3. Solidarisch wirtschaften – Gute Arbeit fördern

Die Wirtschaft soll dem Wohl der Menschen dienen. Doch die Realität sieht für viele Menschen leider anders aus – auch in Frankfurt.

Die Deregulierung des Arbeitsmarktes hat Armut, soziale Ausgrenzung, Sozialabbau und Lohndumping verschärft. Ungeschützte – prekäre – Beschäftigung breitet sich aus. Es gibt auch in der Metropole Frankfurt zu wenig gute Arbeitsplätze.

In Frankfurt leben viele Menschen in Armut. Im Schatten der Bankentürme ist mittlerweile jedes vierte Kind davon betroffen. Die prekäre Lage vieler Geringverdiener*innen, Rentner*innen und Hartz-IV-Bezieher*innen zeigt sich an der hohen Anzahl von Bedürftigen, die Tafeln und Suppenküchen aufsuchen müssen, um sich und ihre Familie zu ernähren.

Die Corona-Krise und ihre wirtschaftlichen Folgen haben die soziale Spaltung und die finanzielle Situation für viele Menschen weiter verschärft durch Einkommenseinbußen und Arbeitsplatzverlust. Viele Menschen haben ihre Minijobs verloren und erhalten nicht mal Arbeitslosengeld I. Viele müssen dauerhaft von Kurzarbeitergeld leben oder stehen als Selbständige vor dem wirtschaftlichen Ruin. Für die Beschäftigten, die als „systemrelevant“ zu Beginn der Krise öffentlich gelobt und beklatscht wurden, hat sich bisher nichts verbessert.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Folgen der Krise für die Beschäftigten und Selbstständigen wirtschaftlich und sozial abgefedert werden. Die Krise darf nicht dazu genutzt werden, um Arbeitszeitregelungen zu verschlechtern, Sonntagsarbeit auszuweiten und andere Rechte von Arbeitnehmer*innen zu beschneiden. Ganz im Gegenteil: Wir wollen die Wirtschaft stärker am Gemeinwohl ausrichten und Beschäftigte besser schützen.

Gute Arbeit und Tarifverträge statt Befristungen und Niedriglohn! Wir wollen zusätzliche existenzsichernde, tariflich entlohnte und sozialversicherungspflichtige Arbeit schaffen. Zugleich wollen wir prekäre Beschäftigung, insbesondere Leiharbeit, Befristungen und missbräuchliche Werkvertragsarbeit zurückdrängen. Wir setzen uns für eine Arbeitszeitverkürzung, die Umverteilung von Arbeit und eine Aufwertung gesellschaftlich notwendiger, dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten ein, wie in der Pflege, in den Kitas und im sozialen Bereich.

 

Die Stadt Frankfurt muss Vorbild sein

Die Stadt Frankfurt muss als öffentlicher Arbeitgeber Vorbild sein und mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen. Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sind das Rückgrat dieser Stadt, ob im öffentlichen Gesundheitsdienst, in den Planungsämtern oder im sozialen Bereich. Wir brauchen gute Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst, mit guten Arbeitsbedingungen und Löhnen. Das sichert nicht nur die die finanzielle Existenz von Menschen, von der Qualität der Arbeit hängen auch maßgeblich die Gesundheit und das Wohlbefinden ab.

 

DIE LINKE fordert:

  • Unbesetzte oder neu ausgeschriebene Stellen bei der Stadt Frankfurt sind zügig (wieder) zu besetzen.
  • Berufe im sozialen Bereich wie in den Kitas und in der Sozialarbeit müssen aufgewertet und besser vergütet werden.
  • Durch den Ausbau der städtischen Verwaltung wollen wir einen besseren Service für die Frankfurterinnen und Frankfurter erreichen und neue Arbeitsplätze schaffen.
  • Wiederherstellung, ggf. Neugründung der Bau- und Betriebshöfe der Stadt; viele städtische Arbeiten und Aufträge können in Eigenregie übernommen werden.
  • Schaffung von Ausbildungsplätzen über den eigenen Bedarf hinaus – gerade für Jugendliche, die nur schwer einen Ausbildungsplatz finden. Auch in den Betrieben, die der Stadt Frankfurt gehören oder an denen sie beteiligt ist, sind Ausbildung und Beschäftigung auszuweiten. Auszubildende, deren Ausbildung aufgrund der Corona-Krise gefährdet ist, brauchen Unterstützung und Angebote seitens der Stadt wie z.B. die Realisierung eines Azubi-Wohnheims.
  • Verstärkte Anstrengungen zur Integration von Langzeiterwerbslosen im öffentlichen Dienst und in Unternehmen im städtischen Besitz. Auch die im Besitz der Stadt Frankfurt befindlichen privatrechtlichen Unternehmen sowie die durch die Stadt geförderten Träger haben eine spezielle arbeitsmarkt- und sozialpolitische Verantwortung.
  • Die Stadt Frankfurt muss Diskriminierung und Mobbing am Arbeitsplatz entgegenwirken und eine sinnvolle und behindertengerechte Arbeitsorganisation vorleben.

 

Verpflichtung zu Tariftreue, Nachhaltigkeit und sozialen Standards

Die Stadt Frankfurt muss bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gewährleisten und kontrollieren, dass soziale und ökologische Standards eingehalten werden. Alle Arbeiten im Auftrag der Stadt müssen nach Tarif bezahlt werden. Unternehmen, die Tarifflucht begehen, dauerhaft nicht ausbilden und soziale und ökologische Standards missachten und deshalb billigere Angebote bei Ausschreibungen abgeben können, dürfen keine öffentlichen Aufträge erhalten.

 

DIE LINKE fordert:

  • Unternehmen, die städtische Aufträge erhalten, müssen die tariflichen Vereinbarungen anwenden, berufliche Ausbildung anbieten und umweltschonende Standards einhalten. Dies muss auch für Subunternehmer sichergestellt werden.
  • Die Stadt verpflichtet sich zur Ausfinanzierung der Kosten bei städtischen Aufträgen und Zuschüssen an freie Träger, inklusive Tarifsteigerungen.
  • Unternehmen, die aktive Gleichstellungspolitik, Anti-Diskriminierungsarbeit und Elternfreundlichkeit nachweisen, sind bei der Vergabe von Aufträgen zu bevorzugen.
  • Die Kontrollen zur Tariftreue und zum Arbeitsschutz müssen verbessert werden, so dass diese Standards auch tatsächlich eingehalten werden und nicht durch Vergabe an Subunternehmen umgangen werden.

 

 

Für eine aktive statt repressive Arbeitsmarktpolitik

 Statt Erwerbslose zu sanktionieren, zu gängeln und sie unter der ständigen Androhung von Leistungskürzungen zu oft wenig sinnvollen Maßnahmen zu zwingen, braucht es einen respektvollen Umgang und echte Hilfsangebote zur Weiterqualifizierung und bei der Arbeitsplatzsuche.

 

DIE LINKE fordert:

  • Das Personal im Jobcenter ist aufzustocken, bis der gesetzlich festgelegte Betreuungsschlüssel plus einer Ausfallreserve von 20 % erreicht ist.
  • Die Vermittlung der Rückkehr ins Erwerbsleben darf nicht länger in der Hand privater Jobvermittler und Leiharbeits-Unternehmen bleiben.
  • Es ist sicherzustellen, dass erwerbslose Frauen in gleichem Maße wie Männer Zugang zu den Fördermaßnahmen erhalten. Ziel muss eine existenzsichernde Erwerbsarbeit sein.
  • Die Teilnahme an Wiedereingliederungsprogrammen muss auf freiwilliger Basis erfolgen.
  • Keine „gläsernen Erwerbslosen“: Kein Zwang zur Entbindung des Maßnahmeträgers von der Schweigepflicht gegenüber Jobcentern oder anderen als Bedingung für die Teilnahme.
  • Alle Zwangsvermittlungen in unterbezahlte oder unzumutbare Arbeit sind einzustellen.
  • Mitspracherecht der Erwerbslosen bei Qualifizierungsmaßnahmen.
  • Vorrang für reguläre Berufsausbildungen sowie Umschulungen und Weiterbildungen mit anerkannten Abschlüssen.
  • Alle Beschäftigten der Jobcenter sind in ein unbefristetes und existenzsicherndes Arbeitsverhältnis zu übernehmen und kontinuierlich zu schulen.

 

 

Sozial-ökologische Investitionsprogramm zur Sanierung der Infrastruktur und zur Schaffung von Arbeitsplätzen

In der Corona-Krise sind gesellschaftliche Missstände, verpasste Investitionen und die chronische Unterfinanzierung öffentlicher Einrichtungen besonders deutlich zutage getreten. Viele Schulgebäude sind marode, räumlich beengt und aufgrund fehlender sanitärer Anlagen können Hygieneauflagen im Fall einer Pandemie nicht umgesetzt werden. Der öffentliche Gesundheitsdienst und Krankenhäuser sind unterfinanziert, die energetische Sanierung kommt kaum voran.

Um die öffentliche Infrastruktur nicht weiter verrotten zu lassen, um Arbeitsplätze zu schaffen und die regionale Wirtschaft durch Aufträge zu stärken, wollen wir ein städtisches Investitionsprogramm auflegen. Dadurch können 3.500 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen und die öffentliche Infrastruktur saniert werden, um die schlimmsten Missstände, etwa in den Bereichen Kitas, Schulsanierung, Brücken, Straßen, energetische Sanierung und sozialem Wohnungsbau zu beseitigen. Ein solches sozial-ökologisches Investitionsprogramm würde sich durch zusätzlich entstehende Einnahmen zu etwa einem Drittel selbst refinanzieren.

 

DIE LINKE fordert:

  • Ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm in Höhe von 400 Millionen Euro jährlich für die nächsten fünf Jahre zum Bau und zur Sanierung von Kitas, Schulen, Brücken, Straßen und sozialen Wohnungsbau.
  • Gute Arbeit sicherstellen: Durch die Ausschreibungspraxis und regelmäßige Kontrollen muss die Stadt dafür Sorge tragen, dass Tarifverträge, ökologische Standards sowie Vorschriften zum Arbeits- und Gesundheitsschutz eingehalten werden und nicht durch die Vergabe an Subunternehmen unterlaufen werden.
  • Das Investitionsprogramm soll vorrangig mit regionalen Unternehmen umgesetzt werden.

 

 

Rekommunalisierung statt Privatisierung

Die Stadtregierungen betrieben in den letzten Jahren und Jahrzehnten mit Verweis auf angeblich leere Kassen die Enteignung der Bürgerinnen und Bürger: Sozialwohnungen, Verkehrsbetriebe, Müllabfuhr, Stadtreinigung, Städtische Küchenbetriebe und vieles mehr wurden privatisiert, outgesourct bzw. umgewandelt. Die Folgen sind Arbeitsverdichtung und schlechtere Bedingungen für die Beschäftigten und steigende Preise und oftmals sinkende Qualität für die Bürger*innen.

 

DIE LINKE fordert:

  • Keine Privatisierung von öffentlichen Betrieben, Einrichtungen und Aufgaben. Kommunale Daseinsvorsorge gehört in kommunale Hand.
  • Rückführung von bereits privatisierten kommunalen Unternehmen in die öffentliche Hand.
  • Keine Partnerschaften zwischen der öffentlichen Hand und privaten Unternehmen (Private Public Partnership, PPP), bei denen Finanzkonzerne hohe Profite auf Kosten der öffentlichen Kassen einstreichen.

 

 

Förderung der regionalen Wirtschaft

In Frankfurt und der Region gibt es viele kleine und mittelständische Unternehmen, Handwerksbetriebe und Selbstständige, die sich um ihre Existenz sorgen müssen – nicht erst seit der Corona-Krise. Durch Ansiedlungen großer Märkte auf der grünen Wiese wird der wohnortnahe Einzelhandel in den Stadtteilen gefährdet, Wege werden weiter und eine Zunahme des Verkehrs wird gefördert. Wir stehen für eine Wirtschaftspolitik, die kleine und mittelständische Unternehmen stärker in den Blick nimmt und fördert. Insbesondere die Solo-Selbständigen brauchen finanzielle Hilfe, damit die Einbußen während der Krise nicht in den Ruin führen.

 

DIE LINKE fordert:

  • Regionale Wirtschaftskreisläufe sind zu fördern, Verkehrsströme zu reduzieren und wohnortnahes Arbeiten zu ermöglichen.
  • Die Nahversorgung in den Stadtteilen muss gesichert und gefördert werden.
  • Um die Verödung von Stadtteilen zu verhindern, müssen alteingesessene lokale Einzelhändler besser geschützt werden, gegen die Konkurrenz der großen Ketten und gegen die Verdrängung durch überhöhte Mieten. Die Änderung von Nutzungssatzungen in Mischgebieten ist hier ein sinnvolles Instrument.
  • Einen Mietpreisdeckel – auch im Falle der gewerblichen Nutzung für kleine und Kleinstbetriebe.

 

 

Industriepolitik in Frankfurt

Umso wichtiger ist die langfristige Sicherung von Industriegebieten gegen die Begehrlichkeiten von Immobilienspekulanten. Zum Beispiel durch den Erhalt des Industrieparks Griesheims und des Osthafens als industrielle Standorte.

Besonders der Osthafen bietet große Entwicklungsmöglichkeiten. Er ist mir seinem gut ausgebauten eigenen Eisenbahnnetz und direkten Anschlüssen an das regionale und überregionale Schienennetz wichtig für die Logistik der sogenannten „letzten Meile“. So könnte viel Lastverkehr von der Straße auf das Wasser verlegt und damit die Innenstadt vom Schwerverkehr entlastet werden.

 

DIE LINKE fordert:

  • Die Verfolgung einer industriepolitischen Strategie, die die Beschäftigungssicherung in der Industrie ebenso in den Blick nimmt wie deren nachhaltige und umweltverträgliche Entwicklung.
  • Die Industriepolitik darf nicht allein für Frankfurt, sondern muss für die gesamte Rhein-Main-Region entwickelt werden.
  • Griesheim und Osthafen müssen Industriestandorte bleiben.

 

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