Kommunalwahl 2021

Corona-Sofortprogramm für Frankfurt (Corona-Sofortprogramm Download)

Um die Pandemie in den Griff zu bekommen, bedarf es mittel- und langfristiger Strategien auf allen Ebenen. Frankfurt muss seinen Beitrag leisten. Um die Gesundheit aller Frankfurter*innen zu schützen, Menschenleben zu retten und die Folgen der Corona Pandemie abzufedern, fordert DIE LINKE für Frankfurt:

1. Kommunaler Corona-Schutzschirm. D.h. eine ergänzende kommunale Unterstützung für Menschen und Unternehmen in wirtschaftlicher Notlage. Dies insbesondere durch einen Solidarfonds mit einem Startkapital von 10 Millionen Euro, der bedarfsorientiert aufgefüllt wird. Für Mieter*innen, Solo-Selbstständige, Kulturschaffende, Kleingewerbetreibende und Vereine.
2. Erreichbarkeit städtische Ämter und Behörden in der Pandemie, insbesondere für Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Aus Gründen des Infektionsschutzes keine verpflichtenden Präsenztermine. Der Publikumsverkehr bei der Ausländerbehörde Frankfurt wird auf Notfälle reduziert. Termine werden ohne negative Konsequenzen verschoben. Aufenthaltsrechtliche Entscheidungen im Sinne der Antragssteller*innen getroffen. Keine Sanktionen bei Arbeitslosengeld, Hartz IV und ähnlichen Leistungen.
3. Mehr Schutz von Schulen und Kitas. D.h. insbesondere Verkleinerung der Klassen und Luftfilter in Schulklassen und Kitas. Schutzausrüstungen für alle und kostenlose Tablets für Schüler*innen, die nicht am Präsenzunterricht teilnehmen können.
4. Stärkung der Rechte der Mieter*innen in der Pandemie. D.h. unter anderem keine Mieterhöhungen oder Kündigungen in Wohnungen öffentlicher Wohnungsgesellschaften. Bereits ausgesprochene Mieterhöhungen werden zurückgenommen. Keine Zwangsräumungen. Dezentrale Unterbringung statt Massenunterkunft für Wohnungslose oder Geflüchtete.
5. Sofortige Anpassung des Verkehrskonzeptes an Corona Bedingungen. Busse und Bahnen müssen häufiger und in voller Zuglänge fahren, Taxen müssen in den ÖPNV einbezogen werden. Insbesondere alte und immobile Menschen sollen von der Stadt bezuschusste Taxifahrten erhalten. In den Stadtteilen sollten geeignete Straßenzüge für den Fuß- und Radverkehr geöffnet und auf den Hauptverkehrsstraßen sichere Radwege eingerichtet werden.
6. Ausweitung der Hilfsangebote für Obdachlose, ausreichende Finanzierung aller sozialen Träger und Dienste und Hilfeangebote für Betroffene von häuslicher Gewalt sowie eine ausreichende Anzahl öffentlicher Hygieneeinrichtungen.
7. Materielle und personelle Hilfen der Stadt für Tafeln und Lebensmittelausgaben.
8. Besserer Schutz aller Frankfurter*innen vor einer Corona-Infektion. Unter anderem die sofortige Beschaffung von Schnelltests für Kliniken und Pflegeheime, kostenlose FFP2-Masken und die Verbesserung der personellen Ausstattung des Gesundheitsamtes.
9. Besserer Schutz der Senior*inneneinrichtungen vor einer Ausbreitung des Virus ohne völlige Isolierung der Bewohner*innen.
10. Einrichtung eines unabhängigen Corona-Gremiums. Hierin sollen zivilgesellschaftliche Akteur*innen (z.B. Gewerkschaften, ärztliche Vereinigungen, Sozialverbände, Frauenorganisationen) vertreten sein. Ergebnisse des Gremiums müssen dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung zur Verfügung gestellt werden. Maßnahmen der Kommune müssen wissenschaftlich begründet und politisch legitimiert sein.

Beschluss des Kreisvorstandes der LINKEN Frankfurt am Main, 12. Januar 2021