15. Juni 2024 Beschluss Kreismitgleiderversammlung LINKE.Frankfurt
Solidarisierung gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit
Wir beobachten mit großer Besorgnis, dass in Deutschland die Meinungsfreiheit hinsichtlich der Palästinasolidarität immer stärker eingeschränkt wird. Solidarität mit dem palästinensischen Volk und Kritik an der Politik und dem militärischen Agieren der israelischen Regierung wird pauschal als antisemitisch verfemt.
Demokratische Proteste und Veranstaltungen zu diesem Thema werden verboten oder von der Polizei aufgelöst, und es werden Räume entzogen. Menschen, die sich in diesem Sinne äußern, bekommen Betätigungsverbote oder Einreisesperren und werden von Veranstaltungen ausgeladen und als Persona non grata diffamiert.
Als Linke setzen wir uns ein für Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie internationale Solidarität. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Bezug auf Palästina ist ein Angriff auf grundlegende demokratische Werte. Wir lehnen Antisemitismus ab und kämpfen für die Emanzipierung und Befreiung aller Völker von Ausbeutung und Unterdrückung und stehen gegen religiös-reaktionäre Ziele. Wir verurteilen jede Gewalt, die sich gegen Jüdinnen und Juden richtet gleichermaßen wie antimuslimische Angriffe.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung muss für alle gelten, unabhängig von antiimperialistischer Ausrichtung oder kontroversen Themen, so lange diese vom Grundgesetz gedeckt sind. Ideologien der Ungleichheit, wie sie vom rechten Spektrum verbreitet werden, verstoßen gegen das Grundgesetz.
Daher solidarisieren wir uns mit den von Rede-, Betätigungs- und Einreiseverboten belegten Personen, die aus einem linken Klassenverständnis und internationaler Solidarität ihre propalästinensische Haltung äußern und über das Thema diskutieren möchten. Als gesellschaftliche Linke brauchen wir eine starke Solidarisierung untereinander, um solchen Einschränkungen der Meinungsfreiheit entgegenzutreten und unsere demokratischen Werte zu verteidigen.
15. Juni 2024 Beschluss Kreismitgleiderversammlung LINKE.Frankfurt
Solidarität mit den Zivilistinnen in Rafah
Als Kreisverband der Stadt Frankfurt, einer Stadt mit internationalen Bewohner:innen, fühlen wir uns oft unmittelbar von Ereignissen weltweit betroffen. Durch Freundinnen und Familienangehörige erhalten wir Einblicke in Geschehnisse, die uns sonst nur aus den Nachrichten bekannt sind. Aus aktueller Betroffenheit und einer Haltung der internationalen Solidarität möchten wir unseren Standpunkt zur Offensive auf Rafah zum Ausdruck bringen.
Dies vorausgeschickt beschließt die Kreismitgliederversammlung: Die Offensive auf Rafah seitens der israelischen Regierung verurteilen wir auf das Schärfste. Die gewaltsamen Angriffe in einer dicht besiedelten Millionenstadt bringen unermessliches Leid über die Zivilbevölkerung und stehen im krassen Widerspruch zu den Prinzipien des Völkerrechts. Der fortgesetzte Einsatz militärischer Gewalt gegenüber dem palästinensischen Volk ist inakzeptabel und verstößt gegen fundamentale Menschenrechte. Kriegsverbrechen durch palästinensische Kämpfer durch das Schutzsuchen hinter Zivilistinnen rechtfertigen keine Kriegsverbrechen von anderer Seite.
Menschenrechte müssen für alle gelten. Das palästinensische Volk hat ein unveräußerliches Recht auf eine lebenswerte Perspektive frei von Besatzung und Unterdrückung. Wir bekräftigen unsere Solidarität für die palästinensischen Bestrebungen nach Freiheit, Selbstbestimmung und einem würdevollen Leben.
15. Juni 2024 Beschluss Kreismitgleiderversammlung LINKE.Frankfurt
Konzept, Strategie und personelle Struktur für Präsenz in den Internetmedien entwickeln und weiterentwickeln
Nichts kann das persönliche politische Gespräch ersetzen. Dennoch halten wir eine kontinuierliche Präsenz des Kreisverbandes DIE LINKE Frankfurt auf den wichtigsten Internetplattformen für unerlässlich. Daher halten wir es für sinnvoll und beantragen, dass der Vorstand zeitnah eine Konzept, eine Strategie und eine personelle Struktur für eine wirkungsvolle politische Präsenz des Kreisverbands in den wichtigsten Internet-Kanälen entwirft bzw. weiterentwickelt oder ggf. Aktive der Partei damit beauftragt.