Resolution des Kreisverbands Frankfurt zur hessischen Landtagswahl 2018
Beschluss der Kreismitgliederversammlung am 11.06.2018
Am 28. Oktober sind in Hessen Landtagswahlen. Hessen ist eines der wirtschaftskräftigsten Bundesländer. Dennoch bleibt Hessen weit hinter seinen Möglichkeiten zurück.
In den Schulen bröckelt der Putz von den Decken, der öffentliche Nahverkehr ist unzureichend und teuer, in den Ballungsräumen explodieren die Mieten bei gleichzeitiger Wohnungsnot und der ländliche Raum wird abgekoppelt.
Unter der Politik der Schuldenbremse, der Privatisierung öffentlicher Güter und des Sozialabbaus leiden große Gruppen der Bevölkerung: Regulär Beschäftigte, Beschäftigte ohne tariflichen und sozialen Schutz, Bezieherinnen und Bezieher von Renten und Sozialleistungen; Menschen unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlichen Glaubens/Weltanschauung.
Diese unterschiedlichen Personengruppen werden gegeneinander ausgespielt, um davon abzulenken, dass gleichzeitig auf Kosten des Großteils der Bevölkerung von Konzernen und Konzernbesitzern gigantische Gewinne eingestrichen werden.
Hiergegen wendet sich DIE LINKE in Hessen. Wir sind die Partei der Umverteilung von Oben nach Unten.
- Wir wollen Kitas, Schulen und Hochschulen ausbauen und Bildung für die Betroffenen kostenfrei machen;
- Wir wollen den sozialen Wohnungsbau ankurbeln und die Mietexplosion stoppen;
- Wir wollen den öffentlichen Personennahverkehr ausbauen und kostenfrei machen;
- Wir wollen mehr tariflich regulierte, sozialversicherungspflichtige „Gute Arbeit“ schaffen.
- Wir wollen Hessen sozial und ökologisch gestalten.
Dafür werden wir diejenigen, die die Profite einstreichen zur Kasse bitten, anstatt diejenigen gegeneinander aufzuhetzen, die bereits jetzt kaum von ihrem Einkommen leben können.
Dazu ist die LINKE in Hessen gut aufgestellt. Wir arbeiten mit Gewerkschaften und anderen sozialen Bewegungen zusammen. Wir haben ein Spitzenteam: Janine Wissler und Jan Schalauske. Sie haben breite Unterstützung durch die gesamte hessische LINKE.
Wir sind bereit für den Wahlkampf!