Am vergangenen Wochenende fand der Bundesparteitag unserer Partei vom 18. bis 20. Oktober in Halle statt. Für den Frankfurter Kreisverband nahmen sechs Genoss*innen als Delegierte teil.

Bericht vom Landesparteitag LINKE Hessen

auf dem Landesparteitag in Baunatal vergangenes Wochenende wurde ein neuer Landesvorstand gewählt. Zur neuen Landesvorsitzende wurde Desiree Becker gewählt, und Jakob Migenda bestätigt. Stellvertretende Vorsitzende sind Silvia Hable und Axel Gerntke.

Ganz besonders Glückwünsche richten wir an unseren Frankfurter Genossinnen Britta Brandau, Martina van Holst und Axel Gerntke zu Ihrer Wahl in den Vorstand. Alle Ergebnisse sowie beschlossene Anträge sind auf der Homepage des Landesverbandes nachzulesen.

Die vollständige Debatte des Parteitages könnt Ihr auf dem YouTube-Kanal der Linken Hessen hier! nachvollziehen.

24. Juni 2024 Beschluss 2024/077

Stoppt den Krieg in Gaza – an der Zweistaatenlösung führt kein Weg vorbei

Beschluss des Parteivorstandes vom 17. Juni 2024

Im Gazastreifen sind bald 40.000 Tote und über 80.000 Verwundete zu beklagen. Über 500.000 Menschen leiden an Hunger und täglich fallen Bomben. Es gibt seit einiger Zeit keine sichere Zone mehr für Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza. Erst letzte Woche wurde die als sicher deklarierte Zone in El-Mawasi bombardiert. 2 Millionen Menschen sind mittlerweile obdachlos. Es fehlt im gesamten Gazastreifen an allem – Lebensmitteln, Medizin und vernünftigen Unterkünften. Immer mehr Menschen sind durch die katastrophale hygienische Situation und vor allem durch Krankheiten bedroht. Immer wieder flackern Kampfhandlungen in den bereits von den israelisch eroberten Gebieten auf. Unterdes gehen die Kampfhandlungen im dicht besiedelten Rafah weiter. Trotz der langen Kämpfe und der vielen Opfer sind die israelischen Geiseln nicht befreit und die Hamas nicht besiegt. Der Krieg nimmt kein Ende. Täglich steigt deshalb die Gefahr eines Flächenbrands und die Kriegsgefahr mit größeren Kampfhandlungen in Libanon und Nordisrael nimmt zu. Die Regierung Netanjahu zieht diesen Krieg in die Länge ohne eine Idee zu haben wie dieser Krieg enden könnte. Dieser Krieg nützt niemandem – weder den Palästinenser:innen, noch den Israelis. Der Krieg muss so schnell wie möglich enden.

Die Bundesregierung muss mehr Druck machen

Die Androhung der USA die Waffenlieferungen an Israel einzustellen, hatte in den letzten Monaten großen Einfluss auf die Kriegsführung und den Schutz und die Versorgung von Zivilistinnen und Zivilisten. Internationaler Druck wirkt offenbar. Auch die Bundesregierung trägt daher mit den fortgesetzten Waffenlieferungen an Israel eine Mitverantwortung an der Situation in Gaza. Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs Kriegsverbrechen beider Seiten zu prüfen und unabhängig voneinander zu untersuchen, finden wir richtig. Die Massaker der Hamas an der Zivilbevölkerung am 7. Oktober müssen geahndet werden. Auch der Krieg der israelischen Armee gegen die Hamas in Gaza muss unabhängig untersucht werden.

Die derzeit intensiv laufenden Waffenstillstandsverhandlungen unterstützen wir mit Nachdruck. Die Kampfhandlungen müssen enden und die israelischen Geiseln freigelassen werden. Bis dahin muss die Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung gesichert werden. Wir fordern daher von der Bundesregierung:

• die unverzügliche Einstellung der Waffenlieferungen nach Israel
• die Unterstützung des UN-Palästinenserhilfwerks UNRWA
• den Einsatz für eine Öffnung der Grenzübergänge zur Versorgung der Zivilbevölkerung
• den Einsatz für Waffenstillstandsverhandlungen
• Hilfe für den Wiederaufbau des Gazastreifens

Gewalt ohne Ende? Anerkennung eines palästinensischen Staats

Bis heute ist nicht klar was nach dem Krieg mit dem Gazastreifen passieren soll und wie die Gewaltspirale durchbrochen werden kann. Die Gewalt eskaliert nicht nur in Gaza. Auch im Westjordanland gibt es mittlerweile 500 Tote und eine Vielzahl an Verletzten. Die rechtsradikalen Teile der israelischen Regierung nutzen den Krieg um die Konflikte vor Ort zu schüren und weitere Siedlungen zu errichten.

Der fortgesetzte Krieg verstärkt die Spirale aus Hass und Gewalt. Es ist derzeit nicht absehbar wie die israelische Bevölkerung mit den Palästinenserinnen und Palästinensern in den besetzten Gebieten zusammenleben soll. Die Zweistaatenlösung ist aus diesem Grund die derzeit einzige mögliche Lösung für ein dauerhaftes Ende der Gewalt. Wir fordern daher von der Bundesregierung Palästina als Staat anzuerkennen – so wie es viele andere Staaten in letzter Zeit gemacht haben. Es braucht endlich eine politische und gerechte Lösung dieses Konflikts für Sicherheit und Frieden in Israel, Palästina und für alle Menschen, die in der Region leben.

Gegen Antisemitismus und die fortgesetzte Einschränkung der Meinungsfreiheit

Seit vielen Monaten werden propalästinensische und engagierte Bürgerinnen und Bürgern für den Frieden in Nahost in diesem Land in ihrer Meinungs- und Demonstrationsfreiheit eingeschränkt. Pauschale Demonstrations- und Veranstaltungsverbote von Friedensbewegten und propalästinensischen Kräften lehnen wir ab. Die versuchte Gängelung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern seitens der Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger kritisieren wir in aller Schärfe. Die Meinungsfreiheit ist in einer Demokratie ein hohes Gut und der Einsatz für Frieden und Verständigung darf nicht kriminalisiert werden.

Seit dem 7. Oktober kommt es auf der anderen Seite vermehrt zu Übergriffen auf jüdische Menschen und Einrichtungen. Immer mehr Jüdinnen und Juden in Deutschland haben Angst sich öffentlich erkennen zu geben. Diese Situation ist für uns unerträglich. Angriffe auf Synagogen und Jüdinnen und Juden müssen streng geahndet werden. Die Antwort auf den Krieg Israels kann niemals Antisemitismus und Gewalt hierzulande sein.

Wir stehen an der Seite der israelisch-palästinensischen Friedensbewegung in Israel und Palästina und natürlich auch in Deutschland. Es braucht Dialog und Verständigung statt Gewalt und Hass.

Erstveröffentlicht auf der Bundeshomepage DIE LINKE (gezogen am 26.06.2024): https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand-2022-2024/detail-beschluesse-pv/stoppt-den-krieg-in-gaza-an-der-zweistaatenloesung-fuehrt-kein-weg-vorbei/

15. Juni 2024 Beschluss Kreismitgleiderversammlung LINKE.Frankfurt

Solidarisierung gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit

Solidarität mit den Zivilistinnen in Rafah

Liebe Genoss*innen, Liebe Freun*innen, 

am 9. Juni wählen wir ein neues europäisches Parlament. Wir sind als Linke aktuell mit 5 Abgeordneten im EP vertreten. 

Wir unterstützen die Besetzung und Wiedereröffnung des Berger Kinos  —  mehr sozio-kulturelle Freiräume sind nötig!

Klappe die Zweite! Nachdem das Berger Kino in Frankfurt-Bornheim seit fast drei Jahren leer stand, begrüßen wir die Neueröffnung durch die Besetzer*innen des queer-feministischen Kollektivs. In Zeiten sich zuspitzender sozialer Gegensätze, des Rechtsrucks und gesellschaftlicher Umbrüche wie durch die Klimakrise, sind nicht-kommerzielle, sozio-kulturelle Räume in Frankfurt dringend notwendig. Leerstand von kulturell nutzbaren Räumen können wir uns nicht leisten. Das Berger Kino ist genau der richtige Ort für ein breites, vielfältiges, widerständiges, sozio-kulturelles Programm für alle Generationen in Frankfurt-Bornheim.

Deshalb unterstützden wir – auch parlamentarisch in Ortsbeirat und Stadtverordnetenversammlung – die Besetzung. In einer sozial gespaltenen Stadt wie Frankfurt fordern wir: Kultur für Alle!

Wir sehen die Stadt Frankfurt in der Pflicht mit öffentlichen Mitteln sozio-kulturelle Initiativen in den Stadtteilen zu förden.

Resolution des Kreisverband Die Linke Frankfurt

Beschlossen auf der Kreismitgliederversammlung am 12.März 2024, im Gallus.  

Nein zur Einschränkung demokratischer Rechte

Wir sehen uns als LINKE immer schon dem Kampf gegen Antisemitismus gerade auch in Deutschland verpflichtet. Mit Sorge beobachteten wir im letzten Jahr, dass Demonstrationen und Veranstaltungen, die die Politik der israelischen Regierung kritisierten, mit vielfach unbegründeten Antisemitismusvorwürfen verboten wurden und werden. Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Wer den Krieg in Gaza, die Siedlungspolitik des Staates Israel, die fortgesetzte Unterdrückung und Vertreibung der Palästinenser aus ihrem Land kritisiert, darf nicht allein deshalb des Antisemitismus verdächtig werden und so in seiner/ihrer Meinungs-, Rede- und Demonstrationsfreiheit eingeschränkt werden. Wenn begründete Gefahren antisemitischer Äußerungen oder Handlungen vorliegen, müssen diese konkret benannt und gebannt werden. Eine Instrumentalisierung des Vorwurfs des Antisemitismus, um demokratische Grundrechte einzuschränken, ist nicht tragbar. Wir fordern den Magistrat der Stadt Frankfurt und den hessischen Innenminister Poseck auf, die Ausübung von Grundrechten zu garantieren und keine Einschränkung demokratischer Grundrechte zu betreiben.

Beschluss des Kreisvorstandes DIE LINKE Frankfurt am Main vom 27.02.2024,

auf Grundlage eines Antrags der Stadtteilgruppe Bockenheim-Westende-Kuhwald

Demo in Hanau zum 4.Jahrestag des Terroranschlags! ✊🚩 

Gemeinsame Anreise:  Samstag 17.02.2024, ab 12:45h  @Ostbahnhof

Alle zusammen gegen Faschismus – Migrationsgesellschaft verteidigen! 

>> Streiksolidarität ab 8 Uhr Tram Depot Mannheimer Str

Liebe Freundinnen und Freunde,

Liebe Genoss*innen,

eine sozialistische Alternative zu den Rechten zu bieten bedeutet für uns vor allem auch, praktische Solidarität mit Beschäftigten 

Liebe Freundinnen und Freunde, 

Liebe Genoss*innen,

der Correctiv-Bericht, dass hochrangige AfD-Politiker und Neonazis auf einem Geheimtreffen die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland