Pressemitteilung
Frankfurt der 26.01.23
Gute Arbeit für saubere Schulen: Schulreinigung in öffentliche Hand
Daniela Mehler-Würzbach, die OB-Kandidatin der LINKEN, will die Reinigung der Frankfurter Schulen wieder in städtische Hand holen.
Mehler-Würzbach: „Nach den unsäglichen Skandalen um illegale Beschäftigung, nicht gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsteuern sowie Korruption bei der Vergabe von Reinigungsaufträgen und bisweilen unerträglichen Hygienezuständen an Schulen, liegt auf der Hand, dass es dringend einen Systemwechsel für die Schulreinigung braucht.“
Es dürfe keine weitere Ausbeutung finanziert durch die öffentliche Hand geben. Statt dessen brauche es eine stabile und tarifgerechte Bezahlung für bei der Stadt fest angestelltes und verortetes Personal, das dauerhaft und mit Kenntnis der Gegebenheiten vor Ort die Schulen reinige.
Mehler-Würzbach: „Saubere Schulen, gute Arbeit, eine Entlastung der Verwaltung, indem die Ausschreibungs- und Vergabeverfahren wegfallen – eine Rekommunalisierung hätte viele Vorteile,“ schließt Mehler-Würzbach.
Auch Berlin habe sich mit den ersten Bezirken gerade in Pilotprojekten auf den Weg zu einer Rekommunalisierung gemacht. Mehler-Würzbach regt einen Erfahrungsaustausch und eine Machbarkeitsstudie an. Die Bildungsdezernentin habe in der Vergangenheit bereits ihre Absicht, eine solche zu unterstützen, bekundet.
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