Author Archives Steffen

Beschlossene Anträge der Kreismitgliederversammlung vom 15.06.2024

18. Juni 2024
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15. Juni 2024 Beschluss Kreismitgleiderversammlung LINKE.Frankfurt

Solidarisierung gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit

Wir beobachten mit großer Besorgnis, dass in Deutschland die Meinungsfreiheit hinsichtlich der Palästinasolidarität immer stärker eingeschränkt wird. Solidarität mit dem palästinensischen Volk und Kritik an der Politik und dem militärischen Agieren der israelischen Regierung wird pauschal als antisemitisch verfemt.

Demokratische Proteste und Veranstaltungen zu diesem Thema werden verboten oder von der Polizei aufgelöst, und es werden Räume entzogen. Menschen, die sich in diesem Sinne äußern, bekommen Betätigungsverbote oder Einreisesperren und werden von Veranstaltungen ausgeladen und als Persona non grata diffamiert.

Als Linke setzen wir uns ein für Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie internationale Solidarität. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Bezug auf Palästina ist ein Angriff auf grundlegende demokratische Werte. Wir lehnen Antisemitismus ab und kämpfen für die Emanzipierung und Befreiung aller Völker von Ausbeutung und Unterdrückung und stehen gegen religiös-reaktionäre Ziele. Wir verurteilen jede Gewalt, die sich gegen Jüdinnen und Juden richtet gleichermaßen wie antimuslimische Angriffe.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung muss für alle gelten, unabhängig von antiimperialistischer Ausrichtung oder kontroversen Themen, so lange diese vom Grundgesetz gedeckt sind. Ideologien der Ungleichheit, wie sie vom rechten Spektrum verbreitet werden, verstoßen gegen das Grundgesetz.

Daher solidarisieren wir uns mit den von Rede-, Betätigungs- und Einreiseverboten belegten Personen, die aus einem linken Klassenverständnis und internationaler Solidarität ihre propalästinensische Haltung äußern und über das Thema diskutieren möchten. Als gesellschaftliche Linke brauchen wir eine starke Solidarisierung untereinander, um solchen Einschränkungen der Meinungsfreiheit entgegenzutreten und unsere demokratischen Werte zu verteidigen.

 

15. Juni 2024 Beschluss Kreismitgleiderversammlung LINKE.Frankfurt

Solidarität mit den Zivilistinnen in Rafah

Als Kreisverband der Stadt Frankfurt, einer Stadt mit internationalen Bewohner:innen, fühlen wir uns oft unmittelbar von Ereignissen weltweit betroffen. Durch Freundinnen und Familienangehörige erhalten wir Einblicke in Geschehnisse, die uns sonst nur aus den Nachrichten bekannt sind. Aus aktueller Betroffenheit und einer Haltung der internationalen Solidarität möchten wir unseren Standpunkt zur Offensive auf Rafah zum Ausdruck bringen.

Dies vorausgeschickt beschließt die Kreismitgliederversammlung: Die Offensive auf Rafah seitens der israelischen Regierung verurteilen wir auf das Schärfste. Die gewaltsamen Angriffe in einer dicht besiedelten Millionenstadt bringen unermessliches Leid über die Zivilbevölkerung und stehen im krassen Widerspruch zu den Prinzipien des Völkerrechts. Der fortgesetzte Einsatz militärischer Gewalt gegenüber dem palästinensischen Volk ist inakzeptabel und verstößt gegen fundamentale Menschenrechte. Kriegsverbrechen durch palästinensische Kämpfer durch das Schutzsuchen hinter Zivilistinnen rechtfertigen keine Kriegsverbrechen von anderer Seite.

Menschenrechte müssen für alle gelten. Das palästinensische Volk hat ein unveräußerliches Recht auf eine lebenswerte Perspektive frei von Besatzung und Unterdrückung. Wir bekräftigen unsere Solidarität für die palästinensischen Bestrebungen nach Freiheit, Selbstbestimmung und einem würdevollen Leben.

 

15. Juni 2024 Beschluss Kreismitgleiderversammlung LINKE.Frankfurt

Konzept, Strategie und personelle Struktur für Präsenz in den Internetmedien entwickeln und weiterentwickeln

Nichts kann das persönliche politische Gespräch ersetzen. Dennoch halten wir eine kontinuierliche Präsenz des Kreisverbandes DIE LINKE Frankfurt auf den wichtigsten Internetplattformen für unerlässlich. Daher halten wir es für sinnvoll und beantragen, dass der Vorstand zeitnah eine Konzept, eine Strategie und eine personelle Struktur für eine wirkungsvolle politische Präsenz des Kreisverbands in den wichtigsten Internet-Kanälen entwirft bzw. weiterentwickelt oder ggf. Aktive der Partei damit beauftragt.

 

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Veranstaltung mit Andreas Kemper „Wohin will die AfD?“

18. Juni 2024
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Pressemitteilung Dienstag 18.Juni 2024

Veranstaltung mit Andreas Kemper „Wohin will die AfD?“

Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus (Rhein/Main)“ und der Kreisverband „Die Linke Frankfurt“ laden zu einer Veranstaltung mit dem Soziologen und Journalisten Andreas Kemper ein. Andreas Kemper, hat die AfD von Beginn an mit seinen Analysen kritisch begleitet. Seine Recherchen und Sprachanalysen wurden zur Grundlage von zahlreichen Gutachten. Es war sein Verdienst, nachgewiesen zu haben, dass Björn Höcke 2011 und 2012 unter dem Pseudonym Landolf Ladig Texte für NPD-Magazine geschrieben hat. Kemper wird zu dem Thema „Rechtsextrem, rechtspopulistisch, faschistisch – wohin will die AfD?“ sprechen.

Freitag 21.06.2024 18.00 – 20.30 Uhr, Saalbau Gallus, Frankenallee 111, Mart Stam Raum.

 

Bei Nachfragen:  Dieter Bahndorf (AgR Rhein-Main), Mobil: 01631872478

und Volkhard Mosler (KV Frankfurt, Die Linke) 015771859219.

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Protestkundgebung gegen den Veteranentag

18. Juni 2024
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Am 15.06. haben wir im Rahmen unser Kreismitgliederversammlung im Saalbau Bornheim eine Protestkundgebung gegen den Veteranentag abgehalten. Mit ein paar kurzen, spontanen Redebeiträgen von Genoss*innen aller Altersgruppen haben wir laut und deutlich gegen die kürzlich beschlossene Einführung eines jährlichen Veteranentages und die Vorhaben von Verteidigungsminister Borius Pistorius (SPD) den sog. „Auswahl-Wehrdienst“ einzuführen gesprochen. Gemeinsam haben wir deutlich gemacht, dass weder Heldenvereherung, noch die schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht Wege zum Frieden sind. Stattdessen braucht es Entspannungspolitik in Form von Verhandlungen, einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen und konsequente Abrüstung!

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Zentrale Wahlkampf-Veranstaltung der Frankfurter Linken am 24.05.24 zur Europawahl – „Endlich wieder Klassenkampf“

21. Mai 2024
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Die Linke Frankfurt
Pressemitteilung
21.5.2024

* Zentrale Wahlkampf-Veranstaltung der Frankfurter Linken am 24.5. zur Europawahl
* „Endlich wieder Klassenkampf“

Am kommenden Freitag, 24. Mai, lädt Die Linke Frankfurt zu ihrer zentralen Wahlkampfveranstaltung im Rahmen des Europawahlkampfs ein. Unter dem Motto „Endlich wieder Klassenkampf“ diskutieren Parteivorsitzende Janine Wissler (MdB), Autor und Filmkritiker Wolfgang M. Schmitt („Wohlstand für Alle“) und Kandidatin für das Europäische Parlament Özlem Alev Demirel (MdEP) über aktuelle Streikbewegungen und die Frage, wie man dem Aufstieg der Rechten in Europa begegnen kann.

„Die Europäische Union verkörpert für viele die Hoffnung auf Frieden und Freiheit“, so Katharina Grabietz, Vorsitzende der Frankfurter Linken. „Stattdessen fördert sie Wettbewerb und Privatisierung und stärkt die Interessen des Kapitals. Die Bundesregierung und die Rechten werben für mehr Aufrüstung, stärkere Armeen und höhere Zäune um Europa. Unsere Vision für Europa sieht anders aus: Wir streiten dafür, dass der große Reichtum in Europa allen zugute kommt und die Rechte von Arbeitnehmer*innen gestärkt werden. Wie das gelingen kann, darüber möchten wir am Freitag gemeinsam mit vielen interessierten Menschen diskutieren.“

Die Veranstaltung findet am 24.5. um 19 Uhr in der Brotfabrik statt. Anschließend sind alle ab 21 Uhr herzlich zur Party in der Brotfabrik eingeladen.

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Palästina-Protestcamp an der Goethe-Universität.

21. Mai 2024
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Im Rahmen eines Protestcamps der Goethe-Universität Frankfurt zur Solidarität mit den Menschen in Gaza kam es zu mehreren Übergriffen und repressiven Maßnahmen der Polizei gegenüber den friedlich protestierenden Studierenden. Die Linke Frankfurt am Main fordert, das demokratische Recht der Versammlungsfreiheit der Studierenden an ihrer Universität nicht einzuschränken und friedlichen Protest ungehindert zuzulassen. Die Universität ist ein Raum gesellschaftlichen Austausches und Dialogs. Diesen einzuschränken schadet unserer Demokratie.

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Eintritt von OB Feldmann: Landesvorstand berät am Samstag über den Aufnahmeantrag

12. Oktober 2023
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Kategorie: Kreisverband
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DIE LINKE Frankfurt
Pressemitteilung
12.10.2023

Eintritt von OB Feldmann: Landesvorstand berät am Samstag über den Aufnahmeantrag

Am Donnerstag erklärte der ehemalige Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann gegenüber der Bild-Zeitung, dass er in die Partei DIE LINKE eingetreten sei. Dazu kommentiert Martina van Holst, Kreisvorsitzende der Frankfurter LINKEN und Mitglied im Landesvorstand der LINKEN Hessen:

„Peter Feldmann hat einen Antrag auf Aufnahme in die Partei DIE LINKE gestellt. Am Samstag wird der Landesvorstand über diesen Antrag beraten. Innerhalb von sechs Wochen hat der Vorstand das Recht, Einspruch gegen den Eintritt einzulegen. Darüber gilt es am Samstag zu entscheiden. Dass OB Feldmann seinen Eintritt vorzeitig in einer Pressekonferenz erklärt hat, die weder mit uns noch mit dem Landesverband abgestimmt war, stimmt allerdings skeptisch, ob es ihm wirklich um gute Zusammenarbeit für linke Politik geht oder nicht vielmehr um sein eigenes Profil.“

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Linke Frankfurt nominiert ihre Direktkandidat*innen für die Landtagswahl und spricht sich für Josef in der OB-Stichwahl aus

15. März 2023
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Linke Frankfurt nominiert ihre Direktkandidat*innen für die Landtagswahl

und spricht sich  trotz Kritik für Josef in der OB-Stichwahl aus

 

Frankfurt der 11.03.2023

 

Auf ihrer Kreismitgliederversammlung hat die LINKE mit großen Mehrheiten ihre Wahlkreiskandidat*innen benannt.

 

Im WK 34 kandidiert Axel Gerntke, WK 35 Magdalena Depta-Wollenhaupt,

WK 36 Eyup Yilmaz,, WK 37 Daniela Mehler-Würzbach, WK 38 Michael Müller, WK 39 Monika Christann.

 

Alle Kandidatinnen und Kandidaten wollen die Fragen nach Umverteilung und sozialer Gerechtigkeit sowie der ökologischen Wende in den Mittelpunkt stellen.

 

Ausserdem ruft LINKE zur Teilnahme an der Stichwahl auf!

Am 26. März findet die Stichwahl zur Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt
zwischen Mike Josef und Uwe Becker statt.

Mike Josef hat als Dezernent für Planen und Wohnen keine großen Erfolge vorzuweisen.
Weder wurden die steigenden Mieten gestoppt, noch wurde das Angebot an bezahlbarem
und gefördertem Wohnraum verbessert. Gemeinschaftliche Wohnprojekte können nicht
realisiert werden, da der Erbpachtzins der Stadt Frankfurt viel zu hoch ist. Das
Bürgerbegehren über den Mietentscheid hat er nicht unterstützt. Wir erwarten von ihm,
dass er sich einsetzt gegen jeglichen Ausbau der Autobahnen rund um Frankfurt. Stattdessen
erwarten wir seinen Einsatz für einen konsequenten Ausbau des ÖPNV sowie eine
kostengünstige Mobilität für alle. Die Kritik der LINKEN an seiner bisherigen Arbeit bleibt
vollumfänglich bestehen.

Uwe Becker steht aber für noch schlimmere Marktliberalität im Wohnungsmarkt. Statt die
Mobilitätswende zu unterstützen, verteidigt er die autogerechte Stadt. Er steht nicht für
einen sozial-ökologischen Umbau Frankfurts, sondern für Videoüberwachung und Law und
Order Politik. Für Menschen, die ein sozialeres und demokratischeres Frankfurt wollen, ist er
keinesfalls wählbar.

Wir rufen Mitglieder und Wähler*innen der LINKEN auf, in dieser Lage trotz aller
berechtigten Kritik in der Stichwahl Mike Josef zu wählen.
Wir verbinden dies mit der Anforderung an den zukünftigen OB, endlich einen den
Politikwechsel für ein soziales, ökologisches und antifaschistisches Frankfurt einzuleiten.
Hierzu zählt beispielsweise die Umsetzung des Mietentscheides. Dafür werden wir weiter
Druck machen – im Römer und auf der Straße.

 

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Gute Arbeit für saubere Schulen: Schulreinigung in öffentliche Hand

27. Januar 2023
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Pressemitteilung

Frankfurt der 26.01.23

 

Gute Arbeit für saubere Schulen: Schulreinigung in öffentliche Hand

 

Daniela Mehler-Würzbach, die OB-Kandidatin der LINKEN, will die Reinigung der Frankfurter Schulen wieder in städtische Hand holen.

 

Mehler-Würzbach: „Nach den unsäglichen Skandalen um illegale Beschäftigung, nicht gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsteuern sowie Korruption bei der Vergabe von Reinigungsaufträgen und bisweilen unerträglichen Hygienezuständen an Schulen, liegt auf der Hand, dass es dringend einen Systemwechsel für die Schulreinigung braucht.“

 

Es dürfe keine weitere Ausbeutung finanziert durch die öffentliche Hand geben. Statt dessen brauche es eine stabile und tarifgerechte Bezahlung für bei der Stadt fest angestelltes und verortetes Personal, das dauerhaft und mit Kenntnis der Gegebenheiten vor Ort die Schulen reinige.

 

Mehler-Würzbach: „Saubere Schulen, gute Arbeit, eine Entlastung der Verwaltung, indem die Ausschreibungs- und Vergabeverfahren wegfallen – eine  Rekommunalisierung hätte viele Vorteile,“ schließt Mehler-Würzbach.

 

Auch Berlin habe sich mit den ersten Bezirken gerade in Pilotprojekten auf den Weg zu einer Rekommunalisierung gemacht. Mehler-Würzbach regt einen Erfahrungsaustausch und eine Machbarkeitsstudie an. Die Bildungsdezernentin habe in der Vergangenheit bereits ihre Absicht, eine solche zu unterstützen, bekundet.

 

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DIE LINKE fordert Autobahnmoratorium für Frankfurt – keine Rodung des Fechenheimer Waldes!

20. September 2022
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Autobahnausbau_FfmOst_Beschluss KV_30_08_2022 AGKG

DIE LINKE unterstützt Aktionstag gegen A66/Riederwaldtunnel

Anlässlich des Aktionstages vieler Initiativen und Waldschützer:innen gegen die Rodung des Fechenheimer Waldes und den Bau des Riederwaldtunnels am kommenden Samstag erklärt Axel Gerntke, Co Vorsitzender des Kreisverbandes DIE LINKE Frankfurt:

„Keine Frage: Die Anwohnenden im Riederwald haben eine Recht auf Entlastung. Das geht aber nur mit einer tatsächlichen Verkehrswende im Frankfurter Osten, die auf Rad, Bus und Bahn und eine geänderte Verkehrsführung setzt. Die Autobahn GmbH selbst prognostiziert, dass mit dem Bau des Riederwaldtunnels mehr Auto- und Schwerlastverkehr im Stadtgebiet erzeugt werden wird. Die Klimakrise spitzt sich zu: Deshalb muss die Bundesverkehrswegeplanung einem Klimaschutzcheck unterzogen werden. Unsere Position ist klar: Ein Autobahnbau-Moratorium und einen sofortigen Stopp der Rodungspläne für den Fechenheimer Wald!“

Mit seinem Beschluss von Ende August erklärt der Kreisvorstand DIE LINKE Frankfurt seine Unterstützung für das Konzept „Alternativen zur Autobahnplanung im Frankfurter Osten“ Vom Bündnis Verkehrswende Frankfurt und die Protestbewegung gegen die Rodung des sehr biodiversen Fechenheimer Waldes.

Gerntke weiter: „Zwar wird offiziell inzwischen angedeutet, dass die Kosten für die A66-Verlängerung auf über 600 Mio. steigen werden. Aber eine Kostenexplosion bis Bauabschluss auf über 1. Mrd. ist längst in Sicht. Für einen ÖPNV zum Nulltarif – oder zumindest das 9-Euroticket – und Investitionen in Bus und Bahn. Dafür müssen die Gelder investiert werden – nicht für Projekte aus dem letzten Jahrhundert.“

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