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Nicht mit der FDP zu regieren ist besser als falsch zu regieren!

27. Mai 2021
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Pressemitteilung 27.05.2021

Nicht mit der FDP zu regieren ist besser als falsch zu regieren.

Nach der Koalitions-Absage der FDP: DIE LINKE drängt auf schnellstmögliche Handlungsfähigkeit der Stadt. Nachdem die FDP am gestrigen Dienstag mit ihrer Forderung nach Neuverhandlungen der Koalition mit Grünen, SPD und Volt effektiv eine Absage erteilt hat, erklärt Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Römer: „Dass die FDP sich mit ihrer Absage an eine Koalition als Unsicherheitsfaktor erwiesen hat, ist im Ergebnis gut für Frankfurt: Progressive Politik ist mit der FDP sicher nicht möglich. Maßnahmen aus der neoliberalen Mottenkiste wie die Senkung der Gewerbesteuer sind kein Rezept, um den notwendigen sozial-ökologischen Umbau der Stadt anzugehen.“

Nun stellt sich die Frage, wie es in der Frankfurter Stadtpolitik weitergeht. Dazu kommentiert Axel Gerntke, Kreisvorsitzender der LINKEN: „Die drängenden Probleme der Stadt müssen sofort angegangen werden. Wichtige Themen sind schnelle Schritte zum Nulltarif im ÖPNV und dessen Ausbau sowie die Schaffung preiswerten Wohnraums, Frankfurt als sicherer Hafen, Tarifbindung und soziale Sicherung in Frankfurt.Mit der CDU geht das nicht, daher schlagen wir eine schnellstmögliche gemeinsame Abwahl der CDU-Dezernent*innen vor.

Mit den vorhandenen Mehrheiten im Stadtparlament sollten wir notwendige Sofortmaßnahmen für eine solidarische und sozial gerechte Stadt jetzt auf den Weg bringen.“

Kontakt und Fragen: Axel Gerntke, Kreisvorsitzender (buero@linke-frankfurt.de)

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DIE LINKE ist die Opposition für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz

19. April 2021
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von c h
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Pressemitteilung
FFM | 19.04.2021

 

DIE LINKE ist die Opposition für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz

„Die Weichen wurden gestellt für die Ampel“, erklären Janine Wissler und Axel Gerntke, Kreisvorsitzende der Frankfurter Linken. „Den Grünen geht es offensichtlich wenig um die Inhalte – dass sich ausgerechnet mit der FDP Klimaschutz, Verkehrswende und ‚maximal grüne Inhalte‘ besser durchsetzen ließen als mit der LINKEN, grenzt an Realsatire. Bedenken vor einer selbstbewussten Linken mit klarer Haltung verstehen wir hingegen als Kompliment. Die großen Herausforderungen eines sozial-ökologischen Umbaus in Frankfurt und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum lassen sich mit einer marktliberalen FDP nicht umsetzen. Wenn jetzt sogar betont wird von Seiten der Grünen, dass es von Vorteil sei, vier Partner im Boot zu haben, die unterschiedliche Interessen haben, zeigt dies, wie wenig ihnen an Klimagerechtigkeit und einem sozial-ökologischen Umbau der Stadt gelegen ist.

Viele Menschen in Frankfurt sind deshalb zu Recht enttäuscht, haben sie doch auf einen wirklichen Neuanfang gehofft mit einer progressiven Regierung. Unsere Türen stehen weiter offen. Wir werden weiterhin intensiv mit Initiativen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen in dieser Stadt zusammenarbeiten, um Druck für eine solidarische Politik aufzubauen. Ein kleiner Erfolg der Vielen, die für ein progressives Bündnis gekämpft haben, ist zweifelsfrei, dass die CDU an die frische Luft gesetzt wurde und nicht länger der Stadt ihren ausgrenzenden Stempel aufdrücken kann.“

„Wir werden im Römer die soziale Opposition sein und der neuen Stadtregierung genau auf die Finger schauen“, erklären Dominike Pauli und Michael Müller, Fraktionsvorsitzende der Linken im Römer. „Wir denken echten Klimaschutz und eine ökologische Verkehrswende zusammen mit klaren sozialpolitischen Forderungen. Nur so schaffen wir Klimagerechtigkeit. Dafür arbeiten wir weiterhin eng mit Klimabewegung, Gewerkschaften und anderen lokalen Akteur*innen in Frankfurt zusammen. Sie sind zu Recht enttäuscht von der vertanen Chance. Wir werden im Römer ihr Ansprechpartner und Interessenvertreter sein. Gemeinsam mit ihnen werden wir das solidarische Frankfurt erkämpfen.“

 

Axel Gerntke

buero@linke-frankfurt.de

 

 

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Frankfurt braucht einen echten Politikwechsel – DIE LINKE ist bereit

17. März 2021
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von c h
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DIE LINKE.Frankfurt

Pressemitteilung

FFM | 17.03.2021.

Frankfurt braucht einen echten Politikwechsel – DIE LINKE ist bereit

Nach der Kommunalwahl: Kurswechsel für die Mehrheit der Frankfurter*innen statt schwarz-grünem Weiter-so

Am gestrigen Dienstag hat der Frankfurter Kreisvorstand der Partei DIE LINKE über die Ergebnisse der Kommunalwahl vom 14. März und über das weitere Vorgehen beraten. Zunächst stand dabei die Auswertung der Zwischenergebnisse im Mittelpunkt: „Wenn es bei den aktuellen Zahlen bleibt, haben wir unser Ergebnis von 2016 gehalten und in absoluten Stimmen zugelegt“, erklärt Janine Wissler, Kreisvorsitzende der Frankfurter LINKEN. „Im Wahlkampf und in unserer Arbeit der letzten fünf Jahre haben wir die katastrophale Explosion der Mieten in Frankfurt in den Fokus genommen und für mehr bezahlbaren Wohnraum gekämpft. Auch haben wir uns für einen Nulltarif in Bus und Bahn und für eine sozial gerechte Besteuerung von Konzernen eingesetzt.“

Kreisvorsitzender Axel Gerntke ergänzt: „Diese Schwerpunktsetzung sehen wir durch das gute Ergebnis bestätigt. Wir danken sehr herzlich unseren engagierten Wahlkämpfer*innen und allen, die uns gewählt haben!“

Angesichts der Zwischenergebnisse liegt eine rot-rot-grüne Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung weiter im Bereich des Möglichen. „Für einen echten Politikwechsel in Frankfurt stehen wir als LINKE bereit“, erklärt dazu Dominike Pauli, Spitzenkandidatin der LINKEN zur Kommunalwahl. „Die Voraussetzung dafür ist ein radikaler Kurswechsel gegenüber der desaströsen schwarz-rot-grünen Bilanz. Wir stehen für die Umsetzung des Mietentscheids mit bezahlbarem Wohnraum in öffentlicher Hand, für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und für eine ökologische Verkehrswende. Klar ist: Kürzungspolitik oder Privatisierungen sind mit uns nicht zu machen.“

„Die Grünen müssen sich nun entscheiden: Wollen sie ein schwarz-grünes Weiter-so oder eine sozial-ökologische Politik für die Mehrheit der Frankfurter*innen?“, so abschließend Michael Müller, Spitzenkandidat der LINKEN. „In jedem Fall kämpft DIE LINKE auch nach der Wahl weiter für ein solidarisches Frankfurt. Mit Druck von unten können wir gemeinsam eine andere Politik durchsetzen.“

 

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