Truppen raus aus dem Sahel!
Was macht die Bundeswehr in Mali?
Veranstaltung mit Christine Buchholz(DIE LINKE) und Grit Lenz (Fokus Sahel)
Nach neun Jahren Militäreinsätzen in Mali hat die Bundesregierung keines ihrer offiziellen Ziele erreicht. Die UN-Mission MINUSMA soll einen Frieden sichern, den es nicht gibt. Die von der Bundeswehr im Rahmen der EU-Trainingsmission EUTM trainierte Antiterroreinheit „Force specialiste antiterroriste“ (FORSAT) feuerte 2020 in Demonstrationen der Bevölkerung. Dabei wurden mindestens 14 Menschen getötet.
Die malische Armee ist immer wieder für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Sowohl die französische Operation Barkhane, die UN-Mission MINUSMA, wie auch der Bundeswehr-Einsatz haben dazu beigetragen, dass sich Gewalt und Terrorismus über die gesamte Sahel-Region ausgebreitet hat. Die Folge: Der EUTM Einsatz wurde auf fünf Sahel- Staaten ausgeweitet. Außerdem ist dort noch ein Verband von Spezialkräften europäischer Armeen im Einsatz, die „Task Force Takuba“, an der auch Deutschland beteiligt ist.
Ramona Lenz, Referentin für Flucht und Migration bei medico international, beschreibt „die europäische Antiterrorpolitik zugleich [als] eine Antimigrationspolitik mit fatalen Folgen für die Menschen in der Sahelzone. Der Kampf gegen Terror und so genannte irreguläre Migration schränkt ihre Bewegungsfreiheit massiv ein und macht die Regierungen Europas zunehmend blind für menschenrechtliche Kollateralschäden. Sicherheit und Demokratie in Europa lassen sich jedoch nicht aufrechterhalten, indem sie andernorts eingeschränkt werden.“ (FR, 13.5.2019)
Aminata Traoré, eine ehemalige Ministerin und bekannte politische Aktivistin in Mali, warnte schon 2013 bei Beginn des Militäreinsatzes der ausländischen Truppen: „Die Militarisierung als Antwort auf das Scheitern des neoliberalen Modells in meinem Land ist die Entscheidung, gegen die ich protestiere.”
Es gibt einen breiten und aktiven politischen und sozialen Widerstand von Gewerkschaften und Zivilbevölkerung in Mali.
Christine Buchholz „Es ist Zeit, die Logik der militärischen Eskalation zu durchbrechen. Mali braucht Armuts- und Korruptionsbekämpfung, nicht Waffen und Soldaten. Nach Afghanistan darf es kein ,Weiter so’ geben. Der Bundeswehr-Einsatz in Mali so wie alle anderen Bundeswehr-Einsätze müssen beendet werden.“ (16.9.2021)
LAG Frieden & Internationale Politik
Hier findet ihr den Flyer:Flyer_Mali
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