Liebe Genoss*innen, Liebe Freun*innen, 

am 9. Juni wählen wir ein neues europäisches Parlament. Wir sind als Linke aktuell mit 5 Abgeordneten im EP vertreten. 

Wir unterstützen die Besetzung und Wiedereröffnung des Berger Kinos  —  mehr sozio-kulturelle Freiräume sind nötig!

Klappe die Zweite! Nachdem das Berger Kino in Frankfurt-Bornheim seit fast drei Jahren leer stand, begrüßen wir die Neueröffnung durch die Besetzer*innen des queer-feministischen Kollektivs. In Zeiten sich zuspitzender sozialer Gegensätze, des Rechtsrucks und gesellschaftlicher Umbrüche wie durch die Klimakrise, sind nicht-kommerzielle, sozio-kulturelle Räume in Frankfurt dringend notwendig. Leerstand von kulturell nutzbaren Räumen können wir uns nicht leisten. Das Berger Kino ist genau der richtige Ort für ein breites, vielfältiges, widerständiges, sozio-kulturelles Programm für alle Generationen in Frankfurt-Bornheim.

Deshalb unterstützden wir – auch parlamentarisch in Ortsbeirat und Stadtverordnetenversammlung – die Besetzung. In einer sozial gespaltenen Stadt wie Frankfurt fordern wir: Kultur für Alle!

Wir sehen die Stadt Frankfurt in der Pflicht mit öffentlichen Mitteln sozio-kulturelle Initiativen in den Stadtteilen zu förden.

Resolution des Kreisverband Die Linke Frankfurt

Beschlossen auf der Kreismitgliederversammlung am 12.März 2024, im Gallus.  

Nein zur Einschränkung demokratischer Rechte

Wir sehen uns als LINKE immer schon dem Kampf gegen Antisemitismus gerade auch in Deutschland verpflichtet. Mit Sorge beobachteten wir im letzten Jahr, dass Demonstrationen und Veranstaltungen, die die Politik der israelischen Regierung kritisierten, mit vielfach unbegründeten Antisemitismusvorwürfen verboten wurden und werden. Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Wer den Krieg in Gaza, die Siedlungspolitik des Staates Israel, die fortgesetzte Unterdrückung und Vertreibung der Palästinenser aus ihrem Land kritisiert, darf nicht allein deshalb des Antisemitismus verdächtig werden und so in seiner/ihrer Meinungs-, Rede- und Demonstrationsfreiheit eingeschränkt werden. Wenn begründete Gefahren antisemitischer Äußerungen oder Handlungen vorliegen, müssen diese konkret benannt und gebannt werden. Eine Instrumentalisierung des Vorwurfs des Antisemitismus, um demokratische Grundrechte einzuschränken, ist nicht tragbar. Wir fordern den Magistrat der Stadt Frankfurt und den hessischen Innenminister Poseck auf, die Ausübung von Grundrechten zu garantieren und keine Einschränkung demokratischer Grundrechte zu betreiben.

Beschluss des Kreisvorstandes DIE LINKE Frankfurt am Main vom 27.02.2024,

auf Grundlage eines Antrags der Stadtteilgruppe Bockenheim-Westende-Kuhwald

Demo in Hanau zum 4.Jahrestag des Terroranschlags! ✊🚩 

Gemeinsame Anreise:  Samstag 17.02.2024, ab 12:45h  @Ostbahnhof

Alle zusammen gegen Faschismus – Migrationsgesellschaft verteidigen!