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Stoppt den Krieg in Gaza – an der Zweistaatenlösung führt kein Weg vorbei

26. Juni 2024
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von c h
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Kategorie: Kreisverband
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24. Juni 2024 Beschluss 2024/077

Stoppt den Krieg in Gaza – an der Zweistaatenlösung führt kein Weg vorbei

 

Beschluss des Parteivorstandes vom 17. Juni 2024

Im Gazastreifen sind bald 40.000 Tote und über 80.000 Verwundete zu beklagen. Über 500.000 Menschen leiden an Hunger und täglich fallen Bomben. Es gibt seit einiger Zeit keine sichere Zone mehr für Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza. Erst letzte Woche wurde die als sicher deklarierte Zone in El-Mawasi bombardiert. 2 Millionen Menschen sind mittlerweile obdachlos. Es fehlt im gesamten Gazastreifen an allem – Lebensmitteln, Medizin und vernünftigen Unterkünften. Immer mehr Menschen sind durch die katastrophale hygienische Situation und vor allem durch Krankheiten bedroht. Immer wieder flackern Kampfhandlungen in den bereits von den israelisch eroberten Gebieten auf. Unterdes gehen die Kampfhandlungen im dicht besiedelten Rafah weiter. Trotz der langen Kämpfe und der vielen Opfer sind die israelischen Geiseln nicht befreit und die Hamas nicht besiegt. Der Krieg nimmt kein Ende. Täglich steigt deshalb die Gefahr eines Flächenbrands und die Kriegsgefahr mit größeren Kampfhandlungen in Libanon und Nordisrael nimmt zu. Die Regierung Netanjahu zieht diesen Krieg in die Länge ohne eine Idee zu haben wie dieser Krieg enden könnte. Dieser Krieg nützt niemandem – weder den Palästinenser:innen, noch den Israelis. Der Krieg muss so schnell wie möglich enden.

Die Bundesregierung muss mehr Druck machen

Die Androhung der USA die Waffenlieferungen an Israel einzustellen, hatte in den letzten Monaten großen Einfluss auf die Kriegsführung und den Schutz und die Versorgung von Zivilistinnen und Zivilisten. Internationaler Druck wirkt offenbar. Auch die Bundesregierung trägt daher mit den fortgesetzten Waffenlieferungen an Israel eine Mitverantwortung an der Situation in Gaza. Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs Kriegsverbrechen beider Seiten zu prüfen und unabhängig voneinander zu untersuchen, finden wir richtig. Die Massaker der Hamas an der Zivilbevölkerung am 7. Oktober müssen geahndet werden. Auch der Krieg der israelischen Armee gegen die Hamas in Gaza muss unabhängig untersucht werden.

Die derzeit intensiv laufenden Waffenstillstandsverhandlungen unterstützen wir mit Nachdruck. Die Kampfhandlungen müssen enden und die israelischen Geiseln freigelassen werden. Bis dahin muss die Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung gesichert werden. Wir fordern daher von der Bundesregierung:

  • die unverzügliche Einstellung der Waffenlieferungen nach Israel
  • die Unterstützung des UN-Palästinenserhilfwerks UNRWA
  • den Einsatz für eine Öffnung der Grenzübergänge zur Versorgung der Zivilbevölkerung
  • den Einsatz für Waffenstillstandsverhandlungen
  • Hilfe für den Wiederaufbau des Gazastreifens

 

Gewalt ohne Ende? Anerkennung eines palästinensischen Staats

Bis heute ist nicht klar was nach dem Krieg mit dem Gazastreifen passieren soll und wie die Gewaltspirale durchbrochen werden kann. Die Gewalt eskaliert nicht nur in Gaza. Auch im Westjordanland gibt es mittlerweile 500 Tote und eine Vielzahl an Verletzten. Die rechtsradikalen Teile der israelischen Regierung nutzen den Krieg um die Konflikte vor Ort zu schüren und weitere Siedlungen zu errichten.

Der fortgesetzte Krieg verstärkt die Spirale aus Hass und Gewalt. Es ist derzeit nicht absehbar wie die israelische Bevölkerung mit den Palästinenserinnen und Palästinensern in den besetzten Gebieten zusammenleben soll. Die Zweistaatenlösung ist aus diesem Grund die derzeit einzige mögliche Lösung für ein dauerhaftes Ende der Gewalt. Wir fordern daher von der Bundesregierung Palästina als Staat anzuerkennen – so wie es viele andere Staaten in letzter Zeit gemacht haben. Es braucht endlich eine politische und gerechte Lösung dieses Konflikts für Sicherheit und Frieden in Israel, Palästina und für alle Menschen, die in der Region leben.

Gegen Antisemitismus und die fortgesetzte Einschränkung der Meinungsfreiheit

Seit vielen Monaten werden propalästinensische und engagierte Bürgerinnen und Bürgern für den Frieden in Nahost in diesem Land in ihrer Meinungs- und Demonstrationsfreiheit eingeschränkt. Pauschale Demonstrations- und Veranstaltungsverbote von Friedensbewegten und propalästinensischen Kräften lehnen wir ab. Die versuchte Gängelung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern seitens der Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger kritisieren wir in aller Schärfe. Die Meinungsfreiheit ist in einer Demokratie ein hohes Gut und der Einsatz für Frieden und Verständigung darf nicht kriminalisiert werden.

Seit dem 7. Oktober kommt es auf der anderen Seite vermehrt zu Übergriffen auf jüdische Menschen und Einrichtungen. Immer mehr Jüdinnen und Juden in Deutschland haben Angst sich öffentlich erkennen zu geben. Diese Situation ist für uns unerträglich. Angriffe auf Synagogen und Jüdinnen und Juden müssen streng geahndet werden. Die Antwort auf den Krieg Israels kann niemals Antisemitismus und Gewalt hierzulande sein.

Wir stehen an der Seite der israelisch-palästinensischen Friedensbewegung in Israel und Palästina und natürlich auch in Deutschland. Es braucht Dialog und Verständigung statt Gewalt und Hass.

Erstveröffentlicht auf der Bundeshomepage DIE LINKE (gezogen am 26.06.2024): https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand-2022-2024/detail-beschluesse-pv/stoppt-den-krieg-in-gaza-an-der-zweistaatenloesung-fuehrt-kein-weg-vorbei/

 

 

15. Juni 2024 Beschluss Kreismitgleiderversammlung LINKE.Frankfurt

Solidarisierung gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit

Solidarität mit den Zivilistinnen in Rafah

 

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Beschlossene Anträge der Kreismitgliederversammlung vom 15.06.2024

18. Juni 2024
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15. Juni 2024 Beschluss Kreismitgleiderversammlung LINKE.Frankfurt

Solidarisierung gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit

Wir beobachten mit großer Besorgnis, dass in Deutschland die Meinungsfreiheit hinsichtlich der Palästinasolidarität immer stärker eingeschränkt wird. Solidarität mit dem palästinensischen Volk und Kritik an der Politik und dem militärischen Agieren der israelischen Regierung wird pauschal als antisemitisch verfemt.

Demokratische Proteste und Veranstaltungen zu diesem Thema werden verboten oder von der Polizei aufgelöst, und es werden Räume entzogen. Menschen, die sich in diesem Sinne äußern, bekommen Betätigungsverbote oder Einreisesperren und werden von Veranstaltungen ausgeladen und als Persona non grata diffamiert.

Als Linke setzen wir uns ein für Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie internationale Solidarität. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Bezug auf Palästina ist ein Angriff auf grundlegende demokratische Werte. Wir lehnen Antisemitismus ab und kämpfen für die Emanzipierung und Befreiung aller Völker von Ausbeutung und Unterdrückung und stehen gegen religiös-reaktionäre Ziele. Wir verurteilen jede Gewalt, die sich gegen Jüdinnen und Juden richtet gleichermaßen wie antimuslimische Angriffe.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung muss für alle gelten, unabhängig von antiimperialistischer Ausrichtung oder kontroversen Themen, so lange diese vom Grundgesetz gedeckt sind. Ideologien der Ungleichheit, wie sie vom rechten Spektrum verbreitet werden, verstoßen gegen das Grundgesetz.

Daher solidarisieren wir uns mit den von Rede-, Betätigungs- und Einreiseverboten belegten Personen, die aus einem linken Klassenverständnis und internationaler Solidarität ihre propalästinensische Haltung äußern und über das Thema diskutieren möchten. Als gesellschaftliche Linke brauchen wir eine starke Solidarisierung untereinander, um solchen Einschränkungen der Meinungsfreiheit entgegenzutreten und unsere demokratischen Werte zu verteidigen.

 

15. Juni 2024 Beschluss Kreismitgleiderversammlung LINKE.Frankfurt

Solidarität mit den Zivilistinnen in Rafah

Als Kreisverband der Stadt Frankfurt, einer Stadt mit internationalen Bewohner:innen, fühlen wir uns oft unmittelbar von Ereignissen weltweit betroffen. Durch Freundinnen und Familienangehörige erhalten wir Einblicke in Geschehnisse, die uns sonst nur aus den Nachrichten bekannt sind. Aus aktueller Betroffenheit und einer Haltung der internationalen Solidarität möchten wir unseren Standpunkt zur Offensive auf Rafah zum Ausdruck bringen.

Dies vorausgeschickt beschließt die Kreismitgliederversammlung: Die Offensive auf Rafah seitens der israelischen Regierung verurteilen wir auf das Schärfste. Die gewaltsamen Angriffe in einer dicht besiedelten Millionenstadt bringen unermessliches Leid über die Zivilbevölkerung und stehen im krassen Widerspruch zu den Prinzipien des Völkerrechts. Der fortgesetzte Einsatz militärischer Gewalt gegenüber dem palästinensischen Volk ist inakzeptabel und verstößt gegen fundamentale Menschenrechte. Kriegsverbrechen durch palästinensische Kämpfer durch das Schutzsuchen hinter Zivilistinnen rechtfertigen keine Kriegsverbrechen von anderer Seite.

Menschenrechte müssen für alle gelten. Das palästinensische Volk hat ein unveräußerliches Recht auf eine lebenswerte Perspektive frei von Besatzung und Unterdrückung. Wir bekräftigen unsere Solidarität für die palästinensischen Bestrebungen nach Freiheit, Selbstbestimmung und einem würdevollen Leben.

 

15. Juni 2024 Beschluss Kreismitgleiderversammlung LINKE.Frankfurt

Konzept, Strategie und personelle Struktur für Präsenz in den Internetmedien entwickeln und weiterentwickeln

Nichts kann das persönliche politische Gespräch ersetzen. Dennoch halten wir eine kontinuierliche Präsenz des Kreisverbandes DIE LINKE Frankfurt auf den wichtigsten Internetplattformen für unerlässlich. Daher halten wir es für sinnvoll und beantragen, dass der Vorstand zeitnah eine Konzept, eine Strategie und eine personelle Struktur für eine wirkungsvolle politische Präsenz des Kreisverbands in den wichtigsten Internet-Kanälen entwirft bzw. weiterentwickelt oder ggf. Aktive der Partei damit beauftragt.

 

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Veranstaltung mit Andreas Kemper „Wohin will die AfD?“

18. Juni 2024
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Pressemitteilung Dienstag 18.Juni 2024

Veranstaltung mit Andreas Kemper „Wohin will die AfD?“

Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus (Rhein/Main)“ und der Kreisverband „Die Linke Frankfurt“ laden zu einer Veranstaltung mit dem Soziologen und Journalisten Andreas Kemper ein. Andreas Kemper, hat die AfD von Beginn an mit seinen Analysen kritisch begleitet. Seine Recherchen und Sprachanalysen wurden zur Grundlage von zahlreichen Gutachten. Es war sein Verdienst, nachgewiesen zu haben, dass Björn Höcke 2011 und 2012 unter dem Pseudonym Landolf Ladig Texte für NPD-Magazine geschrieben hat. Kemper wird zu dem Thema „Rechtsextrem, rechtspopulistisch, faschistisch – wohin will die AfD?“ sprechen.

Freitag 21.06.2024 18.00 – 20.30 Uhr, Saalbau Gallus, Frankenallee 111, Mart Stam Raum.

 

Bei Nachfragen:  Dieter Bahndorf (AgR Rhein-Main), Mobil: 01631872478

und Volkhard Mosler (KV Frankfurt, Die Linke) 015771859219.

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Protestkundgebung gegen den Veteranentag

18. Juni 2024
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Am 15.06. haben wir im Rahmen unser Kreismitgliederversammlung im Saalbau Bornheim eine Protestkundgebung gegen den Veteranentag abgehalten. Mit ein paar kurzen, spontanen Redebeiträgen von Genoss*innen aller Altersgruppen haben wir laut und deutlich gegen die kürzlich beschlossene Einführung eines jährlichen Veteranentages und die Vorhaben von Verteidigungsminister Borius Pistorius (SPD) den sog. „Auswahl-Wehrdienst“ einzuführen gesprochen. Gemeinsam haben wir deutlich gemacht, dass weder Heldenvereherung, noch die schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht Wege zum Frieden sind. Stattdessen braucht es Entspannungspolitik in Form von Verhandlungen, einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen und konsequente Abrüstung!

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