PRESSEMITTEILUNG DIE LINKE.FFM:
Zum Abwahlverfahren erklären die beiden Kreisvorsitzenden Martina van Holst und Axel Gerntke:
Mehr lesenLINKE und Gewerkschaften nicht im großen Parteienbündnis zur Feldmann-Abwahl
Frankfurt am Main, 7. Juni 2022:
Erklärung des Kreisvorstandes Frankfurt und der Römer-Fraktion DIE LINKE
LINKE und Gewerkschaften nicht im großen Parteienbündnis zur Feldmann-Abwahl
„Wenn er aufgrund eigener Fehler nicht mehr in der Lage ist, soziale Interessen der Menschen in Frankfurt zu repräsentieren, dann muss er gehen!“ hat DIE LINKE nach der Pressekonferenz Peter Feldmanns am 25. Mai erklärt.
Dabei bleiben wir. Die sexistischen Äußerungen auf dem Rückflug waren inakzeptabel, der Auftritt nach dem Eintracht- Spiel gegen Sevilla hat viele Fans verstört und die Eröffnung des Verfahrens hinsichtlich der Korruptionsvorwürfe bei der AWO lassen uns unsere Position bekräftigen.
Allerdings: Unsere Forderung, der OB möge persönliche Konsequenzen aus seinem Fehlverhalten ziehen, und die Unterstützung eines Abwahlantrages sind zwei Paar Schuhe. In der Abwägung aller uns bekannten Vorwürfe sehen wir zum jetzigen Zeitpunkt keinen ausreichenden Grund, einen Abwahlantrag zu stellen. Und wir werden uns nicht von anderen Parteien treiben lassen, die unterschiedliche Motivationen für einen Abwahlantrag von OB Feldmann haben. Wir stellen allerdings auch klar, dass wir ein Abwahlverfahren unterstützen werden, sollte seine Schuld gerichtlich festgestellt werden.
Kosten, Dauer, Erfolgsaussichten, politische Situation zum Zeitpunkt einer etwaigen Abwahl müssten Eingang in die Abwägung finden. Die Kosten eines solchen Verfahrens dürften bei mehreren Millionen Euro liegen und die Erfolgsaussichten sind extrem niedrig, bedarf es doch einer Zustimmung von mindestens 30 Prozent aller Wahlberechtigten. Selbst im unwahrscheinlichen Erfolgsfalle hätten wir erst im Jahr 2023 eine neu gewählte Bürgermeisterin.
Der Aufwand eines Abwahlverfahrens steht in keinem angemessenen Verhältnis zum erwartbaren Ergebnis.
Es sei denn, es geht Einzelnen gar nicht so sehr ums Ergebnis, sondern um eine Generalabrechnung und einen Rundumverriss wegen kritischer Worte zur Automobilindustrie, wegen weltoffener Worte zu Geflüchteten, wegen der Vorgehensweise in Sachen kostenloses Kita-Jahr, wegen des Kampfs gegen Rechts, und wegen des Mietendeckels bei der ABG Holding etc. In dieser Einschätzung schließen wir uns der Position der Gewerkschaften an. Für ein machttaktisches Absetzen Feldmanns stehen wir, bei aller berechtigter Kritik (s. o.), nicht zur Verfügung.
Martina van Holst, Axel Gerntke (KV) Dominike Pauli, Michael Müller (Fraktion)
Mehr lesenPM zum Pressestatements von Oberbürgermeister Peter Feldmann
Frankfurt am Main, 25. Mai 2022
Anlässlich des Pressestatements von Oberbürgermeister Peter Feldmann erklären Axel Gerntke und Martina van Holst, Vorsitzende des Kreisverbandes DIE LINKE. Frankfurt sowie Michael Müller und Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Oberbürgermeister Peter Feldmanns Auftritt hat deutlich gemacht, dass er offensichtlich nicht mehr in der Lage ist, die Amtsgeschäfte zu führen. Er hat die Chance verpasst, daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.“
Peter Feldmann habe sich vollkommen isoliert und sei nicht mehr handlungsfähig. „Zwar hat er erklärt, sich künftig mehr um das Soziale kümmern zu wollen, allerdings bis zum Ende der Sommerpause nicht mehr öffentlich in Erscheinung zu treten. Dabei ist es doch gerade Aufgabe des Oberbürgermeisters, die Interessen der Menschen öffentlich zu repräsentieren, die niedrigere Mieten, bezahlbarem ÖPNV und mehr Klimaschutz wollen. Wenn er aufgrund eigener Fehler dazu nicht mehr in der Lage ist, dann muss er gehen!“, so die Vertreter*innen der LINKEN.
Mehr lesenFrankfurter LINKE unterstützt Janine Wissler!
Pressemitteilung | Frankfurt | 16.05.2022
Frankfurter LINKE unterstützt Janine Wissler!
Die Mitglieder der LINKEN in Frankfurt sprachen sich letzten Samstag in ihrer Kreismitgliederversammlung in breitem Konsens für die Beibehaltung der friedenspolitischen Positionen aus.
Die Kreisvorsitzenden Martina van Holst und Axel Gerntke hierzu: „Das 100-Mrd.-Programm und seine Verankerung im Grundgesetz lehnen wir entschieden ab. Wir brauchen Abrüstung statt Aufrüstung, denn Waffen schaffen keinen Frieden!“
Auf die aktuellen Fälle sexualisierter Gewalt innerhalb der Partei reagierte der Frankfurter Kreisverband mit Diskussionsforen zu diesem Thema. „Das kann nur ein erster Schritt in der Entwicklung hin zu einer wirklich feministischen Partei sein. An Strukturen und Debattenkultur werden wir weiterarbeiten.“, so van Holst. Als sozialistische Partei sähe sich der Kreisvorstand in der Pflicht, Diskriminierung jeglicher Art entgegenzuwirken und habe deswegen hierzu seit Anfang des Jahres Beschlüsse zur Aufstellung einer Antidiskriminierungsstelle auch auf Kreisebene gefällt.
Martina van Holst, Lara Scheunemann, Margarete Wiemer, Michael Erhardt, Luca Hemmerich und Eyup Yilmaz wurden als Delegierte für den Bundesparteitag gewählt. Alle erklärten, dass sie eine erneute Kandidatur Janine Wisslers zum Bundesvorstand begrüßen und unterstützen würden.
Mehr lesenDIE LINKE Frankfurt leitet Maßnahmen gegen sexistische Strukturen ein
Pressemitteilung
FFM | 20.04.2022
DIE LINKE Frankfurt leitet Maßnahmen gegen sexistische Strukturen ein
Mehr lesenSystemwandel statt Klimawandel! DIE LINKE FRANKFURT beteiligt sich am Klima-Streik!
Pressemitteilung
Frankfurt der 22.03.22
„Wir beteiligen uns am 25.3. am Klima-Streik in Frankfurt und rufen unsere Mitglieder dazu auf“, erklärte Axel Gerntke, Linken-Vorsitzender in Frankfurt am Main. „Wir leben in einer profitorientierten Gesellschaft. Ohne ständiges Streben nach quantitativem Wachstum ist dieser Profit nicht realisierbar. Das führt zu einem immer höheren Verbrauch an natürlichen Ressourcen. Jetzt muss mit dem Klimaschutz endlich ernst gemacht werden,“ so Gerntke.
Essenziell sei die Verkehrswende, erläuterte Martina van Holst, ebenfalls Vorsitzende der Frankfurter LINKEN. „Hierzu zählen insbesondere die sofortige Einführung bzw. Senkung von Tempolimits auf Autobahnen, Landstraßen und in geschlossenen Ortschaften. Notwendig ist zudem der Ausbau des Öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs und die schrittweise Einführung des Nulltarifes im Nahverkehr.“
Auch am schnellen Ausbau von regenerativen Energiequellen führe kein Weg vorbei. Das Fraunhofer Institut habe ermittelt, dass sich an sonnigen Tagen heute schon zwei Drittel unseres Stromverbrauchs über Photovoltaikanlagen decken ließen. Gegenwärtig seien es aber nur kümmerliche 9 Prozent.
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LINKE Frankfurt enttäuscht über Urteil zum Mietentscheid
Der Kreisvorsitzende der Frankfurter LINKEN, Axel Gerntke, hat sich enttäuscht über das heutige Urteil des Verwaltungsgerichts zum Mietentscheid geäußert.
Mehr lesenPresseerklärung von DIE LINKE. Frankfurt und der Fraktion DIE LINKE. im Römer zur gemeinsamen Resolution der Stadtverordnetenversammlung und der Frankfurter Parteien zum völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine
Presseerklärung von DIE LINKE. Frankfurt und der Fraktion DIE LINKE. im Römer zur gemeinsamen Resolution der Stadtverordnetenversammlung und der Frankfurter Parteien zum völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine
Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die DIE LINKE auf das Schärfste verurteilt. Parteien und Fraktionen rufen heute in der Stadtverordnetenversammlung zur Unterzeichnung einer gemeinsamen Resolution zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation auf.
Auch DIE LINKE. Frankfurt und DIE LINKE. im Römer schließen sich der Resolution an. Erst gestern veröffentlichte DIE LINKE. Frankfurt ihre Position zur aktuellen Lage in der Ukraine und schrieb: „Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine verletzt deren Souveränität und territoriale Integrität und ist völkerrechtswidrig.“ Wichtig ist es Partei und Fraktion, zu betonen, dass „wir uns diesem friedenspolitischen Aufruf anschließen. Jedoch stehen wir dafür ein, alle Anstrengungen zu unternehmen, eine politische Situation herzustellen, die den Horizont für Frieden eröffnet. Sanktionen stehen wir ebenso kritisch gegenüber wie dem Einsatz von UN-Blauhelmen. Es muss alles dafür getan werden, eine Eskalationsspirale mit unbekanntem Ende zu verhindern.“
DIE LINKE Frankfurt ruft am heutigen Donnerstag alle Menschen auf, an der „Kundgebung für ein Ende der Gewalt – gegen alle Grenzen, gegen alle Imperien, gegen alle Kriege“ um 18 Uhr am Rathenauplatz teilzunehmen.
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Beschluss der KMV vom 22.02.22
Resolution: DIE LINKE KV Frankfurt am Main zum Ukraine-Konflikt
Mit immer weiteren militärischen Drohgebärden drohte der Ukraine-Konflikt in den letzten Wochen zu einem heißen Krieg in Europa zu eskalieren. Nach der Anerkennung der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk durch Putin am 21.2. scheint der Friedensprozess vorerst gescheitert. Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine verletzt deren Souveränität und territoriale Integrität und ist völkerrechtswidrig. Wir verurteilen diesen völkerrechtswidrigen Akt, der die Eskalation weiter anheizt. Zugleich ist die zugrunde liegende und lang bekannte Interessenlage komplex: Russland will keine US-Truppen und -Raketenbasen vor seiner Haustür. Es will in keinem Fall, dass die Ukraine in die Nato aufgenommen wird.
Die Politik der Nato unter Führung der USA hat deren militärischen Einfluss bis an die Grenzen Russlands ausgedehnt. Die Sanktionen schwächen die sowieso schwache Wirtschaft Russlands. Das Interesse der USA, ihr eigenes schmutziges Flüssiggas in Europa zu verkaufen, mag ein weiterer Mosaikstein sein. Die jüngsten Aktivitäten Russlands wird von der Bundesregierung durch den Stopp der Pipeline Nord Stream 2 und von der EU durch die Ankündigung scharfer Sanktionen beantwortet. Eine Spirale, die zu mehr Eskalation statt Frieden führt.
Da sich an dieser systembedingten Konfrontation wahrscheinlich in den nächsten Jahren nichts ändern wird (Jean Jaurès: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen“), müssen Deutschland und Europa alle Anstrengungen unternehmen, eine politische Situation herzustellen, die den Horizont für Frieden eröffnet. Als in Deutschland agierende Partei stehen wir für eine kluge Entspannungspolitik statt Aufrüstung und Drohgebärden – eine Deeskalation des Konflikts auf diplomatischer Ebene, bei der in Anerkennung unterschiedlicher Interessen Verhandlungen geführt werden mit dem Ziel, einen drohenden Krieg zu verhindern. Dazu gehört eine klare und deutliche Verurteilung auch von völkerrechtswidrigen Aktivitäten Russlands, die der Ukraine ihre Souveränität absprechen. Dazu setzen wir uns für folgende Maßnahmen ein:
- Unverzügliche Rückkehr und Einhaltung des Minsker Abkommens für eine sofortige Deeskalation
- Wir streben ein gemeinsames Haus Europa, eine neue Sicherheitsarchitektur unter Einschluss Russlands, an.
- Waffenlieferungen an die Ukraine lehnen wir ab.
- Sanktionen gegenüber Russland halten wir für kontraproduktiv.
- Den bundesdeutschen Rüstungsetat wollen wir reduzieren, das Zweiprozentziel der Nato lehnen wir ab.
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DIE LINKE.Frankfurt positioniert sich gegen sog. Impfkritiker
Pressemitteilung 16.02.22
DIE LINKE.Frankfurt positioniert sich gegen sog. Impfkritiker
Angesichts der Veranstaltungen von sogenannten Impfkritikern und Corona-Leugnern formieren sich stadtweit Zusammenschlüsse, die sich dem entgegenstellen.
Auch DIE LINKE. Kreisverband Frankfurt positioniert sich mit einer Stellungnahme.
Martina von Holst, Kreisvorsitzende DIE LINKE FFM erklärt: Mit unserem Positionspapier legen wir klar unsere Ablehnung dar, sich solchen Versammlungen anzuschließen. So heißt es in unserem Papier: „Sich zu diesem Zweck Demonstrationen anzuschließen, bei denen sich Gedankengut aus der Impfgegnerschaft vermischt mit Verschwörungsideologien, Esoterik und rechtsradikalen Einstellungen, ist nicht akzeptabel.“
Axel Gerntke, Kreisvorsitzender ergänzt: „Gleichzeitig hält DIE LINKE es für unerlässlich, kritisch über die vorgeschlagenen Maßnahmen in der Corona-Pandemie zu diskutieren. Hierbei dürfen jedoch Begriffe wie Widerstand und Freiheit nicht entstellt und andere wie Faschismus und Verfolgung nicht verharmlost werden. Es ist unerlässlich, die Pandemiebekämpfung als internationale solidarische Aufgabe zu begreifen und Corona-Maßnahmen sozialverträglich umzusetzen.“
Hier finden sie das Papier: PM_Querdenkenker
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