Politische Leitlinien 2024

DIE LINKE.Frankfurt am Main

Leitantrag: Beschlossen auf der Kreismitglieder-versammlung am 2. Dezember 2023

I.  Grundlagen

„Die gesellschaftliche Linke ist in der Defensive. Weltweit, in weiten Teilen Europas und auch in Deutschland. Der Berichtszeitraum ist gekennzeichnet durch die Überlagerung verschiedener Krisen: Klimakrise, Corona-Krise, Ukrainekrieg und damit einhergehenden Inflation- und Preisexplosionen insbesondere bei Grundnahrungsmitteln und im Energiebereich. Die gesellschaftliche Linke und auch unsere Partei waren nicht in der Lage, hierzu einheitliche, gemeinsame Deutungsmuster zu liefern“, heißt es im Tätigkeitsbericht des Kreisvorstandes.

Dennoch gibt es gute Gründe, warum wir eine Partei links von SPD und Grünen brauchen:

1. Wir wollen den Demokratischen Sozialismus: eine Gesellschaft, in der alle Formen der Ausbeutung und Unterdrückung des Menschen durch den Menschen überwunden sind. Er ist unter anderem dadurch gekennzeichnet, dass die wesentlichen Produktionsmittel, die Daseinsvorsorge sowie die Finanzwirtschaft in öffentlicher Hand sind und demokratisch kontrolliert werden.

2. Damit ist klar, dass DIE LINKE die Interessen der abhängig Beschäftigten und ihrer Familien vertritt; unabhängig von Geschlecht, Nationalität, Herkunft und Weltanschauungen. Wir bekämpfen jede Form von Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und alle anderen Formen der Unterdrückung – nicht zuletzt auch, weil sie die Klasse spalten und damit unsere Kampfkraft schwächen.

3. DIE LINKE wendet sich konsequent gegen die Interessen des militärisch-industriellen Komplexes und setzt auf zivile Konfliktlösung. DIE LINKE tritt dem Narrativ entgegen, es sei in der Vergangenheit zu viel Entspannungspolitik betrieben worden: Das Problem war nicht zu viel, sondern zu wenig Entspannungspolitik.

4. Die Klimakatastrophe ist, wie die Friedensfrage, von grundlegender Bedeutung. Wir unterscheiden uns gegenüber allen anderen Parteien in der Auffassung, dass diese nur bewältigt werden kann, wenn Profitinteressen zurückgedrängt werden.

5. Zugleich nimmt die soziale Spaltung sowohl in Deutschland, als auch in fast allen Teilen der Welt weiter zu. Armut und Reichtum klaffen immer stärker auseinander. Dies führt zur Aushöhlung der politischen Demokratie. Denn der Reichtum in den Händen weniger und vor allem die Verfügung über Unternehmen, die zum Teil ressourcenstärker sind als ganze Staaten, gewähren diesen Eigentümern einen Einfluss, der denjenigen der Durchschnittsbevölkerung weit übersteigt. Auf dem Weg zum demokratischen Sozialismus wollen wir ein grundlegend anderes Sozialstaatsmodell etablieren. Ein Sozialstaatsmodell, das Umverteilung von oben nach unten und soziale Teilhabe beinhaltet und ein neues Normalarbeitsverhältnis zur Regel macht. Nur DIE LINKE fordert Vermögens- und Übergewinnsteuern, eine Erhöhung der Erbschaftsteuer sowie die Anhebung der Spitzensteuersätze und Entlastung der unteren und mittleren Einkommen. Nur DIE LINKE kämpft für die Einführung von Bürgerinnen- und Erwerbstätigenversicherung und die Ausweitung ihrer Leistungen nebst der Einführung einer bedarfsorientierten, sanktionsfreien Mindestsicherung sowie die kostenlose Bildung in allen Bereichen.

6. DIE LINKE unterscheidet sich auch in ihrem Politikverständnis von allen anderen Parteien. Sie will diese Veränderungen nicht nur durch veränderte parlamentarische Mehrheiten erzielen, sondern auch im Bündnis mit sozialen Bewegungen, die diese (Teil-) Ziele teilen. Dabei spielen die Gewerkschaften als Ausdruck der organisierten Beschäftigten eine zentrale Rolle. DIE LINKE vertritt auch diejenigen, die nicht (immer) in der Lage sind, ihre Interessen selbst zu vertreten.

Allein diese sechs Punkte begründen die Existenz einer Partei links von SPD und Grünen in der Bundesrepublik Deutschland (siehe ausführlicherer Beschluss des KV vom 26.10.2022).

II.  Politische Konsequenzen

Auf dieser Basis wollen wir in Frankfurt die Stadtpolitik gestalten, aber auch Einfluss auf die Landes- und Bundesebene nehmen. Dafür gilt es, die tatsächlichen Machtverhältnisse zur Kenntnis zu nehmen und demokratisch zu überwinden: die private Immobilienlobby in Gestalt ständig wechselnder Gesellschaften, die Finanzinstitute und die Beratergesellschaften und die Medien in privater Hand, um nur die wichtigsten zu nennen. In der Frankfurter Stadtpolitik stehen demokratische, soziale und ökologische Fragen und deren Verknüpfung im Mittelpunkt:

• Mobilität für alle

Ausbau des ÖPNV und städtische Subventionierung des 49-Eurotickets mit dem Ziel der Einführung des Nulltarifs. Hierfür werden wir uns in den OBRs und im Römer einsetzen, aber auch mit Initiativen zusammenarbeiten und Aktionen auf der Straße durchführen. Beispielsweise werden wir mit der Initiative „TVN – Wir fahren zusammen“ die Tarifkämpfe im ÖPNV unterstützen.

Damit einher geht, dass wir uns für die Umverteilung des öffentlichen Raums einsetzen. Die Rolle des motorisierten Individualverkehrs wollen wir zurückdrängen und Fuß- und Radverkehr mehr Platz verschaffen.

• Bezahlbarer Wohnraum für alle

Wir wollen der Mietpreisexplosion in Frankfurt mit allen geeigneten Maßnahmen entgegentreten. Hierzu zählt das Engagement auf allen politischen Ebenen für Gesetze, die einen wirksamen Mietendeckel ermöglichen und die Zweckentfremdung von Wohnraum unterbinden, bis hin zur Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen. In Frankfurt setzen wir uns für eine Bodenbewirtschaftung ein, die die Grundstücks- und Mietpreise nicht weiter in die Höhe treibt, u.a. wenden wir uns gegen jede Veräußerung städtischen Eigentums. Wir wollen von der ABG, dass sie endlich den Forderungen des Mietentscheids nachkommt (sozialer Wohnungsbau, Mietensenkung für Anspruchsberechtigte). Auch hier bestehen zahlreiche Initiativen, deren politische Forderungen wir ebenso unterstützen, wie ihre konkreten Interessenskämpfe. Mit mietenpolitischen Initiativen wollen wir weiterhin eng zusammenarbeiten.

• Aufstehen gegen Rassismus!

Frankfurt war die erste deutsche Großstadt, in der mehr Menschen mit Migrationshintergrund leben als ohne. Aktuell erleben wir ungeheure Angriffe auf die Migrationsgesellschaft. Soziale Problemlagen, die durch das jahrzehntelange Kaputtsparen öffentlicher Infrastrukturen entstanden sind, werden jetzt migrantisiert und Menschen mit Migrationsgeschichte und Schutzsuchenden angelastet. Rechtsstaatliche und menschenrechtliche Minimalstandards werden abgeschafft und Migrant*innen und migrantisierte Menschen entrechtet.

Als Frankfurter LINKE sehen wir uns in besonderem Maße der Verteidigung der Migrationsgesellschaft verpflichtet. Wir stellen uns an die Seite von Migrant*innen und migrantisierten Menschen, kämpfen für ein Recht auf Zugehörigkeit und bekämpfen Rassismus und die Migrantisierung sozialer Problemlagen. Wir setzen uns für die Verteidigung der Migrationsgesellschaft ein und für eine Stadtgesellschaft, in der alle gleiche Rechte haben. Wir wenden uns gegen rassistische Kontrollpraktiken von Polizei und die Diskriminierung von migrantisierten Menschen in Verwaltungen und auf dem Mietmarkt.

Dafür möchten wir stärker mit migrantischen Organisationen und Netzwerken zusammenarbeiten.

• Reichtum begrenzen – Armut bekämpfen – Gute Arbeit für alle

Rund um die Bankenmetropole sind 13 Milliardär:innen und circa 140 Mulitmillionär:innen ansässig. Der Reichtum wächst und es wächst auch die Armut in Frankfurt. Hiergegen wenden wir uns auf allen Ebenen. Wir werden die Kampagne „Umsteuern“ des Parteivorstandes unterstützen und die ungerechte Entwicklung immer wieder und überall thematisieren und skandalisieren und unsere Alternativen in der Eigentums- und Verteilungsfrage darlegen. Um Armut zu bekämpfen, ist ein ausgebauter Sozialstaat notwendig. Hierzu zählt auch die kommunale Infrastruktur (beispielsweise Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Pflegeheime). Daher bleibt auch unsere Forderung nach der Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von zentraler Bedeutung. In diesen Themenfeldern kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Gewerkschaften, Sozialverbänden und Betroffenen einerseits und öffentlichen und privaten Arbeitgebern sowie öffentlichen Institutionen andererseits. Diese Kämpfe werden wir unterstützen.

Zugleich wollen wir uns für gute Arbeitsbedingungen und eine bessere Entlohnung der Beschäftigten einsetzen. Hierfür engagieren wir uns auf der politischen Ebene (zahlreiche Unternehmen in öffentlicher Hand sind nicht einmal tarifgebunden) und zugleich werden wir die Gewerkschaften in ihren Tarifkämpfen unterstützen. Wir Linke sollten uns in unserem Arbeitsumfeld als Gewerkschafter:innen und in den Arbeitnehmervertretungen engagieren, nicht Zuschauer:innen, sondern Akteur:innen in den gewerkschaftlichen Kämpfen sein.

Auch im Gesundheitswesen stellen wir die Eigentumsfrage. Das im Eigentum der Stadt befindliche Klinikum Frankfurt Höchst weist eine bedrohliche finanzielle Schieflage auf. Der Zusammenschluss mit den Kliniken des Main-Taunus-Kreises unter dem Firmenlogo Varisano hat zu einem katastrophalen „Restrukturierungsvorschlag“ geführt, der im Dezember 2023 veröffentlicht worden ist. Die Debatte darüber muss zusammen mit den Beschäftigten und der Öffentlichkeit geführt werden und darf nicht Geschäftsführern und privaten Beratergesellschaften überlassen bleiben. 7 Geschäftsführerwechsel in 7 Jahren haben der Klinik bzw. dem Klinikverbund nicht gutgetan.

Neben diesen politischen Schwerpunkten werden wir auf gesellschaftlich wichtige Debatten reagieren, beispielsweise in der Friedens- und Klimapolitik, wenn es um Diskriminierungen aller Art geht oder insbesondere auch in der Migrationsdebatte, die derzeit von rechts für eine gesellschaftliche Entsolidarisierung genutzt wird. Auch hier werden wir mit fortschrittlichen, z.B. mit Gewerkschaften und auch mit queeren und antifaschistischen Bewegungen zusammenarbeiten und gemeinsame Aktionen durchführen. Festzuhalten bleibt weiterhin, dass das gesamte Kommunalwahlprogramm für die Frankfurter LINKE handlungsleitend ist.

III.  Organisatorische Konsequenzen

Um diese Aufgaben zu bewältigen, müssen wir – auch angesichts der Ressourcenverminderung durch die Abspaltung aus der Bundestagsfraktion und des Verlustes der hessischen Landtagsfraktion sowie der Beitragsverluste – unsere Strukturen und Vorgehensweisen überdenken. Dies auch, weil wir die Europa-, die Kommunal- und die Bundestagswahl vorbereiten müssen.

Eckpunkte hierfür sind:

1. Bildung: Plena und Bildungsarbeit vor Ort

Wir wollen uns über unsere Grundlagen verständigen. Neben den monatlichen Plena, die wir weiterführen werden, wollen wir uns stärker auf Bildungsarbeit vor Ort konzentrieren. Dafür ist es wichtig, konkrete politische Vorhaben durch Analysen, Studien und andere Expertise zu unterfüttern. Dies muss nicht alles selbst geleistet werden, wenn Anleihen bei entsprechenden Initiativen möglich und angezeigt sind. Beispielsweise schlagen wir vor, dass alle Stadtteilegruppen prüfen, ob sie das Papier „Warum wir eine Partei links von SPD und Grünen brauchen“ diskutieren. Bildungsveranstaltungen, die einzelne Stadtteilgruppen organisieren, könnten noch intensiver für die Parteiöffentlichkeit beworben werden mit dem Ziel, dass weitere Parteimitglieder von den Angeboten profitieren.

2. Öffentlichkeitsarbeit (im weiteren Sinne)

Aus den Wahlkämpfen und unserer sonstigen Arbeit wird uns immer klarer, die direkte Ansprache von Menschen ist von zentraler Bedeutung. Deswegen wollen wir auf jeden Fall regelmäßig und auch außerhalb der Wahlkämpfe unsere Haustürgespräche fortsetzen.

Darüber hinaus ist es sinnvoll, dass wir auch im Stadtbild erkennbar bleiben und insoweit auch regelmäßige Infostände durchführen. Dabei ist klar, dass nicht die Frequenz von Wahlkämpfen aufrechterhalten werden kann. Wir müssen diskutieren, was hier möglich und sinnvoll ist. Für die kontinuierliche Präsenz in den Stadtteilen kommt den Stadtteilgruppen eine besondere Rolle zu.

Wir werden die Arbeit in den sozialen Medien weiterführen, klar ist aber auch hier, dass wir nicht die Kapazitäten haben, die wir bisher für den Landtagswahlkampf aufwenden konnten. Zu überlegen ist, ob wir die Socialmedia-Gruppe reaktivieren.

3. Mitgliederarbeit 

Zum ersten ist festzuhalten, dass wir zu viele Austritte zu verzeichnen haben. Auch von Genoss:innen, die lange Jahre für die Partei gearbeitet haben. Hier müssen wir zu einer Rückkehrarbeit kommen. Alle die Genoss:innen wollen wir anschreiben und um ein persönliches Gespräch bitten, aus unserer Sicht natürlich mit dem Ziel, sie wieder für die Partei zu gewinnen.

Darüber hinaus ist klar, dass nach der Klärung der Verhältnisse manche Menschen bisher nicht eingetreten sind, die nun für unsere Partei gewonnen werden können. Darum ist nun eine gemeinsame Werbeinitiative notwendig, um mehr Menschen für die Partei zu gewinnen.

Auch, wenn wir neue Menschen für die Partei gewinnen, ist ihre Integration längst nicht gewährleistet. Darum werden wir regelmäßige Neumitgliedertreffen durchführen und darüber hinaus prüfen, wie wir durch Betreuung dieser neuen Mitglieder eine stärkere Aktivierung erreichen können. So werden wir die Einführung eines Mentor:innen-Systems prüfen.

Eine Telefonaktion soll alle unsere Mitglieder erreichen, um zu versuchen, sie in aktive Parteiarbeit einzubinden.

4. Finanzen

Durch die verschiedenen Ereignisse (Abspaltung in der Bundestagsfraktion, Ausscheiden der Linksfraktion aus dem Hessischen Landtag und Einnahmeausfällen bei Mitgliedsbeiträgen) müssen wir eine Debatte führen, wie wir zum einen die Einnahmen erhöhen können, welches primär über Mitgliedsbeiträge zu erreichen ist und zum zweiten, wie wir Einsparmöglichkeiten realisieren. In diesem Zusammenhang müssen wir über das Kreisbüro, unsere Beteiligung an der Schönstraße, sowie die Lagerflächen für unsere Wahlkämpfe sprechen. Damit ist nicht automatisch gesagt, dass wir hier Streichungen vornehmen, aber es bedarf eines Gesamtkonzeptes, welches auch entsprechend mit dem Landesverband koordiniert werden muss. 

5. Stärkung der Arbeitsgruppen

Zudem wollen wir unsere Arbeitsgruppen stabilisieren. Das betrifft zum einen die AG Klimagerechtigkeit (ausführen), zum zweiten die Arbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft, zum dritten die AG Klimagerechtigkeit, zum vierten die Feministische Vernetzung und nicht zuletzt die Stadtteilgruppen.

Die AG B&G wollen wir über den Bereich Frankfurt hinaus ausweiten, da Arbeitsplatz und Wohnort oft nicht übereinstimmen. Wir wollen die Genoss:innen und sonstige Interessierte, die den Aufruf zur Wahl der LINKEN als Gewerkschafter:innen unterschrieben haben, ansprechen und eine Mischung aus Präsenz-Treffen und Onlinekommunikation herstellen, um die Arbeitskämpfe und die betrieblichen Auseinandersetzungen zu begleiten. Zudem wollen wir die Zusammenarbeit mit der LAG B&G vertiefen.

Das Aktiventreffen soll gestärkt werden, um Aktionen durchzuführen und als Anlaufstelle für neue Genoss:innen dienen, die sich stadtteilübergreifend engagieren möchten. Dabei wird ein Arbeitsschwerpunkt auf der Umsetzung der bundesweiten Umsteuern-Kampagne hier in Frankfurt liegen. In diesem Rahmen werden – in enger Zusammenarbeit mit den entsprechenden Stadtteilgruppen – Haustürgespräche, praktische Unterstützungsangebote vor Ort, Veranstaltungen und weitere Aktionen organisiert. Weiterhin engagiert sich das Aktiventreffen im Bündnis „Wir fahren zusammen“ und unterstützt die TVN-Tarifkämpfe. Wie bisher werden im Rahmen der Kapazitäten auch die Kämpfe von Mieter:inneninitiativen unterstützt, z. B. in der Adolf-Miersch-Siedlung. In den Wahlkämpfen werden Aktionsformen wie Barabende und Haustürgespräche durchgeführt.

Die Feministische Vernetzung wollen wir stärken, da wir glauben, dass Klassenkampf und Feminismus zusammengehören und wollen uns dahingehend weiterentwickeln.

Schlussendlich werden wir schon in dieser Amtsperiode nicht nur die Europawahl und die Bundestagswahl vorbereiten müssen, sondern auch die 2026 stattfindende Kommunalwahl. Viele Genoss:innen sind über Jahre und Jahrzehnte in diesem Bereichen aktiv. Hier brauchen wir, um flächendeckend aktionsfähig zu sein, jüngere Genoss:innen, die sich an dieser Arbeit beteiligen. Dies wird nicht von alleine geschehen, sondern muss von uns entsprechend initiiert werden.

Letzteres gilt gleichermaßen für die Stadtteilgruppen, die für die Verankerung der Partei in den Stadtbezirken in Zusammenarbeit mit den Ortsbeiräten unentbehrlich sind.