Gesundheitsversorgung für alle

Gesundheit und Pflege gehören zur öffentlichen Daseinsfürsorge und dürfen nicht dem Gewinnstreben privater Unternehmen überlassen werden. DIE LINKE kämpft mit den Beschäftigten des Klinikums Frankfurt-Höchst dafür, dass die kommunale Trägerschaft erhalten bleibt. In den äußeren Stadtteilen, in denen die ärztliche Versorgungsdichte abnimmt, muss die Stadt kommunale Medizinische Versorgungszentren gründen. Frankfurt braucht eine bessere Versorgung mit Hebammen und mehr Hospitze. Das Gesundheitsamt muss gestärkt, die Versorgung für Menschen ohne Krankenversicherung ausgebaut werden.

 

Gesundheit ist keine Ware

Gerade während der Corona-Pandemie sind die Schwachstellen des über Jahre kaputtgesparten und kommerzialisierten Gesundheitssystems deutlich geworden. Gesundheitsversorgung und Pflege dürfen nicht dem Profit- und Konkurrenzprinzip überlassen werden! DIE LINKE engagiert sich daher für eine Pharmaproduktion in öffentlicher Hand und eine Bürgerversicherung, in der alle Menschen, die in Deutschland leben, versichert sind und einen freien Zugang zu einer umfassenden Gesundheitsversorgung haben. Das Profitprinzip darf auch nicht für die Krankenhäuser gelten. Gewinne in diesem Bereich gehen auf Kosten der Beschäftigten und der Patient*innen. Deshalb lehnt DIE LINKE die Privatisierung von Krankenhäusern generell ab. Die Stadt muss Verantwortung übernehmen für eine gute Gesundheitsversorgung – zu der jede*r Zugang hat, unabhängig davon, ob und wie man krankenversichert ist, wo man wohnt oder was man verdient. DIE LINKE unterstützt die Auseinandersetzungen der Beschäftigten an den Kliniken für eine Personalbemessung, die sich am tatsächlichen Bedarf in der Pflege orientiert. Wir setzen uns dafür ein, dass wie von den Beschäftigten und ver. di gefordert, die Fallpauschalen endlich abgeschafft werden. Kommunale Gesundheitspolitik ist ein Kernbereich öffentlicher Daseinsvorsorge. Sie muss sich den Herausforderungen, die sich aus den konkreten Lebenslagen der Bevölkerung ergeben, stellen.

 

Ambulante medizinische Versorgung in Frankfurt

Die ambulante ärztliche Versorgung ist nicht zufriedenstellend. In Frankfurt befinden sich die meisten kassenärztlichen Niederlassungen im Bereich der Innenstadt und innenstadtnahen Stadtteile. In den äußeren Stadtteilen nimmt die ärztliche Versorgungsdichte deutlich ab. Während dort die Versorgung mit Hausärzt*innen wenigstens noch weitgehend gewährleistet ist, gilt das für Fachärzt*innen nicht. Für die Patient*innen bedeutet dies hohe Kosten und Zeitaufwand für Arztbesuche, was gerade ältere, ärmere und beeinträchtigte Menschen vor Probleme stellt. Hinzu kommt, dass die Praxen nur selten barrierefrei zugänglich sind. Auch in Frankfurt leben immer mehr Menschen ohne Krankenversicherung. Für ihre medizinische Versorgung gibt es die Humanitäre Sprechstunde im Gesundheitsamt, die sehr stark in Anspruch genommen wird und deren Angebot nicht mehr ausreicht.

DIE LINKE fordert:
▸ Die Stadt führt Verhandlungen mit der Kassenärztlichen Vereinigung mit dem Ziel, Kassenarztsitze zu erhalten, um in den unterversorgten Stadtteilen kommunale Medizinische Versorgungszentren zu gründen, in denen Ärzt*innen und Therapeut*innen als kommunale Angestellte tätig werden können.

▸ Die Stadt legt ein Förderprogramm auf, nicht barrierefreie Praxen behindertengerecht umzubauen.

▸ Die Humanitäre Sprechstunde im Gesundheitsamt, die immer mehr Zulauf hat, muss dringend ausgebaut und um dezentrale Angebote erweitert werden.

▸ Die Ermöglichung der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen in jedem kommunalen Krankenhaus sowie die flächendeckende Versorgung jeder Apotheke mit der sogenannten Pille danach. Den Abbau konfessioneller Schwangerschaftsberatungsstellen bei gleichzeitiger Ausweitung säkularer Beratungsstellen wie beispielsweise Pro Familia und deren Zusammenarbeit mit Sozialberatungsstellen.

 

Häusliche Pflege entkommerzialisieren

Das vorhandene Angebot der Stadt rund um die häusliche Pflege ist unzureichend. Die großen freigemeinnützigen Träger sind untereinander Konkurrenten und an keiner abgestimmten Leistungserbringung interessiert. Es gibt keine professionelle städtische Institution, die aus Eigeninitiative und Kenntnis der lokalen Situation präventiv und aufsuchend Menschen anspricht bzw. fachkompetent pflegerisch versorgt. Für Zugewanderte und ihre Angehörigen fehlt es an ausreichenden spezifischen Angeboten. De facto stiehlt sich die Stadt Frankfurt aus ihrer Verantwortung für den Bereich der häuslichen Pflege und delegiert sie an die freigemeinnützigen Träger sowie eine Vielzahl von kleinen, privaten, kommerziell ausgerichteten Pflegediensten, deren Mitarbeiter*innen teilweise nicht ausreichend qualifiziert sind und die unter schlechten Arbeitsbedingungen leiden.

DIE LINKE fordert:
▸ Die Stadt muss Akteur bei der Versorgung der Pflegebedürftigen in ihrer Wohnung werden. Damit trägt sie dazu bei, dass Menschen möglichst lange zu Hause leben können.

▸ Die Stadt muss ein Netz von eigenen Mitarbeiter*innen schaffen, die in den Stadtteilen angesiedelt sind, die dortige Bevölkerung kennen und aufsuchend Pflege-und Betreuungsangebote machen.

▸ Die Stadt erstellt ein auf Zugewanderte zugeschnittenes Angebot zur Information über häusliche Pflege und sorgt dafür, dass der Übergang in die häusliche Pflege auch für diesen Personenkreis sichergestellt ist.

 

Angebote für Familien und Frauen

Eltern haben große Probleme, für die Schwangerschaftsvorsorge, die Geburtshilfe und die Nachsorge eine Hebamme oder einen Entbindungspfleger zu finden, weil es viel zu wenige Hebammen in Frankfurt gibt. Geringe Einnahmen und hohe Haftpflichtprämien haben dazu geführt, dass viele den Beruf wieder aufgegeben haben. Genau wie in der häuslichen Pflege hat die Stadt keinerlei eigene Kompetenzen in diesem Bereich. Dabei wären „städtische Hebammen“ ein weiterer Baustein in der Verbesserung der öffentlichen Daseinsvorsorge.

DIE LINKE fordert:
▸ Einrichtung einer zentralen Stelle, die bei der Kommune angestellte Hebammen im Stadtgebiet vermittelt.

▸ Unterstützung von Gemeinschaftspraxen von Hebammen als kommunale Einrichtungen in den Stadtteilen, die z.B. Kurse wie Geburtsvorbereitung und nachgeburtliche Hilfestellungen etc. anbieten.

 

Stationäre Gesundheitsversorgung

Gesundheit und Pflege gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge und dürfen nicht dem Gewinnstreben privater Unternehmen überlassen werden. Das gilt ganz besonders für Krankenhäuser. Gewinne in diesem Bereich gehen auf Kosten der Patient*innen sowie der Beschäftigten, die unter Arbeitsverdichtung, Absenkung der Fachkräftequote und schlechter Bezahlung leiden. Deshalb lehnt DIE LINKE die Privatisierung von Krankenhäusern generell ab. Auch die Ausgliederung einzelner Bereiche wie zum Beispiel der Küche, Logistik oder Reinigungsdienst lehnen wir ab. Wir kämpfen seit Jahren zusammen mit den Beschäftigten des Klinikums Frankfurt-Höchst als einziges Frankfurter Krankenhaus in kommunaler Trägerschaft dafür, dass die kommunale Trägerschaft erhalten bleibt und kein Verkauf an einen privaten Klinikkonzern erfolgt. Frankfurt braucht auch eine bessere Palliativversorgung und den Ausbau an Hospizangeboten. Der Wunsch todkranker Menschen, in vertrauter Umgebung oder in einem Hospiz in Würde zu sterben, darf nicht an fehlenden finanziellen Mitteln oder dem Mangel an Plätzen scheitern.

DIE LINKE fordert:
▸ Erhalt des Klinikums Höchst in kommunaler Trägerschaft.

▸ Schaffung neuer Hospize und Verbesserung der bestehenden Förderung der ambulanten

 

Gesundheit und Corona

Im Bereich der kommunalen Gesundheitsversorgung sind während der Pandemie die Schwachstellen deutlich geworden. Trotz vorhandener Pläne gab es erhebliche Schwierigkeiten zum Beispiel bei der Versorgung mit Desinfektionsmitteln, Handschuhen, Schutzanzügen etc., bei der Drogenhilfe, bei der Versorgung von Obdachlosen, im Bereich der häuslichen Pflege, in Pflegeheimen und Flüchtlingsunterkünften. Es wurde zu wenig, zu spät und nicht regelmäßig getestet. Entweder fehlten die Testsets oder Personal. Die jahrelange Sparwut der Kommunen hat verhindert, dass genügend Ausrüstung für Notfälle auf Vorrat beschafft wurde.

DIE LINKE fordert:
▸ Das Gesundheitsamt muss dauerhaft personell aufgestockt werden, um
auch bei künftigen Pandemien für den erhöhten Beratungs- und Handlungsbedarf, die Betreuung von Personen in Quarantäne und die Nachverfolgung von Infektionsketten vorbereitet zu sein.
▸ Die Erstellung eines Bevorratungsmanagements, das die Versorgung mit
medizinischen Hilfsmitteln, Hygieneausstattung

 

Für eine rationale Drogenpolitik

Die deutsche Drogenpolitik ist ebenso überholt wie unwirksam. Sie richtet sich gegen die Konsument*innen und drängt abhängigkeitskranke Menschen durch Stigmatisierung und Kriminalisierung an den Rand der Gesellschaft. Drogenpolitik erfordert eine ehrliche Auseinandersetzung über Konsumrisiken, eine wirksame Prävention für Suchtgefährdete, Gesundheitsversorgung abhängigkeitskranker Menschen und Schutz für Konsumierende. Hierzu gehört eine Reform des Betäubungsmittelgesetzes auf Bundesebene. Sinnvoll ist zudem die Legalisierung des Cannabiskonsums Erwachsener und eine wirksame Präventionsarbeit für Jugendliche. Der „Frankfurter Weg“ weist in die richtige Richtung: Die Hilfsangebote für Drogenabhängige müssen weiter ausgebaut, die Selbsthilfe finanziell unterstützt und die Betroffenen in die Gestaltung der Hilfeangebote einbezogen werden. Dies ist unter den Bedingungen von Corona umso notwendiger, da sich der Versorgungsbedarf noch erhöht.

DIE LINKE fordert:
▸ Ausbau der Präventionsarbeit, insbesondere an den Frankfurter Schulen

▸ Ein Modellprojekt zur legalen Cannabisabgabe in der Stadt. Viele Patient*innen würden von der Gründung von Anbauvereinen (Cannabis Social Clubs) nach belgischem Vorbild profitieren.

▸ Schulungen und Aufklärung von Ärzt*innen zur Abgabe von medizinischem Cannabis durch das Gesundheitsamt. ▸ Der „Frankfurter Weg“ muss weiter beschritten werden!

▸ Überdachte öffentliche Räume mit Zugang zu sanitären Anlagen, in denen sich Drogenabhängige ohne Verfolgungsdruck aufhalten können.

▸ Erweiterung der Konsumräume mit 24-Stunden-Öffnung, mehr sichere Konsum- und Aufenthaltsplätze auch für Crack-Komsument*innen, Tolerierung von Micro-Deals in den Räumen.

▸ Das Bahnhofsviertel gehört allen! Die Vertreibung und die Repressionen gegen Drogenkonsument*innen sind eine klare Abkehr vom „Frankfurter Weg“ und müssen gestoppt werden.

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