An die vielen Initiativen und Einzelpersonen.
Mit großer Freude haben wir Euren offenen Brief mit Forderungen für die Sondierungsgespräche erhalten. Wir danken Euch für Euer unermüdliches, leidenschaftliches Engagement für ein solidarisches Frankfurt für Alle – in Wort und Tat.
Euer offener Brief erreichte uns just an dem Tag, an dem für uns Frankfurter LINKE die letzte Sondierungsrunde zu Ende ging. In den Sondierungen haben wir uns entschlossen für einen Politikwechsel eingesetzt. Angesichts der notwendigen Aufgaben wäre jetzt die Zeit für einen grundlegenden Richtungswechsel in Frankfurt am Main. Es hätte die Chance gegeben, ein gemeinsames politisches Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau und progressiven Wandel zu starten. Überwiegend gab es zwischen SPD, Grünen, Volt und der LINKEN programmatische Schnittmengen, die zumindest dann eine progressive Koalition gerechtfertigt hätten, wenn auch auf allen Seiten der ernsthafte Wille bestanden hätte, diese Programmatik in reale Politik umzusetzen.
Dass die grüne Sondierungskommission und die Basis der Grünen sich gegen eine progressive Regierung und für eine Koalition mit SPD, FDP und Volt entschieden haben, werten wir als vertane Chance für Frankfurt. Die Tatsache, dass die CDU wohl nicht länger am Regierungstisch sitzt, ist zum großen Teil auch der Verdienst der Vielen, die in der Stadt für einen Politikwechsel gekämpft haben. Auch wenn es ein Fortschritt für Frankfurt ist, dass die CDU nicht mehr in der Regierung sein wird, ist zu befürchten, dass die zukünftige Regierungskonstellation keine Weichenstellungen vornimmt und gerade in den Fragen des sozial-ökologischen Umbaus, der Wohnungs- und Verkehrspolitik die notwendige Konsequenz vermissen lassen wird.
Wir wollen im Römer Eure Türöffner:innen, Ansprechpartner:innen und Interessenvertreter:innen sein. Bitte sprecht uns an und sagt uns, was wir tun, wo und wie wir helfen können. Lasst uns gemeinsame Sache machen, auf der Straße und in den Parlamenten: für ein solidarisches, sozial und klimagerechtes Frankfurt für Alle.
Lasst uns gemeinsam das solidarische Frankfurt erkämpfen! Wir stehen an Eurer Seite.
Mit solidarischen Grüßen
Kreisvorstand der Frankfurter LINKEN
Fraktion DIE LINKE. im Römer
PS.: Wenn der Koalitionsvertrag von Grünen, FDP, SPD und Volt vorliegt, werden wir uns nochmals an Euch wenden und sowohl zum Koalitionsvertrag als auch zu euren konkreten inhaltlichen Anliegen Stellung nehmen.