Pressemitteilung
FFM | 20.04.2022
DIE LINKE Frankfurt leitet Maßnahmen gegen sexistische Strukturen ein
„Auch wenn die Staatsanwaltschaft Wiesbaden gerade verlauten ließ, dass alle drei strafrechtlichen Verfahren gegen Mitglieder unserer Partei mangels hinreichendem Tatverdachtes eingestellt worden seien, ist dies kein Grund, uns nicht mehr mit dem Thema zu beschäftigen. Denn es umfasst weit mehr, als strafrechtliche Aspekte“, erklärt der Kreisvorsitzende der Frankfurter LINKEN, Axel Gerntke.
Es gehe unter anderem darum, innerhalb der Partei eine demokratische Diskussion, weitgehend frei von Druck und Herrschaftsstrukturen zu ermöglichen.
In einer einstimmig am Oster-Montag beschlossenen Erklärung des KV Frankfurt heißt es:
„Mit großer Bestürzung haben wir die Berichte über sexualisierte Gewalt und Übergriffe in unserer Partei zur Kenntnis genommen. Als Kreisvorstand verurteilen wir jede Form sexualisierter Gewalt aufs Schärfste und stellen uns solidarisch an die Seite der Betroffenen.
Patriarchale Strukturen in der Gesellschaft machen auch vor der LINKEN nicht Halt. Wir verstehen uns aber als feministische Partei, die Sexismus in allen Formen bekämpft. Deshalb sind wir alle dazu aufgerufen, uns diesen Verhältnissen bewusst zu werden und Verantwortung zu übernehmen, damit sexualisierte Gewalt, Grenzüberschreitungen und Sexismus keinen Platz in unserer Partei haben. Wir brauchen eine Kultur des Hinschauens und der kollektiven Verantwortungsübernahme.
Wir sehen uns als Kreisvorstand besonders in der Verantwortung dafür, alles dafür zu tun, um sexualisierte Gewalt und Übergriffe zu verhindern und Sexismus in unserer Partei an der Wurzel zu bekämpfen. Daher haben wir den längst überfälligen Schritt unternommen, gemeinsam mit unseren Mitgliedern ein Awareness-Konzept für den Kreisverband zu erarbeiten. Dieses Awarenesskonzept wurde vom Kreisvorstand einstimmig beschlossen. Ein unabhängiges Awarenessteam soll aufgestellt werden, das für Betroffene aller Arten von Gewalt und Diskriminierung ansprechbar ist.“
Außerdem plane der Kreisvorstand, auf der kommenden Kreismitgliederversammlung ein getrenntes Plenum für Frauen, Lesben, Intersexuelle, Non-Binäre, Transgender und A-Gender (FLINTA) und paralleles Männer*plenum durchzuführen, um die Probleme in unserer Partei in einem geschützten Raum reflektieren zu können. Auf den Parteitagen der LINKEN gebe es diese Institution seit langem. Das FLINTA*plenum solle anschließend der Mitgliederversammlung Bericht erstatten und ggf. konkrete Maßnahmen empfehlen, über die die gemeinsame Versammlung abstimmen kann.
Aus Sicht der Frankfurter LINKEN seien diese Maßnahmen nur ein erster Schritt, um Sexismus in der Partei und im Frankfurter Kreisverband zu bekämpfen. Auch auf Landes- und Bundesebene werde diese große Aufgabe derzeit diskutiert und es würden Maßnahmen ergriffen. Gleichzeitig verstehen wir unter Feminismus nicht, dass das Fehlverhalten von Männern in der Partei jetzt gegen leitende Frauen gewendet wird.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Hierzu weisen wir auf die am Donnerstag um 11 Uhr im Landesbüro Allerheiligentor stattfindende Pressekonferenz des Landesverbandes der LINKEN Hessen hin. Eine Einladung ist von dort gesondert verschickt worden.
Für Nachfragen stehe ich auch gern persönlich zur Verfügung.
Axel Gerntke 01605330361