Diesen Samstag, den 05. März, findet eine Kundgebung für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und den freien Zugang zu Beratung über Schwangerschaftsabbrüche statt, bei der u. a. Janine Wissler reden wird.
Mehr lesenGründung der AG Klimapolitik
Am 22.02.2022, hat die Kreismitgliederversammlung mit sehr großer Mehrheit die Bildung einer AG Klimapolitik beschlossen.
Mehr lesenAufruf zur Kundgebung: Solidarität mit der Ukraine
Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die DIE LINKE auf das Schärfste verurteilt. Die große Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung hat gestern eine fraktionsübergreifende gemeinsame Resolution zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation verabschiedet.
Auch DIE LINKE.Frankfurt und DIE LINKE.im Römer haben sich der Resolution angeschlossen. Erst vorgestern veröffentlichte DIE LINKE.Frankfurt ihre Position zur aktuellen Lage in der Ukraine und schrieb: „Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine verletzt deren Souveränität und territoriale Integrität und ist völkerrechtswidrig.“ Wichtig ist es Partei und Fraktion, zu betonen: „Wir schließen uns diesem friedenspolitischen Aufruf an. Jedoch stehen wir dafür ein, alle Anstrengungen zu unternehmen, eine politische Situation herzustellen, die den Horizont für Frieden eröffnet. Sanktionen stehen wir ebenso kritisch gegenüber wie dem Einsatz von UN-Blauhelmen. Es muss alles dafür getan werden, eine Eskalationsspirale mit unbekanntem Ende zu verhindern.“
DIE LINKE Frankfurt ruft am morgigen Samstag alle Menschen auf, an der Kundgebung zur Solidarität mit der Ukraine um 13 Uhr am Goetheplatz teilzunehmen, die von einem breiten Bündnis getragen wird.
————————————————————————————————————————————————————–
Aufruf des Bündnisses zur Kundgebung: Solidarität mit der Ukraine
Der Angriff der russischen Armee auf die Ukraine ist auch ein Angriff auf die Friedensordnung in
Europa und die Demokratie. Er bedroht unsere Werte und unser Zusammenleben. Wir stellen uns
solidarisch an die Seite der Ukrainer*innen, die ohne eigenes Verschulden Gewalt, Leid und Krieg
ausgesetzt sind. Diesen eklatanten Bruch des Völkerrechts verurteilen wir, er ist durch nichts zu
rechtfertigen.
Kommt zahlreich zu unserer Kundgebung. Gemeinsam setzen wir ein sichtbares Zeichen der
Solidarität und der Geschlossenheit. Für unsere europäischen, demokratischen Werte und für unsere
Freund*innen in der Ukraine sowie alle Menschen, die sich schweren Herzens dazu entschlossen
haben (oder werden), ihr Land zu verlassen und sich in Sicherheit zu retten – wohlmöglich nach
Europa, nach Deutschland und auch nach Frankfurt!
Bitte haltet auf dem Platz Abstand und beachtet die Maskenpflicht!
Tag: Samstag, 26. Februar
Zeit: 13:00 Uhr
Ort: Goetheplatz/Rathenauplatz, 60313 Frankfurt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Frankfurt
GRÜNE JUGEND Frankfurt
FDP Frankfurt
Volt City Team Frankfurt
DIE LINKE Frankfurt
SPD Frankfurt
CDU Frankfurt
Deutsch-Ukrainische Gesellschaft für Wirtschaft und Wissenschaft e.V.
Europa Union Frankfurt
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Region Frankfurt-Rhein-Main
Jusos Frankfurt
Junge Union Frankfurt
Junge Liberale Frankfurt
Rat der Religionen Frankfurt
[weitere Unterstützer*innen]
Presseerklärung von DIE LINKE. Frankfurt und der Fraktion DIE LINKE. im Römer zur gemeinsamen Resolution der Stadtverordnetenversammlung und der Frankfurter Parteien zum völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine
Presseerklärung von DIE LINKE. Frankfurt und der Fraktion DIE LINKE. im Römer zur gemeinsamen Resolution der Stadtverordnetenversammlung und der Frankfurter Parteien zum völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine
Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die DIE LINKE auf das Schärfste verurteilt. Parteien und Fraktionen rufen heute in der Stadtverordnetenversammlung zur Unterzeichnung einer gemeinsamen Resolution zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation auf.
Auch DIE LINKE. Frankfurt und DIE LINKE. im Römer schließen sich der Resolution an. Erst gestern veröffentlichte DIE LINKE. Frankfurt ihre Position zur aktuellen Lage in der Ukraine und schrieb: „Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine verletzt deren Souveränität und territoriale Integrität und ist völkerrechtswidrig.“ Wichtig ist es Partei und Fraktion, zu betonen, dass „wir uns diesem friedenspolitischen Aufruf anschließen. Jedoch stehen wir dafür ein, alle Anstrengungen zu unternehmen, eine politische Situation herzustellen, die den Horizont für Frieden eröffnet. Sanktionen stehen wir ebenso kritisch gegenüber wie dem Einsatz von UN-Blauhelmen. Es muss alles dafür getan werden, eine Eskalationsspirale mit unbekanntem Ende zu verhindern.“
DIE LINKE Frankfurt ruft am heutigen Donnerstag alle Menschen auf, an der „Kundgebung für ein Ende der Gewalt – gegen alle Grenzen, gegen alle Imperien, gegen alle Kriege“ um 18 Uhr am Rathenauplatz teilzunehmen.
20220224_PM_Angriff auf die Ukraine
Mehr lesenResolution: DIE LINKE KV Frankfurt am Main zum Ukraine-Konflikt
Beschluss der KMV vom 22.02.22
Resolution: DIE LINKE KV Frankfurt am Main zum Ukraine-Konflikt
Mit immer weiteren militärischen Drohgebärden drohte der Ukraine-Konflikt in den letzten Wochen zu einem heißen Krieg in Europa zu eskalieren. Nach der Anerkennung der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk durch Putin am 21.2. scheint der Friedensprozess vorerst gescheitert. Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine verletzt deren Souveränität und territoriale Integrität und ist völkerrechtswidrig. Wir verurteilen diesen völkerrechtswidrigen Akt, der die Eskalation weiter anheizt. Zugleich ist die zugrunde liegende und lang bekannte Interessenlage komplex: Russland will keine US-Truppen und -Raketenbasen vor seiner Haustür. Es will in keinem Fall, dass die Ukraine in die Nato aufgenommen wird.
Die Politik der Nato unter Führung der USA hat deren militärischen Einfluss bis an die Grenzen Russlands ausgedehnt. Die Sanktionen schwächen die sowieso schwache Wirtschaft Russlands. Das Interesse der USA, ihr eigenes schmutziges Flüssiggas in Europa zu verkaufen, mag ein weiterer Mosaikstein sein. Die jüngsten Aktivitäten Russlands wird von der Bundesregierung durch den Stopp der Pipeline Nord Stream 2 und von der EU durch die Ankündigung scharfer Sanktionen beantwortet. Eine Spirale, die zu mehr Eskalation statt Frieden führt.
Da sich an dieser systembedingten Konfrontation wahrscheinlich in den nächsten Jahren nichts ändern wird (Jean Jaurès: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen“), müssen Deutschland und Europa alle Anstrengungen unternehmen, eine politische Situation herzustellen, die den Horizont für Frieden eröffnet. Als in Deutschland agierende Partei stehen wir für eine kluge Entspannungspolitik statt Aufrüstung und Drohgebärden – eine Deeskalation des Konflikts auf diplomatischer Ebene, bei der in Anerkennung unterschiedlicher Interessen Verhandlungen geführt werden mit dem Ziel, einen drohenden Krieg zu verhindern. Dazu gehört eine klare und deutliche Verurteilung auch von völkerrechtswidrigen Aktivitäten Russlands, die der Ukraine ihre Souveränität absprechen. Dazu setzen wir uns für folgende Maßnahmen ein:
- Unverzügliche Rückkehr und Einhaltung des Minsker Abkommens für eine sofortige Deeskalation
- Wir streben ein gemeinsames Haus Europa, eine neue Sicherheitsarchitektur unter Einschluss Russlands, an.
- Waffenlieferungen an die Ukraine lehnen wir ab.
- Sanktionen gegenüber Russland halten wir für kontraproduktiv.
- Den bundesdeutschen Rüstungsetat wollen wir reduzieren, das Zweiprozentziel der Nato lehnen wir ab.
Mehr lesen
DIE LINKE.Frankfurt positioniert sich gegen sog. Impfkritiker
Pressemitteilung 16.02.22
DIE LINKE.Frankfurt positioniert sich gegen sog. Impfkritiker
Angesichts der Veranstaltungen von sogenannten Impfkritikern und Corona-Leugnern formieren sich stadtweit Zusammenschlüsse, die sich dem entgegenstellen.
Auch DIE LINKE. Kreisverband Frankfurt positioniert sich mit einer Stellungnahme.
Martina von Holst, Kreisvorsitzende DIE LINKE FFM erklärt: Mit unserem Positionspapier legen wir klar unsere Ablehnung dar, sich solchen Versammlungen anzuschließen. So heißt es in unserem Papier: „Sich zu diesem Zweck Demonstrationen anzuschließen, bei denen sich Gedankengut aus der Impfgegnerschaft vermischt mit Verschwörungsideologien, Esoterik und rechtsradikalen Einstellungen, ist nicht akzeptabel.“
Axel Gerntke, Kreisvorsitzender ergänzt: „Gleichzeitig hält DIE LINKE es für unerlässlich, kritisch über die vorgeschlagenen Maßnahmen in der Corona-Pandemie zu diskutieren. Hierbei dürfen jedoch Begriffe wie Widerstand und Freiheit nicht entstellt und andere wie Faschismus und Verfolgung nicht verharmlost werden. Es ist unerlässlich, die Pandemiebekämpfung als internationale solidarische Aufgabe zu begreifen und Corona-Maßnahmen sozialverträglich umzusetzen.“
Hier finden sie das Papier: PM_Querdenkenker
Mehr lesen