Traditionelles Linksblinken bei gleichzeitiger Arbeitsverweigerung
Wie der Presseberichterstattung zu entnehmen ist, will der Kandidat der SPD, langjährige Mitglied der Frankfurter Stadtregierung, einen mit 50 Millionen Euro ausgestatteten kommunalen Hilfsfonds auflegen für Menschen, die ihre Nebenkosten nicht zahlen können. „Das wird meine erste Amtshandlung sein.“
Daniela Mehler-Würzbach, OB-Kandidatin der LINKEN, erklärt zum Wahlkampfgebahren:
„Der Wahlkampf beginnt und damit auch wieder das traditionelle Linksblinken der SPD. Ich will den Genossen den Spaß ja nicht verderben, aber seit Juli liegt in der Stadtverordnetenversammlung ein Antrag der LINKEN vor, der die Einrichtung eines Härtefallfonds fordert. Dieser wird in der aktuellen Ausschussrunde von der Koalition, auch von der SPD, abgelehnt. Einen Hilfsfonds, den die Frankfurter*innen jetzt bräuchten, für die Zeit nach Amtsantritt eines neuen Oberbürgermeisters, in Aussicht zu stellen, aber gleichzeitig im Römer die Arbeit zu verweigern, ist zynisch gegenüber all jenen, die die Unterstützung bitter nötig haben.“
PRESSEMITTEILUNG vom 6. Dezember 2022