Linke Frankfurt nominiert ihre Direktkandidat*innen für die Landtagswahl
und spricht sich trotz Kritik für Josef in der OB-Stichwahl aus
Frankfurt der 11.03.2023
Auf ihrer Kreismitgliederversammlung hat die LINKE mit großen Mehrheiten ihre Wahlkreiskandidat*innen benannt.
Im WK 34 kandidiert Axel Gerntke, WK 35 Magdalena Depta-Wollenhaupt,
WK 36 Eyup Yilmaz,, WK 37 Daniela Mehler-Würzbach, WK 38 Michael Müller, WK 39 Monika Christann.
Alle Kandidatinnen und Kandidaten wollen die Fragen nach Umverteilung und sozialer Gerechtigkeit sowie der ökologischen Wende in den Mittelpunkt stellen.
Ausserdem ruft LINKE zur Teilnahme an der Stichwahl auf!
Am 26. März findet die Stichwahl zur Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt
zwischen Mike Josef und Uwe Becker statt.
Mike Josef hat als Dezernent für Planen und Wohnen keine großen Erfolge vorzuweisen.
Weder wurden die steigenden Mieten gestoppt, noch wurde das Angebot an bezahlbarem
und gefördertem Wohnraum verbessert. Gemeinschaftliche Wohnprojekte können nicht
realisiert werden, da der Erbpachtzins der Stadt Frankfurt viel zu hoch ist. Das
Bürgerbegehren über den Mietentscheid hat er nicht unterstützt. Wir erwarten von ihm,
dass er sich einsetzt gegen jeglichen Ausbau der Autobahnen rund um Frankfurt. Stattdessen
erwarten wir seinen Einsatz für einen konsequenten Ausbau des ÖPNV sowie eine
kostengünstige Mobilität für alle. Die Kritik der LINKEN an seiner bisherigen Arbeit bleibt
vollumfänglich bestehen.
Uwe Becker steht aber für noch schlimmere Marktliberalität im Wohnungsmarkt. Statt die
Mobilitätswende zu unterstützen, verteidigt er die autogerechte Stadt. Er steht nicht für
einen sozial-ökologischen Umbau Frankfurts, sondern für Videoüberwachung und Law und
Order Politik. Für Menschen, die ein sozialeres und demokratischeres Frankfurt wollen, ist er
keinesfalls wählbar.
Wir rufen Mitglieder und Wähler*innen der LINKEN auf, in dieser Lage trotz aller
berechtigten Kritik in der Stichwahl Mike Josef zu wählen.
Wir verbinden dies mit der Anforderung an den zukünftigen OB, endlich einen den
Politikwechsel für ein soziales, ökologisches und antifaschistisches Frankfurt einzuleiten.
Hierzu zählt beispielsweise die Umsetzung des Mietentscheides. Dafür werden wir weiter
Druck machen – im Römer und auf der Straße.
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