Kreisparteitag

Frankfurter LINKE unterstützt Janine Wissler!

16. Mai 2022
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Pressemitteilung | Frankfurt | 16.05.2022

 

Frankfurter LINKE unterstützt Janine Wissler!

 

Die Mitglieder der LINKEN in Frankfurt sprachen sich letzten Samstag in ihrer Kreismitgliederversammlung in breitem Konsens für die Beibehaltung der friedenspolitischen Positionen aus.

Die Kreisvorsitzenden Martina van Holst und Axel Gerntke hierzu: „Das 100-Mrd.-Programm und seine Verankerung im Grundgesetz lehnen wir entschieden ab. Wir brauchen Abrüstung statt Aufrüstung, denn Waffen schaffen keinen Frieden!“

Auf die aktuellen Fälle sexualisierter Gewalt innerhalb der Partei reagierte der Frankfurter Kreisverband mit Diskussionsforen zu diesem Thema. „Das kann nur ein erster Schritt in der Entwicklung hin zu einer wirklich feministischen Partei sein. An Strukturen und Debattenkultur werden wir weiterarbeiten.“, so van Holst. Als sozialistische Partei sähe sich der Kreisvorstand in der Pflicht, Diskriminierung jeglicher Art entgegenzuwirken und habe deswegen hierzu seit Anfang des Jahres Beschlüsse zur Aufstellung einer Antidiskriminierungsstelle auch auf Kreisebene gefällt.

Martina van Holst, Lara Scheunemann, Margarete Wiemer, Michael Erhardt, Luca Hemmerich und Eyup Yilmaz wurden als Delegierte für den Bundesparteitag gewählt. Alle erklärten, dass sie eine erneute Kandidatur Janine Wisslers zum Bundesvorstand begrüßen und unterstützen würden.

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Resolution: DIE LINKE KV Frankfurt am Main zum Ukraine-Konflikt

23. Februar 2022
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Beschluss der KMV vom 22.02.22

Resolution: DIE LINKE KV Frankfurt am Main zum Ukraine-Konflikt

 

Mit immer weiteren militärischen Drohgebärden drohte der Ukraine-Konflikt in den letzten Wochen zu einem heißen Krieg in Europa zu eskalieren. Nach der Anerkennung der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk durch Putin am 21.2. scheint der Friedensprozess vorerst gescheitert. Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine verletzt deren Souveränität und territoriale Integrität und ist völkerrechtswidrig. Wir verurteilen diesen völkerrechtswidrigen Akt, der die Eskalation weiter anheizt. Zugleich ist die zugrunde liegende und lang bekannte Interessenlage komplex: Russland will keine US-Truppen und -Raketenbasen vor seiner Haustür. Es will in keinem Fall, dass die Ukraine in die Nato aufgenommen wird.

Die Politik der Nato unter Führung der USA hat deren militärischen Einfluss bis an die Grenzen Russlands ausgedehnt. Die Sanktionen schwächen die sowieso schwache Wirtschaft Russlands. Das Interesse der USA, ihr eigenes schmutziges Flüssiggas in Europa zu verkaufen, mag ein weiterer Mosaikstein sein. Die jüngsten Aktivitäten Russlands wird von der Bundesregierung durch den Stopp der Pipeline Nord Stream 2 und von der EU durch die Ankündigung scharfer Sanktionen beantwortet. Eine Spirale, die zu mehr Eskalation statt Frieden führt.

Da sich an dieser systembedingten Konfrontation wahrscheinlich in den nächsten Jahren nichts ändern wird (Jean Jaurès: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen“), müssen Deutschland und Europa alle Anstrengungen unternehmen, eine politische Situation herzustellen, die den Horizont für Frieden eröffnet. Als in Deutschland agierende Partei stehen wir für eine kluge Entspannungspolitik statt Aufrüstung und Drohgebärden – eine Deeskalation des Konflikts auf diplomatischer Ebene, bei der in Anerkennung unterschiedlicher Interessen Verhandlungen geführt werden mit dem Ziel, einen drohenden Krieg zu verhindern. Dazu gehört eine klare und deutliche Verurteilung auch von völkerrechtswidrigen Aktivitäten Russlands, die der Ukraine ihre Souveränität absprechen. Dazu setzen wir uns für folgende Maßnahmen ein:

 

  • Unverzügliche Rückkehr und Einhaltung des Minsker Abkommens für eine sofortige Deeskalation
  • Wir streben ein gemeinsames Haus Europa, eine neue Sicherheitsarchitektur unter Einschluss Russlands, an.
  • Waffenlieferungen an die Ukraine lehnen wir ab.
  • Sanktionen gegenüber Russland halten wir für kontraproduktiv.
  • Den bundesdeutschen Rüstungsetat wollen wir reduzieren, das Zweiprozentziel der Nato lehnen wir ab.

 

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Kreismitgliederversammlung Online

22. Februar 2022
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Kreismitgliederversammlung am 22.02.2022, 19 – 22 Uhr

Online über Zoom

Vorschlag Tagesordnung:

Ab 18:30 Einlass

  1. Konstituierung und Grußworte der Fraktionsvorsitzenden im Landtag Lise Kula
  2. Was ist die Macht der Millionäre gegen die Macht von Millionen? – Beitragstabelle, Mitgliedentwicklung und Beitragsstruktur im Kreisverband.
  3. Umsetzung der Arbeitsergebnisse der letzten Kreismitgliederversammlungen
  4. Stand der Mitgliederbefragung
  5. Input (von Janine) zum Kompass Papier der Bundesvorsitzenden (im Anhang), Aussprache. Den Kompass neu ausrichten – Aufgaben für DIE LINKE nach der Bundestagswahl
  6. Anträge, Verabredung zu politischen Aktionen, Verschiedenes

Zoom-Meeting beitreten

https://zoom.us/j/91835388917?pwd=V1FFaEkxRldVeENlcTVudjRrTTQ3QT09

Meeting-ID: 918 3538 8917

Kenncode: 407838

Schnelleinwahl mobil

496938079884,,91835388917#,,,,*407838# Deutschland

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Unsere Direktkandidaten für die Frankfurter Wahlkreise 182 und 183, Janine Wissler und Achim Kessler

21. Mai 2021
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Am Donnerstag dem 20.05.21 haben wir auf einer Mitgliederversammlung, die Parteivorsitzende Janine Wissler und den gesundheitspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion Achim Kessler zu Direktkandidaten für die Frankfurter Wahlkreise 182 und 183 gewählt.

Dazu erklären Wissler und Kessler:

„Gemeinsam kämpfen wir bei der Bundestagswahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land. Dem Klassenkampf von oben setzten wir Solidarität und sozialen Ausgleich entgegen. Wir fordern Arbeitsplatzgarantien, wenn Unternehmen in der Pandemie staatliche Unterstützung bekommen. Wir fordern einen bundesweiten Mietendeckel und ein Verbot der Spekulation mit Wohnungen, damit in Frankfurt die Mieten endlich  sinken. Und wir treten ein für eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung für alle Menschen in Deutschland. Es ist Zeit zu Handeln. Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit!“

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