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Der Bundesparteitag DIE LINKE Online

18. Juni 2021
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von c h
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Der Bundesparteitag DIE LINKE Online

 

Am kommenden Wochenende tagt der Wahlprogrammparteitag der LINKEN. Im Mittelpunkt der zweitägigen Beratungen wird die Beschlussfassung über das Wahlprogramm „Zeit zu handeln. Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit“ für die Bundestagswahlen am 26. September 2021. Außerdem werden eine neue Bundesschiedskommission und die Bundesfinanzrevisionskommission gewählt. Bereits am Freitag findet das Frauenplenum statt. In der vergangenen Woche führte DIE LINKE als erste Partei vor einem Bundesparteitag ein migrantisches Plenum durch.

 

Der Parteitag, der pandemiebedingt erneut als dezentrale Online-Veranstaltung stattfinden muss, wird am Samstag ab 9:00 Uhr und am Sonntag ab 8:30 Uhr unter digitalparteitag.die-linke.de im Livestream übertragen.

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Exportismus – Warum wir die deutsche Wirtschaftspolitik radikal ändern müssen.

9. Juni 2021
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Exportismus – Warum wir die deutsche Wirtschaftspolitik radikal ändern müssen.

 

Von 2003 bis 2008 war die Bundesrepublik Deutschland ‚Exportweltmeister‘ und hält sich seitdem unter den TOP-5 der Länder mit den höchsten Exportüberschüssen. Doch ist das ein Grund zum Feiern? Was bedeutet die Exportlastigkeit der bundesdeutschen Wirtschaft für die Menschen im Land? Was bedeutet sie für andere Länder? Wie könnte eine alternative Wirtschaftspolitik aussehen – und welchen Nutzen hätte sie für die Lohnabhängigen der BRD?

Hierüber diskutieren wir:

mit Dr. Andreas Nölke (Professor für Internationale Politische Ökonomie an der Goethe-Universität Frankfurt am Main).  

Die Vorstellung seiner  Anfang 2021 veröffentlichen Streitschrift ‚Exportismus – Die deutsche Droge‘ bildet dafür die Grundlage.

Herbert Storn (Gewerkschafter und Berufsschullehrer)

gibt ein ergänzendes Co-Referat auf Grundlage seines Buchs ‚Germany First! Die heimliche deutsche Agenda‚.

Eine Veranstaltung organisiert von DIE LINKE KV FFM, der Linken-Kreisarbeitsgemeinschaft Ökonomie sowie der Hochschulgruppe dielinke.SDS an der Goethe-Universität Frankfurt

 

Die Veranstaltung findet via ZOOM statt – Teilnehmen HIER!

Meeting-ID: 870 4310 5749; Kenncode: 338219

Schnelleinwahl mobil: +496971049922,,87043105749#,,,,*338219#   oder

+493056795800,,87043105749#,,,,*338219# Deutschland

 

Mittwoch 09.06.2021, 19:00 Uhr

Eine Online-Veranstaltung von:

DIE LINKE.FFM, AG Ökonomie und dielinke.SDS Frankfurt

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Ergänzung zum Koalitionsvertrag: Verschlimmbesserung für Frankfurt

7. Juni 2021
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Frankfurt/M. „als Verschlimmbesserung für Frankfurt“ hat Axel Gerntke, Kreisvorsitzender der LINKEN die geplanten Ergänzungen zum Koalitionsvertrag bezeichnet. Die Mitglieder der angehenden Koalition sollten sich darüber verständigen, ob diese Ergänzungen die Substanz des Koalitionsvertrages ändern sollen oder nicht. Wenn mit der Ergänzung des Koalitionsvertrages eine substanzielle Änderung verbunden sein soll, zeigen Grüne, SPD und Volt das sie sich von der FDP Mitgliederversammlung durch die Manege treiben lassen.

Handelt es sich hingegen um ein Placebo, dann dürfte die FDP-Basis immer noch nicht zustimmen. Beide Möglichkeiten bringen Frankfurt keinen Schritt voran.

Dies zeige sich auch im Konkreten: Eine nachhaltige Finanzpolitik die die Rücklagen auffüllt, die Gewerbesteuer nicht erhöht (und ggf. sogar absenkt) und zugleich der folgenden Generation keine Investitionslücke hinterlässt, ist die Quadratur des Kreises. Tatsächlich seien die Festlegungen widersprüchlicher Ziele in der Finanzpolitik Ausdruck der widersprüchlichen Interessen dieser Koalition. Das gleiche Problem bestünde auch in der Verkehrspolitik. Auch hier herrsche Orientierungslosigkeit, ob der ökologische Umbau eingeleitet oder der freien Fahrt für freie Bürger Vorrang gegeben werden soll. Es stehe zu befürchten, dass die Art der Koalitionsbildung symptomatisch für die Arbeit der Koalition in der kommenden Legislaturperiode sei.

 

Kontakt: Axel Gerntke (buero@linke-frankfurt.de)

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Nicht mit der FDP zu regieren ist besser als falsch zu regieren!

27. Mai 2021
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Pressemitteilung 27.05.2021

Nicht mit der FDP zu regieren ist besser als falsch zu regieren.

Nach der Koalitions-Absage der FDP: DIE LINKE drängt auf schnellstmögliche Handlungsfähigkeit der Stadt. Nachdem die FDP am gestrigen Dienstag mit ihrer Forderung nach Neuverhandlungen der Koalition mit Grünen, SPD und Volt effektiv eine Absage erteilt hat, erklärt Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Römer: „Dass die FDP sich mit ihrer Absage an eine Koalition als Unsicherheitsfaktor erwiesen hat, ist im Ergebnis gut für Frankfurt: Progressive Politik ist mit der FDP sicher nicht möglich. Maßnahmen aus der neoliberalen Mottenkiste wie die Senkung der Gewerbesteuer sind kein Rezept, um den notwendigen sozial-ökologischen Umbau der Stadt anzugehen.“

Nun stellt sich die Frage, wie es in der Frankfurter Stadtpolitik weitergeht. Dazu kommentiert Axel Gerntke, Kreisvorsitzender der LINKEN: „Die drängenden Probleme der Stadt müssen sofort angegangen werden. Wichtige Themen sind schnelle Schritte zum Nulltarif im ÖPNV und dessen Ausbau sowie die Schaffung preiswerten Wohnraums, Frankfurt als sicherer Hafen, Tarifbindung und soziale Sicherung in Frankfurt.Mit der CDU geht das nicht, daher schlagen wir eine schnellstmögliche gemeinsame Abwahl der CDU-Dezernent*innen vor.

Mit den vorhandenen Mehrheiten im Stadtparlament sollten wir notwendige Sofortmaßnahmen für eine solidarische und sozial gerechte Stadt jetzt auf den Weg bringen.“

Kontakt und Fragen: Axel Gerntke, Kreisvorsitzender (buero@linke-frankfurt.de)

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Unsere Direktkandidaten für die Frankfurter Wahlkreise 182 und 183, Janine Wissler und Achim Kessler

21. Mai 2021
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Am Donnerstag dem 20.05.21 haben wir auf einer Mitgliederversammlung, die Parteivorsitzende Janine Wissler und den gesundheitspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion Achim Kessler zu Direktkandidaten für die Frankfurter Wahlkreise 182 und 183 gewählt.

Dazu erklären Wissler und Kessler:

„Gemeinsam kämpfen wir bei der Bundestagswahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land. Dem Klassenkampf von oben setzten wir Solidarität und sozialen Ausgleich entgegen. Wir fordern Arbeitsplatzgarantien, wenn Unternehmen in der Pandemie staatliche Unterstützung bekommen. Wir fordern einen bundesweiten Mietendeckel und ein Verbot der Spekulation mit Wohnungen, damit in Frankfurt die Mieten endlich  sinken. Und wir treten ein für eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung für alle Menschen in Deutschland. Es ist Zeit zu Handeln. Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit!“

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Unsere Antwort auf den offenen Brief mit den Forderungen für die Koalitionsverhandlungen

18. Mai 2021
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An die vielen Initiativen und Einzelpersonen.

Mit großer Freude haben wir Euren offenen Brief mit Forderungen für die Sondierungsgespräche erhalten. Wir danken Euch für Euer unermüdliches, leidenschaftliches Engagement für ein solidarisches Frankfurt für Alle – in Wort und Tat.

Euer offener Brief erreichte uns just an dem Tag, an dem für uns Frankfurter LINKE die letzte Sondierungsrunde zu Ende ging. In den Sondierungen haben wir uns entschlossen für einen Politikwechsel eingesetzt. Angesichts der notwendigen Aufgaben wäre jetzt die Zeit  für einen grundlegenden Richtungswechsel in Frankfurt am Main. Es hätte die Chance gegeben, ein gemeinsames politisches Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau und progressiven Wandel zu starten.  Überwiegend gab es zwischen SPD, Grünen, Volt und der LINKEN  programmatische Schnittmengen, die zumindest dann eine progressive Koalition gerechtfertigt hätten, wenn auch auf allen Seiten der ernsthafte Wille bestanden hätte, diese Programmatik in  reale Politik umzusetzen.

Dass die grüne Sondierungskommission und die Basis der Grünen sich gegen eine progressive Regierung und für eine Koalition mit SPD, FDP und Volt entschieden haben, werten wir als vertane Chance für Frankfurt. Die Tatsache, dass die CDU wohl nicht länger am Regierungstisch sitzt, ist zum großen Teil auch der Verdienst der Vielen, die in der Stadt für einen Politikwechsel gekämpft haben.  Auch wenn es ein Fortschritt für Frankfurt ist, dass die CDU nicht mehr in der Regierung sein wird, ist zu befürchten, dass die zukünftige Regierungskonstellation keine Weichenstellungen vornimmt und gerade in den Fragen des sozial-ökologischen Umbaus, der Wohnungs- und Verkehrspolitik die notwendige Konsequenz vermissen lassen wird.

Wir wollen im Römer Eure Türöffner:innen, Ansprechpartner:innen und Interessenvertreter:innen sein. Bitte sprecht uns an und sagt uns, was wir tun, wo und wie wir helfen können. Lasst uns gemeinsame Sache machen, auf der Straße und in den Parlamenten: für ein solidarisches, sozial und klimagerechtes Frankfurt für Alle.

Lasst uns gemeinsam das solidarische Frankfurt erkämpfen! Wir stehen an Eurer Seite.

Mit solidarischen Grüßen

Kreisvorstand der Frankfurter LINKEN

Fraktion DIE LINKE. im Römer

PS.: Wenn der Koalitionsvertrag von Grünen, FDP, SPD und Volt vorliegt, werden wir uns nochmals an Euch wenden und sowohl zum Koalitionsvertrag als auch zu euren konkreten inhaltlichen Anliegen Stellung nehmen.

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Kundgebung zum Tag der Pflege

10. Mai 2021
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Mittwoch 12.05.2021, 12:00 Uhr
Mit Achim Kessler (MdB),

Axel Gerntke (Kreisvorsitzender),

und der AG Betreib und Gewerkschaft.

Treffpunkt: Haupteingang Uniklinik, Theodor-Stern-Kai (Tram12/15/21)

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DIE LINKE ist die Opposition für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz

19. April 2021
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Pressemitteilung
FFM | 19.04.2021

 

DIE LINKE ist die Opposition für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz

„Die Weichen wurden gestellt für die Ampel“, erklären Janine Wissler und Axel Gerntke, Kreisvorsitzende der Frankfurter Linken. „Den Grünen geht es offensichtlich wenig um die Inhalte – dass sich ausgerechnet mit der FDP Klimaschutz, Verkehrswende und ‚maximal grüne Inhalte‘ besser durchsetzen ließen als mit der LINKEN, grenzt an Realsatire. Bedenken vor einer selbstbewussten Linken mit klarer Haltung verstehen wir hingegen als Kompliment. Die großen Herausforderungen eines sozial-ökologischen Umbaus in Frankfurt und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum lassen sich mit einer marktliberalen FDP nicht umsetzen. Wenn jetzt sogar betont wird von Seiten der Grünen, dass es von Vorteil sei, vier Partner im Boot zu haben, die unterschiedliche Interessen haben, zeigt dies, wie wenig ihnen an Klimagerechtigkeit und einem sozial-ökologischen Umbau der Stadt gelegen ist.

Viele Menschen in Frankfurt sind deshalb zu Recht enttäuscht, haben sie doch auf einen wirklichen Neuanfang gehofft mit einer progressiven Regierung. Unsere Türen stehen weiter offen. Wir werden weiterhin intensiv mit Initiativen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen in dieser Stadt zusammenarbeiten, um Druck für eine solidarische Politik aufzubauen. Ein kleiner Erfolg der Vielen, die für ein progressives Bündnis gekämpft haben, ist zweifelsfrei, dass die CDU an die frische Luft gesetzt wurde und nicht länger der Stadt ihren ausgrenzenden Stempel aufdrücken kann.“

„Wir werden im Römer die soziale Opposition sein und der neuen Stadtregierung genau auf die Finger schauen“, erklären Dominike Pauli und Michael Müller, Fraktionsvorsitzende der Linken im Römer. „Wir denken echten Klimaschutz und eine ökologische Verkehrswende zusammen mit klaren sozialpolitischen Forderungen. Nur so schaffen wir Klimagerechtigkeit. Dafür arbeiten wir weiterhin eng mit Klimabewegung, Gewerkschaften und anderen lokalen Akteur*innen in Frankfurt zusammen. Sie sind zu Recht enttäuscht von der vertanen Chance. Wir werden im Römer ihr Ansprechpartner und Interessenvertreter sein. Gemeinsam mit ihnen werden wir das solidarische Frankfurt erkämpfen.“

 

Axel Gerntke

buero@linke-frankfurt.de

 

 

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Fragebogen der Grünen in den Sondierungsgesprächen

16. April 2021
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von c h
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In den Sondierungsgesprächen zwischen Grünen, SPD, LINKEN (und Volt) wurde zwischen den Partner*innen Vertraulichkeit über die Gesprächsinhalte vereinbart. An diese Vereinbarung haben wir uns als LINKE bislang fest gehalten.
Leider müssen wir feststellen, dass einige Mitglieder des GRÜNEN Sondierungsteams sich nicht an diese gemeinsame Vereinbarung halten und Falschbehauptungen über die Inhalte der Gespräche verbreiten (z. B. für DIE LINKE habe der Klimaschutz keine Priorität).
Dies muss richtig gestellt werden und deswegen haben wir uns entschlossen, den Fragebogen der Grünen zur Sondierung mit unseren Antworten zu veröffentlichen. Aus unserer Sicht zeigt sich hier klar, welche großen Schnittmengen zwischen den GRÜNEN und den LINKEN bestehen.

Die dargestellten angeblichen Differenzen sind nicht nachvollziehbar. Hier geht‘s zum Fragebogen mit unseren Antworten:

https://dateien.die-linke-frankfurt.de/…/s/4TnPpQyBKBPY6Kp

Wir sind fest davon überzeugt, dass eine dringend notwendige fortschrittliche Klimapolitik nur mit den Linken zu machen ist. Deswegen werden wir weiterhin unsere Türen für einen echten Politikwechsel offen halten.

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DIE LINKE steht weiterhin für einen progressiven Politikwechsel zur Verfügung 

16. April 2021
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Der Kreisvorsitzende der Frankfurter LINKEN, Axel Gerntke, zeigt sich verwundert, dass der Vorstandssprecher der Grünen, Bastian Bergerhoff, gegenüber der Frankfurter Rundschau vermeintliche Ausschlussgründe für eine Konstellation mit der LINKEN äußerte. Gerade Bergerhoff habe immer betont, dass über die Inhalte der Gespräche Stillschweigen gewahrt werden solle. Wir wollen daher ein paar Dinge richtigstellen:

„Die LINKE steht für einen konsequenten sozial-ökologischen Umbau, der den Herausforderungen der Klimakatastrophe gerecht wird. Und es mangelt uns auch nicht am notwendigen Mut, hierfür gemeinsam die notwendigen Schritte zu gehen,“ erklärt Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der LINKEN. im Römer. Zu argumentieren, man habe den Eindruck gehabt, Klimaschutz stünde bei der LINKEN nicht ganz oben auf der Prioritätenliste, und dann ausgerechnet mit der FDP koalieren zu wollen, grenzt an Realsatire. Beim Klimaschutz gab es völligen Konsens zwischen uns.

Wir haben  – anders als die grüne Sondierungsgruppe – verschiedene konkrete Finanzierungsvorschläge für gemeinsame Projekte des sozial-ökologischen Umbaus Frankfurts in die Diskussion eingebracht, um die Einnahmenseite der Stadt mittelfristig zu erhöhen, ergänzt Michael Müller, Co-Fraktionsvorsitzender der Linken im Römer. „Anders als die Aussagen von Bergerhoff vermuten lassen, hatten wir angeboten, eine City-Maut ergebnisoffen zu prüfen. Da es aber hierfür aktuell keine rechtliche Grundlage gibt, haben wir ehrliche Bedenken geäußert, ob solch eine Maßnahme überhaupt greifen kann und haben auch auf die verteilungspolitische Problematik hingewiesen.“ Auf das von Bergerhoff angesprochene Risiko einer Einstimmenmehrheit verweist Axel Gerntke auf die Einstimmenmehrheit der schwarzgrünen Landesregierung – und auf den Umstand, dass man auch viel Einmütigkeit und Schnittmengen bei der gemeinsamen Sondierung mit Volt feststellte und insoweit auch eine Vierkonstellation möglich sei.

 

 

 

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