Am 14. März 2021 findet in Frankfurt die Kommunalwahl statt. Wir als LINKE setzen uns für ein solidarisches Frankfurt ein, in dem alle Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben: Wir wollen bezahlbaren Wohnraum, gute Arbeit, klimafreundliche Mobilität zum Nulltarif und eine öffentliche Gesundheitsversorgung für alle!
Um diese Ziele durchzusetzen, brauchen wir Deine/Ihre Unterstützung. Auf dieser Seite findest Du/finden Sie unser Programm für ein solidarisches Frankfurt, unsere Kandidat*innen für den Römer und viele weitere Informationen zur Kommunalwahl. Wir freuen uns über Dein/Ihr Interesse!
Setzen wir uns gemeinsam dafür ein, dass aus der reichen Stadt Frankfurt auch eine Stadt für alle wird.
Corona-Sofortprogramm für Frankfurt (Corona-Sofortprogramm Download)
Um die Pandemie in den Griff zu bekommen, bedarf es mittel- und langfristiger Strategien auf allen Ebenen. Frankfurt muss seinen Beitrag leisten. Um die Gesundheit aller Frankfurter*innen zu schützen, Menschenleben zu retten und die Folgen der Corona Pandemie abzufedern, fordert DIE LINKE für Frankfurt:
- Kommunaler Corona-Schutzschirm. D.h. eine ergänzende kommunale Unterstützung für Menschen und Unternehmen in wirtschaftlicher Notlage. Dies insbesondere durch einen Solidarfonds mit einem Startkapital von 10 Millionen Euro, der bedarfsorientiert aufgefüllt wird. Für Mieter*innen, Solo-Selbstständige, Kulturschaffende, Kleingewerbetreibende und Vereine.
- Erreichbarkeit städtische Ämter und Behörden in der Pandemie, insbesondere für Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Aus Gründen des Infektionsschutzes keine verpflichtenden Präsenztermine. Der Publikumsverkehr bei der Ausländerbehörde Frankfurt wird auf Notfälle reduziert. Termine werden ohne negative Konsequenzen verschoben. Aufenthaltsrechtliche Entscheidungen im Sinne der Antragssteller*innen getroffen. Keine Sanktionen bei Arbeitslosengeld, Hartz IV und ähnlichen Leistungen.
- Mehr Schutz von Schulen und Kitas. D.h. insbesondere Verkleinerung der Klassen und Luftfilter in Schulklassen und Kitas. Schutzausrüstungen für alle und kostenlose Tablets für Schüler*innen, die nicht am Präsenzunterricht teilnehmen können.
- Stärkung der Rechte der Mieter*innen in der Pandemie. D.h. unter anderem keine Mieterhöhungen oder Kündigungen in Wohnungen öffentlicher Wohnungsgesellschaften. Bereits ausgesprochene Mieterhöhungen werden zurückgenommen. Keine Zwangsräumungen. Dezentrale Unterbringung statt Massenunterkunft für Wohnungslose oder Geflüchtete.
- Sofortige Anpassung des Verkehrskonzeptes an Corona Bedingungen. Busse und Bahnen müssen häufiger und in voller Zuglänge fahren, Taxen müssen in den ÖPNV einbezogen werden. Insbesondere alte und immobile Menschen sollen von der Stadt bezuschusste Taxifahrten erhalten. In den Stadtteilen sollten geeignete Straßenzüge für den Fuß- und Radverkehr geöffnet und auf den Hauptverkehrsstraßen sichere Radwege eingerichtet werden.
- Ausweitung der Hilfsangebote für Obdachlose, ausreichende Finanzierung aller sozialen Träger und Dienste und Hilfeangebote für Betroffene von häuslicher Gewalt sowie eine ausreichende Anzahl öffentlicher Hygieneeinrichtungen.
- Materielle und personelle Hilfen der Stadt für Tafeln und Lebensmittelausgaben.
- Besserer Schutz aller Frankfurter*innen vor einer Corona-Infektion. Unter anderem die sofortige Beschaffung von Schnelltests für Kliniken und Pflegeheime, kostenlose FFP2-Masken und die Verbesserung der personellen Ausstattung des Gesundheitsamtes.
- Besserer Schutz der Senior*inneneinrichtungen vor einer Ausbreitung des Virus ohne völlige Isolierung der Bewohner*innen.
- Einrichtung eines unabhängigen Corona-Gremiums. Hierin sollen zivilgesellschaftliche Akteur*innen (z.B. Gewerkschaften, ärztliche Vereinigungen, Sozialverbände, Frauenorganisationen) vertreten sein. Ergebnisse des Gremiums müssen dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung zur Verfügung gestellt werden. Maßnahmen der Kommune müssen wissenschaftlich begründet und politisch legitimiert sein.
Beschluss des Kreisvorstandes der LINKEN Frankfurt am Main, 12. Januar 2021
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Gute Bildung |
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Frankfurt gleichberechtigt für alle |
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Weltoffenes Frankfurt |
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Sozial-ökologische Verkehrswende |
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Gute Arbeit |
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Armut Bekämpfen |
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Frankfurt klimagerecht umbauen |
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Gesundheitsversorgung für alle |
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Bezahlbarer Wohnraum für alle |
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Ortsbeirat 1
Altstadt, Bahnhof, Europaviertel, Gallus, Gutleut, Innenstadt
- Angela Yvonne Kilian
- Kai-Oliver Tiffany
- Monika Christann
- Roberto Stojanoski
- Daniela Mehler Würzbach
- Thomas Sock
- Britta Brandau
- Eyup Yilmaz
- Astrid Buchheim
- Stefan Würzbach
- Elke Große Vorholt
- Duran Bicakci
- Gabriele Kentrup
- Steffen Merte
- Achim Kessler
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Ortsbeirat 2
Bockenheim, Kuhwald, Westend
- Hans Jürgen Hammelmann
- Lasse Hoffmann
- Anika Schipper
- Bettina Wöllner-Reuterhahn
- Mustafa Korkmaz
- Gisela Becker
- William Andrea Vitale
- Franziska Haug
- Marianne Köster
- Volkhard Mosler
- Klaus Plagemann
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Ortsbeirat 3
Nordend
- Martina van Holst
- Hans-Joachim Habermann
- Andrea Pilz
- Jonas Wollenhaupt
- Leonie Schiffler
- Uwe Bambusch
- Monika Nebgen-Bambusch
- Benjamin Jöckel
- Elke Windemuth
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Ortsbeirat 4
Bornheim, Ostend
- Pearl Hahn
- Volker Marx
- Ana Pinera
- Florian Reitzenstein
- Stephanie Costagli
- Alexis Passadakis
- Elisabeth Schweiger
- Martin Krämer
- Henning Meumann
- Giuseppe Marawo
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Ortsbeirat 5
Niederrad, Oberrad, Sachsenhausen
- Knut Dörfel
- Angelika Pilder
- Martin Weißwange
- Gerlinde Hooge
- Mesut Karatas
- Marlies Gutmann
- Antonio Balbi
- Philipp Roebling
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Ortsbeirat 6
Goldstein, Griesheim, Höchst, Nied, Schwanheim, Sindlingen, Sossenheim, Unterliederbach, Zeilsheim
- Dominike Pauli
- Dieter Storck
- Ellen Janik
- Patricia Barthel
- Yasmin Balibasa
- Antonio Cucuzzezza
- Julian Schätze
- Frank Ritz
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Ortsbeirat 7
Hausen, Industriehof, Praunheim, Rödelheim, Westhausen
- Inge Pauls
- Torben Zick
- Angela Kalisch
- Herbert Bayer
- Barbara David-Wehe
- Mario Wolf
- Jara Uphoff
- Helmut Furtmann
- Ayla Ertürk
- Ulrich Dalbert
- Ilknur Alan Koc
- Claus David
- Christa Cali
- Sonja Driebold
- Heide Holländer
- Margarete Wiemer
- Barbara Voß
- Imke Meyer
- Helga Dieter-Billerbeck
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Ortsbeirat 8
Heddernheim, Niederursel, Nordweststadt
- Uwe Hofacker
- Verena Rossow
- Raphael Skibda
- Matteo Veneziano
- Bernd Raths
- Eberhard Schmitt-Burk
- Bernd Vogt
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Ortsbeirat 9
Dornbusch, Eschersheim, Ginnheim
- Ingrid Wunn
- Sonja Ebel-Eisa
- Pascal Glanz
- Mechthild Schopp
- Hilmi Tozan
- Annika Wiemer
- Marius Peters
- Stefanie Thyssen
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Ortsbeirat 10
Berkersheim, Bonames, Eckenheim, Frankfurter Berg, Preungesheim
- Lothar Kramer
- Ayse Dalhoff
- Hana Qetinaj
- Heinrich Krebs
- Mary Wahl
- Stephan Dalhoff
- Liselotte Rohbauer
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Ortsbeirat 11
Fechenheim, Riederwald, Seckbach
- Stefan Klee
- Ricarda Grünberg
- Laurenz Hillmer
- Fresia Rodriguez
- Abdi Abdurahman
- Azeb Agbasenbt
- Herbert Dornauf
- Monika Zilch
- Mohamed El Mourabet
- Bianca Winter
- Johannes J. Riedel
- Walter Schmidt
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Ortsbeirat 12
Kalbach-Riedberg
- Filiz Akbas
- Alexander Keim
- Dagmar Eftekhari-Fard
- Eckhard Kyrieleis
- Sebastian Scholl
- Marino Dorio
- Giesela Kramm
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Ortsbeirat 16
Bergen-Enkheim
- Rainer Lehmann
- Patricia Seum
- Michael Steigerwald
- Alexander Rausch
- Frank Hoffmann
- Gerhardt Weber
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