Frankfurt gleichberechtigt für alle

 

Die Stadt muss die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen als wesentliche Aufgabe anerkennen. DIE LINKE will Ressourcen, Chancen, Macht, Zeit, bezahlte und unbezahlte Arbeit gerecht zwischen Frauen und Männern teilen und umverteilen! Die Stadt muss dabei als Arbeitgeber Vorbild sein. Wir setzen uns für ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben von queeren Menschen ein. Die Stadt Frankfurt muss Diskriminierung bekämpfen, für Anerkennung der Vielfalt geschlechtlicher Identitäten und sexueller Orientierungen eintreten und queere Räume fördern.

 

Gleichstellung von Frauen verwirklichen

Obwohl die Gleichstellung von Frauen und Männern im Grundgesetz verankert ist, bestehen nach wie vor in allen Lebensbereichen erhebliche Benachteiligungen von Frauen gegenüber Männern. Jede dritte Frau erlebt im Verlauf ihres Lebens körperliche, psychische und finanzielle Gewalt. 70 Prozent der Frauen in Deutschland werden schon vor ihrem 17. Geburtstag sexualisiert belästigt, jeden dritten Tag geschieht in Deutschland ein Femizid. Die geschlechtsspezifische Gewalt ist laut der auch von Deutschland ratifizierten Istanbul-Konvention eine schwere Menschenrechtsverletzung. Auch die Stadt Frankfurt ist gefragt, alles zu tun, um Frauen und Mädchen vor Gewalt zu schützen. Immer noch sind deutlich weniger Frauen in Entscheidungspositionen in Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Politik. Dies trifft auch auf Frankfurt zu. Der Anteil weiblicher Beschäftigter bei den städtischen Angestellten ist in der Wahlperiode ab 2016 deutlich zurückgegangen. Bei den Führungspositionen liegt die Stadt unteren Drittel vergleichbarer Städte. Wir setzen uns dafür ein, dass Ressourcen, Chancen und Macht gerecht zwischen Frauen und Männern geteilt werden. Ebenso sind Frauen überdurchschnittlich von prekären Lebens- und Arbeitsbedingungen betroffen. Noch immer ist unbezahlte Arbeit zwischen Männern und Frauen ungleich verteilt. Die Betreuung von Kindern und Pflegebedürftigen wie auch die Hausarbeit wird nach wie vor zum großen Teil von Frauen geleistet. Sie finden entweder im Privaten unentgeltlich oder beruflich mit geringer Anerkennung, unsicheren Arbeitsverhältnissen und schlechter Bezahlung statt. Dafür, dass sie diese zentralen gesellschaftlichen Aufgaben übernehmen, zahlen Frauen einen hohen Preis: Langzeiterwerbslosigkeit, Minijobs und Niedriglöhne sind die Realität vieler Frauen und führen zwangsläufig vermehrt zur Altersarmut vor allem bei Alleinerziehenden. Wir wollen, dass bezahlte und unbezahlte Arbeit gerecht verteilt wird. Dazu gehört, dass Frauen mehr gut bezahlte Arbeit erhalten und Männer mehr Reproduktions- und Sorgearbeit übernehmen. Wir fordern, dass sich die Arbeitszeit nicht an betrieblichen Erfordernissen orientiert, sondern am Alltagsleben und an den verschiedenen Lebensentwürfen der Lohnabhängigen.

 

DIE LINKE fordert:
▸ Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in all ihren Formen als wesentliche Aufgabe der Stadt anzuerkennen. Dies bedeutet den überfälligen Ausbau des Gewaltschutzsystems gemäß der Istanbul Konvention in Form einer Koordinierungsstelle zur Erhebung der Daten von geschlechtsspezifischer Gewalt und Ermittlung der Bedarfe von Schutz und Prävention. Die ebenso verpflichtende Monitoringstelle, welche unabhängig von der Koordinierungsstelle unter Beteiligung von Nicht-Regierungsorganisationen arbeitet, die Erfolge von Maßnahmen evaluieren und forschen soll, wird unverzüglich eingerichtet. Die Umsetzung der weiteren Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention wie der Ausbau und die ausreichende Finanzierung von Frauenhäusern und Schutzräumen, mehrsprachigen und barrierefrei zugänglichen Beratungs- und Präventionsangeboten, die kostenlose anwaltliche Beratung und die Schulung des zuständigen Personals in Polizei, Schulen, Kitas, Sozialarbeit, medizinischen Berufen, Geflüchtetenunterkünften, Behindertenwohnheimen sowie bei den städtischen Behörden inkl. der Richter*innen ist sicherzustellen. Frauenhäuser müssen allen Formen von Weiblichkeit gerecht werden und entsprechend angemessenen Schutz bieten. Darüber hinaus muss es ausreichend Schutzräume für alle Menschen in Not, auch für Männer und Menschen, die sich als divers bezeichnen, geben.

▸ Die Stadtregierung wird aufgefordert, auf Landes- und Bundesebene darauf hinzuwirken, dass Deutschland seinen Vorbehalt gegen den Art. 59 der Istanbul-Konvention aufgibt. Asylsuchende Frauen sollen nicht jahrelang beim gewalttätigen Partner bleiben müssen, damit die Ehestandszeit von drei Jahren gewahrt ist und ein vom Partner unabhängiges, eigenständiges Aufenthaltsrecht erworben werden kann.

▸ Kinder, die in Gewaltbeziehungen häusliche Gewalt erleben, sei es gegen die Mutter oder gegen sich selbst, sind traumatisiert und brauchen psychologische Unterstützung. Wir fordern speziell geschulte Jugendamtsmitarbeiter*innen gemacht, die sich ausschließlich um Kinder mit diesen Gewalterfahrungen kümmern.

▸ DIE LINKE unterstützt die Forderung der Frauenhäuser nach jeweils mindestens fünf pauschal finanzierten Schutzplätzen. Dolmetsch-Leistungen, die für die Erstaufnahme, Beratung, Übersetzung von Dokumenten und Begleitung bei Behördengängen oder medizinischer Untersuchung benötigt werden, sollen vom Sozialdezernat finanziert werden.

▸ Werbung, die stereotype Geschlechterrollen propagiert und Frauen sexualisiert oder anders diskriminierend darstellt, sind auf allen Außenwerbeanlagen in städtischer Hand zu unterbinden. Vielfältige Körperbilder sollen zur Selbstverständlichkeit werden.

▸ Städtische Kampagnen (Werbung, Aufklärung, politische Bildung usw.) gegen sexuelle Gewalt im öffentlichen Raum. Zusammenarbeit mit feministischen und zivilgesellschaftlichen Gruppen, die dazu bereits Kampagnen geleistet haben.

▸ Öffentliche Kampagnen für die Akzeptanz diverser Familienmodelle.

▸ Einführung von gender budgeting, einer nach Geschlechtern differenzierten Analyse des städtischen Haushalts, um zu überprüfen, wer vom Haushalt profitiert und wer nicht, um eine gerechte Verteilung sicherzustellen.

▸ Alle Magistratsvorlagen werden vor Antragstellung an die Stadtverordnetenversammlung durch Gender Mainstreaming geprüft, welche geschlechtsspezifischen Auswirkungen die vorgesehene Maßnahme haben wird. Die Ergebnisse sind Bestandteil der Vorlagen.

▸ Bei der Förderung von Frauen in Spitzenpositionen und der Durchsetzung des Prinzips „gleicher Lohn für gleiche bzw. gleichwertige Arbeit“ muss die Stadt Vorbild sein. Der Frauenförder- und Gleichstellungsplan muss konsequent umgesetzt werden, in der Verwaltung, den Betrieben und Mehrheitsbeteiligungen der Stadt müssen eine familienfreundliche Betriebskultur und Arbeitszeitmodelle verankert werden. Werdende Väter werden darin unterstützt, ihre Vaterrolle aktiv und gleichberechtigt ab der Geburt wahrzunehmen.

▸ Die Zurückdrängung prekärer Beschäftigungsverhältnisse und Schaffung tariflich entlohnter und sozialversicherungspflichtiger Arbeit, um mehr Frauen eine selbstständige Existenzsicherung und Altersvorsorge zu gewährleisten.

▸ Zur Aufdeckung von Ungleichbehandlungen bei Einstellungen und Beförderungen sowie der Aufdeckung von mittelbarer Diskriminierung in Entgeltsystemen werden durch die Dezernate, insbesondere aber im Dezernat „Personal“, die Prüfinstrumente Gleichbehandlungscheck und Entgeltgleichheitscheck angewandt.

▸ Bessere Kinderbetreuung und echte Ganztagsschulen. Wir wollen die professionelle Reproduktions- und Sorgearbeit und personenbezogenen Dienstleistungen (Kinderbetreuung, Pflege) durch bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen aufwerten. Eine Entqualifizierung sozialer Berufe durch den verstärkten Einsatz fachfremden Personals lehnen wir ab. Aufgrund der steigenden kommunalen Kosten im Sozial- und Erziehungsbereich setzen wir uns für einen Ausgleich aus Bundes- und Landesmitteln ein.

▸ Den Ausbau von Netzwerken (Arbeitsagentur, Sozial- und Jugendamt, Wohnungsamt, freie Verbände und Initiativen) zur Unterstützung und Beratung von alleinerziehenden Müttern und Vätern bei der Arbeitssuche, Kinderbetreuung, Wohnungsbeschaffung und Versorgung in Notfällen.

 

Queer* : Gleichberechtigung für alle geschlechtlichen und sexuellen Identitäten

(Queer* meint lesbisch, schwul, pan- /bisexuell, asexuell, trans* (d. h. agender, nongender, genderqueer, bigender, genderfluid, neutrois, transgender, transident, etc.) und inter*)

Die Vielfalt geschlechtlicher und sexueller Identitäten sowie romantischer Orientierungen ist gesellschaftliche Realität. DIE LINKE setzt sich für die Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans*-, Inter*sexuellen, Asexuellen und queeren Menschen (=LSBTIAQ*) ein. DIE LINKE steht für eine Politik, die ein gleichberechtigtes, selbstbestimmtes und repressionsfreies Leben ermöglicht. Noch immer sind Menschen, die nicht nach heterosexuellen Normen leben, überdurchschnittlich von Stigmatisierung, Diskriminierung und Gewalttaten bedroht. Stigmatisierung, Diskriminierung oder Gewalt gegen LSBTIAQ* dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Die Situation von LSBTIAQ* ist häufig von Mehrfachdiskriminierung geprägt. Speziell queere Menschen im Kindes-/Jugendalter, im höheren Alter, mit Migrationshintergrund, mit körperlichen und/oder psychischen Beeinträchtigungen sowie in prekären sozialen Situationen sind betroffen und benötigen somit besondere Aufmerksamkeit und dementsprechende Angebote. In Schulen, Vereinen, Behörden, Sport-, Ausbildungs- und Arbeitsstätten gehört Queer*feindlichkeit leider noch immer zum Alltag. Kinder aus „Regenbogenfamilien“ sind oft von einer Stigmatisierung ihrer Eltern mitbetroffen. Die Stadt Frankfurt muss diese Diskriminierung aktiv bekämpfen.

 

DIE LINKE fordert:
▸ Eine Öffentlichkeitskampagne der Stadt gegen jede Form von Stigmatisierung, Diskriminierung und Gewalt aufgrund der geschlechtlichen und sexuellen Identitäten sowie romantischen Orientierungen.

▸ Den Aufbau einer umfassenden Struktur zur Prävention und zum umfassenden Schutz von LSBTIAQ* vor Gewalt. Hierzu gehört auch ein sensibles und respektvolles Verhalten von Polizei und Strafverfolgungsbehörden durch verbindliche und qualifizierte Aus- und Weiterbildungsprogramme und die Sicherstellung der psychosozialen Betreuung von Gewaltopfern.

▸ Die Stadt Frankfurt muss ihren Einfluss auf Landesebene geltend machen, dass die Vielfalt geschlechtlicher und sexueller Identitäten sowie romantischer Orientierungen in die Lehrpläne aufgenommen werden.

▸ Sensibilisierungsprogramme und Fortbildungen von Lehrkräften, Erzieher*innen, Jugendleiter*innen, Beschäftigten in der Kinder-, Familien- und Jugendhilfe sowie von Behörden, die die Vielfalt geschlechtlicher und sexueller Identitäten sowie romantischer Orientierungen anerkennen und Gleichstellung fördern. In der Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter*innen des Standesamtes ist die respektvolle Behandlung von Menschen aller Geschlechter Pflicht. Dazu gehört auch der Abbau von Geschlechterstereotypen.

▸ Ausweitung der Aufklärungsprojekte zu geschlechtlichen und sexuellen Identitäten sowie romantischen Orientierungen (wie “SCHLAU Frankfurt”), ihre Aufstockung und dauerhafte Finanzierung.

▸ Aufstockung und dauerhafte Finanzierung der bestehenden Selbsthilfe und Beratungsstrukturen von LSBTIAQ* für LSBTIAQ* durch die Stadt.

▸ Förderung und Ausbau von Schutzangeboten für queere Kinder und Jugendliche. Dazu zählen auch queere Wohnprojekte (wie “Queeres Jugendwohnen”) und Jugendzentren (wie “KUSS41”).

▸ Förderung und Ausbau queerer Senior*innen-Wohn- und -Pflegeprojekte, die nach dem Regenbogenschlüssel zertifiziert sind.

▸ Förderung und Ausbau von Beratungsangeboten und Schutzräumen für queere Sexarbeiter*innen (wie “KISS Frankfurt”). Diese Angebote sollten psychosoziale als auch gesundheitliche Aspekte umfassen.

▸ Queere Räume sind Teil einer vielfältigen Gesellschaft und sind Basis einer lebendigen, solidarischen Stadtkultur: die Stadt Frankfurt muss sich für den Erhalt und die Förderung von queeren Räumen wie Bars, Clubs, kulturellen Einrichtungen sowie für Vereins-, Beratungs- und Schutzräume einsetzen.

▸ Für die Förderung der Akzeptanz ist das Expert*innenwissen und die Unterstützung der Communities unerlässlich. Die Arbeit der Koordinierungsstelle für LSBTIAQ*-Themen ist dauerhaft zu sichern. ▸ Das Stadtarchiv ist verpflichtet,

 

Rechte der Menschen mit Behinderungen stärken – Inklusion verwirklichen

Kein Mensch darf aufgrund einer Behinderung diskriminiert werden. Viele Menschen mit Behinderungen machen tagtäglich die Erfahrung, dass sie an Bereichen des öffentlichen und gesellschaftlichen Lebens nicht teilnehmen können, weil es ein unzureichendes Mobilitätsangebot und keine Barrierefreiheit gibt. Auch ihr Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt ist mit hohen Hürden versehen. Das wollen wir ändern, um das Recht auf Inklusion, wie es auch in den UN-Konventionen verankert ist, durchzusetzen. Dabei wollen wir nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg entscheiden, sondern Projekte und Vereine für ein selbst bestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen stärken.

 

DIE LINKE fordert:

▸ Bessere Inklusion am Arbeitsplatz. Die Stadt muss nicht nur in städtischen Betrieben, sondern in allen Unternehmen, auf die sie Einfluss hat, darauf achten, dass die Integrationsquoten eingehalten werden. Zudem muss Inklusion am Arbeitsplatz auch ein Kriterium für öffentliche Ausschreibungen und Auftragsvergabe sein. Notwendig ist zudem die Ausweitung der Fördermaßnahmen zur Eingliederung (bzw. Wiedereingliederung) von Menschen mit Behinderung ins Berufsleben.

▸ Mehr Personal und Kompetenzen für die Stabstelle Inklusion und das Büro des bzw. der Behindertenbeauftragten.

▸ Verbesserung der Frühförderung von Kleinkindern mit Behinderung und Ausbau von Spielplätzen mit behindertengerechten Spielgeräten.

▸ Kitas und Schulen, die inklusiv sind. Kinder mit und ohne Behinderung sollen zusammen aufwachsen, um frühzeitig und ohne Vorbehalte mit- und voneinander lernen zu können.

▸ Fahrdienste für Menschen mit Behinderung dürfen nicht gekürzt, sondern müssen ausgebaut werden, damit gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht wird. Diese Dienste dürfen nicht privatisiert werden und es muss eine tarifliche Entlohnung für die dort Beschäftigten gesichert werden.

▸ Barrierefreiheit für Rollstuhlfahrer*innen, Blinde und Sehbehinderte sowie Menschen mit sonstigen Behinderungen muss im ÖPNV, in öffentlichen Gebäuden und städtischen Einrichtungen gewährleistet werden. Da die Stadt Frankfurt die Vorgaben für barrierefreie Haltestellen bis zum 1. Januar 2022 verfehlen wird, müssen alle Bahnstationen und Bushaltestellen unverzüglich barrierefrei umgebaut werden.

▸ Neubauwohnungen müssen barrierefrei sein.

▸ Förderung des „betreuten Wohnens“ in den eigenen vier Wänden.

▸ Vereinfachter Umbau zu barrierefreien Wohnungen. Wohnprojekte für Behinderte in urbaner Lage müssen finanziell gefördert werden.

▸ Vereine, die selbst bestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen stärken, besser fördern.

▸ Öffentliche Veranstaltungen der Stadt Frankfurt müssen barrierefrei sein, bei vorheriger Anmeldung auch in Gebärdensprache oder mit induktiven Höranlagen.

 

Mehr Rechte für Kinder und Jugendliche

Gut 13.000 Kinder pro Jahr erblicken in Frankfurt die Welt. Das Leben unserer Kinder sollte bunt und heiter sein, sie sollen spielen, lernen, toben, Freunde treffen, musizieren, turnen, kreativ sein, lachen und lieben. Die Verwirklichung der Kinderrechte gehört nicht erst seit Corona zu den LINKEN Forderungen. In Frankfurt leben derzeit 17,7 Prozent der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren in Familien im SGBII-Bezug. Das ist fast jede*r fünfte! Kein Kind soll Not leiden, weshalb wir seit Jahren auf Bundesebene eine Kindergrundsicherung für alle Kinder fordern. Denn gegen Armut und Ausgrenzung hilft nur umverteilen! Familie ist dort, wo Menschen zusammenleben und sich umeinander kümmern. Wir rücken die Bedürfnisse der Kinder in den Fokus und wollen alle Elternteile in jeder Familienkonstellation in die Lage versetzen, gut und sicher für sich und ihre Angehörigen sorgen zu können. Wir sind der Meinung, dass für Kinder und Familien das sprichwörtliche „Dorf“, die „Nachbarschaft“, und damit auch Nachbarschaftsangebote wie Mehrgenerationenhäuser, Kinder- und Familienzentren, Kinder- und Jugendhäuser sowie Möglichkeiten der Familienbildung und -erholung besonders wichtig sind. Die wachsende Stadt Frankfurt braucht mehr familienfreundliche Treffpunkte, Begegnungsstätten für Eltern und Kinder und ausreichend kindgerechte Spielräume in den Quartieren. Hier sollten auch Unterstützungsangebote wie die Frühen Hilfen, Familien-, Erziehungs-, Elternberatungsstellen und das Kinderschutznetz niedrigschwellig erreich- und erlebbar werden. Die ungleichen Bildungs- und Teilhabe Chancen von Kindern und Jugendlichen erschweren die Entfaltungsmöglichkeiten und die Entwicklungsbedingungen unserer Kinder. Deshalb sind für uns auch auf städtischer Ebene eine umverteilende Sozialpolitik, eine Bildungspolitik, die Kinder möglichst lange gemeinsam in kleinen Gruppen begleitet und fördert, und kostenlose oder -günstige Kultur- und Freizeitangebote zentral. In einer demokratischen Gesellschaft müssen Kinder und Jugendliche mitsprechen und mitbestimmen dürfen. So haben Gemeinden Kinder und Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, zu beteiligen. So steht es in der Hessischen Gemeindeordnung. Bisher wird jedoch vielfach über ihre Köpfe hinweg entschieden. Das wollen wir ändern.

 

DIE LINKE fordert:
▸ Kommunales Wahlrecht ab 16 Jahren.

▸ Einrichtung eines stadtweiten Jugendparlaments mit Rede- und Antragsrecht in städtischen politischen Gremien. Es muss mit Mitbestimmungsrechten in allen Belangen, die Jugendliche betreffen, ausgestattet sein. Personal und Mittel sind zum Gelingen dieser Beteiligung erforderlich. DIE LINKE unterstützt das vom Frankfurter Jugendring und Frankfurter Stadtschüler*innenrat ins Leben gerufene Partizipationsprojekt „JugendMachtFrankfurt“ und setzt sich für eine Stärkung der hier genannten vier Säulen der Beteiligung ein: Beteiligung an der Schule, digitale Beteiligung, offene und projektbezogene Beteiligung.

▸ Demokratische Beteiligung von Schüler*innen an schulinternen und schulpolitischen Entscheidungsprozessen. Stärkung und finanzielle Ausstattung der Schüler*innenvertretungen und der Stadtschüler*innenvertretung.

 

Jugendpartizipation als solche erkennen und anerkennen.

Jugendliche müssen dazu ermächtigt werden, Konflikte mit anderen Akteur*innen, vor allem Erwachsenen, Fachkräften und Institutionenvertreter*innen auszuhandeln. Partizipation und Anerkennung sind eine Frage von Rechten und ihrer Durchsetzung. Jugendliche haben das Recht sich im öffentlichen Raum nach ihren Wünschen zu bewegen, sichtbar zu sein, sich zu unterschiedlichen Themen zu engagieren oder auch Einsprüche zu formulieren. Hierfür braucht es neben festgeschriebener Rechte und finanzieller Ressourcen auch eine Interessenvertretung der Jugendlichen vor Ort.

 

DIE LINKE fordert:
▸ Mehr Räume zur Aneignung durch Jugendliche beispielsweise durch die Bereitstellung selbst verwalteter Jugendzentren.
▸ Jugendquartiersmanagement in jedem Stadtteil.

 

Offene Kinder- und Jugendarbeit stärken

Ganztagsschulen und Horte müssen ausgebaut werden. Jedoch können sie das Freizeitangebot der offenen Kinder- und Jugendarbeit nicht ersetzen. Dieses ermöglicht es Kindern und Jugendlichen, eigene Sozialräume zu erschließen, sich selbst zu erleben und Orientierung für die weitere persönliche Entwicklung zu finden. Besonders Themen wie Rassismus, Geschlechtsidentität und Berufsorientierung stehen hier im Mittelpunkt. Seit 2015 gab es trotz steigender Kosten keine ausreichenden Zuschusserhöhungen an die freien Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit. So fehlen den Trägern mehrere Millionen Euro durch tarifbedingte Personalkostensteigerungen. Zusätzlich müssen die Träger steigende Mieten, Mietnebenkosten und höhere Sachkosten stemmen. Dabei ist es gerade angesichts hoher Kinderarmut, sozialer Polarisierung sowie ungehemmter Beiträge in den sozialen Medien mit rechtsradikalem Inhalt oder pornographischen Gewaltdarstellungen – auch mit Kindern – notwendig, mehr finanzielle Mittel und mehr Personal für die Kinder- und Jugendarbeit und die Jugendhilfe zur Verfügung zu stellen. Auch die Schulsozialarbeit wollen wir ausweiten und die Zahl der Schulpsychologinnen und Schulpsychologen erhöhen. Dafür sind zusätzliche Mittel vom Land nötig.

 

DIE LINKE fordert:

▸ Ausreichende, an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes angepasste Finanzierung der freien Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit.

▸ Bessere Ausstattung der städtischen Jugendhäuser mit Sachmitteln und Personal.

▸ Ausbau der Zusammenarbeit der Jugendhäuser mit Kultur- und Bildungseinrichtungen, z.B. der Volkshochschule.

▸ Einen offenen Jugendtreffpunkt als Freiraum in jedem Stadtteil. Den Jugendlichen ist hier größtmögliche Mitsprache und Selbstverwaltung einzuräumen.

▸ Die Ausweitung der Schulsozialarbeit und mehr SchulpsychologInnen sowie Ausbau und Weiterentwicklung der aufsuchenden Sozialarbeit.

▸ In der Kinder- und Jugendförderung sind ausreichende Mittel bereitzustellen, um die Maßnahmen, die der Fachausschuss für notwendig hält, umzusetzen.

▸ Bessere Finanzierung der Jugendverbände.

▸ Die Vernetzung in den Arbeitsfeldern Mädchen- und Jungenarbeit. Dabei soll in allen Trägern je eine Person als Mädchenbeauftragte und eine Person als Jungenbeauftragte eingesetzt werden.

 

Ausbildung und Beruf

Alle Jugendlichen haben das Recht auf eine qualitativ hochwertige Berufsausbildung. Die Stadt Frankfurt muss sich dafür engagieren, dass alle Jugendlichen, die dies wollen, eine Berufsausbildung erhalten (siehe auch Kapitel „Solidarisch wirtschaften – Gute Arbeit fördern“.)

 

DIE LINKE fordert:
▸ Mehr Ausbildungsplätze bei der Stadt Frankfurt und den städtischen Unternehmen.

▸ Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen muss auch von der Bereitstellung von Ausbildungsplätzen abhängig gemacht werden.

▸ Den Auf- und Ausbau von Jugendbeschäftigungsgesellschaften in städtischer Regie für Jugendliche, die keinen Ausbildungsplatz finden. Besondere pädagogische Förderungsprojekte für benachteiligte Jugendliche – auch ohne Abschluss.

▸ Jugendliche und junge Erwachsene dabei zu unterstützen, ihre Berufswahl nicht von Geschlechtszuschreibungen abhängig zu machen, sondern von ihren Interessen und Fähigkeiten.

 

Kultur und Freizeit

Wir wollen die Entwicklung einer nichtkommerziellen, selbstbestimmten Jugendkultur fördern. Jugendliche müssen die Möglichkeit haben, selbstorganisiert Konzerte und Events zu veranstalten, statt ausschließlich auf teure kommerzielle Angebote angewiesen zu sein.

 

DIE LINKE fordert:
▸ Kostengünstige bzw. wo möglich kostenfreie und wohnortnahe geeignete Räumlichkeiten für Kultur- und Jugendeinrichtungen.

▸ Die Förderung nichtkommerzieller, selbstbestimmter Jugendkulturzentren.

▸ Wohnortnahe, öffentlich zugängliche Sportplätze und Spielflächen – auch außerhalb von Vereinsstrukturen.

 

Gutes und würdevolles Leben im Alter

Wir wollen, dass Frankfurt eine lebenswerte Stadt für alle Altersgruppen ist. Derzeit aber fühlen sich viele ältere Menschen ausgegrenzt. Nicht wenige müssen fürchten, durch die steigenden Mieten aus ihren Wohnungen verdrängt zu werden. Viele haben kaum Möglichkeiten, am gesellschaftlichen Leben in einer so teuren Stadt teilzunehmen. Rentenkürzungen, die Teilprivatisierung der Rente und die Rente erst ab 67 führen dazu, dass immer mehr Menschen gezwungen sind, bis ins hohe Alter zu arbeiten oder Flaschen zu sammeln, um irgendwie über die Runden zu kommen. Frauen sind besonders von Altersarmut betroffen. Viele dieser Missstände lassen sich allein auf kommunaler Ebene nicht beheben. Doch auch die Stadt kann viel dafür tun, um das Leben von Senior*innen in Frankfurt zu verbessern.

 

DIE LINKE fordert:
▸ Eine freiwillige kommunale Aufstockung der Regelsatzstufen nach § 28 SGB XII der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung um jeweils 100 Euro für ein würdevolles Leben in einer teuren Stadt.

▸ Die Stärkung der Mitbestimmungs- und Teilhabeinteressen von Senior*innen durch ein Antragsrecht des Senior*innenbeirats und die Erweiterung seiner Öffentlichkeitsarbeit.

▸ Eine altersinklusive Stadtentwicklung und Gestaltung des öffentlichen Raums. Hierzu gehören Barrierefreiheit, Nahversorgung und dezentrale Einkaufsmöglichkeiten (z.B. durch Vereine und Genossenschaften), eine wohnortnahe gesundheitliche und pflegerische Betreuung, die Förderung von generationenübergreifenden Begegnungsstätten mit Kultur- und Freizeitangeboten und von nachbarschaftlicher Unterstützung, z.B. durch selbstorganisierte Küchen für alle oder Hilfenetzwerke.

▸ Den bedarfsgerechten Bau und Ausbau sozialer Wohnformen, die ein altersgerechtes und selbstbestimmtes Wohnen ermöglichen, und die Förderung von generationenübergreifenden Wohnprojekten (Mehrgenerationenhäuser). Hier sind besonders die städtischen Wohnungsbaugesellschaften gefordert.

▸ Die Förderung der altersgerechten Umgestaltung von Wohnungen, damit ältere Menschen möglichst lange in ihrem gewohnten Wohnumfeld bleiben können.

▸ Für das möglichst lange Leben in der eigenen Wohnung sind gute ambulante Strukturen unverzichtbar. Die Stadt muss mit dafür Sorge tragen, dass es sowohl stationäre wie ambulante Einrichtungen in ausreichendem Umfang und guter Qualität gibt.

▸ Einen niedrigschwelligen Zugang zu Informationen für alle: Die Angebote des Rathauses für Senior*innen und des Pflegestützpunktes Frankfurt sind bekannter zu machen, die Senioren Zeitschrift so zu gestalten, dass sie der lebensweltlichen Vielfalt der Senior*innen gerecht wird. Bildungsangebote und -programme für Senior*innen.

▸ Essen auf Rädern mit gesunder, regionaler Kost und verschiedenen Angeboten (für Allergiker*innen, vegan, koscher, helal) soll wieder in städtischer Regie angeboten werden. Auch hierfür fordern wir die Wiedereinrichtung der städtischen Küchenbetriebe.

▸ Einen humanen Umgang mit Demenzkranken. Das erfordert u. a. die Erweiterung integrativer und inklusiver Angebote, um demenzkranken Menschen so lange wie möglich Lebensqualität und Selbstständigkeit zu erhalten.

▸ In Alteneinrichtungen die Haltung und den Besuch von Tieren zu erleichtern, damit Tiere verstärkt zur seelischen Betreuung alter Menschen beitragen können.

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