Die Linke Frankfurt Pressemitteilung vom 11.01.2024
BSW-Gründung zeigt:
Soziale Politik nur mit der Linken möglich — Kreisverband Frankfurt zieht mit großer Geschlossenheit in den Europawahlkampf
Angesichts der Gründungserklärung der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) und der Pläne der Ampel, die Sanktionen beim Bürgergeld drastisch zu verschärfen, erklärt Katharina Grabietz, Vorsitzende des Kreisverbands Frankfurt der Linken: „Mit Thomas Geisel stellt das BSW einen Spitzenkandidaten zur Europawahl auf, der der menschenverachtenden Hartz-IV-Politik der Schröder-SPD nachtrauert. Dass das BSW den neuen Sanktionsplänen der Ampel zustimmt, ist ein weiterer Offenbarungseid, dass es sich bei der neuen Partei nicht um ein linkes Projekt handelt.“
Luca Hemmerich, Vorsitzender des Kreisverbandes Frankfurt, ergänzt: „In unserem Kreisverband gibt es eine große Geschlossenheit. Die Linke wird das Jahr 2024 nutzen, um gemeinsam mit vielen neuen Mitgliedern wieder anzugreifen. Wir stehen für soziale Sicherheit statt Kürzungspolitik, für Solidarität mit Geflüchteten statt Abschottung. Im anstehenden Europawahlkampf werden wir deutlich machen: Die soziale Opposition zur Ampel ist Die Linke — nicht das BSW, die Merz-CDU, und schon gar nicht die faschistische AfD.“