Pressemitteilungen

DIE LINKE fordert Autobahnmoratorium für Frankfurt – keine Rodung des Fechenheimer Waldes!

20. September 2022
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Autobahnausbau_FfmOst_Beschluss KV_30_08_2022 AGKG

DIE LINKE unterstützt Aktionstag gegen A66/Riederwaldtunnel

Anlässlich des Aktionstages vieler Initiativen und Waldschützer:innen gegen die Rodung des Fechenheimer Waldes und den Bau des Riederwaldtunnels am kommenden Samstag erklärt Axel Gerntke, Co Vorsitzender des Kreisverbandes DIE LINKE Frankfurt:

„Keine Frage: Die Anwohnenden im Riederwald haben eine Recht auf Entlastung. Das geht aber nur mit einer tatsächlichen Verkehrswende im Frankfurter Osten, die auf Rad, Bus und Bahn und eine geänderte Verkehrsführung setzt. Die Autobahn GmbH selbst prognostiziert, dass mit dem Bau des Riederwaldtunnels mehr Auto- und Schwerlastverkehr im Stadtgebiet erzeugt werden wird. Die Klimakrise spitzt sich zu: Deshalb muss die Bundesverkehrswegeplanung einem Klimaschutzcheck unterzogen werden. Unsere Position ist klar: Ein Autobahnbau-Moratorium und einen sofortigen Stopp der Rodungspläne für den Fechenheimer Wald!“

Mit seinem Beschluss von Ende August erklärt der Kreisvorstand DIE LINKE Frankfurt seine Unterstützung für das Konzept „Alternativen zur Autobahnplanung im Frankfurter Osten“ Vom Bündnis Verkehrswende Frankfurt und die Protestbewegung gegen die Rodung des sehr biodiversen Fechenheimer Waldes.

Gerntke weiter: „Zwar wird offiziell inzwischen angedeutet, dass die Kosten für die A66-Verlängerung auf über 600 Mio. steigen werden. Aber eine Kostenexplosion bis Bauabschluss auf über 1. Mrd. ist längst in Sicht. Für einen ÖPNV zum Nulltarif – oder zumindest das 9-Euroticket – und Investitionen in Bus und Bahn. Dafür müssen die Gelder investiert werden – nicht für Projekte aus dem letzten Jahrhundert.“

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9-Euro-Ticket weiterfahren! LINKE ruft zu gemeinsamer Bündnis-Demonstration am Samstag auf.

25. August 2022
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DIE LINKE Frankfurt

Pressemitteilung

25.8.2022

9-Euro-Ticket weiterfahren! LINKE ruft zu gemeinsamer Bündnis-Demonstration am Samstag auf

Das 9-Euro-Ticket hat vielen Bürger*innen die Möglichkeit bezahlbarer und klimafreundlicher Mobilität eröffnet. Nun soll es auslaufen – obwohl eine klare Mehrheit der Bundesbürger*innen in Umfragen eine Verlängerung befürwortet. Dagegen wehrt sich die bundesweite Initiative „9-Euro-Ticket weiterfahren“, die von einem breiten Bündnis aus u. a. Attac Deutschland, dem Institut Solidarische Moderne und vielen Aktiven aus den Gewerkschaften, Robin Wood, Greenpeace, Wald statt Asphalt, der Partei Die LINKE und der Linksjugend [’solid], Jusos, Grüner Jugend und anderen initiiert wurde.

Für den kommenden Samstag, 27.8., ist ein bundesweiter Aktionstag geplant, an dem in zahlreichen Städten und Gemeinden Demonstrationen und Unterschriftensammlungen für eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets stattfinden. In Frankfurt ruft DIE LINKE für den 27.8. zu einer gemeinsamen Demonstration mit Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt, Attac und zahlreichen Aktiven aus zivilgesellschaftlichen Initiativen auf. Die Demonstration startet um 14 Uhr am Martha-Wertheimer-Platz in Sachsenhausen und läuft dann über eine Zwischenkundgebung am Südbahnhof zum Schweizer Platz, wo eine Abschlusskundgebung geplant ist. An den Orten der Kundgebungen werden parallel Unterschriften für die bundesweite Kampagne „9-Euro-Ticket weiterfahren“ gesammelt.

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PM zum Pressestatements von Oberbürgermeister Peter Feldmann

25. Mai 2022
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Frankfurt am Main, 25. Mai 2022

Anlässlich des Pressestatements von Oberbürgermeister Peter Feldmann erklären Axel Gerntke und Martina van Holst, Vorsitzende des Kreisverbandes DIE LINKE. Frankfurt sowie Michael Müller und Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Oberbürgermeister Peter Feldmanns Auftritt hat deutlich gemacht, dass er offensichtlich nicht mehr in der Lage ist, die Amtsgeschäfte zu führen. Er hat die Chance verpasst, daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.“

Peter Feldmann habe sich vollkommen isoliert und sei nicht mehr handlungsfähig. „Zwar hat er erklärt, sich künftig mehr um das Soziale kümmern zu wollen, allerdings bis zum Ende der Sommerpause nicht mehr öffentlich in Erscheinung zu treten. Dabei ist es doch gerade Aufgabe des Oberbürgermeisters, die Interessen der Menschen öffentlich zu repräsentieren, die niedrigere Mieten, bezahlbarem ÖPNV und mehr Klimaschutz wollen. Wenn er aufgrund eigener Fehler dazu nicht mehr in der Lage ist, dann muss er gehen!“, so die Vertreter*innen der LINKEN.

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Frankfurter LINKE unterstützt Janine Wissler!

16. Mai 2022
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Pressemitteilung | Frankfurt | 16.05.2022

 

Frankfurter LINKE unterstützt Janine Wissler!

 

Die Mitglieder der LINKEN in Frankfurt sprachen sich letzten Samstag in ihrer Kreismitgliederversammlung in breitem Konsens für die Beibehaltung der friedenspolitischen Positionen aus.

Die Kreisvorsitzenden Martina van Holst und Axel Gerntke hierzu: „Das 100-Mrd.-Programm und seine Verankerung im Grundgesetz lehnen wir entschieden ab. Wir brauchen Abrüstung statt Aufrüstung, denn Waffen schaffen keinen Frieden!“

Auf die aktuellen Fälle sexualisierter Gewalt innerhalb der Partei reagierte der Frankfurter Kreisverband mit Diskussionsforen zu diesem Thema. „Das kann nur ein erster Schritt in der Entwicklung hin zu einer wirklich feministischen Partei sein. An Strukturen und Debattenkultur werden wir weiterarbeiten.“, so van Holst. Als sozialistische Partei sähe sich der Kreisvorstand in der Pflicht, Diskriminierung jeglicher Art entgegenzuwirken und habe deswegen hierzu seit Anfang des Jahres Beschlüsse zur Aufstellung einer Antidiskriminierungsstelle auch auf Kreisebene gefällt.

Martina van Holst, Lara Scheunemann, Margarete Wiemer, Michael Erhardt, Luca Hemmerich und Eyup Yilmaz wurden als Delegierte für den Bundesparteitag gewählt. Alle erklärten, dass sie eine erneute Kandidatur Janine Wisslers zum Bundesvorstand begrüßen und unterstützen würden.

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Systemwandel statt Klimawandel! DIE LINKE FRANKFURT beteiligt sich am Klima-Streik!

22. März 2022
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Pressemitteilung

Frankfurt der 22.03.22

„Wir beteiligen uns am 25.3. am Klima-Streik in Frankfurt und rufen unsere Mitglieder dazu auf“, erklärte Axel Gerntke, Linken-Vorsitzender in Frankfurt am Main. „Wir leben in einer profitorientierten Gesellschaft. Ohne ständiges Streben nach quantitativem Wachstum ist dieser Profit nicht realisierbar. Das führt zu einem immer höheren Verbrauch an natürlichen Ressourcen. Jetzt muss mit dem Klimaschutz endlich ernst gemacht werden,“ so Gerntke.

Essenziell sei die Verkehrswende, erläuterte Martina van Holst, ebenfalls Vorsitzende der Frankfurter LINKEN. „Hierzu zählen insbesondere die sofortige Einführung bzw. Senkung von Tempolimits auf Autobahnen, Landstraßen und in geschlossenen Ortschaften. Notwendig ist zudem der Ausbau des Öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs und die schrittweise Einführung des Nulltarifes im Nahverkehr.“

Auch am schnellen Ausbau von regenerativen Energiequellen führe kein Weg vorbei.  Das Fraunhofer Institut habe ermittelt, dass sich an sonnigen Tagen heute schon zwei Drittel unseres Stromverbrauchs über Photovoltaikanlagen decken ließen. Gegenwärtig seien es aber nur kümmerliche 9 Prozent.

 

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Presseerklärung von DIE LINKE. Frankfurt und der Fraktion DIE LINKE. im Römer zur gemeinsamen Resolution der Stadtverordnetenversammlung und der Frankfurter Parteien zum völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine

24. Februar 2022
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Presseerklärung von DIE LINKE. Frankfurt und der Fraktion DIE LINKE. im Römer zur gemeinsamen Resolution der Stadtverordnetenversammlung und der Frankfurter Parteien zum völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine

Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die DIE LINKE auf das Schärfste verurteilt. Parteien und Fraktionen rufen heute in der Stadtverordnetenversammlung zur Unterzeichnung einer gemeinsamen Resolution zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation auf.

Auch DIE LINKE. Frankfurt und DIE LINKE. im Römer schließen sich der Resolution an. Erst gestern veröffentlichte DIE LINKE. Frankfurt ihre Position zur aktuellen Lage in der Ukraine und schrieb: „Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine verletzt deren Souveränität und territoriale Integrität und ist völkerrechtswidrig.“ Wichtig ist es Partei und Fraktion, zu betonen, dass „wir uns diesem friedenspolitischen Aufruf anschließen. Jedoch stehen wir dafür ein, alle Anstrengungen zu unternehmen, eine politische Situation herzustellen, die den Horizont für Frieden eröffnet. Sanktionen stehen wir ebenso kritisch gegenüber wie dem Einsatz von UN-Blauhelmen. Es muss alles dafür getan werden, eine Eskalationsspirale mit unbekanntem Ende zu verhindern.“

DIE LINKE Frankfurt ruft am heutigen Donnerstag alle Menschen auf, an der „Kundgebung für ein Ende der Gewalt – gegen alle Grenzen, gegen alle Imperien, gegen alle Kriege“ um 18 Uhr am Rathenauplatz teilzunehmen.

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Resolution: DIE LINKE KV Frankfurt am Main zum Ukraine-Konflikt

23. Februar 2022
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Beschluss der KMV vom 22.02.22

Resolution: DIE LINKE KV Frankfurt am Main zum Ukraine-Konflikt

 

Mit immer weiteren militärischen Drohgebärden drohte der Ukraine-Konflikt in den letzten Wochen zu einem heißen Krieg in Europa zu eskalieren. Nach der Anerkennung der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk durch Putin am 21.2. scheint der Friedensprozess vorerst gescheitert. Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine verletzt deren Souveränität und territoriale Integrität und ist völkerrechtswidrig. Wir verurteilen diesen völkerrechtswidrigen Akt, der die Eskalation weiter anheizt. Zugleich ist die zugrunde liegende und lang bekannte Interessenlage komplex: Russland will keine US-Truppen und -Raketenbasen vor seiner Haustür. Es will in keinem Fall, dass die Ukraine in die Nato aufgenommen wird.

Die Politik der Nato unter Führung der USA hat deren militärischen Einfluss bis an die Grenzen Russlands ausgedehnt. Die Sanktionen schwächen die sowieso schwache Wirtschaft Russlands. Das Interesse der USA, ihr eigenes schmutziges Flüssiggas in Europa zu verkaufen, mag ein weiterer Mosaikstein sein. Die jüngsten Aktivitäten Russlands wird von der Bundesregierung durch den Stopp der Pipeline Nord Stream 2 und von der EU durch die Ankündigung scharfer Sanktionen beantwortet. Eine Spirale, die zu mehr Eskalation statt Frieden führt.

Da sich an dieser systembedingten Konfrontation wahrscheinlich in den nächsten Jahren nichts ändern wird (Jean Jaurès: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen“), müssen Deutschland und Europa alle Anstrengungen unternehmen, eine politische Situation herzustellen, die den Horizont für Frieden eröffnet. Als in Deutschland agierende Partei stehen wir für eine kluge Entspannungspolitik statt Aufrüstung und Drohgebärden – eine Deeskalation des Konflikts auf diplomatischer Ebene, bei der in Anerkennung unterschiedlicher Interessen Verhandlungen geführt werden mit dem Ziel, einen drohenden Krieg zu verhindern. Dazu gehört eine klare und deutliche Verurteilung auch von völkerrechtswidrigen Aktivitäten Russlands, die der Ukraine ihre Souveränität absprechen. Dazu setzen wir uns für folgende Maßnahmen ein:

 

  • Unverzügliche Rückkehr und Einhaltung des Minsker Abkommens für eine sofortige Deeskalation
  • Wir streben ein gemeinsames Haus Europa, eine neue Sicherheitsarchitektur unter Einschluss Russlands, an.
  • Waffenlieferungen an die Ukraine lehnen wir ab.
  • Sanktionen gegenüber Russland halten wir für kontraproduktiv.
  • Den bundesdeutschen Rüstungsetat wollen wir reduzieren, das Zweiprozentziel der Nato lehnen wir ab.

 

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DIE LINKE.Frankfurt positioniert sich gegen sog. Impfkritiker

16. Februar 2022
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Pressemitteilung 16.02.22

DIE LINKE.Frankfurt positioniert sich gegen sog. Impfkritiker

Angesichts der Veranstaltungen von sogenannten Impfkritikern und Corona-Leugnern formieren sich stadtweit Zusammenschlüsse, die sich dem entgegenstellen.

Auch DIE LINKE. Kreisverband Frankfurt positioniert sich mit einer Stellungnahme.

Martina von Holst, Kreisvorsitzende DIE LINKE FFM erklärt: Mit unserem Positionspapier legen wir klar unsere Ablehnung dar, sich solchen Versammlungen anzuschließen. So heißt es in unserem Papier: „Sich zu diesem Zweck Demonstrationen anzuschließen, bei denen sich Gedankengut aus der Impfgegnerschaft vermischt mit Verschwörungsideologien, Esoterik und rechtsradikalen Einstellungen, ist nicht akzeptabel.“

Axel Gerntke, Kreisvorsitzender ergänzt: „Gleichzeitig hält DIE LINKE es für unerlässlich, kritisch über die vorgeschlagenen Maßnahmen in der Corona-Pandemie zu diskutieren. Hierbei dürfen jedoch Begriffe wie Widerstand und Freiheit nicht entstellt und andere wie Faschismus und Verfolgung nicht verharmlost werden. Es ist unerlässlich, die Pandemiebekämpfung als internationale solidarische Aufgabe zu begreifen und Corona-Maßnahmen sozialverträglich umzusetzen.“

Hier finden sie das Papier: PM_Querdenkenker

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Corona konkret bekämpfen – Sofortprogramm der Frankfurter Linken

18. Januar 2022
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Corona konkret bekämpfen – Sofortprogramm der Frankfurter Linken

Während der Deutsche Bundestag derzeit über eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland diskutiert und zugleich ein großer Teil der Welt überhaupt nicht geimpft ist, macht die LINKE in Frankfurt konkrete Vorschläge, die vor Ort realisierbar sind. Denn um die Pandemie in den Griff zu bekommen, bedarf es mittel- und langfristiger Strategien auf allen Ebenen. Um die Gesundheit aller Menschen in Frankfurt zu schützen, Leben zu retten und die Folgen der Corona- Pandemie abzufedern, hat der Kreisvorstand der LINKEN für Frankfurt das nachstehende Sofortprogramm beschlossen.

coronaSofortProgramm_januar_2022

Für Nachfragen stehen wir gern zur Verfügung.

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