Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die DIE LINKE auf das Schärfste verurteilt. Die große Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung hat gestern eine fraktionsübergreifende gemeinsame Resolution zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation verabschiedet.
Auch DIE LINKE.Frankfurt und DIE LINKE.im Römer haben sich der Resolution angeschlossen. Erst vorgestern veröffentlichte DIE LINKE.Frankfurt ihre Position zur aktuellen Lage in der Ukraine und schrieb: „Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine verletzt deren Souveränität und territoriale Integrität und ist völkerrechtswidrig.“ Wichtig ist es Partei und Fraktion, zu betonen: „Wir schließen uns diesem friedenspolitischen Aufruf an. Jedoch stehen wir dafür ein, alle Anstrengungen zu unternehmen, eine politische Situation herzustellen, die den Horizont für Frieden eröffnet. Sanktionen stehen wir ebenso kritisch gegenüber wie dem Einsatz von UN-Blauhelmen. Es muss alles dafür getan werden, eine Eskalationsspirale mit unbekanntem Ende zu verhindern.“
DIE LINKE Frankfurt ruft am morgigen Samstag alle Menschen auf, an der Kundgebung zur Solidarität mit der Ukraine um 13 Uhr am Goetheplatz teilzunehmen, die von einem breiten Bündnis getragen wird.
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Aufruf des Bündnisses zur Kundgebung: Solidarität mit der Ukraine
Der Angriff der russischen Armee auf die Ukraine ist auch ein Angriff auf die Friedensordnung in
Europa und die Demokratie. Er bedroht unsere Werte und unser Zusammenleben. Wir stellen uns
solidarisch an die Seite der Ukrainer*innen, die ohne eigenes Verschulden Gewalt, Leid und Krieg
ausgesetzt sind. Diesen eklatanten Bruch des Völkerrechts verurteilen wir, er ist durch nichts zu
rechtfertigen.
Kommt zahlreich zu unserer Kundgebung. Gemeinsam setzen wir ein sichtbares Zeichen der
Solidarität und der Geschlossenheit. Für unsere europäischen, demokratischen Werte und für unsere
Freund*innen in der Ukraine sowie alle Menschen, die sich schweren Herzens dazu entschlossen
haben (oder werden), ihr Land zu verlassen und sich in Sicherheit zu retten – wohlmöglich nach
Europa, nach Deutschland und auch nach Frankfurt!
Bitte haltet auf dem Platz Abstand und beachtet die Maskenpflicht!
Tag: Samstag, 26. Februar
Zeit: 13:00 Uhr
Ort: Goetheplatz/Rathenauplatz, 60313 Frankfurt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Frankfurt
GRÜNE JUGEND Frankfurt
FDP Frankfurt
Volt City Team Frankfurt
DIE LINKE Frankfurt
SPD Frankfurt
CDU Frankfurt
Deutsch-Ukrainische Gesellschaft für Wirtschaft und Wissenschaft e.V.
Europa Union Frankfurt
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Region Frankfurt-Rhein-Main
Jusos Frankfurt
Junge Union Frankfurt
Junge Liberale Frankfurt
Rat der Religionen Frankfurt
[weitere Unterstützer*innen]