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Öffentliche Fraktionssitzung der hess. Landtagsfraktion DIE LINKE mit Daniela Mehler-Würzbach
28. Februar 2023 : 10:00 - 15:00
Einladung zur öffentliche Fraktionssitzung der hess. Landtagsfraktion DIE LINKE
u.a. mit Daniela Mehler Würzbach (OB-Kandidatin)
Liebe Interessierte ,
am nächsten Dienstag tagt die Landtagsfraktion in öffentlicher Sitzung im DGB-Haus in Frankfurt. Hierzu seid ihr herzlich eingeladen.
Ab 10 15 Uhr berät die Fraktion über parlamentarische und außerparlamentarische Fragen (auch dieser Teil ist öffentlich). Dann wird’s spannend:
Um 12 Uhr geht die Faktion zum Kaisersack und trifft sich mit unsere OB-Kandidatin Daniela Mehler-Würzbach. Dort gibt es ein Statement von Daniela zur Situation am Hauptbahnhof und den diesbezüglichen Konzepten der LINKEN. Da in den Debatten verschiedene sicherheitspolitische Diskurse gefahren werden, bekommen wir ein weiteres Statement durch unseren für Innenpolitik zuständigen Landtagsabgeordneten, Torsten Felsterhausen zu den Themen Sicherheits- und Ordnungsgesetz sowie Versammlungsgesetz.
Danach gehen wir gemeinsam zum Mittagessen.
Ab 14 Uhr treffen wir uns wieder im DGB-Haus. Marlene Förster, Menschenrechtsaktivistin und Journalistin, die über einen Monat im Irakischen Gefängnis verbringen musste, referiert zur Lage in den kurdischen Gebieten.