Frankfurt am Main, 7. Juni 2022:
Erklärung des Kreisvorstandes Frankfurt und der Römer-Fraktion DIE LINKE
LINKE und Gewerkschaften nicht im großen Parteienbündnis zur Feldmann-Abwahl
„Wenn er aufgrund eigener Fehler nicht mehr in der Lage ist, soziale Interessen der Menschen in Frankfurt zu repräsentieren, dann muss er gehen!“ hat DIE LINKE nach der Pressekonferenz Peter Feldmanns am 25. Mai erklärt.
Dabei bleiben wir. Die sexistischen Äußerungen auf dem Rückflug waren inakzeptabel, der Auftritt nach dem Eintracht- Spiel gegen Sevilla hat viele Fans verstört und die Eröffnung des Verfahrens hinsichtlich der Korruptionsvorwürfe bei der AWO lassen uns unsere Position bekräftigen.
Allerdings: Unsere Forderung, der OB möge persönliche Konsequenzen aus seinem Fehlverhalten ziehen, und die Unterstützung eines Abwahlantrages sind zwei Paar Schuhe. In der Abwägung aller uns bekannten Vorwürfe sehen wir zum jetzigen Zeitpunkt keinen ausreichenden Grund, einen Abwahlantrag zu stellen. Und wir werden uns nicht von anderen Parteien treiben lassen, die unterschiedliche Motivationen für einen Abwahlantrag von OB Feldmann haben. Wir stellen allerdings auch klar, dass wir ein Abwahlverfahren unterstützen werden, sollte seine Schuld gerichtlich festgestellt werden.
Kosten, Dauer, Erfolgsaussichten, politische Situation zum Zeitpunkt einer etwaigen Abwahl müssten Eingang in die Abwägung finden. Die Kosten eines solchen Verfahrens dürften bei mehreren Millionen Euro liegen und die Erfolgsaussichten sind extrem niedrig, bedarf es doch einer Zustimmung von mindestens 30 Prozent aller Wahlberechtigten. Selbst im unwahrscheinlichen Erfolgsfalle hätten wir erst im Jahr 2023 eine neu gewählte Bürgermeisterin.
Der Aufwand eines Abwahlverfahrens steht in keinem angemessenen Verhältnis zum erwartbaren Ergebnis.
Es sei denn, es geht Einzelnen gar nicht so sehr ums Ergebnis, sondern um eine Generalabrechnung und einen Rundumverriss wegen kritischer Worte zur Automobilindustrie, wegen weltoffener Worte zu Geflüchteten, wegen der Vorgehensweise in Sachen kostenloses Kita-Jahr, wegen des Kampfs gegen Rechts, und wegen des Mietendeckels bei der ABG Holding etc. In dieser Einschätzung schließen wir uns der Position der Gewerkschaften an. Für ein machttaktisches Absetzen Feldmanns stehen wir, bei aller berechtigter Kritik (s. o.), nicht zur Verfügung.
Martina van Holst, Axel Gerntke (KV) Dominike Pauli, Michael Müller (Fraktion)