2. Bezahlbarer Wohnraum für alle

2. Bezahlbarer Wohnraum für alle

In Frankfurt herrscht ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Die Mieten steigen immer weiter und die Zahl der Sozialwohnungen nimmt ab, da kaum neue gebaut wurden und viele Sozialbindungen auslaufen. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, fehlen schätzungsweise 70.000 öffentlich geförderte Wohnungen.

Neue Wohnungen entstanden vor allem im hochpreisigen Segment. Vermieter*innen können nahezu jede Miete am Markt durchsetzen. Wohnungskonzerne erhöhen Mieten und sanieren nur, solange sich Gewinn erzielen lässt. Wer sich seinen Stadtteil nicht mehr leisten kann, wird an den Stadtrand, ins Umland oder in die Wohnungslosigkeit verdrängt.

Frankfurt braucht eine grundlegend andere Wohnungsbaupolitik. Da Grund und Boden nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen, muss die Wohnungspolitik dem freien Spiel der Kräfte des Marktes entzogen werden. Immobilienkonzerne und Spekulant*innen schaffen keinen bezahlbaren Wohnraum. Dafür braucht es demokratische und soziale Wohnungsbaugesellschaften in öffentlichem Eigentum.

Mit den stadteigenen Wohnungsgesellschaften wie der ABG hat die Stadt dafür die Zügel in der Hand. Was fehlt, ist der politische Wille. DIE LINKE kämpft an der Seite zahlreicher Initiativen für bezahlbaren Wohnraum und gegen Verdrängung und horrende Mieten. Unser gemeinsames Ziel ist eine Stadt für Alle.

 

Mehr sozialer Wohnraum für Frankfurt!

Die Hälfte aller Mieter*innen in Frankfurt hat Anspruch auf eine Sozialwohnung mit Mietpreisen von höchstens 6,50 Euro pro Quadratmeter. Mehr als 10.000 Haushalte stehen beim Amt für Wohnungswesen auf der Warteliste für eine Sozialwohnung. Wir brauchen mehr Sozialwohnungen in Frankfurt!

Zugleich sinkt die Zahl der Sozialwohnungen drastisch: Bis 2022 sollen weitere 4.500 Wohnungen aus der zeitlich befristeten Mietpreisbindung fallen. Dann gibt es weniger als 18.000 Sozialwohnungen in Frankfurt. Anfang der 1990er Jahre waren es noch 70.000! Gegen den drastischen Schwund an bezahlbarem Wohnraum wollen wir etwas tun: Den Bestand an Sozialwohnungen erhalten – und neue Sozialwohnungen bauen.

DIE LINKE fordert:

  • Die Stadt Frankfurt soll 275 Mio. Euro jährlich für bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen. Bisher sind es nur 45 Mio. Euro, die allerdings nicht vollständig ausgegeben werden.
  • Den Neubau von mindestens 2.500 Einheiten jährlich im sozialen Wohnungsbau, vor allem durch die stadteigenen Wohnungsbaugesellschaften.
  • Die Bindungsfristen von Sozialwohnungen müssen deutlich verlängert werden. Dauerhafte Sozialbindung bei öffentlichen Sozialwohnungen: Was einmal als Sozialwohnung gebaut wurde, soll für immer eine Sozialwohnung bleiben.
  • Für Studierende und Auszubildende müssen mehr bezahlbare Wohnungen entstehen, z. B. über die Förderung und den Bau von Wohnheimen. Die Miethöhe darf dabei die BAföG-Wohnpauschale, die momentan bei 325 Euro im Monat liegt, nicht überschreiten.
  • Auf Bundesebene muss die Wohngemeinnützigkeit wieder eingeführt werden, d. h. die Förderung gemeinnütziger Wohnungsunternehmen und -genossenschaften, die nicht profitorientiert agieren und deren Hauptziel die Bereitstellung preisgünstigen Wohnraums ist

Stadteigene Wohnungsgesellschaften stärken

Die Stadt Frankfurt besitzt Anteile an drei Wohnungsgesellschaften: der ABG Frankfurt Holding, der Nassauischen Heimstätte (NH) und der GWH. Der Auftrag dieser öffentlichen Wohnungsgesellschaften ist eine „sozial verantwortbare Wohnraumversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung“ (laut Gesellschaftervertrag/Satzung).

Davon ist in den letzten Jahren wenig zu spüren: Statt diesem Auftrag gerecht zu werden, bauen die öffentlichen Wohnungsgesellschaften inzwischen überwiegend teure Wohnungen. Die Nassauische Heimstätte baut beispielsweise Eigentumswohnungen im Europaviertel. Immer öfter arbeiten NH und ABG mit Privatinvestoren zusammen. Damit beteiligen sich öffentliche Wohnungsgesellschaften am Ausverkauf der Stadt!

Fast ein Viertel der Frankfurter Bevölkerung wohnt in einer der 53.000 Wohnungen der ABG. Damit hat die Stadt eine enorme Einflussmöglichkeit auf den Wohnungsmarkt in Frankfurt, die sie jedoch nicht im Sinne des Allgemeinwohls nutzt: Die Mieten steigen und damit auch die Gewinne der ABG. Im Jahr 2018 machte die ABG einen Gewinn von 112,7 Mio. Euro. Davon schüttet die ABG noch Gelder an den städtischen Haushalt aus, und die Eigenkapitalquote hat sich in den letzten 20 Jahren fast verdoppelt.

Hier muss die Stadt Frankfurt als Eigentümerin umsteuern und dafür sorgen, dass die Gewinne der ABG in neuen bezahlbaren Wohnraum reinvestiert und durch Mietsenkungen an die Mieter*innen weitergegeben werden. Die ABG muss wieder zu dem werden, was sie laut ihrer Satzung sein sollte: eine Gesellschaft zur Versorgung mittlerer und unterer Einkommensschichten mit preiswertem Wohnraum.

Seit 2017 gilt bei der ABG der Mietenstopp: Die Miete darf um maximal ein Prozent pro Jahr steigen. Das ist ein Erfolg der Miet-Initiativen, die für den Mietenstopp gekämpft haben. Bisher gilt der Mietenstopp allerdings nur bei der ABG und eingeschränkt bei der Nassauischen Heimstätte.

Im Herbst 2018 haben mehr als 25.000 Frankfurter*innen für den Mietentscheid Frankfurt unterschrieben. Sie fordern einen Bürger*innen-Entscheid, der zu mehr bezahlbarem Wohnraum bei der ABG führen würde. Die Koalition lehnt eine demokratische Mitsprache der Frankfurter*innen ab und versucht den Bürger*innen-Entscheid mit allen Mitteln herauszuzögern und zu blockieren. DIE LINKE hat den Mietentscheid von Beginn an unterstützt und kämpft gemeinsam mit den über 45 unterstützenden Mieter*innen-Initiativen, Gewerkschaften und Verbänden für die Umsetzung von dessen Forderungen.

 

DIE LINKE fordert:

  • Mehr sozialen Wohnraum mit einer sozial ausgerichteten ABG und den anderen öffentlichen Wohnungsgesellschaften. Die öffentlichen Wohnungsgesellschaften sollen – statt Millionengewinne zu erwirtschaften – die Mieten senken und in bezahlbare neue Wohnungen investieren.
  • Mietentscheid umsetzen! Das bedeutet im Einzelnen: Wenn die öffentlichen Wohnungsgesellschaften bauen, sollen zu 100 % geförderte Wohnungen entstehen. Für ABG-Mieter*innen, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, jedoch eine höhere Miete zahlen, soll die Miete gesenkt werden. Frei werdende Wohnungen sollen zu den Bedingungen des geförderten Wohnraums weitervermietet werden.
  • Eine massive Aufstockung des öffentlichen Wohnungsbestands durch die konsequente Nutzung von Vorkaufsrechten und die Rekommunalisierung ehemals öffentlicher Wohnungen.
  • Kein Neubau von Eigentumswohnungen durch die öffentlichen Wohnungsgesellschaften. Kein Verkauf von öffentlichen Wohnungen wie z. B. von der Nassauischen Heimstätte in Westhausen.
  • Keine Zwangsräumungen aus Wohnungen von öffentlichen Wohnungsgesellschaften.
  • Die Geschäfte der Wohnungsgesellschaften sollen transparent ablaufen statt hinter verschlossenen Türen.
  • Eine Demokratisierung der stadteigenen Wohnungsgesellschaften. Dazu gehört auch die Mitbestimmung der Mieter*innen durch Mieter*innenbeiräte und Vertretung in Aufsichts- und Kontrollgremien.

 

Mieter*innen nicht verdrängen, sondern schützen!

Viele Menschen bezahlen die Hälfte ihres Einkommens oder mehr für die Miete. Versprechen, die z. B. mit der Mietpreisbremse gemacht worden sind, sind nicht erfüllt worden. Mit der Corona-Krise hat sich die Situation für viele Mieter*innen weiter verschärft.

Mietpreise von 15 Euro pro Quadratmeter sind keine Seltenheit und hohe Nebenkosten kommen oft noch hinzu. Für Normalverdiener*innen ist es kaum möglich, eine Wohnung in Frankfurt zu finden – Alleinerziehende, Arbeitslose, Auszubildende, Rentner*innen werden erst recht de facto vom Wohnungsmarkt ausgeschlossen.

Um die Wohnung nicht aufgeben zu müssen, sparen viele Mieter*innen nach einer Mieterhöhung an den Lebensmitteln oder anderen Gütern des täglichen Bedarfs, da ein Umzug wegen der hohen Mietpreise ausgeschlossen ist. Auf das soziale Umfeld im Stadtteil – Nachbar*innen, Freund*innen, Nahverkehr, die Apotheke um die Ecke – sind viele angewiesen. Wir wollen, dass Mieter*innen in Frankfurt nicht aus ihrem Lebensumfeld verdrängt werden!

Der Mietspiegel ist zur Begrenzung der Mieten unbrauchbar, denn er wird nicht aus allen Mieten, sondern nur aus den Mietänderungen der letzten vier Jahre ermittelt. Da die nicht erhöhten Wohnungsmieten unberücksichtigt bleiben, gelingt es so nicht, für eine sozialverträgliche Mietpreisentwicklung zu sorgen. Vielmehr orientieren Vermieter*innen an dem steigenden Mietspiegel ihre Mieterhöhungen.

Obwohl in Frankfurt ein großer Mangel an bezahlbarem Wohnraum herrscht, lassen Eigentümer Wohnhäuser leer stehen. Die Landesregierung hat den Wohnungsspekulanten Tür und Tor geöffnet, weil sie die Landesverordnung, die das verhindern kann, außer Kraft gesetzt hat.

Die Mietgesetze auf Bundesebene müssen geändert werden, um Mieter*innen besser zu schützen und ihre Rechte zu stärken. Dafür setzt sich DIE LINKE ein.

 

DIE LINKE fordert:

  • Kein Haushalt soll mehr als ein Drittel des Nettoeinkommens für die Miete zahlen.
  • Mieter*innen müssen per Milieuschutzsatzungen vor der Verdrängung aus ihren Stadtteilen geschützt werden: Neue Milieuschutzsatzungen müssen erlassen, die bestehenden Kriterien verschärft und das Vorkaufsrecht der Stadt konsequent genutzt werden.
  • Mietpreisüberhöhung – z. B. wegen Möblierung – und Verstöße gegen die Mietpreisbremse müssen konsequent geahndet werden.
  • Der nächste Mietspiegel 2022 darf kein Mieterhöhungsspiegel mehr sein. Alle Mieten müssen aufgenommen werden und nicht nur solche, die in den letzten sechs Jahren erhöht wurden.
  • Wir brauchen einen Mietendeckel, damit Mieter*innen keine drastischen Mietsteigerungen mehr fürchten müssen. Dafür machen wir Druck auf Landesebene, damit das nötige Gesetz vom Hessischen Landtag erlassen wird.
  • Das Land Hessen muss das Wohnraumzweckentfremdungsverbot, mit dem z. B. Leerstand verhindert werden kann, wieder in Kraft setzen.
  • Bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen muss die Kündigungsfrist von fünf Jahren wieder auf zehn Jahre verlängert werden.
  • Modernisierungen sollen nicht von den Mieter*innen bezahlt werden. Der Bundestag soll die Modernisierungsumlage nach § 559 BGB abschaffen.
  • Verbrauchsunabhängige Nebenkosten – wie die Grundsteuer, Gebäude- und Haftpflichtversicherung – sollen nicht länger auf die Mieter*innen umgelegt werden können.
  • Die Enteignung und Vergesellschaftung von großen Immobilienkonzernen – wie z.B. Vonovia oder Deutsche Wohnen. Laut Grundgesetz (Art. 14 und 15) ist das möglich und geboten, wenn mit Eigentum Missbrauch zum Schaden der Allgemeinheit betrieben wird.

Grund und Boden dem Markt entziehen – Kein Verkauf von öffentlichen Grundstücken!

Grund und Boden sind nicht vermehrbar. Die Verfügungsmacht darüber darf nicht dem Markt überlassen werden. Mit dem Verkauf von Grundstücken überträgt die Stadt Frankfurt aber immer mehr Flächen privaten und institutionellen Investoren. Allein seit 2016 sind mehr als 50.000 Quadratmeter Fläche von der Stadt verkauft worden. Das entspricht der Fläche von etwa sieben Fußballfeldern.

Die Verkäufe passieren meist ohne Mitsprache oder Kenntnis der Öffentlichkeit – teilweise werden nicht einmal die gewählten Stadtverordneten über Verkäufe von öffentlichen Grundstücken informiert. Grundstücksverkäufe tätigt die Stadt über die stadteigenen Gesellschaften wie die ABG, KEG, Rebstock Projektgesellschaft mbH, Dom Römer GmbH, usw.  Zudem besitzen stadtnahe Stiftungen wie der Allgemeine Almosenkasten viele Grundstücke und betreiben Geschäfte damit. Auch diese Grundstücksgeschäfte finden hinter verschlossenen Türen statt.

Ein prominentes Beispiel ist das Gelände des alten Polizeipräsidiums: In Zusammenarbeit mit dem Land Hessen hätte die Stadt Frankfurt durch ein entschlossenes Vorgehen dort bezahlbaren Wohnraum per Bebauungsplan sichern können. Stattdessen verkaufte das Land Hessen das Gelände für 212,5 Millionen Euro an einen privaten Investor.

Auf dem Campus Bockenheim, der eigentlich zum „Kulturcampus“ werden sollte, wurden auf ehemals öffentlichen Grundstücken bisher hauptsächlich Luxusapartments, Büros und ein Hotel gebaut. Eine soziale Wohnungspolitik sieht anders aus!

Wir wollen eine vorausschauende, langfristige Bodenpolitik durchsetzen und setzen uns bundesweit für eine Besteuerung ein, die dafür sorgt, dass Gewinne aus Bodenspekulation komplett abgeschöpft werden. Die Stadt Frankfurt soll wieder mehr Flächen kaufen statt sie zu verkaufen. Der Ausverkauf der Stadt muss aufhören – wir wollen eine Stadt für Menschen, nicht für Investor*innen!

 

DIE LINKE fordert:

  • Kein weiterer Verkauf von Grundstücken durch die Stadt, stadteigene Gesellschaften oder stadtnahe Stiftungen.
  • Grundstückspolitik öffentlich und transparent machen.
  • Öffentliche Grundstücke nur per Erbbaurecht mit Wiederkaufsrecht und unter Festschreibung von sozialen und gemeinnützigen Konditionen an öffentliche Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften und gemeinschaftliche Wohnprojekte vergeben.
  • Vorkaufsrecht der Stadt im Geltungsbereich von Milieuschutzsatzungen nutzen, um Luxussanierung und Spekulation zu verhindern.
  • Mehr Geld und Personal zur Verfügung stellen, um Flächen zu kaufen und das Vorkaufsrecht nutzen, um Häuser langfristig sozial zu vermieten.
  • Die Grundstücke um den ehemaligen Campus Bockenheim müssen genutzt werden, um bezahlbaren Wohnraum und Räume für Kultur und Begegnungen zu schaffen.
  • Auf Bundesebene das Grunderwerbssteuerschlupfloch „Shared Deal“ beim Weiterverkauf von Grundstücken zwischen GmbHs abschaffen und Gewinne durch Bodenspekulationen steuerlich abschöpfen.

 

Für eine solidarische Stadtentwicklung – sozial, ökologisch und barrierefrei!

Fast alle Parteien haben „Bauen! Bauen! Bauen!“ als Schlachtruf der Wohnungspolitik entdeckt. Wir finden: Neubau allein löst die Probleme nicht. Entscheidend ist, was und für wen gebaut wird.

In Frankfurt wird viel gebaut. Doch die neuen Wohnungen entstehen fast ausschließlich im hochpreisigen Segment – sowohl auf neu erschlossenen Flächen als auch durch Nachverdichtung und Aufstockung bestehender Gebäude. 20 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter sind im Neubau keine Seltenheit.

In der Vergangenheit wurden massenhaft Chancen vertan, um durch Neubau bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. So ist z. B. im Europaviertel, auf dem Riedberg, im Westhafenviertel, im Ostend rund um die EZB, auf dem Campus Bockenheim und in der Neuen Altstadt zwar neuer, aber teurer Wohnraum geschaffen worden.

Auch die Wohnungen, die in der Platensiedlung durch Aufstockung und Nachverdichtung entstehen, sind teilweise doppelt so teuer wie die Bestandswohnungen. Diese Wohnungen führen nicht zu einer Entspannung der Situation auf dem Wohnungsmarkt, im Gegenteil: Sie treiben die Mieten in den umliegenden Gegenden hoch.

Geplant wird an den Bürger*innen vorbei – in nicht-öffentlichen Sitzungen. Die neuen Stadtviertel sind zu großen Teilen überteuert, gesichtslos, grau und autolastig.

Aus diesen Fehlern muss die Politik endlich lernen und Platz für bezahlbares Wohnen schaffen statt für immer mehr Luxustürme und exklusives Wohnen für Reiche. Ohne verbindliche Quoten und Vorgaben wird auch der geplante neue Stadtteil im Nordwesten den Mangel an bezahlbarem Wohnraum nicht lösen.

Der Baulandbeschluss der Römer-Koalition geht dazu längst nicht weit genug. Die Quote geförderten Wohnraums muss deutlich erhöht werden – zumindest auf die 68 Prozent der Frankfurter Miethaushalte, die Anspruch auf eine geförderte Wohnung haben. Zudem darf öffentlichen Wohnungsgesellschaften nicht der Bau von Eigentumswohnungen vorgeschrieben werden. Eine klimagerechte Stadtentwicklung sollte als verbindliches Ziel festgeschrieben werden.

Auch das Stadtentwicklungskonzept „Frankfurt 2030“ aus dem Jahr 2019 zeigt keinerlei Willen zu Veränderungen in der Stadtplanung. Dabei werden auch die ökologischen Belange im Neubau vernachlässigt, z. B. wenn die Grüne Lunge am Günthersburgpark im Nordend überbaut werden soll oder die Planung von Brauchwassernetzen als zu umständlich abgetan wird.

Die Verwendung nachhaltiger Baustoffe, geringer Energieverbrauch, Photovoltaik und Solarthermie, Sensibilität für Artenschutz und die Berücksichtigung von Grünflächen und Luftströmen – all das wird in Frankfurt zu selten oder gar nicht berücksichtigt. Das wollen wir ändern.

Wir stehen für ein Frankfurt, in dem alle gemeinsam und solidarisch leben können. Sozial-ökologisch Bauen beinhaltet für DIE LINKE Barrierefreiheit: Die barrierefreie Stadt bedeutet, dass Behinderungen im öffentlichen Straßenraum abgebaut werden, damit alle Menschen die Stadt gleichberechtigt nutzen können – ob an Krücken, mit dem Kinderwagen, sehbehindert oder blind, mit großem Gepäck oder im Rollstuhl. Die Barrierefreiheit bei Wohnungsbauprojekten darf nicht an der Haustür aufhören!

Die Anwohner*innen kennen ihren Stadtteil oft am besten und doch wird meistens über ihre Köpfe hinweg entschieden. Mit viel Mühe arbeiten Stadtteilinitiativen konstruktive Lösungen aus, die dann nicht umgesetzt werden. Das ist nicht der richtige Weg für eine demokratische Stadtplanung im Interesse der Mehrheit der Menschen. Stattdessen sollen Bürger*innen informiert, angehört und ihre Ideen und Warnungen berücksichtigt werden.

Frankfurts Flächen sind begrenzt. Um die klimabedeutsamen Grünflächen und Frischluftschneisen zu erhalten, muss es eine Grenze für Bebauung geben. Es ist deshalb zentral, mit dem Umland in Gesprächen auf Augenhöhe den Dialog für eine Wohnraumpolitik in der Region zu führen.

 

DIE LINKE fordert:

  • Neubau nur sozial und ökologisch – Mehr Mitsprache und Transparenz beim Bauen.
  • Bei neuen Baugebieten sollen mindestens 68 % der Wohnbauflächen mit geförderten Wohnungen bebaut werden – dies entspricht dem Anteil der Frankfurter Miethaushalte, die Anspruch auf eine geförderte Wohnung haben. Sofern die zu bebauenden Grundstücke in öffentlicher Hand sind, sollen zu 100 % geförderte Wohnungen entstehen, davon mindestens 50 % Sozialwohnungen.
  • Auch Bebauungen in Baulücken, die nach §34 BauGB genehmigt werden, müssen auf ihre soziale und ökologische Verträglichkeit geprüft und das Genehmigungsverfahren transparent gestaltet werden.
  • Die Miethöhe der Bestandsmieten muss bei Nachverdichtungen erhalten bleiben.
  • Nachverdichtungen sollen nur mit entsprechender Erweiterung der sozialen, kulturellen und ökologischen Infrastruktur genehmigt werden, z. B. Jugend- und Sozialzentren, Haltepunkt des öffentlichen Nahverkehrs, Schulen, Kindertagesstätten, Grün- und Gartenflächen.
  • Mehr barrierefreien Wohnraum schaffen und den öffentlichen Raum für alle barrierefrei zugänglich machen.
  • Vor jeglicher Bebauung sollen die Auswirkungen auf das Klima und die Artenvielfalt analysiert und ein Konzept zu möglichst geringer Einwirkung auf vorhandene Luftströme vorgelegt werden. Neubauten sollen nach Möglichkeit den Zugang zum Fernwärmenetz erhalten.
  • Wenn Flächen versiegelt werden, muss als Ausgleich entsiegelt werden. Keine Bebauung des Grüngürtels und der noch nicht versiegelten Flächen an der Grünen Lunge im Nordend.
  • Bei neuen Bauprojekten muss auf die Verwendung nachhaltiger Baustoffe und einen möglichst geringen Energieaufwand geachtet werden.
  • Der Wasserverbrauch neuer Gebäude soll möglichst gering sein und bei größeren Projekten ein eigenes Brauchwassernetz installiert werden.
  • Alle geeigneten städtischen Dächer und Freiflächen (auch der Tochterunternehmen und städtische Beteiligungsgesellschaften) werden bis 2025 mit der maximalen Auslastung an Solaranlagen (Fotovoltaik oder Solarthermie) bestückt. Wo eine Solaranlage nicht installiert werden kann, soll eine Dachbegrünung geprüft werden.
  • Neue Bauprojekte sind hauptsächlich über nachhaltige Formen der Mobilität zu erschließen und an den öffentlichen Nahverkehr anzuschließen.
  • Neue Baugebiete und bestehende Planungen sollen von Anfang an transparent gemacht werden.
  • Konstruktive und frühzeitige Einbeziehung der Bürger*innen in Bauplanungen vor Ort.

 

 

Genossenschaften und Wohnprojekte stärken

Genossenschaften sichern aufgrund ihrer basisdemokratischen Strukturen eine bezahlbare Wohnraumversorgung ihrer Mitglieder. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag für das Frankfurter Wohnungswesen, den es zu unterstützen gilt. Das Netzwerk Frankfurt für gemeinschaftliches Wohnen unterstützt Menschen, die gemeinschaftlich zu fairen Mieten wohnen wollen, und koordiniert die Vergabe von Grundstücken nach dem besten Konzept. Wir wollen diese genossenschaftlichen und solidarischen Strukturen stärken und fördern.

 

DIE LINKE fordert:

  • Bei neuen Baugebieten soll 20 Prozent der Wohnbaufläche für gemeinschaftliche Wohnformen zur Verfügung stehen.
  • Liegenschaftsfonds zur Förderung von gemeinschaftlichen Wohnprojekten stärken.
  • Bei neu gegründeten Wohnprojektgruppen soll die Kommune den Erwerb bzw. die Pacht von Baugrund erleichtern und die Aufbauphase logistisch und beratend begleiten, sofern die Miethöhen gesichert sind oder die Eigentumsrechte nicht profitorientiert weiter veräußert werden können.
  • Per Konzeptvergabe sollen soziale und ökologische Konzepte auf von der Stadt verpachteten Baugrundstücken umgesetzt werden.
  • Die sogenannten Bestands- und Traditionsgenossenschaften sollen durch Fördermittel beim Erhalt preiswerten Wohnraums unterstützt werden.

 

Obdachlosigkeit bekämpfen – Menschenwürdiges Wohnen für alle sicherstellen

Durch Mieterhöhungen, Zwangsräumungen, Gewalt in der Familie und vielfältige andere Umstände verlieren Menschen ihre Wohnung. Da es kaum bezahlbaren Wohnraum oder geförderte Wohnungen gibt, nimmt die Wohnungslosigkeit in Frankfurt zu. Die Frauenhäuser sind überfüllt und können oft keine neuen Personen mehr aufnehmen, weshalb insbesondere Frauen und Mädchen weiter in Gewalt-Wohnverhältnissen leben müssen.

Viele Wanderarbeiter*innen, vor allem aus den osteuropäischen Ländern, leben in beengten Unterkünften mit problematischen hygienischen Bedingungen. Wohnungslosen Familien stellt die Stadt Unterkünfte zur Verfügung, die beengt, teilweise gesundheitsgefährdend und teuer sind. Das soziale Sicherheitsgefühl einer Wohnung können sie nicht ersetzen.

Obdachlosigkeit sollte es in einer reichen Stadt wie Frankfurt gar nicht geben. Tatsächlich kommt es wegen steigenden Wohnungspreisen, Zwangsräumungen und aus anderen Gründen zu immer mehr und länger andauernder Obdachlosigkeit. Dem stellen wir uns entgegen, denn das Menschenrecht auf eine angemessene Wohnung gilt für alle! In Städten wie Düsseldorf oder Berlin werden erste Pilotprojekte nach dem Modell „Housing First“ erprobt, bei dem die Priorität ist, dass Obdachlose ohne jede Auflage in eine eigene, langfristig gesicherte Wohnung einziehen können.

 

DIE LINKE fordert:

  • Gute, bezahlbare Wohnungen für menschenwürdiges Wohnen statt beengte Notunterkünfte, Unterbringung in der B-Ebene von U-Bahn-Stationen und Straßenobdachlosigkeit.
  • „Housing First“-Projekt gegen Obdachlosigkeit für Frankfurt.
  • Zwangsräumungen aufgrund von Mietrückständen sowie Zwangsumzüge aufgrund von Hartz IV und Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit müssen untersagt werden.
  • Eine negative Schufa-Auskunft darf für Wohnungsbaugesellschaften kein Vorwand sein, um Wohnungssuchenden den Zugang zu angemessenem Wohnraum zu versagen.
  • Eine Unterkunft (Boardinghaus) für Wanderarbeiter*innen ist einzurichten, da das Sozialgesetzbuch ihnen keinen Anspruch auf Unterbringung gewährt. Mit fester Adresse besteht ein Zugang zu sicheren Wohnverhältnissen.

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