Sozial-ökologische Verkehrswende

 

DIE LINKE will den öffentlichen Nahverkehr massiv ausbauen und den Nulltarif einführen. Es gilt, den individuellen Autoverkehr aus der Frankfurter Innenstadt zurückzudrängen und die Mobilität für diejenigen zu erhöhen, die zu Fuß gehen, das Rad oder Bus und Bahn nutzen. Zudem wollen wir kein weiteres Wachstum des Frankfurter Flughafens. Für die Schließung der Nordwest-Landebahn und ein konsequentes achtstündiges Nachtflugverbot!

 

Mobilität für alle – sozial-ökologische Verkehrswende durchsetzen

Mobilität ist eine Voraussetzung für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Deshalb wollen wir die Mobilität in Frankfurt grundlegend neu gestalten. Die sozial-ökologische Verkehrswende ist die praktische Umsetzung von Klimaschutz. Hierzu muss der ÖPNV massiv und schnell ausgebaut und der Nulltarif eingeführt werden. Der motorisierte Individualverkehr soll stark zurückgedrängt und dafür gute Alternativen geschaffen werden. Belastungen durch Lärm, Abgase und Schadstoffe, die Menschen mit niedrigem Einkommen besonders treffen, müssen dringend verringert werden. Gleichzeitig stärken wir damit die Alternativen aus Fuß-, Radverkehr und ÖPNV und erleichtern den Menschen damit den notwendigen Ausstieg aus der Automobilität. Eine Verkehrswende ist unaufschiebbar, um das Klima zu schützen, drohende Fahrverbote abzuwenden, mehr Raum für Radfahrende und Fußgänger*innen zu schaffen und allen Menschen unabhängig vom Einkommen ein gleiches Recht auf Mobilität zu gewährleisten. Dies ist ein wirksamer Schritt gegen die Mobilitätsarmut und soziale Ausgrenzung. Eine solche soziale und ökologische Verkehrswende ist machbar. Dabei geht es nicht um Verzicht, sondern um lebenswerte Städte durch Rückeroberung des öffentlichen Raums. DIE LINKE will die Menschen in den Mittelpunkt stellen und Mobilität so organisieren, dass sie mehr Lebensqualität für alle bietet und die Schäden für Mensch und Natur auf ein Minimum reduziert. DIE LINKE vertritt ein konsequentes Konzept zur Umsetzung einer echten Verkehrswende.

 

Fuß- und Radverkehr in den Mittelpunkt stellen

Die sozialökologische Verkehrswende ist so zu gestalten, dass alle mobil sein und mit Bedarfsgütern versorgt werden können. Überflüssige Transporte und Wege sind zu vermeiden und zu verkürzen. Wohnen und arbeiten sollen wieder näher zusammenrücken. Im Rahmen der Verkehrsverlagerung müssen Gütertransporte runter von der Straße und auf die umweltschonendere Schiene verlegt werden. Der öffentliche Raum muss den Menschen zurückgegeben werden. Fußwege, Fußgänger*innenzonen und Grünanlagen sollen zum Flanieren, Spielen und Verweilen einladen. Die Wege sollen die Menschen sicher an ihr Ziel bringen. Menschen mit besonderem Sicherheitsbedürfnis bei Dunkelheit sowie bei der Benutzung des ÖPNV müssen stärker wahrgenommen werden. Das Ziel einer „Stadt der kurzen Wege“ erfordert, dass möglichst viele Ziele des alltäglichen Bedarfs wohnortnah zu Fuß und mit dem Fahrrad erreichbar sind. Dafür müssen die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Die strukturelle Benachteiligung von Fußgänger*innen, unter der gerade Mobilitätseingeschränkte, Menschen mit Kinderwagen, Kinder und Senior*innen besonders leiden, wollen wir beenden. Hierzu ist das immer noch gängige Gehwegparken konsequent zu unterbinden. Kreuzungen und Straßen sind überall so umzugestalten, dass sie zuallererst der Sicherheit des Fußverkehrs gerecht werden (Ampelwartezeiten minimieren, Mindestgehwegbreite von 2,5 m, Gehwegnasen zur erleichterten Straßenquerung, mehr Zebrastreifen, Aufpflasterung von Einfahrten und Kreuzungen auf Gehwegniveau). Benötigt werden außerdem mehr Möglichkeiten zum Verweilen, Orte der kollektiven Begegnungen und des Austausches. Gegen das Falschparken auf Geh- und Radwegen und vor Kreuzungen muss konsequent vorgegangen werden; der ruhende Autoverkehr gefährdet andere Verkehrsteilnehmer*innen unverhältnismäßig. Die jeweils schwächeren Verkehrsteilneh mer*innen und ihre Sicherheit haben absoluten Vorrang vor den stärkeren. So gilt die Hierarchie: Fußgänger*innen – Radverkehr – ÖPNV – motorisierter Individualverkehr. Dies gilt für die gesamte städtische Verkehrsinfrastruktur wie Ampelschaltungen, Verkehrskreuzungen und Parkflächennutzung. Zur Stärkung der Interessen von Fußgänger*innen muss ein:e Fußverkehrsbeauftragte:r eingesetzt werden. Dieser soll Ansprechperson für die Belange von Bürger*innen sein und die Interessen von Fußgänger*innen in städtischen Gremien gegenüber den Interessen anderer Verkehrsteilnehmer*innen vertreten. Wir fordern baulich getrennte und ausreichend breite Radwege, ein gutes Wegenetz und attraktive Abstellanlagen. Sollte die favorisierte Lösung von baulich getrennten Radwegen aufgrund örtlicher Verhältnisse nicht umsetzbar sein, muss der Radstreifen mit einer ausreichenden Breite versehen werden oder die entsprechende Straße als Fahrradstraße ausgewiesen werden. Radfahrende sollten die Auswahl haben, ob sie direkte Wege auf sicheren Radstreifen auf den Hauptstraßen benutzen möchten oder ausgeschilderte Radrouten über Nebenstraßen bevorzugen, die weniger Autoverkehr und Ampeln aufweisen.

DIE LINKE fordert:
▸ Eine für Fußgänger*innen bessere Gestaltung des Straßenraumes, bspw. durch weniger Straßenparkplätze, mehr Zebrastreifen und eine günstigere Schaltung der Ampeln. Kommerzielle Nutzungen, etwa für Gastronomie, sollten möglichst nicht auf den Gehwegen stattfinden, sondern auf der Straße, etwa durch den Wegfall von Parkplätzen.

▸ Das Parken und Halten auf Geh- und Radwegen, sowie in Kreuzungsbereichen muss konsequent geahndet werden, auch in den äußeren Stadtteilen und am Wochenende.

▸ Den Ausbau der stückweise vorhandenen Fahrradwege und Radschnellverbindungen zu einem die ganze Stadt verbindenden Radspurnetz. Der Platz für mehr Radwege muss vom Autoverkehr umverteilt werden. Er darf nicht auf Kosten des Fußverkehrs gehen. Radwege sind grundsätzlich auf der Fahrbahn zu führen, baulich geschützt vom Autoverkehr und breit genug zum Überholen, wo es möglich ist.

▸ Die Benutzungspflicht von auf dem Bürgersteig geführten Radwegen ist grundsätzlich aufzuheben, Fahrräder gehören auf die Fahrbahn. Je eine Autospur des Anlagen- und des Cityrings sind als geschützte Radfahrstreifen umzubauen.

▸ Die schnelle Umrüstung stadteigener LKW und Busse mit Abbiegeassistenten, die schwerwiegende Unfälle verhindern können.

▸ Die 2020 neu eingeführte Pflicht zum Rechtsabbiegen mit Schrittgeschwindigkeit innerorts für LKW muss regelmäßig kontrolliert werden, ebenso der vorgeschrieben Überholabstand von mindestens 1,5 Metern innerorts.

▸ Sichere Radabstellmöglichkeiten im ganzen Stadtgebiet.

▸ Fahrradstationen an den wichtigsten Verkehrsknotenpunkten mit (Selbsthilfe-) Werkstatt, Pedelec-Ladestation und Fahrradverleih.

▸ Die Ausstattung des Gebäudebestandes mit barrierefreien Fahrradstellplätzen. Dazu ist die ABG zu verpflichten, ihren Gebäudebestand bis 2030 mit Fahrradstellplätzen gemäß der aktuellen Stellplatzsatzung auszustatten. Für andere Vermieter*innen bedarf es einer kostenfreien Beratung und eines städtischen Förderprogramms.

▸ Die Anschaffung von Lastenrädern durch Unternehmen und Privatpersonen soll durch die Stadt ebenso gefördert werden wie entsprechende Leihmöglichkeiten.

▸ Die Lizenzen für profitorientierte Verleihunternehmen sind einzuschränken und deren bestehende Lizenzbedingungen zu veröffentlichen. Nur stationsgebundene Angebote sind ökologisch sinnvoll. Kommunal geführte Verleih-Unternehmen sind zu bevorzugen, ggf. zu gründen, damit deren betriebswirtschaftlicher Überschuss zur Finanzierung der Mobilitäts-Infrastruktur genutzt werden kann.

▸ Die Einrichtung der Stelle eines*r Fußverkehrsbeauftragten.

 

Ausbau des ÖPNV-Angebots

Der ÖPNV ist chronisch unterfinanziert und fährt auf Verschleiß. Damit der Autoverkehr verringert, insbesondere der motorisierte Pendlerverkehr vermieden und auf öffentliche Verkehrsmittel verlagert werden kann, müssen die Finanzmittel für den ÖPNV erhöht, die Infrastruktur verbessert und der barrierefreie Umbau vorangetrieben werden. In Umsetzung befindliche Projekte wie die Regionaltangente West, die nordmainische S-Bahn und der Ausbau der S6 nach Friedberg sowie der U2 nach Bad Homburg Bahnhof müssen zügig fertiggestellt und die nächsten Ausbauprojekte geplant werden: Dazu gehören die Weiterentwicklung der Tangenten zu einem Ring um die Stadt, ein innerstädtischer Straßenbahnring und der Ausbau der weiteren Tram- und Stadtbahnlinien. Die Planungen des Bundes für einen Fernbahntunnel begleiten wir kritisch. Es müssen alle Alternativen (Ffm-Süd, Hbf Offenbach, Fernbahnhof Ffm-Flughafen) transparent und unter Beteiligung der Bürger*innen öffentlich diskutiert werden. Ein Tunnelbau muss ausreichend begründet werden. Das Programm Frankfurt RheinMain plus, das eine Ertüchtigung des Hauptbahnhofs ohne Tunnelbauten möglich machen soll, wird seit Jahren nicht konsequent vorangetrieben. Dabei ist unstrittig, dass mehr Schienenkapazitäten für den Nah- und Fernverkehr dringend notwendig sind. Regional und Fernverkehr müssen getrennt werden. Auch soll der Hauptbahnhof als zentraler Schienenknotenpunkt der Stadt erhalten bleiben. Dennoch muss intensiv geprüft werden, ob die Kosten für den Tunnelbau nicht anderweitig effektiver für eine Verbesserung der Schienenkapazitäten um den Hauptbahnhof eingesetzt werden können. In jedem Fall müssen die oberirdischen Gleisanlagen weiterhin erhalten bleiben, Spekulationen auf das mögliche Bauland lehnen wir ab. Der angedachte neue Stadtteil im Nordwesten müsste attraktiv über die heutige U7 an die Stadtbahn angeschlossen werden. Stadtplanungsfehler wie beim Riedberg und dem Europaviertel, den Bahnanschluss erst lange nach dem Zuzug der Menschen herzustellen, nachdem diese ihre Mobilitätsgewohnheiten längst entwickelt haben, sind unbedingt zu vermeiden.

DIE LINKE fordert:
▸ Massiver Ausbau des ÖPNV, um dessen Anteil am Verkehrsmix wesentlich zu erhöhen. Investitionen müssen dazu dienen, Kapazitäten im Verhältnis zum Bevölkerungswachstum nicht nur beizubehalten, sondern zu erhöhen. Dies erfordert die zügige Umsetzung von Projekten wie z.B. der Ringbahn. Der Schwerpunkt des Ausbaus soll dabei auf einer Verbesserung des Gesamtnetzes liegen.

▸ Den zügigen Ausbau der Tram- und Stadtbahnstrecken wie den Straßenbahnring.

▸ Eine leistungsfähige Anbindung beispielsweise des Gutleutviertels, des Sachsenhäuser Bergs, Seckbachs und Bergens, die Verlängerung der U7 in Enkheim und über den zukünftigen Stadtteil Richtung Steinbach. Schienengebundende Verkehrsmittel sind beliebter und leistungsfähiger als Busse und zu bevorzugen. Sie können durch Metro- und Expressbusse ergänzt werden. Neu errichtete Straßenbahnstrecken sollen möglichst auf eigener Trasse, neu errichtete Stadtbahnstrecken möglichst kreuzungsfrei entstehen.

▸ Die U-Bahn-Lücke zwischen Bockenheimer Warte und Ginnheim muss dringend geschlossen werden. Dabei sollte der IG-Farben-Campus angebunden werden, um ihn attraktiv mit dem Hauptbahnhof und dem Campus Riedberg zu verbinden. Schäden am klimatisch wichtigen historischen Gartendenkmal Grüneburgpark durch den Bau müssen ausgeschlossen werden.

▸ Die Verkehrsleistungen in Frankfurt müssen direkt an das kommunale Verkehrsunternehmen VGF vergeben werden. Die Einhaltung der Sozial-, Tarifund Umweltstandards muss gewährleistet werden.

▸ Rekommunalisierung des Busverkehrs: Das städtische Busunternehmen muss in die VGF reintegriert und die Busfahrer*innen tarifgerecht nach den bei der VGF gültigen Tarifverträgen entlohnt werden.

▸ Eine Beschleunigung des ÖPNV durch Ampelvorrangschaltung und eigene Spuren für Straßenbahnen und Busse.

▸ Intermodale Mobilität fördern: Eine bessere Kombinierbarkeit mit dem Radverkehr (Leihsystem, Stellplätze) und anderen Verkehrsmitteln durch z.B. Fahrradverleihsysteme mit größerer Stationsdichte insbesondere an ÖPNV-Haltestellen, mehr und bessere Stellplätze.

▸ Spätestens bis 2025 muss die im öffentlichen Personenverkehr längst überfällige Barrierefreiheit vollständig umgesetzt sein.

▸ Attraktive Haltestellen im gesamten Bus-, Tram- und Stadtbahnnetz mit ausreichend Sitzplätzen, kostenfreiem WLAN-Zugang und Schutz vor Regen und Sonne.

▸ Nach dem Vorbild Utrechts sollen Haltestellendächer künftig insektenfreundlich begrünt oder mit Photovoltaik ausgestattet werden.

▸ Auch das Taxigewerbe ist Teil des ÖPNV. Wir wollen die Umstellung der Taxiflotte auf nachhaltige Antriebsarten fördern und attraktive Halteplätze ausweisen. Anbieter wie Uber, die die gesetzlichen Regularien umgehen und sich profitable Rosinen wie Messe- und Flughafenverkehr herauspicken, sind zum Schutz des regulierten Taxigewerbes abzuwehren.

 

Bitte einsteigen! Nulltarif im ÖPNV – sozial und ökologisch

Wir wollen einen flächendeckenden ÖPNV mit deutlich besserer Qualität erreichen. Die richtige Antwort ist aus unserer Sicht der Nulltarif. DIE LINKE will, dass mittelfristig alle Menschen den ÖPNV nutzen können, ohne einen Fahrschein kaufen zu müssen. Den Nulltarif wird es nicht umsonst geben; er kann über mehr Steuermittel für den ÖPNV und eine Nahverkehrsabgabe der Unternehmen finanziert werden. Bis der Nulltarif umgesetzt ist, wollen wir die Fahrpreise deutlich senken. Gleichzeitig wollen wir den Verbund aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr stärken.

DIE LINKE fordert:
▸ Entwicklung eines Konzepts zur Umsetzung des Nulltarifs, um mittelfristig die Finanzierung des ÖPNV auf neue Füße zu stellen und eine fahrscheinlose Nutzung zu ermöglichen.

▸ Kurzfristig soll das Schülerticket Hessen für alle Schülerinnen und Schüler kostenlos sein, um bestehende Ungerechtigkeiten zu beseitigen.

▸ Ebenfalls kurzfristig soll die Nutzung des ÖPNV für Hartz IV-Bezieher*innen und Senior*innen kostenlos ermöglicht werden.

▸ Jobtickets für alle: Einrichtung einer Koordinierungsstelle, damit sich auch Unternehmen und Organisationen mit weniger als 50 Beschäftigten zusammenschließen können, um bis zur Einführung des Nulltarifs mit dem RMV ein Jobticket-Angebot zu guten Konditionen zu vereinbaren. Die Koordinierungsstelle übernimmt dabei die Abrechnungsverantwortung.

 

Eine Stadt für Menschen, nicht für Blech

Die autogerechte Verkehrspolitik der letzten 70 Jahre ist nicht folgenlos für unsere alltägliche Lebensgestaltung geblieben. Bei vielen von uns hat sich eine automobilzentrierte Lebensweise etabliert. Infolgedessen erscheinen uns heute viele Wege so, als könnten sie nur mit dem Auto effizient zurückgelegt werden. Dennoch ist eine Reduzierung des Autoverkehrs mit Blick auf die notwendige Verkehrswende unumgänglich. Selbst eine vollständige Umrüstung auf Elektro- oder Wasserstoffantriebe oder die Vision vollständig autonomer Fahrzeuge ermöglicht bestenfalls punktuelle Verbesserungen, während viele andere mit dem Auto einhergehende Probleme dadurch nicht gelöst werden können (Flächenverbrauch, Flächenversiegelung, Feinstaub durch Reifenabrieb, Unfallgefahren, soziale Ungerechtigkeiten). Weil dies allerdings bedeutet, dass wir uns für die Verkehrswende weitestgehend von der Idee des eigenen Autos verabschieden müssen, ist es besonders wichtig, eine Reduzierung des Autoverkehrs mit den besten Argumenten und der Bereitstellung des bestmöglichen Angebots an Verkehrsmittelalternativen zu flankieren. Wie dieses Angebot attraktiver Alternativen aussehen könnte, wurde bereits umfassend erläutert. Parallel muss es nun darum gehen, auch Stellschrauben zu identifizieren, mit denen der Autoverkehr selbst aktiv zurückgedrängt werden kann. Es gibt viele Stellschrauben, um die Verkehrswende in Frankfurt voranzubringen und den Autoverkehr zu reduzieren.

DIE LINKE fordert:
▸ Autofreie Wohnquartiere, eine deutliche Vermehrung autobefreiter Kernbereiche in den Quartierszentren und die Ausweitung von verkehrsberuhigten Zonen.

▸ Bei allen Mobilitätsprojekten sind stets in einer Kosten-Nutzen-Analyse die Auswirkungen auf soziale Folgekosten (Gesundheit, Lärm, Luftbelastung) deutlich hervorzuheben.

▸ Einführung eines autofreien Sonntages jeweils am dritten Sonntag im September, wie in zahlreichen anderen europäischen Städten.

▸ Eine autofreie Innenstadt bis 2025. Darunter verstehen wir eine weitgehende Verdrängung des Autoverkehrs aus der Innenstadt. Dazu wollen wir zunächst die Fußgängerzonen ausweiten, Parkplätze reduzieren und schrittweise weitere Straßen für den Fuß- und Radverkehr und für die Freizeitnutzung umwidmen. Frei werdende Flächen wollen wir z. B. mit Erholungsräumen und Grünflächen attraktiv gestalten. Ausnahmen soll es für Anwohner*innen- und Lieferverkehr sowie für Behörden- und Rettungsfahrzeuge, Handwerker*innen und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen geben.

▸ Die Ausweitung von Geschwindigkeitsbeschränkungen: 80 km/h auf Autobahnen innerhalb des Stadtgebiets und eine flächendeckende Ausweitung von Tempo 30.

▸ Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung unter Berücksichtigung der Interessen der Bewohner*innen, Lieferverkehr und von Schwerbehinderten.

▸ Die Stellplatzabgabe und die Parkgebühren werden ausschließlich zum Ausbau der Fuß- und Radverkehrswege sowie des ÖPNV verwendet. Die Pflicht zur Schaffung von Auto-Stellplätzen bei Neubauten in fußläufiger Nähe von Bahnstationen sollte abgeschafft werden – denn mehr Parkplätze schaffen mehr Autoverkehr. Die Schaffung von Fahrradabstellanlagen und Carsharing-Angeboten soll weiterhin vorangetrieben werden.

▸ Schaffung von Park-and-Ride-Anlagen an den Stadträndern bzw. bereits an den Bahnhöfen in der Region. Der Umstieg auf den ÖPNV muss wirtschaftlich und zeitlich attraktiver sein als die Autofahrt in die Innenstadt. Das Park-Ticket wird als ÖPNV-Fahrschein anerkannt.

▸ Ein Ende des Ausbaus des Autobahnnetzes in und um Frankfurt. Wir wollen die Einhausung von Autobahnabschnitten im Stadtgebiet, wo dies Umwelt und gesundheitspolitisch geboten ist.

▸ Es sollten Anreize geschaffen werden, dass die Personen, die auf das Auto in der Stadt angewiesen sind, möglichst kleine Fahrzeuge fahren. Dazu können Parkplätze für Kleinwagen gehören oder etwa die Sperrung von schmalen Straßenzügen für zu breite oder zu schwere Fahrzeuge. Die Möglichkeiten zur generellen Verbannung von unnötig großen Fahrzeugen aus der Innenstadt („SUV-Verbot“) sind zu prüfen.

▸ Ein stationsgebundenes Carsharing-Fahrzeug ersetzt im Mittelwert zehn private Autos und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Luftverbesserung und Verkehrsverminderung. Wir fordern daher, dass das Angebot an stationsgebundenem Carsharing konsequent flächendeckend ausgebaut wird.

▸ Der Lieferverkehr ist umzuorganisieren, etwa mit Lastenrädern und gemeinsam genutzten Mikrodepots, und emissionsarm zu betreiben.

▸ Die E-Mobilität ist als Übergangsantriebstechnik anzusehen, da die benötigten Rohstoffe genauso wenig nachhaltig sind wie Erdöl und zum Teil unter unmenschlichen Bedingungen abgebaut werden. Dafür muss die Stadt Frankfurt ausreichend Ökostrom zur Verfügung stellen. Die benötigten Flächen für E-Ladestationen im verdichteten Stadtgebiet dürfen nicht den Nutzungen wie Parks, Grünflächen, Spielplätzen, Fuß- bzw. Radwegen entzogen werden.

 

Klimaschutz lokal umsetzen, Schadstoffbelastung reduzieren, Lebensqualität erhöhen

Die jahrzehntelang vorherrschende auto- und betonzentrierte Stadtpolitik ist eine schwere Hypothek, nicht nur für die Lebensqualität, sondern auch für das Erreichen der Klimaziele und für die Gesundheit der Menschen. Es müssen dringend Maßnahmen ergriffen werden, um den örtlichen CO2- Ausstoß ebenso zu senken wie den Ausstoß von Feinstaub und anderen Schadstoffen.

DIE LINKE fordert:
▸ Die Einführung neuer Antriebskonzepte ist eine Chance, die Luftbelastung in Frankfurt zu senken. Die Stadt Frankfurt und die überwiegend in ihrem Besitz befindlichen Unternehmen (VGF, Mainova, FES) müssen dabei mit gutem Beispiel vorangehen und lokal emissionsfreie sowie klimafreundliche Fahrzeuge nutzen.

▸ Die VGF darf ihren Strombedarf ausschließlich aus erneuerbaren Energien decken.

▸ Die Elektro-Lade-Infrastruktur muss ausgebaut werden, insbesondere etwa für Taxis und Handwerker.

 

Kein weiteres Wachstum des Flughafens – Umwelt und Gesundheit vor Profite, Beschäftigte schützen

Der Frankfurter Flughafen ist der größte Flughafen Deutschlands und der viertgrößte in Europa. Der Luftverkehr trägt als klimaschädlichstes Verkehrsmittel stark zur globalen Erwärmung bei – die CO2-Emissionen des Luftverkehrs in Deutschland haben sich seit 1990 verdoppelt. Am Frankfurter Flughafen sollen nach der Eröffnung des Terminal 3 über 700.000 Flugbewegungen jährlich abgewickelt werden können. Das Wachstum des Flughafens stellt nicht nur für die Umwelt, sondern auch für die Gesundheit vieler Menschen in Frankfurt eine enorme Belastung dar. Fluglärm macht krank und führt dazu, dass Kinder schlechter lernen können – das zeigen Lärmstudien immer wieder. Hinzu kommen die Emissionen von Feinstaub, Stickoxiden und weiteren Schadgasen, unter denen vor allem die Menschen in den Einflugschneisen leiden. Deshalb kämpfen wir an der Seite vieler Menschen und der Bürger*innen-Initiativen seit Jahren gegen das Wachstum des Flughafens und seine negativen Folgen für Umwelt, Klima und Menschen. Wir lehnen das von CDU, FDP, SPD und Grünen unterstützte Terminal 3 ab und setzen uns gemeinsam mit den Bürger*inneninitiativen für eine Begrenzung der Flugbewegungen auf maximal 380.000 pro Jahr ein. Darüber hinaus fordern wir die Stilllegung der Landebahn Nordwest sowie ein generelles Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr. Die Branche hat bis vor Kurzem jedes Jahr hohe Wachstumszahlen verzeichnet – bis zum Einbruch des Flugverkehrs durch die Corona-Pandemie. Der Luftverkehr ist durch die Corona-Krise besonders hart getroffen; auch in und um den Standort Frankfurt sind viele Arbeitsplätze bedroht. In dieser Krise müssen die Arbeitsplätze gerettet und ein ökologischer Umbau eingeleitet werden. Schon lange kämpfen die Beschäftigten am Flughafen gegen den Konkurrenz und Preiskampf der Billigflieger, die Umgehung von arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Regelungen durch die Vergabe an Subunternehmen, Arbeitsplatzabbau und -verlagerung, Ausbeutung durch Leiharbeit und Werkverträge, fehlende Tarifbindung und Mitbestimmung. Die Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste und die Ansiedlung von Ryanair mithilfe der Politik hat die Bedingungen für die Beschäftigten weiter verschlechtert. DIE LINKE steht solidarisch an ihrer Seite und unterstützt die Gewerkschaften in ihrem Bemühen, sich gegen diese prekären Arbeitsbedingungen zu wehren. DIE LINKE engagiert sich zudem dafür, dass die Stadt als unmittelbare Arbeitgeberin und als Beteiligte an der Fraport einen entsprechenden Beitrag zur Verbesserung leistet: Die Fraport AG wird ihrer Verantwortung als mehrheitlich öffentliches Unternehmen nicht gerecht. Vielmehr agiert sie auf Kosten von Klima, Gesundheit und Arbeitsbedingungen als profitorientierter Global Player. Wir als LINKE meinen: Öffentliche Unternehmen müssen sich am Gemeinwohl orientieren und sollten demokratisch von den Bürger*innen kontrolliert werden. Staatliche Hilfen sind notwendig, um Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven der Beschäftigten zu sichern und die erforderliche Infrastruktur zu erhalten. Sie müssen aber auch die dringend notwendige soziale und ökologische Neuordnung des Luftverkehrssektors befördern. Fluggesellschaften mit Steuergeldern über die Krise zu retten, damit sie nach der Krise wieder Flüge zu Dumpingpreisen anbieten, die eigenen Beschäftigten durch Outsourcing unter Druck setzen und einen klimapolitisch untragbaren Expansionskurs fortsetzen, ist keine Lösung. Jetzt müssen die Weichen auf eine nachhaltige Mobilität gestellt werden, statt sozial und ökologisch untragbare Geschäftsmodelle zu subventionieren. Die Gesundheit der Frankfurter*innen und der Menschen in der Region, die Erhaltung der Umwelt und gute Arbeitsbedingungen am Flughafen haben Priorität vor Millionenprofiten.

DIE LINKE fordert:
▸ Eine Deckelung der Flugbewegungen auf 380.000 pro Jahr.

▸ Die Verlagerung aller Kurzstreckenflüge unter 500 Kilometer auf den Schienenverkehr.

▸ Die Stilllegung der Landebahn Nordwest.

▸ Den Stopp des Baus von Terminal 3.

▸ Ein wirksames Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr.

▸ Eine vollständige Entschädigung der Anwohner*innen auf Kosten der Fraport AG, wo eine Lärmminderung nicht möglich ist.

▸ Tarifliche Bezahlung aller Beschäftigten am Flughafen Beschäftigten.

▸ Outsourcing und Lohndumping müssen unterbunden werden.

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