24. Juni 2024 Beschluss 2024/077

Stoppt den Krieg in Gaza – an der Zweistaatenlösung führt kein Weg vorbei

Beschluss des Parteivorstandes vom 17. Juni 2024

Im Gazastreifen sind bald 40.000 Tote und über 80.000 Verwundete zu beklagen. Über 500.000 Menschen leiden an Hunger und täglich fallen Bomben. Es gibt seit einiger Zeit keine sichere Zone mehr für Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza. Erst letzte Woche wurde die als sicher deklarierte Zone in El-Mawasi bombardiert. 2 Millionen Menschen sind mittlerweile obdachlos. Es fehlt im gesamten Gazastreifen an allem – Lebensmitteln, Medizin und vernünftigen Unterkünften. Immer mehr Menschen sind durch die katastrophale hygienische Situation und vor allem durch Krankheiten bedroht. Immer wieder flackern Kampfhandlungen in den bereits von den israelisch eroberten Gebieten auf. Unterdes gehen die Kampfhandlungen im dicht besiedelten Rafah weiter. Trotz der langen Kämpfe und der vielen Opfer sind die israelischen Geiseln nicht befreit und die Hamas nicht besiegt. Der Krieg nimmt kein Ende. Täglich steigt deshalb die Gefahr eines Flächenbrands und die Kriegsgefahr mit größeren Kampfhandlungen in Libanon und Nordisrael nimmt zu. Die Regierung Netanjahu zieht diesen Krieg in die Länge ohne eine Idee zu haben wie dieser Krieg enden könnte. Dieser Krieg nützt niemandem – weder den Palästinenser:innen, noch den Israelis. Der Krieg muss so schnell wie möglich enden.

Die Bundesregierung muss mehr Druck machen

Die Androhung der USA die Waffenlieferungen an Israel einzustellen, hatte in den letzten Monaten großen Einfluss auf die Kriegsführung und den Schutz und die Versorgung von Zivilistinnen und Zivilisten. Internationaler Druck wirkt offenbar. Auch die Bundesregierung trägt daher mit den fortgesetzten Waffenlieferungen an Israel eine Mitverantwortung an der Situation in Gaza. Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs Kriegsverbrechen beider Seiten zu prüfen und unabhängig voneinander zu untersuchen, finden wir richtig. Die Massaker der Hamas an der Zivilbevölkerung am 7. Oktober müssen geahndet werden. Auch der Krieg der israelischen Armee gegen die Hamas in Gaza muss unabhängig untersucht werden.

Die derzeit intensiv laufenden Waffenstillstandsverhandlungen unterstützen wir mit Nachdruck. Die Kampfhandlungen müssen enden und die israelischen Geiseln freigelassen werden. Bis dahin muss die Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung gesichert werden. Wir fordern daher von der Bundesregierung:

• die unverzügliche Einstellung der Waffenlieferungen nach Israel
• die Unterstützung des UN-Palästinenserhilfwerks UNRWA
• den Einsatz für eine Öffnung der Grenzübergänge zur Versorgung der Zivilbevölkerung
• den Einsatz für Waffenstillstandsverhandlungen
• Hilfe für den Wiederaufbau des Gazastreifens

Gewalt ohne Ende? Anerkennung eines palästinensischen Staats

Bis heute ist nicht klar was nach dem Krieg mit dem Gazastreifen passieren soll und wie die Gewaltspirale durchbrochen werden kann. Die Gewalt eskaliert nicht nur in Gaza. Auch im Westjordanland gibt es mittlerweile 500 Tote und eine Vielzahl an Verletzten. Die rechtsradikalen Teile der israelischen Regierung nutzen den Krieg um die Konflikte vor Ort zu schüren und weitere Siedlungen zu errichten.

Der fortgesetzte Krieg verstärkt die Spirale aus Hass und Gewalt. Es ist derzeit nicht absehbar wie die israelische Bevölkerung mit den Palästinenserinnen und Palästinensern in den besetzten Gebieten zusammenleben soll. Die Zweistaatenlösung ist aus diesem Grund die derzeit einzige mögliche Lösung für ein dauerhaftes Ende der Gewalt. Wir fordern daher von der Bundesregierung Palästina als Staat anzuerkennen – so wie es viele andere Staaten in letzter Zeit gemacht haben. Es braucht endlich eine politische und gerechte Lösung dieses Konflikts für Sicherheit und Frieden in Israel, Palästina und für alle Menschen, die in der Region leben.

Gegen Antisemitismus und die fortgesetzte Einschränkung der Meinungsfreiheit

Seit vielen Monaten werden propalästinensische und engagierte Bürgerinnen und Bürgern für den Frieden in Nahost in diesem Land in ihrer Meinungs- und Demonstrationsfreiheit eingeschränkt. Pauschale Demonstrations- und Veranstaltungsverbote von Friedensbewegten und propalästinensischen Kräften lehnen wir ab. Die versuchte Gängelung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern seitens der Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger kritisieren wir in aller Schärfe. Die Meinungsfreiheit ist in einer Demokratie ein hohes Gut und der Einsatz für Frieden und Verständigung darf nicht kriminalisiert werden.

Seit dem 7. Oktober kommt es auf der anderen Seite vermehrt zu Übergriffen auf jüdische Menschen und Einrichtungen. Immer mehr Jüdinnen und Juden in Deutschland haben Angst sich öffentlich erkennen zu geben. Diese Situation ist für uns unerträglich. Angriffe auf Synagogen und Jüdinnen und Juden müssen streng geahndet werden. Die Antwort auf den Krieg Israels kann niemals Antisemitismus und Gewalt hierzulande sein.

Wir stehen an der Seite der israelisch-palästinensischen Friedensbewegung in Israel und Palästina und natürlich auch in Deutschland. Es braucht Dialog und Verständigung statt Gewalt und Hass.

Erstveröffentlicht auf der Bundeshomepage DIE LINKE (gezogen am 26.06.2024): https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand-2022-2024/detail-beschluesse-pv/stoppt-den-krieg-in-gaza-an-der-zweistaatenloesung-fuehrt-kein-weg-vorbei/

15. Juni 2024 Beschluss Kreismitgleiderversammlung LINKE.Frankfurt

Solidarisierung gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit

Solidarität mit den Zivilistinnen in Rafah