Mit Erstaunen hat die Frankfurter LINKE die Entscheidung des Kreisvorstandes der Grünen zur Kenntnis genommen, ihren Mitgliedern vorzuschlagen, Koalitionsverhandlungen mit SPD, Volt und der FDP zu beginnen. „Alles, für was die Grünen sich im Wahlkampf unter dem Motto ‚Frankfurt neu denken‘ stark gemacht haben, Klimaschutzpolitik, sozialer Wohnungsbau und eine zügige ökologische Verkehrswende sind Projekte, mit denen die FDP bisher nichts am Hut hatte“, kritisierten Janine Wissler und Axel Gerntke, Kreisvorsitzende der Linken.
DIE LINKE hat immer wieder darauf hingewiesen, dass ein sozial-ökologischer Umbau auch Geld koste. Sie präsentierte daher auch Vorschläge zu einer moderaten Erhöhung der Gewerbesteuer, wie sie auch von Grünen und SPD gefordert wird, sowie zur Erhebung einer Arbeitgeberabgabe für den öffentlichen Nahverkehr.
„Auch hier ist es verwunderlich, die FDP, die mit ihrer Finanzpolitik auf eine Senkung der Gewerbesteuer zielt, mit in eine Koalition zu nehmen. Schließlich muss diese Koalition kostenaufwendige Projekte im Klimaschutz, bei der Verkehrswende und im Bereich Bildung und Erziehung auflegen, so wie sie auch im Wahlprogramm der Grünen gefordert werden“, so Wissler und Gerntke.
Ob eine solche Koalition wirklich zustande komme oder ob sie am Ende nur in die Debatte gebracht werde, um nach dem Scheitern entsprechender Verhandlungen weiter mit der CDU regieren zu können, bleibe abzuwarten. Ein Politikwechsel hin zu sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz werde mit der FDP nicht zu machen sein.
Kontakt: Axel Gerntke