Corona-Sofortprogramm für Frankfurt (Corona-Sofortprogramm Download)

Um die Pandemie in den Griff zu bekommen, bedarf es mittel- und langfristiger Strategien auf allen Ebenen. Frankfurt muss seinen Beitrag leisten. Um die Gesundheit aller Frankfurter*innen zu schützen, Menschenleben zu retten und die Folgen der Corona Pandemie abzufedern, fordert DIE LINKE für Frankfurt:

1. Kommunaler Corona-Schutzschirm. D.h. eine ergänzende kommunale Unterstützung für Menschen und Unternehmen in wirtschaftlicher Notlage. Dies insbesondere durch einen Solidarfonds mit einem Startkapital von 10 Millionen Euro, der bedarfsorientiert aufgefüllt wird. Für Mieter*innen, Solo-Selbstständige, Kulturschaffende, Kleingewerbetreibende und Vereine.
2. Erreichbarkeit städtische Ämter und Behörden in der Pandemie, insbesondere für Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Aus Gründen des Infektionsschutzes keine verpflichtenden Präsenztermine. Der Publikumsverkehr bei der Ausländerbehörde Frankfurt wird auf Notfälle reduziert. Termine werden ohne negative Konsequenzen verschoben. Aufenthaltsrechtliche Entscheidungen im Sinne der Antragssteller*innen getroffen. Keine Sanktionen bei Arbeitslosengeld, Hartz IV und ähnlichen Leistungen.
3. Mehr Schutz von Schulen und Kitas. D.h. insbesondere Verkleinerung der Klassen und Luftfilter in Schulklassen und Kitas. Schutzausrüstungen für alle und kostenlose Tablets für Schüler*innen, die nicht am Präsenzunterricht teilnehmen können.
4. Stärkung der Rechte der Mieter*innen in der Pandemie. D.h. unter anderem keine Mieterhöhungen oder Kündigungen in Wohnungen öffentlicher Wohnungsgesellschaften. Bereits ausgesprochene Mieterhöhungen werden zurückgenommen. Keine Zwangsräumungen. Dezentrale Unterbringung statt Massenunterkunft für Wohnungslose oder Geflüchtete.
5. Sofortige Anpassung des Verkehrskonzeptes an Corona Bedingungen. Busse und Bahnen müssen häufiger und in voller Zuglänge fahren, Taxen müssen in den ÖPNV einbezogen werden. Insbesondere alte und immobile Menschen sollen von der Stadt bezuschusste Taxifahrten erhalten. In den Stadtteilen sollten geeignete Straßenzüge für den Fuß- und Radverkehr geöffnet und auf den Hauptverkehrsstraßen sichere Radwege eingerichtet werden.
6. Ausweitung der Hilfsangebote für Obdachlose, ausreichende Finanzierung aller sozialen Träger und Dienste und Hilfeangebote für Betroffene von häuslicher Gewalt sowie eine ausreichende Anzahl öffentlicher Hygieneeinrichtungen.
7. Materielle und personelle Hilfen der Stadt für Tafeln und Lebensmittelausgaben.
8. Besserer Schutz aller Frankfurter*innen vor einer Corona-Infektion. Unter anderem die sofortige Beschaffung von Schnelltests für Kliniken und Pflegeheime, kostenlose FFP2-Masken und die Verbesserung der personellen Ausstattung des Gesundheitsamtes.
9. Besserer Schutz der Senior*inneneinrichtungen vor einer Ausbreitung des Virus ohne völlige Isolierung der Bewohner*innen.
10. Einrichtung eines unabhängigen Corona-Gremiums. Hierin sollen zivilgesellschaftliche Akteur*innen (z.B. Gewerkschaften, ärztliche Vereinigungen, Sozialverbände, Frauenorganisationen) vertreten sein. Ergebnisse des Gremiums müssen dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung zur Verfügung gestellt werden. Maßnahmen der Kommune müssen wissenschaftlich begründet und politisch legitimiert sein.

Beschluss des Kreisvorstandes der LINKEN Frankfurt am Main, 12. Januar 2021

Listenplatz 1: Dominike Pauli

Viele Reiche gehen wählen.
Viele wirtschaftlich Schwächere nicht.

Reiche stärken damit die Parteien, die ihre Interessen vertreten. So bekommen sie die Politik, die ihnen nützt. Auch in Frankfurt ist das so. Menschen die ein geringeres Einkommen haben, nur eine kleine Rente beziehen, auf Hartz IV angewiesen sind, finden sich in der Politik nicht mehr wieder.

Deshalb kandidiere ich für DIE LINKE: Sie ist die einzige Partei, die die Interessen der „kleinen Leute“ vertritt. Wählen Sie für Ihre Interessen. Im Wahllokal oder per Brief.

Listenplatz 2: Michael Müller

Michael Müller, 40 Jahre alt, gelernter Bankkaufmann und Politikwissenschaftler, seit 11 Jahren zuhause im Nordend

Wir brauchen in Frankfurt mehr bezahlbaren Wohnraum, weniger Autoverkehr in der Innenstadt und eine konsequente Klimapolitik. Außerdem wirksame Konzepte, um Bus und Bahn attraktiver zu machen für die Menschen. Frankfurt wird mit der LINKEN zu einer sozialeren Stadt, in der ein gutes Leben für alle möglich ist. Verändern wir unsere Stadt!

Mit Euch. Gemeinsam.

Listenplatz 3: Pearl Hahn

Kommunalpolitik dient dazu, die vielfältigen Bedürfnisse der in Frankfurt lebenden Menschen durch diskriminierungsfreie Vertretung und Teilhabe widerzuspiegeln.

Wir brauchen eine sozial-ökologische Wende, bei der Mensch und Natur vor kapitalistische Interessen stehen.
Unsere Industrie, der Verkehr und die Energiegewinnung müssen deswegen ökologisch nachhaltig, aber auch sozial gerecht gestaltet werden!
Dafür bedarf es mehr Investitionen in Solarenergie und einen konsequenten Kohleausstieg, den Erhalt und Ausbau von städtischen Grünflächen, den Flughafen-Rückbau und ein Umstieg auf Bus und Bahn.

https://youtu.be/WreF3lTK5xw

Listenplatz 4: Eyup Yilmaz

Wohnraum muss bezahlbar sein!
Beruf: Verfahrensbeistand (Kindesanwalt)

Wir müssen Grund und Wohnraum dem Markt entziehen:

Der Grund und Boden ist nicht endlos. Deswegen werden wir die Spekulation mit Boden und Wohnraum entschieden bekämpfen und eine soziale Grund- und Bodennutzung einführen. Die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften nutzen wir, um Sozial- und bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Wir wollen zudem den gemeinnützigen und genossenschaftlichen Wohnungsbau stärken.

Listenplatz 5: Ayse Dalhoff

Jedes Kind und jede:r Jugendliche:r der oder die unter Armut aufwachsen muss, ist eine:r zu viel!

Ich kandidiere für den Römer, weil ich mich weiterhin stark machen werde, für eine gerechte Familienpolitik, für Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit aller Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt. Ohne die Zusammenarbeit zwischen pädagogischem Personal und den Eltern und deren Kindern und Jugendlichen ist es fast unmöglich.

Deshalb geht es mir nicht nur darum, dass die Gesellschaft den Kindern und Jugendliche das Beste schuldet, sondern auch darum, dass das pädagogische Personal die bestmöglichen Arbeitsbedingungen erhält. Denn hier geht es um die wertvolle Arbeit der Kolleginnen und der Kollegen, die einen entscheidenden und wichtigen Beitrag leisten, um Kinder und Jugendliche, die von Armut betroffen und bedroht sind, Angebote zu machen, ihre Persönlichkeit zu entfalten und somit neue Wege aufzeigen, um aus der Armutsspirale herauszukommen.

Listenplatz 6: Martin Kliehm

In der vergangenen Wahlperiode war ich Mitglied in den Ausschüssen für Kultur- und Freizeit, für Recht, Verwaltung und Sicherheit und im Verkehrsausschuss. Das Überleben der Frankfurter Clubszene liegt mir genauso am Herzen wie die sozial-ökologische Verkehrswende. Der jahrzehntelang strukturell bevorzugte Autoverkehr muss zugunsten des ökologischen Verkehrsverbundes zurückgedrängt werden.

Wir fordern eine Raumwende: mehr Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum!

Listenplatz 7: Monika Christann

Stadtverordnete; in den Ausschüssen „Umwelt und Sport“ sowie „Wirtschaft und Frauen“.

Klima und Nachhaltigkeit („Agenda 2030“) sind mir sehr wichtig, aber auch die Umsetzung der sog. „Istanbul-Konvention“ des Europarats zur Bekämpfung und Verhütung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen und der Häuslichen Gewalt. Ich habe das Thema in die Stadtverordnetenversammlung gebracht und die Untätigkeit beendet. Geschlechtsspezifische Gewalt ist nicht nur eine schwere Menschenrechtsverletzung, sondern auch ein Hindernis auf dem Weg zu einer gleichgestellten Gesellschaft.

Listenplatz 8: Alexis Passadakis

Meine Ziele: Dem Mietenwahnsinn die Stirn bieten! Denn Wohnen ist ein Menschrecht. Eine solidarische Stadt für Alle ist nur möglich, wenn gilt: Keine Profite mit der Miete!

Effektiver & sozial gerechter Klimaschutz jetzt! Das heißt: Den schnellen Ausbau von Solar-Energie durch die Stadt, kostenlose E-Busse & Bahnen und radikal weniger Autos. Eine ganz neue Stadtentwicklungspolitik: Bauen, ohne dass Stadtnatur zerstört wird, ohne fossile Energie-Infrastruktur und mit bezahlbaren Mieten.

Listenplatz 9: Dr. Daniela Mehler-Würzbach

36 Jahre, Referentin an der Goethe-Uni, lebt im Gallus.

Ich streite für das gute Leben im Frankfurt von morgen – sozial, ökologisch und feministisch. Mit einer sozialen Infrastruktur, die wirklich unterstützt: einem ausgebauten und kostenfreien Bildungs- und Gesundheitssystem, bezahlbarem Wohnraum, Nahverkehr zum Nulltarif, Freiräumen und Stadtgrün, solidarischen Nachbarschaften und Platz für Kinder. Und einem öffentlichen Gemeinwesen, dass wirklich da ist, wenn wir es brauchen.

Listenplatz 10: Mesut Karatas

Ich kandidiere für DIE LINKE im Römer, weil Deine Gesundheit kein Geschäft, Deine Arbeit keine Ausbeute und Deine Herkunft kein Hindernis sein sollten! Als Biologe in der medizinischen Forschung ist mir klar: die endlose Profitorientierung im Gesundheitssektor führt zu überarbeitetem Personal, kaputtgesparten Krankenhäusern und realitätsfernen Fallpauschalen.

Ein Kurswechsel ist notwendig. Auch die Pandemie ist nur gemeinsam zu meistern. Für ein solidarisches Frankfurt!“

Listenplatz 11: Franziska Haug

Kapitalismus bedeutet Not und Elend.
Der einzige Ausweg ist der feministische Sozialismus.

Ein solidarisches Frankfurt –muss erkämpft werden!

Keine Verdrängung an den Stadtrand –Wohnraum in Arbeiter_innenhand!
Gegen patriarchaler Gewalt –nieder mit dem Abtreibungsparagraphen!

Listenplatz 12: Christian Carsten Gaa

Egal woher Du kommst, egal welche Hautfarbe, Religion, sexuelle Orientierung, welches Geschlecht, welchen Bildungsabschluss, Gesundheitsstatus oder wieviel Geld Du hast, diese Stadt gehört uns allen! Damit Frankfurt auch wirklich eine Stadt für alle wird, braucht es Wohnraum für alle Menschen. Braucht es Ganztagsschulen. Braucht es einen Ausbau des ÖPNV, der zum Nulltarif fährt. Braucht es eine gerechte Verteilung von Ressourcen, Chancen, Macht, Zeit, bezahlte & unbezahlte Arbeit.

Listenplatz 13: Sarya Atac

Frankfurt ist für seine politische, kulturelle und soziale Vielfalt bekannt. Es ist auch meine Aufgabe diese Vielfältigkeit vor allem gegen Rassisten*innen und Faschisten*innen zu schützen und zu verteidigen. Nur durch Respekt und Solidarität wird Frankfurt dieser Vielfalt gerecht. Es darf nicht hingenommen werden, dass Menschen aufgrund ihrer Identität diskriminiert werden und deswegen einen Nachteil in Bildungseinrichtungen oder auf dem Arbeitsplatz erleben. Ich setze mich aktiv gegen Rassismus, Faschismus und Diskriminierung ein und werde diesen Kampf auch im Stadtparlament zentralisieren und priorisieren und möchte durch mein politisches Engagement zu einem Frankfurt ohne Rassismus beitragen.

Kampf gegen jegliche Art der institutionellen Diskriminierung!

Listenplatz 14: Oktay Tezerdi

Liebe Frankfurter Mitbürger*innen,
ich kandidiere im März 2021 als Stadtverordneter für den Römer und möchte mich Ihnen kurz vorstellen:

Mein Name ist Oktay Tezerdi ich bin 25 Jahre alt und studiere Architektur. Seit meinem 15. Lebensjahr bin ich politisch aktiv und habe mich dafür entschlossen dieses Jahr zu kandidieren, um in Zukunft mit Eurer Unterstützung einen jungen Wind ins Stadtparlament zu bringen, Verantwortung zu übernehmen und mich für ein sozialeres und ökologischeres Frankfurt einzusetzen.

Gemeinsam für Frankfurt
Oktay Tezerdi

Kandidierende zur Wahl der Kommunalen Ausländerinnen und Ausländervertretung:

Listenplatz 1: Gül Korkmaz Wir setzen uns dafür ein, dass die KAV ein Mitspracherecht zu allen gesellschaftlich relevanten Themen erhält, weil Migrantinnen und Migranten genau so von den Entscheidungen der Stadtpolitik betroffen sind

Listenplatz 2: Sarya Atac In der kommunalen Politik Frankfurts ist der Anteil der Migrantinnen und Migranten in allen Institutionen unterrepräsentiert. Entscheidungen, die uns betreffen, müssen mit uns getroffen werden und nicht über uns. Frankfurt ist eine multikulturelle Stadt, hier leben Menschen aus verschiedensten Nationen. Durch unsere aktive Teilhabe an der Politik kann Rassismus und Vorurteilen entgegengewirkt werden. Der soziale Frieden, die Demokratie und die Gleichberechtigung werden dadurch in gestärkt.

Listenplatz 3: Orhan Bektas Wir setzen uns dafür ein, dass in Frankfurt Rassismus in all seinen Formen nicht geduldet wird.

Listenplatz 4: Anastasia Chatzilouka Listenplatz 5: Mehmet Cakmak Listenplatz 6: Pearl Hahn Listenplatz 7: David Peanson Listenplatz 8: Canan Zorba Listenplatz 9: Mustafa Korkmaz Listenplatz 10: Magorzata Adriana Scheiler Listenplatz 11: Eyup Yilmaz Listenplatz 12: Mehmet Atac Listenplatz 13: Tolga Zorba

Altstadt, Bahnhof, Europaviertel, Gallus, Gutleut, Innenstadt

1. Angela Yvonne Kilian
2. Kai-Oliver Tiffany
3. Monika Christann
4. Roberto Stojanoski
5. Daniela Mehler Würzbach
6. Thomas Sock
7. Britta Brandau
8. Eyup Yilmaz
9. Astrid Buchheim
10. Stefan Würzbach
11. Elke Große Vorholt
12. Duran Bicakci
13. Gabriele Kentrup
14. Steffen Merte
15. Achim Kessler

Download OBR 1 – Wahlflyer

Bockenheim, Kuhwald, Westend

1. Hans Jürgen Hammelmann
2. Lasse Hoffmann
3. Anika Schipper
4. Bettina Wöllner-Reuterhahn
5. Mustafa Korkmaz
6. Gisela Becker
7. William Andrea Vitale
8. Franziska Haug
9. Marianne Köster
10. Volkhard Mosler
11. Klaus Plagemann

Nordend

1. Martina van Holst
2. Hans-Joachim Habermann
3. Andrea Pilz
4. Jonas Wollenhaupt
5. Leonie Schiffler
6. Uwe Bambusch
7. Monika Nebgen-Bambusch
8. Benjamin Jöckel
9. Elke Windemuth

Download OBR 3 – Wahlflyer

Bornheim, Ostend

1. Pearl Hahn
2. Volker Marx
3. Ana Pinera
4. Florian Reitzenstein
5. Stephanie Costagli
6. Alexis Passadakis
7. Elisabeth Schweiger
8. Martin Krämer
9. Henning Meumann
10. Giuseppe Marawo

Niederrad, Oberrad, Sachsenhausen

1. Knut Dörfel
2. Angelika Pilder
3. Martin Weißwange
4. Gerlinde Hooge
5. Mesut Karatas
6. Marlies Gutmann
7. Antonio Balbi
8. Philipp Roebling

Goldstein, Griesheim, Höchst, Nied, Schwanheim, Sindlingen, Sossenheim, Unterliederbach, Zeilsheim

1. Dominike Pauli
2. Dieter Storck
3. Ellen Janik
4. Patricia Barthel
5. Yasmin Balibasa
6. Antonio Cucuzzezza
7. Julian Schätze
8. Frank Ritz

Download: OBR 6 – Wahlflyer

Hausen, Industriehof, Praunheim, Rödelheim, Westhausen

1. Inge Pauls
2. Torben Zick
3. Angela Kalisch
4. Herbert Bayer
5. Barbara David-Wehe
6. Mario Wolf
7. Jara Uphoff
8. Helmut Furtmann
9. Ayla Ertürk
10. Ulrich Dalbert
11. Ilknur Alan Koc
12. Claus David
13. Christa Cali
14. Sonja Driebold
15. Heide Holländer
16. Margarete Wiemer
17. Barbara Voß
18. Imke Meyer
19. Helga Dieter-Billerbeck

Download: Westhausen Bote  Download der Wahlkampfzeitung im OBR 7

Heddernheim, Niederursel

1. Uwe Hofacker
2. Verena Rossow
3. Raphael Skibda
4. Matteo Veneziano
5. Bernd Raths
6. Eberhard Schmitt-Burk
7. Bernd Vogt

Download: OBR 8 – Wahlflyer

Dornbusch, Eschersheim, Ginnheim

1. Ingrid Wunn
2. Sonja Ebel-Eisa
3. Pascal Glanz
4. Mechthild Schopp
5. Hilmi Tozan
6. Annika Wiemer
7. Marius Peters
8. Stefanie Thyssen

Berkersheim, Bonames, Eckenheim, Frankfurter Berg, Preungesheim

1. Lothar Kramer
2. Ayse Dalhoff
3. Hana Qetinaj
4. Heinrich Krebs
5. Mary Wahl
6. Stephan Dalhoff
7. Liselotte Rohbauer

Fechenheim, Riederwald, Seckbach

1. Stefan Klee
2. Ricarda Grünberg
3. Laurenz Hillmer
4. Fresia Rodriguez
5. Abdi Abdurahman
6. Azeb Agbasenbt
7. Herbert Dornauf
8. Monika Zilch
9. Mohamed El Mourabet
10. Bianca Winter
11. Johannes J. Riedel
12. Walter Schmidt

Kalbach-Riedberg

1. Filiz Akbas
2. Alexander Keim
3. Dagmar Eftekhari-Fard
4. Eckhard Kyrieleis
5. Sebastian Scholl
6. Marino Dorio
7. Giesela Kramm

Bergen-Enkheim

1. Rainer Lehmann
2. Patricia Seum
3. Michael Steigerwald
4. Alexander Rausch
5. Frank Hoffmann
6. Gerhardt Weber

Newsfeed

Die Corona-Pandemie hat offengelegt, wohin eine falsche Politik das Gesundheitssystem führt. Ein auf Effizienz und Wettbewerb getrimmtes System ist nicht in der Lage, auf die Herausforderungen der Pandemie angemessen zu reagieren. Es mangelt an Personal und an Kapazitäten. Jahrelang stand der Gewinn an erster Stelle. Dafür wurden Löhne gedrückt, Stellen gestrichen, Kapazitäten und Behandlungsmöglichkeiten abgebaut oder ausgegliedert. Die Anzahl der Betten in den Krankenhäusern wurde immer weiter reduziert.

Umdenken notwendig

Es ist an der Zeit, dass der Erfolg im Gesundheitswesen nicht am Gewinn von Unternehmen gemessen wird, sondern an der bestmöglichen Versorgung der Menschen. Dafür müssen die Beschäftigten besser bezahlt und die Krankenhäuser wieder in die öffentliche Hand überführt werden. Auch deswegen kämpft DIE LINKE gemeinsam mit den Beschäftigten des Klinikums Frankfurt-Höchst dafür, dass die kommunale Trägerschaft erhalten bleibt.

Ärztliche Versorgung verbessern

Auch Ärzt*innen mit eigener Praxis sind für eine gute Gesundheitsversorgung wichtig. Allerdings gibt es auch hier Fehlentwicklungen. Schauen wir auf den Frankfurter Stadtplan, so fällt auf, dass es in den äußeren Stadtteilen nur wenige Praxen gibt. In diesen Stadtteilen ist nur die hausärztliche Versorgung gewährleistet, die fachärztliche meist nur in Innenstadtnähe. Gerade Ältere und Menschen mit geringem Einkommen und Behinderung haben Probleme damit. Auch Eltern müssen mit ihren Neugeborenen lange nach einer Kinderarztpraxis suchen. Die meisten Kinderärzt*innen in Frankfurt haben bereits einen Aufnahmestopp.

Versorgungszentren

Die Stadt muss die Gesundheitsversorgung in den äußeren Stadtteilen sicherstellen. Eine Lösung sind kommunale medizinische Versorgungszentren (MVZ). Hier können Ärzt*innen und Therapeut*innen als kommunale Angestellte tätig werden und sich auf die medizinische Versorgung konzentrieren. Die Verwaltung übernimmt die Kommune. Die nordhessische Stadt Schwarzenborn gründete zum Beispiel im Oktober 2018 Hessens erstes kommunales MVZ. Mit Erfolg!

Gute Pflege

Zu einer guten Gesundheitsversorgung gehört die Pflege. Auch hier darf der Gewinn nicht im Vordergrund stehen. Die Stadt hat sich aus ihrer Verantwortung für den Bereich der häuslichen Pflege verabschiedet. Stattdessen konkurriert eine Vielzahl freigemeinnütziger Träger und kleiner privater, kommerzieller Dienste auf dem „Pflegemarkt“. Teilweise sind deren Mitarbeiter*innen nicht ausreichend qualifiziert und sie leiden unter schlechten Arbeitsbedingungen. Das wirkt sich auf die Qualität der Pflege aus, weil niemand an einer abgestimmten Leistungserbringung interessiert ist. Darunter leiden die Betroffenen und deren Angehörige.

Pflegenetz ausbauen

Frankfurt braucht eine professionelle städtische Institution, die vorbeugend und aufsuchend Menschen anspricht und pflegerisch versorgt. Die Stadt muss Akteur bei der Versorgung der Pflegebedürftigen in ihrer Wohnung werden. Damit trägt sie dazu bei, dass Menschen möglichst lange zu Hause leben können. Dafür muss sie ein Netz von eigenen Mitarbeiter*innen schaffen, die in den Stadtteilen angesiedelt sind, die dortige Bevölkerung kennen und aufsuchend Pflege- und Betreuungsangebote machen.

Heute positionieren wir uns im Ortsbezirk 5, Sachsenhausen, Niederrad & Oberrad gegen den langjährigen Leerstand privaten und staatlich geförderten Wohnraums.

DIE LINKE will die Anzahl der Wohnungen deutlich erhöhen und die Mieten senken. Die städtische Wohnbaugesellschaft ABG muss zu 100% bezahlbaren, geförderten Wohnraum bauen und die Mieten für Sozialwohnungsberechtigte in allen ihren Wohnungen senken. Wir engagieren uns für einen Mietendeckel und für die Enteignung der großen Wohnungskonzerne, um bezahlbaren Wohnraum in öffentlicher Hand zu schaffen. Bei der weiteren Stadtentwicklung müssen die Bürger*innen beteiligt und sozial-ökologische Kriterien eingehalten werden.

Eine starke Fraktion der LINKEN ist im Frankfurter Römer mehr denn je nötig. Nicht zuletzt durch Corona hat sich die Spaltung der Gesellschaft in dieser Stadt verschärft.

Die Schere wird in den nächsten Jahren weiter auseinander gehen. Daher braucht es eine soziale Kraft im Römer, die gegenhält. Schon jetzt spricht der CDU Kämmerer davon, dass wieder gespart werden muss. Die Erfahrungen mit dieser Koalition zeigen, dass hierbei der soziale Bereich am meisten in Gefahr ist.

An der Seite der Beschäftigten

Das war auch in der ablaufenden Wahlperiode so. Denn noch immer sind die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten nicht angemessen bezahlt, obwohl jetzt allgemein anerkannt wird, wie relevant diese Berufsgruppen sind. Das gilt natürlich auch für die Kolleg*innen in der Kranken- und Altenpflege, im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs, bei der Müllabfuhr und vielen anderen Bereichen. Deshalb hat DIE LINKE Proteste und Streiks der Beschäftigten in all diesen Bereichen immer unterstützt.

Für mehr bezahlbaren Wohnraum

Unsere wohnungspolitischen Aktivitäten haben in den letzten vier Jahren deutlich gemacht, dass DIE LINKE gemeinsam mit Initiativen und Mieter*innen gegen Mangel an bezahlbarem Wohnraum und gegen die Gentrifizierung kämpft und dabei zusammen mit außerparlamentarischen Bewegungen auch mehr und mehr Erfolge erzielt.

Bei den Menschen

Wir waren nicht nur eine starke Opposition im Stadtparlament. Auch die außerparlamentarische Arbeit der LINKEN Stadtverordneten hat sich an den Belangen der Menschen orientiert. LINKE Politikerinnen haben auf zahlreichen Demos gesprochen und teilgenommen: Sei es gegen den rassistischen Anschlag von Hanau, mit der Black-Lives-Matter-Bewegung, gegen die Polizeigewalt und den sogenannten NSU, zusammen mit Fridays for Future, gemeinsam mit der Seebrücke, für bessere Bedingungen in der Jugendsozialarbeit, eine sozialökologische Verkehrswende oder wenn es um die Sorgen von Eltern oder Künstlerinnen in der Corona-Krise ging. DIE LINKE hat die Bewegungen ins Parlament getragen, Themen gesetzt und den Betroffenen Rederecht verschafft, damit ihnen die Politik endlich zuhört! Und immer wieder haben wir darauf hingewiesen, dass die wachsende Armut in einer reichen Stadt wie Frankfurt am Main ein Skandal und nicht nur bundes- und landespolitisch verursacht ist, sondern auch auf die schwarz-grüne Klientelpolitik des Magistrats zurückgeht, dem die SPD nur zu oft folgt.

In den Stadtteilen

LINKE Ortsbeiräte unterstützen die kleinen Initiativen in den Stadtteilen und auch viele einzelne Aktivist*innen und bringen deren Anliegen in den parlamentarischen Raum. Sie sind ganz besonders die Stimmen, aber auch das Gesicht linker Kommunalpolitik.

Starke Opposition

DIE LINKE ist die einzige wirkliche Opposition im Römer, die für einen echten Politikwechsel und ein solidarisches Frankfurt steht.

Mehr zu finden unter: DIELINKE_Zeitung #sogehtsolidarisch

06.02.2021: Querdenker Autokorso u. a. In Unterliederbach. Ekelhafte Verschwörungstheorien über Lautsprecherwagen. Wir haben dagegen gehalten.

Rettet das Berger Kino, Unterstützung der kleinen Kultur- und Gewerbetreibenden

Gestern haben sich unsere Aktiven aus Bornheim für den Erhalt des Berger Kinos stark gemacht. Es gilt, keine Räume in den Stadtteilen, die Kultur und Freizeit dienen und nun wegen mangelnder staatlicher Corona-Hilfen zugrunde gehen, kampflos aufzugeben.

Diesen Donnerstagabend um 18 Uhr lädt der

DGB Region Frankfurt Rhein Main

die Spitzenkandidat*innen von CDU, SPD, Grünen, LINKE und FDP zu einer virtuellen Diskussion zur Kommunalwahl ein. Für die LINKE nimmt unsere Spitzenkandidatin Dominike Pauli teil. Schau rein unter www.dgb-digital.de! 

Als Gäste dürfen wir vor Ort begrüßen:
Dr. Nils Kößler, CDU
Ursula Busch, SPD
Bastian Bergerhoff,  Bündnis 90/Die Grünen
Dominike Pauli, Die Linke
Annette Rinn, FDP

Moderation: Philipp Jacks, DGB

Das Publikum kann sich per youtube-Kommentarfunktion beteiligen (hier).
Wir würden uns über Ihre Teilnahme sehr freuen!

Facebook-Link zum Teilen hier.

Erstes echtes Wahlkampfwochenende und unsere Aktiven sind unterwegs: Für das solidarische Frankfurt!

So geht solidarisch: LINKE Frankfurt stellt Kampagne zur Kommunalwahl vor

„Wir stellen die Fragen nach bezahlbarem Wohnungsbau und dem Nulltarif im ÖPNV in den Mittelpunkt des Kommunalwahlkampfes.

Wir werben selbstbewusst für unsere Vorstellung eines solidarischen Frankfurts“, erklären Janine Wissler und Axel Gerntke, Kreisvorsitzende der Partei DIE LINKE. Frankfurt. Gemeinsam mit der Spitzenkandidatin Dominike Pauli und dem Spitzenkandidaten Michael Müller stellten sie die Kampagne der Linken zur Kommunalwahl in Frankfurt vor. Ziel sei es, das Ergebnis vom letzten Mal zu stabilisieren, bzw. auszubauen.  „Wir wollen 8 + x Prozent“, erklärten die Vorsitzenden.

Die aktuelle Corona-Krise treffe nicht alle gleich und verschärfe die bestehende soziale Ungleichheiten noch. Gerade in der Bildungspolitik seien die Versäumnisse der vergangenen Jahre deutlich geworden: „Sanierungsstau und verschleppte Digitalisierung stehen für die Misere an Frankfurts Schulen,“ sagte Dominike Pauli.

Michael Müller erklärte: „Wir fragen: Wer zahlt die Kosten der Krise? Wir bekräftigen die Forderung nach einer Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze. Soziale Kürzungen, wie sie der CDU-Kämmerer propagiert, sind der falsche Weg.

Wir werden im Wahlkampf verstärkt auf unsere Aktivitäten in den sozialen Netzwerken setzen, aber auch weiterhin durch kreative Aktionen, Großflächen und eine Plakatkampagne auf der Straße sichtbar sein.“

Außerdem werde eine Wahlkampfzeitung mit einer Auflage von 150.000  als zentrales Verteilmaterial eingesetzt.

Wir wollen die reichsten 0,7 Prozent zur Kasse bitten, um damit die Kosten der Krise gerecht zu verteilen. Für mehr Gerechtigkeit und Solidarität.Trotz Krise wachsen die Privatvermögen und auch die Gewinne der Internetgiganten Amazon, Apple und Google wachsen weiter. Deshalb schlagen wir jetzt eine Abgabe vor, die innerhalb von 20 Jahren 310 Milliarden Euro in den Staatshaushalt spülen, aber weniger als ein Prozent der Bevölkerung betreffen soll. Außerdem brauchen wir eine Digitalsteuer, um bei den Gewinnern der Krise endlich zu mehr Steuergerechtigkeit zu kommen. Mit diesen Mehreinnahmen können dann auch die Städte und Gemeinden finanziell unterstützt werden, um notwendige Investitionen zu tätigen. #SoGehtSolidarisch