In den Sondierungsgesprächen zwischen Grünen, SPD, LINKEN (und Volt) wurde zwischen den Partner*innen Vertraulichkeit über die Gesprächsinhalte vereinbart. An diese Vereinbarung haben wir uns als LINKE bislang fest gehalten.
Leider müssen wir feststellen, dass einige Mitglieder des GRÜNEN Sondierungsteams sich nicht an diese gemeinsame Vereinbarung halten und Falschbehauptungen über die Inhalte der Gespräche verbreiten (z. B. für DIE LINKE habe der Klimaschutz keine Priorität).
Dies muss richtig gestellt werden und deswegen haben wir uns entschlossen, den Fragebogen der Grünen zur Sondierung mit unseren Antworten zu veröffentlichen. Aus unserer Sicht zeigt sich hier klar, welche großen Schnittmengen zwischen den GRÜNEN und den LINKEN bestehen.
Die dargestellten angeblichen Differenzen sind nicht nachvollziehbar. Hier geht‘s zum Fragebogen mit unseren Antworten:
https://dateien.die-linke-frankfurt.de/…/s/4TnPpQyBKBPY6Kp
Wir sind fest davon überzeugt, dass eine dringend notwendige fortschrittliche Klimapolitik nur mit den Linken zu machen ist. Deswegen werden wir weiterhin unsere Türen für einen echten Politikwechsel offen halten.