Weltoffenes Frankfurt

 

DIE LINKE tritt für ein gleichberechtigtes Zusammenleben und die demokratische Teilhabe aller Menschen ein. Wer geflüchtet ist, muss in Frankfurt willkommen geheißen und menschenwürdig untergebracht werden. Massenunterkünfte lehnen wir ab. Wir wollen das kommunale Wahlrecht für alle in Frankfurt lebenden Menschen. Wir treten ein gegen Diskriminierungen aufgrund von Herkunft oder Religion. In Frankfurt darf es keinen Platz für Rassismus, Nazis und rechte Gewalt geben!

 

Gleiche Rechte für Migrant*innen – Geflüchtete willkommen

Frankfurt ist eine internationale Stadt. Mehr als die Hälfte der Einwohner*innen haben einen Migrationshintergrund. Menschen aus über 180 verschiedenen Nationen leben hier. Diese kulturelle Vielfalt ist eine Bereicherung. DIE LINKE setzt sich für die Einbeziehung aller dauerhaft in Frankfurt lebenden Menschen in politische Entscheidungsprozesse ein. Alle Menschen, die gemeinsam in einer Gemeinde leben, sollen gleichberechtigt über die kommunalen Belange bestimmen können. Deshalb wollen wir das kommunale Wahlrecht ausweiten. Solange der Gesetzgeber die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen für ein kommunales Wahlrecht nicht schafft, müssen die Ausländer*innenbeiräte aufgewertet und andere Wege der Mitwirkung für Migrant*innen geschaffen werden. Wir kritisieren, dass die schwarz-grüne Landesregierung die Abschaffung der Ausländer*innenbeiräte vor Ort ermöglicht hat. Das „Integrations- und Diversitätsmonitoring“ der Stadt Frankfurt zeigt Defizite im Handlungsfeld Spracherwerb und -entwicklung und damit in der Bildungsarbeit auf. Auch beim Zugang zum Arbeitsmarkt und damit der materiellen Absicherung der Familien gibt es Probleme. Bei der Wohnungssuche und auf dem Arbeitsmarkt gibt es noch immer große Hürden für Menschen mit Migrationshintergrund. Viele arbeiten in Niedriglohnjobs zu unsicheren Bedingungen. Im Ausland erworbene Berufsabschlüsse in Deutschland anerkennen zu lassen, erfordert viel Mühe und Bürokratie. Im Öffentlichen Dienst und der Stadtverwaltung sind Menschen mit Migrationshintergrund noch immer unterrepräsentiert. Mehrsprachige Informationen fehlen häufig, und bei der Ausländerbehörde gibt es noch lange nicht die gleiche Servicequalität wie bei Bürgerämtern. Migrant*innen erleben alltäglich Stigmatisierung und institutionellen Rassismus. Racial Profiling kriminalisiert und diskriminiert Menschen aufgrund von äußeren Merkmalen.

DIE LINKE fordert: 
▸ Alle in Frankfurt lebenden Migrant*innen sollen das kommunale Wahlrecht erhalten, bisher haben dies nur EU-Bürger*innen.

▸ Aufwertung der Ausländer*innenbeiräte.

▸ Die Bereitstellung von Räumen durch die Stadt für ein selbstverwaltetes migrantisches Zentrum, in dem Beratung, Wohnen und Leben unter einem Dach möglich ist. Wir fordern ein Zuhause für Project Shelter und Unterstützung für zivilgesellschaftliche selbstorganisierte Projekte.

▸ Unterstützung und Ausweitung der bestehenden Beratungsangebote zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse.

▸ Ein ausreichendes Angebot an Sprachkursen.

▸ Ein durchlässiges Bildungssystem von der Kita bis zur Hochschule. Dies kommt allen Kindern unabhängig von ihrer Herkunft zugute.

▸ Ein Programm gegen Rassismus und Antisemitismus an Schulen, das solche Vorkommnisse nicht einfach als vermeintliches Bildungsproblem der Schüler*innen behandelt.

▸ Konkrete Schritte der Stadt Frankfurt gegen Diskriminierungen bei der Wohnungssuche und auf dem Arbeitsmarkt.

▸ Interkulturelle Öffnung der Verwaltung, um die gesellschaftliche Vielfalt auch in der Stadtverwaltung abzubilden.

▸ Die Ausländerbehörde wird dem Dezernat Integration und Bildung bzw. dem Amt für interkulturelle Angelegenheiten unterstellt.

▸ Schluss mit dem Schlangestehen vor der Ausländerbehörde und langem Warten auf Termine! Die Terminvergabe und der Zugang zu den Dienstleistungen sind umgehend zu verbessern.

▸ Das Personal der Ausländerbehörde wird aufgestockt. Die Mitarbeiter*innen erhalten in festen zeitlichen Abständen Weiterbildungen aus dem Themenfeld interkulturelle Kompetenz und Antidiskriminierung.

▸ Eine Unterkunft (Boardinghaus) für Wanderarbeiter*innen ist einzurichten.

 

Geflüchtete Menschen in Frankfurt willkommen heißen

Weltweit sind immer mehr Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Konflikten, Folgen der Klimaerwärmung und Armut. Kriege und Konflikte, die oft genug durch militärische Einsätze der Bundeswehr und deutsche Rüstungsexporte verschärft wurden. Viele geflüchtete Menschen haben einen langen und gefährlichen Weg nach Frankfurt hinter sich, haben Angehörige verloren und sind traumatisiert. Sie in Frankfurt willkommen zu heißen bedeutet, ihnen Empathie und Sicherheit entgegenzubringen, statt bürokratische Hürden aufzutürmen. Stadt und Land müssen für eine menschenwürdige Unterbringung und gute soziale, medizinische und psychologische Betreuung sorgen. Das Engagement von Sozialarbeiter*innen, Kirchengemeinden und vielen ehrenamtlichen Initiativen und Einzelpersonen, die sich aktiv und aufopfernd einbringen, kann die Missstände nur abmildern. Die Unterbringung von geflüchteten Menschen ist vielerorts völlig unzureichend. Viele leben über Monate oder gar Jahre in überfüllten Massenunterkünften, auf engstem Raum und ohne ausreichende Privatsphäre. Die Corona-Krise hat Menschen in Sammelunterkünften besonders hart getroffen, Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten ist fast unmöglich und Quarantänemaßnahmen sind unter derart beengten Wohnverhältnissen besonders belastend. Wir wollen eine echte Willkommenskultur in Frankfurt verankern. Dazu muss in erster Linie das Land, aber auch die Stadt ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.

DIE LINKE fordert:
▸ Versorgung von geflüchteten Menschen mit angemessenem Wohnraum, nicht dauerhaft in Gemeinschaftsunterkünften, sondern dezentral im Rahmen des allgemeinen Wohnungsbestandes. Dazu müssen landesweite Mindeststandards eingeführt werden.

▸ Hilfe für Geflüchtete bei der Wohnungssuche.

▸ Wenn Sammelunterkünfte kurzfristig nicht vermeidbar sind, müssen sie gut ausgestattet werden. Geflüchtete müssen geschützt werden vor unangemessen hohen Zahlungen für ihre Unterkunft. Wenn möglich sollen integrierte Wohnkonzepte umgesetzt werden, z. B. in Verbindung mit studentischem Wohnen.

▸ Gute medizinische Versorgung, soziale und psychologische Betreuung.

▸ Jugendlichen muss der Schulbesuch und ein Nachholen von Abschlüssen ermöglicht und erleichtert werden.

▸ Getrennte Unterbringung von alleinstehenden Frauen und ihren Kindern und uneingeschränkter Zugang zu Frauenhäusern ist sicherzustellen.

▸ Möglichkeit zum Wohnortwechsel für von Gewalt Betroffene.

▸ Ausweitung des Angebots an Alphabetisierungs-, Sprach- und Integrationskursen mit Kinderbetreuung.

▸ Unterstützung ehrenamtlicher Strukturen der Flüchtlingshilfe.

▸ Frankfurt erklärt sich zum sicheren Hafen und nimmt freiwillig aus Seenot gerettete Geflüchtete auf.

 

Kein Platz für Rassismus und Nazis!

Frankfurt ist eine weltoffene und internationale Stadt, in der Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Nazis keinen Platz haben dürfen. Wir sind stolz darauf, dass, wann immer Aufmärsche von Nazis angekündigt werden, sich ihnen viele Menschen in den Weg stellen. Der Kampf gegen Rassismus in all seinen Formen, rechte Ideologien und Frauenfeindlichkeit ist eine tägliche Aufgabe. Als LINKE arbeiten wir mit in gesellschaftlichen Bündnissen gegen Rassismus und Faschismus. Mit den Protesten um #BlackLivesMatter haben Betroffene nochmals lautstark betont: Auch wenn Frankfurt sich gern weltoffen gibt, sind viele Menschen von Alltagsrassismus betroffen. Es ist unser aller Aufgabe, dafür Verantwortung zu tragen, dass kein Mensch herabgewürdigt oder diskriminiert wird. Es gilt, Rassismus überall entgegenzutreten – am Stammtisch, auf der Arbeit, im Alltag und insbesondere auch in den Behörden. Gerade durch die Polizeiaffäre um NSU 2.0 wurde das Sicherheitsgefühl vieler Migrant*innen, People of Color und linker Aktivist*innen beeinträchtigt – und das 1. Polizeirevier in Frankfurt zum Symbol für eine Polizei, der sie nicht vertrauen können.

DIE LINKE fordert:
▸ Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rassismus, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit, Antiziganismus, Diskriminierung und rechte Gewalt.

▸ Keine Genehmigung von Nazi-Aufmärschen in der Stadt und keine Vermietung öffentlicher Räume an Nazis.

▸ Förderung anti-rassistischer Bildungsarbeit – insbesondere an den Schulen.

▸ Fortbildung der städtischen Mitarbeiter*innen in der Verwaltung und bei der Stadtpolizei in interkultureller Kompetenz und in Anti-Rassismus-Trainings.

▸ Unterstützungs- und Beratungsangebote für Menschen, die Opfer von rassistischem Mobbing, Diskriminierung und rechter Gewalt wurden, stärken und ausbauen.

▸ Einrichtung einer unabhängigen Stelle für Beschwerden bei Diskriminierung und Gewalt durch Polizei und andere Sicherheitsbehörden.

 

Friedenspolitik vor Ort: Kein Platz für Militarismus!

Auch wenn militärische Entscheidungen von Bundesregierung und Bundestag getroffen werden, ist Friedenspolitik ein wichtiges Thema in den Kommunen. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt Auslandseinsätze, Rüstungsexporte und Aufrüstung ab. Gerade in den letzten Jahren unternimmt die Bundeswehr große Anstrengungen, dies durch Kampagnen zu verändern, die insbesondere auf die Jugend in den Schulen ausgerichtet sind. Auch in Berufsbildungszentren der Arbeitsagentur und auf Ausbildungsmessen versucht sie zu werben. DIE LINKE arbeitet in gesellschaftlichen Bündnissen gegen Krieg und Aufrüstung. So unterstützt sie die Kampagne zur weltweiten Abschaffung von Atomwaffen, ICAN. Sie kämpft gegen Werbung der Bundeswehr in Frankfurt, die Teil der Militarisierung der deutschen Außenpolitik ist. In Frankfurt darf es keinen Platz für Kriegsvorbereitung geben!

DIE LINKE fordert:
▸ Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen gegen Werbung für Auslandseinsätze der Bundeswehr.

▸ Militärfreie Schulen: Keine Werbung für die Bundeswehr an Schulen. Die Stadt soll Initiativen dagegen an den Schulen unterstützen. Die Kooperationsvereinbarung zwischen dem hessischen Kultusministerium und der Bundeswehr muss aufgelöst werden.

▸ Keine Werbung der Bundeswehr auf Berufsbildungs- und Ausbildungsmessen in Frankfurt.

▸ Soldat*in ist kein normaler Beruf! Keine Anwerbung im Rahmen der Arbeitsagentur.

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