Nein zur Einschränkung demokratischer Rechte
Wir sehen uns als LINKE immer schon dem Kampf gegen Antisemitismus gerade auch in Deutschland verpflichtet. Mit Sorge beobachteten wir im letzten Jahr, dass Demonstrationen und Veranstaltungen, die die Politik der israelischen Regierung kritisierten, mit vielfach unbegründeten Antisemitismusvorwürfen verboten wurden und werden. Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Wer den Krieg in Gaza, die Siedlungspolitik des Staates Israel, die fortgesetzte Unterdrückung und Vertreibung der Palästinenser aus ihrem Land kritisiert, darf nicht allein deshalb des Antisemitismus verdächtig werden und so in seiner/ihrer Meinungs-, Rede- und Demonstrationsfreiheit eingeschränkt werden. Wenn begründete Gefahren antisemitischer Äußerungen oder Handlungen vorliegen, müssen diese konkret benannt und gebannt werden. Eine Instrumentalisierung des Vorwurfs des Antisemitismus, um demokratische Grundrechte einzuschränken, ist nicht tragbar. Wir fordern den Magistrat der Stadt Frankfurt und den hessischen Innenminister Poseck auf, die Ausübung von Grundrechten zu garantieren und keine Einschränkung demokratischer Grundrechte zu betreiben.
Beschluss des Kreisvorstandes DIE LINKE Frankfurt am Main vom 27.02.2024,
auf Grundlage eines Antrags der Stadtteilgruppe Bockenheim-Westende-Kuhwald