Rödelheim / Hausen / Industriehof / Praunheim

Radtour mit Magdalene Depta-Wollenhaupft

Mit der Direktkandidatin für die Landtagswahlen am 8. Oktober 2023 in unserem Wahlbezirk, geht es mit dem Fahrrad durch den Ortsbereich (Rödelheim, Hausen und Praunheim). Treffpunkt: S-Bahnhof Rödelheim / Baruch-Baschwirtz-Platz

Dabei werden verschiedene Stationen in Rödelheim, Westhausen und Praunheim angefahren, die landespolitische Themen aufgreifen und ihre Wichtigkeit für die Stadtteile zeigen: z.B. Wohnungspolitik und Leerstand, Verkehrs- und Umweltpolitik und das zentrale Thema Bildungspolitik. 

Interessierte Fahrrad-FahrerInnen sind herzlich eingeladen, mitzufahren. Wir treffen uns um 14.00 Uhr am Rödelheimer Bahnhof (Baruch Baschwitz Platz). Die Tour endet nach ca. 3 Stunden in der Apfelweinbotschaft in der Eschborner Landstraße, also gegen 17.00, zu einem Bembel, pur oder gespritzt.

Die landeseigene Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte (NH) hat 2013 begonnen, in der Siedlung Westhausen insgesamt 327 Reihenhäuser zu privatisieren. 239 Häuser sind bereits verkauft. Neben dem vorrangigen Verkauf an die bisherigen Mieter*innen, wurden Häuser auch an Dritte veräußert. Dieses Beispiel zeigt, wie wertvoller öffentlicher Wohnraum in die Hände von privaten Investor*innen und somit in die Spirale aus Aufwertung, Gewinnmaximierung und schließlich Verdrängung gelangt – dirigiert von der landeseigenen Wohnungsgesellschaft.

Öffentlicher Wohnraum in Frankfurt ist Mangelware. Der Bestand an öffentlichen Wohnungen, aber auch an öffentlichen Grundstücken, sinkt seit Jahren kontinuierlich. Die Neoliberalisierung des Wohnungsmarktes, die in den 1990ern und 2000ern Konjunktur erfuhr, hatte den massenhaften Ausverkauf öffentlicher Grundstücke und Wohnungen zur Folge. Wohnraum wurde zu Niedrigpreisen dem Markt zugeführt und unterliegt seither den Marktmechanismen. Die Stadt agiert zunehmend wie ein Unternehmen und nimmt ihre Verantwortung, angemessenen und bezahlbaren Wohnraum als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge bereitzustellen, nicht mehr ernst. Der Rückzug der Kommunen aus dem öffentlichen Wohnungsbau führte zu einer Verschärfung des Mietenwahnsinns: Wohnen wird mehr und mehr als Ware und Anlageobjekt privater Investor*innen gehandelt statt als Grundbedürfnis der Menschen.

Welche Auswirkungen hat die Privatisierung von Grund und Wohnraum auf den Mietenwahnsinn in Frankfurt? Welche Handlungsmöglichkeiten gibt es auf Ebene der Kommunen und des Landes? Das und viel mehr möchten wir bei der Podiumsdiskussion und mit euch diskutieren!

Der renommierte Soziologe Michael Hartmann schildert in seinem jüngsten Buch „Die Abgehobenen” (2018) sehr anschaulich, wie sich die Eliten in Deutschland in den letzten Jahren immer mehr vom Rest der Gesellschaft abgeschottet haben. In der Exklusivität und sozialen Homogenität der Eliten in Medien, Politik und Wirtschaft sieht Hartmann einen wesentlichen Grund für die Durchsetzung der neoliberalen Politik in Deutschland und großen Teilen der EU. Diese Politik, die ausschließlich den Interessen der Reichen dient, hat in vielen europäischen Ländern zu massiven sozialen Spannungen geführt und trägt zum Erstarken rechtspopulistischer Parteien bei. Damit gefährden die Eliten die Demokratie. Um der Politikverdrossenheit und dem Rechtspopulismus entgegenzutreten fordert Hartmann daher eine „durchgreifende Erneuerung der Parteien des linken Spektrums und eine daraus resultierende massive soziale Öffnung der politischen Elite.”

Gemeinsam mit dem Autor wollen wir danach fragen, wie eine zeitgemäße linke Eliten-Kritik aussehen kann. Dabei sollen auch politische Forderungen diskutiert werden, die zu einer Öffnung der politischen Elite beitragen können und mit dem neoliberalen Dogma brechen. Nicht zuletzt vor den anstehenden Wahlen des europäischen Parlaments, bei denen einmal mehr ein massiver Erfolg des Rechtspopulismus droht, erhoffen wir uns eine gewinnbringende Diskussion über die Zukunft linker Politik in Deutschland und der EU.

www.die-linke-roedelheim.de