Frankfurt klimagerecht umbauen

DIE LINKE will unsere Wirtschaft grundlegend umbauen – sozial, ökologisch und demokratisch. Dieser Wandel fängt vor Ort in den Kommunen an: mit ökologischen Stadtwerken statt globalen Energiekonzernen und mit einer klimagerechten Stadtentwicklung für alle statt Betongold für die Immobilienwirtschaft. Wir brauchen in Frankfurt Veränderungen, um die Stadt bis 2035 klimaneutral zu machen. Kurzfristig müssen wir das Heizkraftwerk West kohlefrei machen und die erneuerbaren Energien so schnell wie möglich ausbauen. Dazu muss sich auch die Ausrichtung der Mainova ändern. Statt weiter auf Kohle und Gas zu setzen, muss die Mainova ein großes Solarprogramm für Frankfurt auflegen.

 

Klimagerechtigkeit erkämpfen, Natur schützen: Für eine konsequente und sozial gerechte Umweltpolitik

Extreme Wetterereignisse, Ernteausfälle durch Dürren, der steigende Meeresspiegel – viele der dramatischen Folgen des weltweiten Klimawandels sind schon heute erkennbar. Die globale Erwärmung ist nur eine Facette der ökologischen Krise, die sich auch in Frankfurt etwa durch Feinstaubbelastung, Verlust von Artenvielfalt und zunehmende Hitzeperioden äußert. Hier wie im globalen Maßstab sind es die am meisten Benachteiligten, die von den Umweltbelastungen am stärksten betroffen sind. Verantwortlich für die ökologische Krise ist ein Wirtschaftssystem, das für Profit und Wachstum unsere natürlichen Lebensgrundlagen ausbeutet. Um die globale Klimakatastrophe aufzuhalten, müssen wir unsere Wirtschaft grundlegend umbauen – sozial, ökologisch und demokratisch. Diese radikale Transformation fängt vor Ort in den Kommunen an: mit ökologischen Stadtwerken statt globalen Energiekonzernen, mit einer klimagerechten Stadtentwicklung für alle statt Betongold für die Immobilienwirtschaft. Dabei geht es nicht nur um Klimaschutz. Es geht auch um den Erhalt von Grünflächen, Gewässern und der Artenvielfalt. Es geht um eine nachhaltige Trinkwasser- und Nahrungsversorgung, die Verringerung von Lärm und eine saubere Luft – kurz: um die Lebensqualität in Frankfurt für alle.

 

Klimagerechtigkeit in Frankfurt erkämpfen

Die Stadt Frankfurt hat ihre mit dem Beitritt zum europäischen Klima-Bündnis selbst gesetzten CO₂- Emissionsziele bisher krachend verfehlt. Dabei bleiben selbst diese Ziele deutlich hinter dem zurück, was ökologisch notwendig und technisch möglich wäre. Daher kämpfen wir an der Seite der Klimagerechtigkeitsbewegung für eine sofortige Ausrufung des Klimanotstandes in Frankfurt und für eine klimaneutrale Stadt bis zum Jahr 2035. Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, ist ein grundlegender Politikwechsel und eine umfassende Energie- und Verkehrswende nötig. Anforderungen der Klimagerechtigkeit müssen in allen Politikbereichen und bei allen städtischen Maßnahmen mitgedacht werden. Des Weiteren müssen schon heute Vorbereitungen für die Anpassung an ein verändertes Klima hier in Frankfurt getroffen werden. Denn trotz aller Bemühungen werden Wetter-Extreme zunehmen und die Temperaturen steigen. Frankfurt muss daher heute schon eine Strategie für den Umgang mit den Klimafolgen entwickeln.

DIE LINKE fordert:
▸ Die Ausrufung des Klimanotstands und das Ziel einer klimaneutralen Stadt Frankfurt bis zum Jahr 2035. Auf dem Weg dahin müssen für die Bereiche Haushalte, Gewerbe/Handel/Dienstleistungen, Industrie und Verkehr eindeutige Reduktionsziele festgelegt, regelmäßig überwacht und mit geeigneten Maßnahmen unterfüttert werden.

▸ Einen dauerhaft im Haushalt verankerten und mit ausreichenden Mitteln ausgestatteten Klimaschutzfonds, aus dem notwendige Investitionen finanziert werden können. Dieser darf nicht als Kompensation für klimaschädliche Maßnahmen fungieren.

▸ Einen Klimarahmenplan, auf dessen Grundlage die weitere Stadtentwicklung einem strikten Klimavorbehalt unterliegt.

▸ Einen Klimaanpassungsplan: Anpassung der Kanalisation, Lenkung und gezielte Verteilung von Regenwasser, grüne Dächer und Hinterhöfe, Schattenplätze und mehr öffentliche Trinkanlagen.

 

Raus aus der Kohle – Energiewende in Bürger*innenhand

Eine ökologische Energieversorgung in Bürger*innenhand ist zentral für eine klimagerechte Wirtschaft. In Frankfurt stammt aber nur ein Bruchteil des verbrauchten Stroms und der Wärme aus erneuerbaren Quellen. Die von der Römerkoalition ausgerufene „Klima-Allianz“ ist weit entfernt von einer grundlegenden Energiewende. So soll etwa das Heizkraftwerk West erst „Mitte des Jahrzehnts“ auf den fossilen Energieträger Gas umgerüstet werden, während eine emissionsfreie Umstellung noch gar nicht vorgesehen wird. Unser Ziel ist, dass sich Frankfurt bis 2030 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien versorgt. Dazu brauchen wir eine deutliche Steigerung der Energieeffizienz und einen massiven Ausbau von dezentralen und regionalen erneuerbaren Energien. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn sie sozial gerecht und unter demokratischer Kontrolle vollzogen wird.

DIE LINKE fordert:
▸ Raus aus der Kohle: Das Heizkraftwerk West wird unmittelbar auf Gas umgerüstet und schnellstmöglich auf erneuerbare Energien umgestellt.

▸ Die erneuerbare Energieerzeugung aus Wind- und Wasserkraft, Solaranlagen, Geothermie, Wärmepumpen und Biomasseverwertung wird auch in Kooperation mit anderen Kommunen ausgebaut. ▸ Der Strombedarf der VGF soll ausschließlich aus erneuerbaren Energien gedeckt werden.

▸ Den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung mit kleinen Blockheizkraftwerken in der Nähe der Verbraucher*innen.

▸ Eine deutliche Verstärkung der Maßnahmen zur Wärmedämmung und energetischen Sanierung seitens der stadteigenen Wohnungsgesellschaften. Mieter*innen dürfen dabei keine zusätzlichen Kosten entstehen (Warmmietenneutralität).

▸ Für Neubauten soll wo möglich der Plusenergiehaus-Standard, zumindest aber der Niedrigenergiehaus-Standard gelten.

▸ Den Ausbau des Fernwärmenetzes sowie den Aufbau von Abwärmenetzen im Nahumfeld von Kraftwerken, Klärwerken und Abwasserleitungen, Industrieparks und Rechenzentren. Die Genehmigung neuer Rechenzentren wollen wir von einer nachhaltigen Abwärmenutzung und einem hohen Grad an Energieeffizienz abhängig machen.

▸ Den Aufbau von Kältenetzen, um im Sommer die Abwärme der Kraftwerke für die Klimatisierung von Bürogebäuden nutzen zu können.

 

Potenziale ausschöpfen mit dem Solarprogramm Frankfurt 2025

Besonders im Bereich der Solarenergie liegt ein enormes Potenzial in Frankfurt brach. Mit einem umfassenden Solarprogramm wollen wir Frankfurt bis 2025 zum Vorreiter bei der Nutzung von Dach- und geeigneten Freiflächen für Photovoltaik und Solarthermie machen und bis zum Jahr 2050 das Frankfurter Solarpotenzial weitestgehend erschließen. Damit schaffen wir eine nachhaltige Energieversorgung in öffentlicher Hand, lokale Wertschöpfung sowie Arbeitsplätze in Handwerk und Montage.

DIE LINKE fordert:
▸ Alle geeigneten städtischen Dächer inklusive der stadteigenen Gesellschaften werden bis 2025 mit Solaranlagen (Photovoltaik und/oder Solarthermie) bestückt. Dabei wird jeweils die Kombination mit Dach- und Fassadenbegrünung sowie mit Strom- und Wärmespeichern geprüft.

▸ In Kaufverträgen, städtebaulichen Verträgen und Bebauungsplänen wird eine Solardachpflicht für Neubauten festgeschrieben.

▸ Die Stadt Frankfurt legt ein Förderprogramm für Solaranlagen auf Privatdächern auf. Insbesondere sollen dabei auch Energiegenossenschaften und Mieterstrommodelle unterstützt werden. ▸ Die Ausstattung öffentlicher Freiflächen, besonders entlang von Verkehrswegen und Lärmschutzwänden, mit Photovoltaikanlagen, soweit sie dafür geeignet sind.

 

Für eine demokratische und sozial gerechte kommunale Energieversorgung

Die Mainova befindet sich zum überwiegenden Teil im Besitz der Stadt Frankfurt, untersteht jedoch als Aktiengesellschaft nicht direkt der Kontrolle durch das Stadtparlament. Aus unserer Sicht ist es jedoch für das Gelingen der Energiewende essenziell, dass sich Energieversorger in öffentlicher Hand und unter demokratischer Kontrolle befinden, um auch die Tarife sozial gerecht und transparent gestalten zu können.

Für die Mainova fordern wir daher:

+ Die Ausrichtung der Mainova muss sich grundlegend ändern. Statt weiter auf Kohle und Gas zu setzen, muss die Mainova ein großes Solarprogramm für Frankfurt auflegen.

+ Eine transparente Gestaltung der Strom-, Gas- und Fernwärmepreise und die Einführung eines kostengünstigen Grundkontingents.

+ Ein Ende der Sperren von Strom, Gas, Wasser und Fernwärme durch städtische Energieversorger!

+ Eine deutliche Steigerung des Anteils an erneuerbaren Energien im Strommix der Mainova. Die Kohleverstromung muss beendet, der Bezug von Strom aus Atomkraftwerken eingestellt werden!

 

Natur und Umwelt schützen – für mehr Lebensqualität in Frankfurt

Der Schutz unserer Natur und Umwelt ist zentral für die Lebensqualität in unserer Stadt. Dabei geht es um Erhalt und Weiterentwicklung von grünen und blauen Lebensadern, um die Gewährleistung von sauberer Luft, reinem Trinkwasser und einer nachhaltigen Ernährung sowie um den Schutz von Tieren und der Artenvielfalt. Für DIE LINKE sind diese Aufgaben untrennbar mit dem Engagement für mehr soziale Gerechtigkeit verbunden, denn auch in Frankfurt sind es häufig ärmere Menschen, die am meisten von Lärm, Abgasen und Feinstaub belastet sind.

DIE LINKE fordert:
▸ Eine umfassende Gesamtbelastungsstudie als Grundlage für Umweltschutz, Verkehrs- und Stadtplanung.

▸ Eine vollständige Umsetzung der international festgeschriebenen UN Nachhaltigkeitsziele in Frankfurt.

▸ Eine grundlegende Verkehrswende, die die Belastungen durch Feinstaub, Stickoxide, andere Abgase und Lärm verringert.

 

Grüne und blaue Lebensadern schützen und weiterentwickeln

Die Frankfurter Waldflächen, Parks, Flüsse und Gewässer sind die grünen und blauen Lebensadern unserer Stadt. Sie sind Orte der Erholung und Entspannung, bieten Lebensräume für Tiere und Pflanzen und sind essenziell für ein gutes Stadtklima. Wir finden: Naturräume und Erholungsgebiete sollen nicht nur am Stadtrand, sondern auch im Zentrum und in den Wohnvierteln zur Verfügung stehen und müssen bei der weiteren Stadtentwicklung berücksichtigt werden. Projekte wie die Zerstörung der Grünen Lunge im Nordend zum Bau von Luxuswohnungen lehnen wir daher ab. Die Frankfurter Gewässer befinden sich insgesamt in keinem guten Zustand. Durch die Landwirtschaft und durch Abwässer geraten Pestizide, Medikamentenreste und andere Schadstoffe in Bäche und Flüsse und bedrohen die Ökosysteme. Viele Gewässer sind mit multiresistenten Keimen belastet, die gefährliche Krankheiten auslösen können. Hier muss dringend umgesteuert werden!

DIE LINKE fordert:
▸ Mehr „grüne Inseln“ in Innenstadt und Wohnvierteln als Orte der Ruhe und Erholung, mehr Trinkwasserbrunnen.

▸ Systematisch die Entsiegelung versiegelter Flächen durch ein städtisches Programm voranzutreiben. Die Versiegelung neuer Flächen muss so gering wie möglich gehalten werden. Der Grüngürtel darf nicht bebaut werden, sondern soll im Sinne eines Biotopverbunds ausgeweitet werden.

▸ Den Erhalt von Frischluftschneisen und eine Grünstrategie für Luftreinheit und Hitzeregulierung.

▸ Die Weiterentwicklung von Stadtwald, Parks und Grünflächen unter Berücksichtigung der Klimaanpassung.

▸ Fassaden, Dächer und nicht benötigte Flächen im Verkehrsraum verstärkt zu begrünen.

▸ Mehr Personal und finanzielle Mittel für die Grünflächenpflege.

▸ Der Baumschutz soll verstärkt und ein Baumpflanzprogramm insbesondere für klimaangepasste Arten aufgelegt werden; der Stadtwald soll zu einem klimaangepassten Mischwald weiterentwickelt werden. Bäume sollen vorrangig mit Brauchwasser bewässert werden.

▸ Flüsse und Bäche weiter zu renaturieren. ▸ Die Abwasserreinigungsanlagen Niederrad und Sindlingen um eine vierte und fünfte Reinigungsstufe auszubauen.

▸ Verstärkt Brauchwasser für Gewerbe, Landwirtschaft und Grünbewässerung zu nutzen. Bei Neubaugebieten sollen Brauch- und Trinkwasserkreisläufe getrennt und die Nutzung von Regenwasser gefördert werden.

▸ Die Frankfurter Biodiversität mit allen zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu fördern. Die Einrichtung eines Artenschutzzentrums kann hier einen wichtigen Beitrag leisten.

 

Nachhaltige Landwirtschaft – gute Nahrungsmittel

Gute und gesunde Lebensmittel, Umwelt- und Klimaschutz, den Erhalt der Artenvielfalt – es gibt viele Argumente für eine ökologische Landwirtschaft. Wir wollen den lokalen und regionalen Anbau und Bezug von Nahrungsmitteln gezielt stärken. Eine Agrarwende hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft in und um Frankfurt ist überfällig! Öffentliche Kantinen und Schulen wollen wir mit guten und kostengünstigen Mahlzeiten versorgen. Durch den Bezug nachhaltig produzierter Lebensmittel in öffentlichen Einrichtungen kann die Stadt Frankfurt einen wichtigen Beitrag zu guter Ernährung und ökologischer Landwirtschaft leisten.

DIE LINKE fordert:
▸ Die Verwendung qualitativ hochwertiger Lebensmittel in städtischen Einrichtungen und Kantinen; die Erhöhung des Anteils biologischer, saisonaler und regionaler bzw. fair gehandelter Lebensmittel (90 Prozent bis 2025); die Bereitstellung von vegetarischen und veganen Angeboten; die Unterstützung finanziell Benachteiligter u. a. durch ein kostenloses Kita- und Schulessen.

▸ Die Einrichtung öffentlicher kommunaler Kantinen, in denen gesundes und nachhaltiges Essen zu günstigen Preisen angeboten wird.

▸ Die Stadt Frankfurt soll dem Netzwerk der Bio-Städte beitreten. ▸ Die Unterstützung von Gemeinschaftsgärten, Lebensmittelkooperativen und Solidarischen Landwirtschaften. Für den gemeinschaftlichen ökologischen Nahrungsmittelanbau sollen geeignete städtische Flächen zur Verfügung gestellt werden.

▸ Die gezielte Förderung der ökologischen Landwirtschaft durch die Verpachtung stadteigener landwirtschaftlichen Flächen unter Auflagen.

▸ Die Einrichtung eines „Food Hubs“ für die Lagerung, Weiterverarbeitung und Verteilung lokaler und regional produzierter Lebensmitteln sowie als Bildungs- und Begegnungsort.

▸ Die Erarbeitung einer Ernährungsstrategie in Zusammenarbeit mit dem Ernährungsrat Frankfurt.

▸ Eine glyphosatfreie und pestizidfreie Stadt Frankfurt.

 

Müll vermeiden, Recycling fördern

Die kapitalistische Wegwerfgesellschaft ist durch die Produktion immenser Müllberge gekennzeichnet. Diese Produktionsweise ist ein globales ökologisches Problem. Viele Produkte werden bewusst so geplant, dass sie nach kurzer Zeit kaputt gehen und nur schwierig oder gar nicht zu reparieren sind. So soll der Konsum neuer Waren angekurbelt werden. Diese enorme Müllproduktion zerstört unseren Planeten, gefährdet alle Lebewesen und geht in die Nahrungskette ein. Die Vermeidung von Müll sowie die Förderung von Wiederverwendung und Recycling sind daher wichtige Ziele einer sozial-ökologischen Politik. Städtische und öffentliche Einrichtungen müssen hier einerseits mit gutem Beispiel vorangehen, andererseits müssen klare Regeln für private Unternehmen aufgestellt werden.

DIE LINKE fordert:
▸ Von der Stadt soll eine Strategie zur Vermeidung von Plastik und Verpackungsmüll erarbeitet werden.

▸ Kriterien der Ressourcenschonung und Langlebigkeit in der städtischen Beschaffung zentral zu berücksichtigen.

▸ Eine Verringerung der Lebensmittelverschwendung in öffentlichen Einrichtungen und privaten Haushalten.

▸ In der öffentlichen Verwaltung sowie in Schulen soll zu 100% Recyclingpapier eingesetzt werden.

▸ Kunstrasen zur Sportbetätigung ist wegen der immensen Mikroplastik Emissionen durch Naturrasen zu ersetzen.

▸ Die Unterstützung von Repair-Cafés, Unverpacktläden und anderen Einrichtungen, die zur Müllvermeidung beitragen.

 

Tiere schützen, Umweltbildung ausweiten

Tiere sind fühlende Lebewesen. In einem kapitalistischen Wirtschaftssystem, in dem nur der Profit zählt, gelten sie jedoch als Ware wie jede andere und müssen im Rahmen der Massentierhaltung oft grausame Qualen ertragen. Wir treten für ein Ende der industriellen Massentierhaltung und für einen artgerechten Umgang mit Haus- und Nutztieren sowie den Erhalt der Lebensräume von Wildtieren ein. Je mehr positiven Bezug Kinder und Jugendliche zu Tieren und Natur haben und umso mehr sie über ökologische Zusammenhänge wissen, desto mehr werden sie unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen. Daher wollen wir Umweltbildungsprojekte in Frankfurt fördern und ausweiten und Einrichtungen wie den Kobelt-Zoo unterstützen.

DIE LINKE fordert:
▸ Artgerechte Haltungsbedingungen von Nutztieren in der Landwirtschaft.

▸ Die Lebensräume von Wildtieren in Frankfurt müssen geschützt werden.

▸ Die Präsentation von Wildtieren in Zirkussen soll in Frankfurt verboten werden, da im Zirkus keine artgerechte Haltung möglich ist.

▸ Die Förderung und Ausweitung der Umweltbildung.

▸ Die Unterstützung des Kobelt-Zoos, um den frühkindlichen Kontakt mit Tieren zu ermöglichen.

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