frankfurt positioniert sich mit einer Stellungnahme.

Martina von Holst, Kreisvorsitzende DIE LINKE FFM erklärt: Mit unserem Positionspapier legen wir klar unsere Ablehnung dar, sich solchen Versammlungen anzuschließen. So heißt es in unserem Papier: „Sich zu diesem Zweck Demonstrationen anzuschließen, bei denen sich Gedankengut aus der Impfgegnerschaft vermischt mit Verschwörungsideologien, Esoterik und rechtsradikalen Einstellungen, ist nicht akzeptabel.“

Axel Gerntke, Kreisvorsitzender ergänzt: „Gleichzeitig hält DIE LINKE es für unerlässlich, kritisch über die vorgeschlagenen Maßnahmen in der Corona-Pandemie zu diskutieren. Hierbei dürfen jedoch Begriffe wie Widerstand und Freiheit nicht entstellt und andere wie Faschismus und Verfolgung nicht verharmlost werden. Es ist unerlässlich, die Pandemiebekämpfung als internationale solidarische Aufgabe zu begreifen und Corona-Maßnahmen sozialverträglich umzusetzen.“

Hier finden sie das Papier: PM_Querdenkenker

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Corona konkret bekämpfen – Sofortprogramm der Frankfurter Linken

18. Januar 2022
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Corona konkret bekämpfen – Sofortprogramm der Frankfurter Linken

Während der Deutsche Bundestag derzeit über eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland diskutiert und zugleich ein großer Teil der Welt überhaupt nicht geimpft ist, macht die LINKE in Frankfurt konkrete Vorschläge, die vor Ort realisierbar sind. Denn um die Pandemie in den Griff zu bekommen, bedarf es mittel- und langfristiger Strategien auf allen Ebenen. Um die Gesundheit aller Menschen in Frankfurt zu schützen, Leben zu retten und die Folgen der Corona- Pandemie abzufedern, hat der Kreisvorstand der LINKEN für Frankfurt das nachstehende Sofortprogramm beschlossen.

coronaSofortProgramm_januar_2022

Für Nachfragen stehen wir gern zur Verfügung.

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Einladung zur Mitgliederversammlung der Stadtteilgruppe Mitte (Gutleut, Gallus, Europaviertel, Bahnhofsviertel, Innenstadt)

20. Dezember 2021
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Einladung zur Mitgliederversammlung der Stadtteilgruppe Mitte (Gutleut, Gallus, Europaviertel, Bahnhofsviertel, Innenstadt)

Donnerstag 13.01.2022, 19:00 Uhr im Initiativenladen Schönstraße 28 und über Zoom.

 

Folgende Themen werden besprochen:

1. Rückblick auf das Jahr 2021
2. Wahl eines Vorstandssprecher*innen-Rates
3. Jahresplan für 2022
4. Aktuelles aus dem OBR1 und der Stadtverordnetenversammlung
5. Sonstige

Es wäre schön, wenn viele von euch Zeit hätten, daran teilzunehmen, damit wir gemeinsam überlegen können, wie wir auch in den nächsten Monaten unsere Partei in den Stadtteilen Mitte (Gutleut, Gallus, Europaviertel, Bahnhofsviertel, Innenstadt) sichtbar machen können.

Überlegt euch, ob ihr nicht für den Vorstand unserer Stadtteilgruppe kandidieren möchtet. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass ein dreiköpfiger Vorstand die Arbeit am besten koordinieren und mit anderen Gruppen und dem Kreisvorstand vernetzten kann. Für Fragen zum Arbeitsaufwand, Erwartungen usw. stehe ich gerne zur Verfügung.
Wer wegen Corona nicht in die Schönstraße kommen möchte, kann sich per Videokonferenz einwählen. In der Schönstraße gilt die 2G+ Regel (Genesen, Geimpft und mit aktuellem Schnelltest), damit wir ohne großes Risiko gemeinsam vor Ort diskutieren können.

kontakt(at)die-linke-frankfurt-mitte.de

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