Aktuelles

Polizeiliche Räumung auf dem Westend-Campus nicht gerechtfertigt

Das Tabu, protestierende Studierende nicht von der Polizei vom Campus entfernen zu lassen, wurde ein weiteres Mal gebrochen. „Die friedliche Besetzung eines Hörsaals ist eine berechtigte Protestform, um auf den dringenden Handlungsbedarf gegen den Klimawandel aufmerksam zu machen.“, unterstreicht Martina van Holst, Vorsitzende der LINKEN in Frankfurt. „Diesen Protest unterstützen wir und erklären uns solidarisch.“ In einem Bildungssystem, das den finanziellen Zwängen der freien Wirtschaft unterworfen ist, sei die freie Lehre mit progressivem Anspruch gefährdet. Proteste dürften nicht kriminalisiert, sondern müssten inhaltlich ernst genommen werden, so van Holst weiter.

Am Abend wurde auf Bitten des Universitätspräsidiums der Campus von der Polizei gewaltsam geräumt. Ein Aktivist blieb über Nacht in Gewahrsam. Der laufende Betrieb sei wichtiger als die Debatte um die Forderungen der Studierenden, so das Universitätspräsidium. Diese könnten ihre Proteste in einem Nebengebäude des Campus Bockenheim fortführen.

Die Gruppe End Fossil: Occupy Frankfurt hatte den Hörsaals 1 auf dem Campus Westend der Goethe-Universität besetzt, um auf die Dringlichkeit ihrer Forderungen aumerksam zu machen. Diese umfassen neben einem kritischen Nachhaltigkeitskonzept für die Goethe-Universität z.B. bessere Studienedingungen für internationale und geflüchtete Studierende, fleischlose Mensen, bezahlbaren Wohnraum, den Erhalt des Juridicums aber auch den Kampf gegen rechte Strukturen an der Universität. Darüber hinaus wurden Forderungen an die hessische Politik gerichtet, die den Stopp des Autobahnausbaus beinhalten, den Erhalt des Fechenheimer Waldes und Klimaneutralität bis 2030. Im Bündnis mit antifaschistischen und kurdischen Gruppen wurde der erste Tag der Besetzung gestaltet und das Programm bis Ende der Woche stand bereits. Weitere Aktionen sollen folgen.

Kontakt: Martina van Holst

Pressemitteilung vom  7. Dezember 2022

LINKE schickt Daniela Mehler-Würzbach ins Rennen

Mit großer Mehrheit nominiert DIE LINKE. Frankfurt die Stadtverordnete Daniela Mehler-Würzbach als ihre Kandidatin zur OB-Wahl. Das entschied die Kreismitgliederversammlung am heutigen Samstag. Mehler-Würzbach wurde mit 86 % der Stimmen gewählt.

„Über die große Unterstützung der Partei freue ich mich. Nun möchte ich für diejenigen eintreten, die keine Lobby haben in dieser Stadt.“, sagt Mehler-Würzbach kämpferisch kurz nach ihrer Nominierung. „In Zeiten der Energiekrise, in denen gleichzeitig auch Mieten und Lebensmittelpreise massiv steigen, braucht die Frankfurter Stadtgesellschaft eine Oberbürgermeisterin, die soziale Interessen in den Vordergrund rückt. Das Soziale konkret zu untermauern mit gezielter Nothilfe für Energiekosten, der Stärkung des sozialen Wohnungsbaus und einem kostenlosen Nahverkehr ist mein Anliegen.“, so Mehler-Würzbach weiter.

DIE LINKE. Frankfurt fordert seit Jahren mehr bezahlbaren Wohnraum und den Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr. Auch die Stärkung der offenen Kinder- und Jugendarbeit zur Bekämpfung von Kinderarmut und der sozial-ökologische Umbau sind Mehler-Würzbach wichtige kommunalpolitische Themen. Eine eigene Kandidatin für die OB-Wahl aufzustellen, hatte DIE LINKE. Frankfurt bereits letzte Woche angekündigt und möchte so sichtbar und ansprechbar bleiben für Bürger:innen dieser Stadt.

Mit freundlichen Grüßen

Martina van Holst

Kreisvorsitzende DIE LINKE.Frankfurt

PRESSEMITTEILUNG  vom  19. November  2022

Nominierung der LINKEN Kandidatin zur OB-Wahl

DIE LINKE.Frankfurt nominiert ihre Kandidatin zur OB-Wahl in einer Kreismitgliederversammlung am Samstag, den 19.11.2022.

Während die meisten anderen Parteien sich mit der Abwahl des Oberbürger-meisters befassen, wollen wir die eigentlich wichtigen Probleme der Bevölkerung thematisieren.

Autobahnausbau_FfmOst_Beschluss KV_30_08_2022 AGKG

DIE LINKE unterstützt Aktionstag gegen A66/Riederwaldtunnel

Anlässlich des Aktionstages vieler Initiativen und Waldschützer:innen gegen die Rodung des Fechenheimer Waldes und den Bau des Riederwaldtunnels am kommenden Samstag erklärt Axel Gerntke, Co Vorsitzender des Kreisverbandes DIE LINKE Frankfurt:

„Keine Frage: Die Anwohnenden im Riederwald haben eine Recht auf Entlastung. Das geht aber nur mit einer tatsächlichen Verkehrswende im Frankfurter Osten, die auf Rad, Bus und Bahn und eine geänderte Verkehrsführung setzt. Die Autobahn GmbH selbst prognostiziert, dass mit dem Bau des Riederwaldtunnels mehr Auto- und Schwerlastverkehr im Stadtgebiet erzeugt werden wird. Die Klimakrise spitzt sich zu: Deshalb muss die Bundesverkehrswegeplanung einem Klimaschutzcheck unterzogen werden. Unsere Position ist klar: Ein Autobahnbau-Moratorium und einen sofortigen Stopp der Rodungspläne für den Fechenheimer Wald!“

Mit seinem Beschluss von Ende August erklärt der Kreisvorstand DIE LINKE Frankfurt seine Unterstützung für das Konzept „Alternativen zur Autobahnplanung im Frankfurter Osten“ Vom Bündnis Verkehrswende Frankfurt und die Protestbewegung gegen die Rodung des sehr biodiversen Fechenheimer Waldes.

Gerntke weiter: „Zwar wird offiziell inzwischen angedeutet, dass die Kosten für die A66-Verlängerung auf über 600 Mio. steigen werden. Aber eine Kostenexplosion bis Bauabschluss auf über 1. Mrd. ist längst in Sicht. Für einen ÖPNV zum Nulltarif – oder zumindest das 9-Euroticket – und Investitionen in Bus und Bahn. Dafür müssen die Gelder investiert werden – nicht für Projekte aus dem letzten Jahrhundert.“

PRESSEMITTEILUNG        DIE LINKE.FFM:

Zum Abwahlverfahren erklären die beiden Kreisvorsitzenden Martina van Holst und Axel Gerntke: