Pressemitteilungen

Gute Arbeit für saubere Schulen: Schulreinigung in öffentliche Hand

27. Januar 2023
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Pressemitteilung

Frankfurt der 26.01.23

 

Gute Arbeit für saubere Schulen: Schulreinigung in öffentliche Hand

 

Daniela Mehler-Würzbach, die OB-Kandidatin der LINKEN, will die Reinigung der Frankfurter Schulen wieder in städtische Hand holen.

 

Mehler-Würzbach: „Nach den unsäglichen Skandalen um illegale Beschäftigung, nicht gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsteuern sowie Korruption bei der Vergabe von Reinigungsaufträgen und bisweilen unerträglichen Hygienezuständen an Schulen, liegt auf der Hand, dass es dringend einen Systemwechsel für die Schulreinigung braucht.“

 

Es dürfe keine weitere Ausbeutung finanziert durch die öffentliche Hand geben. Statt dessen brauche es eine stabile und tarifgerechte Bezahlung für bei der Stadt fest angestelltes und verortetes Personal, das dauerhaft und mit Kenntnis der Gegebenheiten vor Ort die Schulen reinige.

 

Mehler-Würzbach: „Saubere Schulen, gute Arbeit, eine Entlastung der Verwaltung, indem die Ausschreibungs- und Vergabeverfahren wegfallen – eine  Rekommunalisierung hätte viele Vorteile,“ schließt Mehler-Würzbach.

 

Auch Berlin habe sich mit den ersten Bezirken gerade in Pilotprojekten auf den Weg zu einer Rekommunalisierung gemacht. Mehler-Würzbach regt einen Erfahrungsaustausch und eine Machbarkeitsstudie an. Die Bildungsdezernentin habe in der Vergangenheit bereits ihre Absicht, eine solche zu unterstützen, bekundet.

 

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Polizeiliche Räumung auf dem Westend-Campus nicht gerechtfertigt

7. Dezember 2022
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von c h
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Polizeiliche Räumung auf dem Westend-Campus nicht gerechtfertigt

Das Tabu, protestierende Studierende nicht von der Polizei vom Campus entfernen zu lassen, wurde ein weiteres Mal gebrochen. „Die friedliche Besetzung eines Hörsaals ist eine berechtigte Protestform, um auf den dringenden Handlungsbedarf gegen den Klimawandel aufmerksam zu machen.“, unterstreicht Martina van Holst, Vorsitzende der LINKEN in Frankfurt. „Diesen Protest unterstützen wir und erklären uns solidarisch.“ In einem Bildungssystem, das den finanziellen Zwängen der freien Wirtschaft unterworfen ist, sei die freie Lehre mit progressivem Anspruch gefährdet. Proteste dürften nicht kriminalisiert, sondern müssten inhaltlich ernst genommen werden, so van Holst weiter.

Am Abend wurde auf Bitten des Universitätspräsidiums der Campus von der Polizei gewaltsam geräumt. Ein Aktivist blieb über Nacht in Gewahrsam. Der laufende Betrieb sei wichtiger als die Debatte um die Forderungen der Studierenden, so das Universitätspräsidium. Diese könnten ihre Proteste in einem Nebengebäude des Campus Bockenheim fortführen.

Die Gruppe End Fossil: Occupy Frankfurt hatte den Hörsaals 1 auf dem Campus Westend der Goethe-Universität besetzt, um auf die Dringlichkeit ihrer Forderungen aumerksam zu machen. Diese umfassen neben einem kritischen Nachhaltigkeitskonzept für die Goethe-Universität z.B. bessere Studienedingungen für internationale und geflüchtete Studierende, fleischlose Mensen, bezahlbaren Wohnraum, den Erhalt des Juridicums aber auch den Kampf gegen rechte Strukturen an der Universität. Darüber hinaus wurden Forderungen an die hessische Politik gerichtet, die den Stopp des Autobahnausbaus beinhalten, den Erhalt des Fechenheimer Waldes und Klimaneutralität bis 2030. Im Bündnis mit antifaschistischen und kurdischen Gruppen wurde der erste Tag der Besetzung gestaltet und das Programm bis Ende der Woche stand bereits. Weitere Aktionen sollen folgen.

 

Kontakt: Martina van Holst

 

Pressemitteilung vom  7. Dezember 2022

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Traditionelles Linksblinken bei gleichzeitiger Arbeitsverweigerung

6. Dezember 2022
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von c h
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Traditionelles Linksblinken bei gleichzeitiger Arbeitsverweigerung

Wie der Presseberichterstattung zu entnehmen ist, will der Kandidat der SPD,  langjährige Mitglied der Frankfurter Stadtregierung, einen mit 50 Millionen Euro ausgestatteten kommunalen Hilfsfonds auflegen für Menschen, die ihre Nebenkosten nicht zahlen können. „Das wird meine erste Amtshandlung sein.“

Daniela Mehler-Würzbach, OB-Kandidatin der LINKEN, erklärt zum Wahlkampfgebahren:

„Der Wahlkampf beginnt und damit auch wieder das traditionelle Linksblinken der SPD. Ich will den Genossen den Spaß ja nicht verderben, aber seit Juli liegt in der Stadtverordnetenversammlung ein Antrag der LINKEN vor, der die Einrichtung eines Härtefallfonds fordert. Dieser wird in der aktuellen Ausschussrunde von der Koalition, auch von der SPD, abgelehnt. Einen Hilfsfonds, den die Frankfurter*innen jetzt bräuchten, für die Zeit nach Amtsantritt eines neuen Oberbürgermeisters, in Aussicht zu stellen, aber gleichzeitig im Römer die Arbeit zu verweigern, ist zynisch gegenüber all jenen, die die Unterstützung bitter nötig haben.“

 

PRESSEMITTEILUNG vom 6. Dezember  2022

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LINKE schickt Daniela Mehler-Würzbach ins Rennen zur Frankfurter OB-Wahl 2023

19. November 2022
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von c h
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LINKE schickt Daniela Mehler-Würzbach ins Rennen

 

Mit großer Mehrheit nominiert DIE LINKE. Frankfurt die Stadtverordnete Daniela Mehler-Würzbach als ihre Kandidatin zur OB-Wahl. Das entschied die Kreismitgliederversammlung am heutigen Samstag. Mehler-Würzbach wurde mit 86 % der Stimmen gewählt.

„Über die große Unterstützung der Partei freue ich mich. Nun möchte ich für diejenigen eintreten, die keine Lobby haben in dieser Stadt.“, sagt Mehler-Würzbach kämpferisch kurz nach ihrer Nominierung. „In Zeiten der Energiekrise, in denen gleichzeitig auch Mieten und Lebensmittelpreise massiv steigen, braucht die Frankfurter Stadtgesellschaft eine Oberbürgermeisterin, die soziale Interessen in den Vordergrund rückt. Das Soziale konkret zu untermauern mit gezielter Nothilfe für Energiekosten, der Stärkung des sozialen Wohnungsbaus und einem kostenlosen Nahverkehr ist mein Anliegen.“, so Mehler-Würzbach weiter.

DIE LINKE. Frankfurt fordert seit Jahren mehr bezahlbaren Wohnraum und den Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr. Auch die Stärkung der offenen Kinder- und Jugendarbeit zur Bekämpfung von Kinderarmut und der sozial-ökologische Umbau sind Mehler-Würzbach wichtige kommunalpolitische Themen. Eine eigene Kandidatin für die OB-Wahl aufzustellen, hatte DIE LINKE. Frankfurt bereits letzte Woche angekündigt und möchte so sichtbar und ansprechbar bleiben für Bürger:innen dieser Stadt.

 

Mit freundlichen Grüßen

Martina van Holst

Kreisvorsitzende DIE LINKE.Frankfurt

 

PRESSEMITTEILUNG  vom  19. November  2022

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OB – Abwahl: Nun muss sich die Frankfurter Stadtpolitik den wichtigen Fragen zuwenden!

7. November 2022
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von c h
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Pressemitteilung //

OB – Abwahl: Nun muss sich die Frankfurter Stadtpolitik den wichtigen Fragen zuwenden!

Eine große Koalition hat es, mit Unterstützung von zahlungskräftigen Unternehmerinnen und Unternehmern sowie Zeitungsanzeigen für Feldmann-Gegner zu Spottpreisen, geschafft: Der OB Peter Feldmann muss gehen. Daran hat er selbst gehörigen Anteil.

Eine Folge der Abwahlkampagne ist zugleich aber auch: Die politische Diskussionskultur in der Stadt Frankfurt wurde nachhaltig beschädigt und die wirklichen Probleme der Frankfurterinnen und Frankfurter sind weit in den Hintergrund getreten. Nun ist die Römerkoalition aufgefordert, sich den Realitäten zu stellen. Explodierende Mieten, sowie die Energie- und Lebensmittelpreise werden durch die zugesagten Hilfen von Bund und Land nur unzureichend bearbeitet. Die Hilfen kommen zu spät, sind zu niedrig und es profitieren oftmals die Falschen. Hier muss die Stadt Frankfurt handeln.

 

Axel Gerntke

Kreisvorsitzender DIE LINKE.Frankfurt 

mobil: 0160 533 0361 

DIE LINKE.Frankfurt | 7. November  2022

 

 

 

 

 

 

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DIE LINKE fordert Autobahnmoratorium für Frankfurt – keine Rodung des Fechenheimer Waldes!

20. September 2022
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Autobahnausbau_FfmOst_Beschluss KV_30_08_2022 AGKG

DIE LINKE unterstützt Aktionstag gegen A66/Riederwaldtunnel

Anlässlich des Aktionstages vieler Initiativen und Waldschützer:innen gegen die Rodung des Fechenheimer Waldes und den Bau des Riederwaldtunnels am kommenden Samstag erklärt Axel Gerntke, Co Vorsitzender des Kreisverbandes DIE LINKE Frankfurt:

„Keine Frage: Die Anwohnenden im Riederwald haben eine Recht auf Entlastung. Das geht aber nur mit einer tatsächlichen Verkehrswende im Frankfurter Osten, die auf Rad, Bus und Bahn und eine geänderte Verkehrsführung setzt. Die Autobahn GmbH selbst prognostiziert, dass mit dem Bau des Riederwaldtunnels mehr Auto- und Schwerlastverkehr im Stadtgebiet erzeugt werden wird. Die Klimakrise spitzt sich zu: Deshalb muss die Bundesverkehrswegeplanung einem Klimaschutzcheck unterzogen werden. Unsere Position ist klar: Ein Autobahnbau-Moratorium und einen sofortigen Stopp der Rodungspläne für den Fechenheimer Wald!“

Mit seinem Beschluss von Ende August erklärt der Kreisvorstand DIE LINKE Frankfurt seine Unterstützung für das Konzept „Alternativen zur Autobahnplanung im Frankfurter Osten“ Vom Bündnis Verkehrswende Frankfurt und die Protestbewegung gegen die Rodung des sehr biodiversen Fechenheimer Waldes.

Gerntke weiter: „Zwar wird offiziell inzwischen angedeutet, dass die Kosten für die A66-Verlängerung auf über 600 Mio. steigen werden. Aber eine Kostenexplosion bis Bauabschluss auf über 1. Mrd. ist längst in Sicht. Für einen ÖPNV zum Nulltarif – oder zumindest das 9-Euroticket – und Investitionen in Bus und Bahn. Dafür müssen die Gelder investiert werden – nicht für Projekte aus dem letzten Jahrhundert.“

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9-Euro-Ticket weiterfahren! LINKE ruft zu gemeinsamer Bündnis-Demonstration am Samstag auf.

25. August 2022
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DIE LINKE Frankfurt

Pressemitteilung

25.8.2022

9-Euro-Ticket weiterfahren! LINKE ruft zu gemeinsamer Bündnis-Demonstration am Samstag auf

Das 9-Euro-Ticket hat vielen Bürger*innen die Möglichkeit bezahlbarer und klimafreundlicher Mobilität eröffnet. Nun soll es auslaufen – obwohl eine klare Mehrheit der Bundesbürger*innen in Umfragen eine Verlängerung befürwortet. Dagegen wehrt sich die bundesweite Initiative „9-Euro-Ticket weiterfahren“, die von einem breiten Bündnis aus u. a. Attac Deutschland, dem Institut Solidarische Moderne und vielen Aktiven aus den Gewerkschaften, Robin Wood, Greenpeace, Wald statt Asphalt, der Partei Die LINKE und der Linksjugend [’solid], Jusos, Grüner Jugend und anderen initiiert wurde.

Für den kommenden Samstag, 27.8., ist ein bundesweiter Aktionstag geplant, an dem in zahlreichen Städten und Gemeinden Demonstrationen und Unterschriftensammlungen für eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets stattfinden. In Frankfurt ruft DIE LINKE für den 27.8. zu einer gemeinsamen Demonstration mit Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt, Attac und zahlreichen Aktiven aus zivilgesellschaftlichen Initiativen auf. Die Demonstration startet um 14 Uhr am Martha-Wertheimer-Platz in Sachsenhausen und läuft dann über eine Zwischenkundgebung am Südbahnhof zum Schweizer Platz, wo eine Abschlusskundgebung geplant ist. An den Orten der Kundgebungen werden parallel Unterschriften für die bundesweite Kampagne „9-Euro-Ticket weiterfahren“ gesammelt.

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